Mittelstreckensysteme: Verlegbar!

Ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte wurde verkündet, ab 2026 würden erneut extrem destabilisierende US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert (siehe IMI-Analyse 2024/33). Nun macht man sich allmählich daran, insgesamt wenig überzeugende Begründungen nachzuschieben. Vorausgeschickt wird dabei aktuell u.a. Ministerialdirektor Dr. Jasper Wieck, der politische Direktor im Verteidigungsministerium. Im Format „Nachgefragt“ auf der Bundeswehr-Seite ließ er eine weitere „interessante“ Information durch, nämlich, dass die nach Deutschland zu verlegenden Systeme potenziell ja auch noch weiter Richtung Russland verlegbar wären: „Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. ‚Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort‘, erläuterte Wieck.“ (jw) 

Niger: Pipelinesprengung

Ein Anschlag der »Front Patriotique de liberation« (FPL, Patriotische Befreiungsfront) auf die längste Ölpipeline Afrikas wird Nigers Aufschwung und die antikoloniale Putschregierung wohl etwas zurückwerfen. Die junge Welt sieht darin eine Destabilisierungskampagne westlicher Regierungen mit dem benachbarten Benin als Helfershelfer. Die FPL charakterisiert sie als: „Terror ohne Dschihad.“

„Unmittelbar nach dem Militärputsch gegen Präsident Mohamed Bazoum gegründet, fordert die FPL keinen Gottesstaat, sondern die umgehende Freilassung des Expräsidenten, die Wiederherstellung der alten »verfassungsmäßigen Ordnung«, aber auch die Stornierung eines 400-Millionen-US-Dollar-Kredits der Volksrepublik China, der mit Pipelineöl abbezahlt werden soll.“
Weiter: „2,3 Milliarden US-Dollar hat die Leitung nach Auskunft der nigrischen Regierung gekostet. Nimmt man die Bohrung neuer Löcher auf den Ölfeldern in Agadem dazu, den Bau von Pump- und Aufbereitungsstationen, Elektrizitätswerken etc., wurden um die sechs Milliarden US-Dollar investiert. Der allergrößte Teil des Geldes kam von der China National Petroleum Corporation und ihrer Tochter Wapco (Westafrican Oil Pipeline Company), dem Pipelinebetreiber.“ (pf)

Marokko: israelische Spionagesatelliten

Mitte Juli habe „das nordafrikanische Königreich für eine Milliarde Dollar beim Staatsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) zwei »Ofek-13«-Spionagesatelliten geordert“, wie die junge Welt berichtete und dabei auf die spanische El Confidencial verwies. „Die Zeitung hebt hervor, dass Marokko und Israel sich seit der Normalisierung ihrer Beziehungen 2020 im Rahmen der »Abraham-Abkommen« immer weiter angenähert hätten. Da aber Marokkos Bevölkerung das Bündnis mit Israel ein Dorn im Auge sei und sie immer wieder gegen den Gazakrieg protestiere, würden solche Transaktionen jetzt »diskret« gehandhabt.“

„Beim »Ofek-17« handele es sich um den modernsten in Israel entwickelten Spionagesatelliten. Rabat gehe es vor allem darum, die Kampfverbände der Polisario-Front zu überwachen, mit der Marokko seit 2020 wieder Krieg in der Westsahara führt, von der es große Teile völkerrechtswidrig besetzt hält. Auch Algerien werde aus dem All ausgespäht. Und schließlich, warnt El Confidencial, sei Marokko mittels seiner Satelliten in der Lage, Bilder von Militäranlagen in Spanien zu erhalten.“ (pf)

Syrien: Hoffnung auf Frieden?

Ebenfalls vor knapp zwei Wochen berichtete Karin Leukefeld in der jungen Welt über eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens im Zuge des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Erdogan habe schon Anfang Juli geäußert, dass die Türkei ihre Hand in Freundschaft nach Syrien ausstrecke, sowie dass die entstandene Instabilität beendet werden müsse. Nach eigenen Angaben würde der Vorsitzende der oppositionellen türkischen kemalistischen Partei CHP, Özgür Özel, „demnächst zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus reisen. Özel hatte sich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Erdoğan und Assad angeboten.“ Klare Verhandlungspunkte sind für Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität, also der Abzug der türkischen Besatzungstruppen im Norden“, und für die Türkei, die Rückkehr syrischer Geflüchteter. (pf)

Ukraine: Söldner gesteht Kriegsverbrechen

Schon vor zwei Wochen berichtete die junge Welt über einen tschechischen Söldner, der für seine Kriegsbeteiligung auf ukrainischer Seite in seinem Heimatland vor Gericht steht. „Er ist angeklagt, ohne die erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben – konkret dem zu Kriegsbeginn in der Ukraine von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch«. Dafür allein droht Siman eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; für das, was bei den Ermittlungen sonst noch herauskam,“ könnte er noch ganz andere Konsequenzen zu fürchten haben, wie die jW urteilt.
Nicht nur gestand der Söldner gebilligt von der ukrainischen Führung an Plünderungen in ukrainischen Privathäusern teilgenommen zu haben. „Politische Bedeutung“ hätten die Aussagen Simans laut jW besonders „durch drei Aspekte: Erstens hat Siman eingeräumt, unter anderem in Butscha eingesetzt gewesen zu sein, wo nach der Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen im April 2022 die Leichen zahlreicher ermordeter Zivilisten entdeckt worden sind. Zweitens hat er erklärt, seine Truppe sei in jenen Tagen »Polizei, Gericht und Erschießungskommado in einer Instanz« gewesen. Schließlich hat er ausgesagt, sein Einsatz in der Ukraine habe bei ihm »traumatische Erlebnisse ausgelöst«, weil er erstmals in seinem Leben »Morde und Vergewaltigungen miterlebt« habe,“ welche der Logik nach von ukrainischer Seite ausgegangen sein müssten, da russische Kräfte Zeugen sicher beseitigt hätten. (pf)

Südkurdistan: Aufruf

Wie ANF berichtete, veröffentlichten am vergangenen Samstag (27. Juli) mehrere kurdische und internationalistische Frauenorganisationen unter dem Motto „Stoppt den Annexionskrieg der Türkei“ einen Aufruf zu Aktionen gegen das kriegerische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan und die aktuelle Eskalation der Angriffe. Darin heißt es unter anderem: „Das türkische Militär hat seit dem 15. Juni 2024 eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Es werden neue Militärbasen errichtet und Truppen verstärkt stationiert. Die Region wird massiv bombardiert und ganze Dörfer werden entvölkert. Unterstützt wird das türkische Militär dabei aktiv von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP bzw. PDK). Die Angriffe auf die Region sind immens! Sie haben das Ziel, die Menschen aus der Region zu vertreiben und die Annexionspläne sowie wirtschaftlichen Interessen der Türkei voranzutreiben […] Der aktuell stattfindende Annexionskrieg in Südkurdistan findet medial kaum Erwähnung. Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, schweigt die europäische Politik bisher und lässt diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu. Wir fordern die deutsche Regierung und Medien auf, das Schweigen zu brechen!“ (yd)

Sudan: Hilfsgüter blockiert

Wie die New York Times am vergangenen Freitag (26. Juli) berichtete, hindert das sudanesische Militär die Vereinten Nationen zur Zeit daran, „enorme Mengen an Nahrungsmitteln über einen wichtigen Grenzübergang ins Land zu bringen, wodurch die Hilfe für Hunderttausende von hungernden Menschen in den Tiefen des Bürgerkriegs effektiv unterbrochen wird.“ Bei dem geschlossenen Grenzübergang handle es sich um den Hauptübergang vom Tschad in den Sudan in Adré. Expert*innen warnen nach Angaben der New York Times davor, dass bis zum Ende dieses Jahres noch bis zu 2,5 Millionen Menschen im Sudan an Hunger sterben könnten. Wie aus einem heute veröffentlichten und von Al-Jazeera besprochenen Report von Human Rights Watch hervorgeht, eskaliert im Sudan zur Zeit auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. (yd)

Grenzpolizei: Freifahrtschein

Nach dem Tod eines Soldaten im Juni, der an der polnischen Grenze patrouillierte und durch einen Zaun erstochen wurde, haben die Polnische Gesetzgeber*innen am vergangenen Freitag (26. Juli) dafür gestimmt, dass die Polizei, der Grenzschutz und Soldaten in Zukunft ohne Rechenschaftspflicht, also ungestraft, tödliche Waffen einsetzen dürfen, wie Euractiv berichtete. Der Gesetzentwurf, der noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt um gültig zu werden, wird von Menschenrechtsaktivist*innen scharf verurteilt. So bemerkte etwa die polnische Juristin und Aktivistin Hanna Machinska gegenüber TOK FM Radio: „Die Frage der nationalen Sicherheit kann kein Freibrief für Handlungen sein, die gegen die Menschenrechte verstoßen“ und „Nichts rechtfertigt die Einführung von Regeln, die eine Lizenz zum Töten sind […]“. (yd)

Zinsen für Waffen

Erstmals sollen Zinsgelder eingefrorener russischer Vermögen für die Bezahlung u.a. auch deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter): „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Freigabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. (…) Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. (…) Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.“ (jw)

Frieden 2.0

Als einer der ersten kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Ihm springen nun eine Reihe ehemaliger SPD-Spitzen, darunter der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler, zur Seite, die laut FAZ Teil des Projekts „Frieden 2.0“ seien„Sie seien ‚tief besorgt‘ über die ‚Schlagseite‘ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

Grenzgewalt: Todesfall

Wie die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtete, waren diese Woche zehn Menschen in Harmanli, Bulgarien, von einem Pushback betroffen, wobei einer von ihnen starb und von der Grenzpolizei in der Nähe der Grenze zurückgelassen wurde. Notsituationen und Gewalt an der Grenze nehmen nach Angaben der No Name Kitchen zu und die Notrufleitungen verhalten sich unkooperativ. Mehr Informationen zu Grenzgewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze finden sich u.A in der IMI-Studie 2024/03 mit dem Titel: „Aufrüstung unter dem Stern des Schengen-Beitritts“. (yd)

Faber: Zynisch

Ziemlich zynisch, wie der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber, bei „X“ den Bedarf für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine begründet: „Liebe Freunde, die #Ukraine reduziert Tag für Tag #Putin|s Bedrohungspotenzial. Dafür können wir dankbar sein. Dabei mit militärischer Unterstützung zu helfen, ist in unserem nationalen Interesse. Von über 300 #Leopard2 müssen wir dabei mehr als 5 % zur Verfügung stellen.“ (jw)

„Kollaps im Donbass“?

Immer häufiger finden sich auch in deutschen Medien Berichte und Begriffe, die eine bevorstehende oder bereits stattfindende Niederlage der Ukraine andeuten. Der Titel eines Beitrags bei stern.de bedient sich mit „Kollaps im Donbass“ zwar einer relativ drastischen Begrifflichkeit, beschreibt die Lage aber ansonsten relativ nüchtern:

„Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat. Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen. Im Gegenteil: Haben die Russen einen ‚Finger‘ im ukrainischen Gebiet erobert, dehnen sie ihn in alle Richtung aus. In der Sprache der Sowjet-Doktrin: Sie bringen ‚die Blume zum Blühen‘. Gemessen an den Bewegungsschlachten des Zweiten Weltkrieges geschieht das alles nach wie vor in Zeitlupe. An drei entscheidenden Punkten erreichten die Russen deutliche Erfolge…“

Nord Stream: Anfrage

Leider überlassen es auch im Falle der Anschläge auf die Nord Stream Pipelines die anderen Fraktionen im Bundestag weitgehend der extrem rechten AfD, der Bundesregierung Intransparenz vorzuwerfen und auf Aufklärung zu drängen. Diese hat eine Große Anfrage gestellt, auf die nun eine „Antwort“ vorliegt (und in der auch Aussagen von Angehörigen anderer Fraktionen aus den ansonsten kritisierten Leitmedien zitiert werden, die ebenfalls auf Aufklärung drängen).

Fast alle Fragen bleiben unbeantwortet. Obwohl die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behautet, es sei ihr „ein wichtiges Anliegen, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt und die hierfür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden“ und sie dabei „den durch die deutschen Ermittlungsbehörden unabhängig geführten Ermittlungen uneingeschränkt [vertraut]“, begründet sie dies mehrfach folgendermaßen:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. […] Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der ‚Third-Party-Rule‘ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Ohne sich damit in irgendeiner Weise die Positionen der AfD zueigen zu machen, sei hier jener Abschnitt der Vorbemerkungen der Fragesteller zitiert, indem sie Forderungen anderer Politiker*innen nach Aufklärung (oder einer „plausible Erzählung“!) nach Aufklärung wiedergeben:

„Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste stellte Anfang Januar 2023 folgende Forderung: ‚Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.‘ Sein Stellvertreter stellte fest, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse, da wilde Spekulationen über die Täterschaft in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Stegner erklärte Anfang März 2023: ‚Es ist sehr ungewöhnlich, dass man bei einem Angriff wie diesem – einem spektakulären Angriff wie diesem – nach Monaten keine Informationen hat, die öffentlich sind‘, sagte Stegner. ‚Ich kann mich an kein vergleichbares Ereignis erinnern, bei dem wir etwas Ähnliches gesehen hätten‘.“

Gaza und Westbank rechtswidrig besetzt

relativ ausführlich bespricht der Völkerrechtler Matthias Goldmann im IPG-Journal (online) das Urteil des IGH zur Rechtmäßigkeit der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel – und wundert sich einleitend über das „verhältnismäßig geringe Medienecho“. Denn eigentlich müsse das Urteil „völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland“.

„Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig… Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium besetzt hält… Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt… Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig; Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza. Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.“

Soweit ein knappe Zusammenfassung der deutlich ausführlicheren jursitischen Würdigung des Urteils durch Goldmann, der auch darauf verweist, dass das Urteil „mit überwältigender Mehrheit der Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters Georg Nolte.“

Die nun vermeintlich ausstehende Neuausrichtung versucht Goldmann dann – etwas befremdlich – mit der ausgerufenen „Zeitenwende“ zu vermischen. Auf jeden Fall erkennt er im gegenwärtigen außenpolitischen Handeln der Bundesregierung klare Inkonsistenzen:

„Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.“

100 Mrd. Lücke?

In diesem Jahr werden die Rüstungsausgaben mit prognostizierten 90,58 Mrd. Euro erstmals die ominösen 2% des Bruttoinlandsproduktes übertreffen (2,12%). Auch für die folgenden Jahre ist mit Ausgaben in ähnlicher Höhe zu rechnen (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Trotz sprudelnder Gewinne hindert dies Christoph Atzpodien, Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV, nicht daran, völlig ungeniert eine riesige Deckungslücke zu identifizieren, die geschlossen werden müsse. Im Fokus wird er folgendermaßen zitiert: „Diese Lücke, die wir bezogen auf die Bedarfe der Bundeswehr bis einschließlich 2028 mit weiteren 100 Milliarden Euro beziffert haben, die muss gefüllt werden.“ (jw)

Olympia: Sportsoldat*innen

Ein wichtiges Mittel, um den Ruf der Bundesweh aufzupolieren sind die von ihr geförderten Sportsoldat*innen (siehe IMI-Studie 2019/2). Das gilt natürlich auch aktuell für die anstehnden olympischen Spiele – dazu schreibt der Behördenspiegel: „Rund ein Drittel der deutschen Olympionikinnen und Olympioniken bei den Sommerspielen 2024 in Paris sind Sportsoldatinnen und Sportsoldaten der Bundeswehr. In absoluten Zahlen entspricht das 169 Athletinnen und Athleten.“ (jw)

U18: Höchststand

Unter anderem das Bündnis „Unter 18 nie!“ setzt sich gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr ein. Die WirtschaftsWoche berichtet über die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor.“ (jw)

Rüstungsbericht: Kosten

Im neuen Rüstungsbericht der Bundeswehr wird einmal mehr über den Stand der Großprojekte informiert. Auffällig sind die schon jetzt ordentlichen Kostensteigerungen einiger der jüngeren Vorhaben: Die Eurodrohne kostet 1,3 Mrd. Euro (38%) mehr als veranschlagt, die Fregatte F-126 810 Mio. Euro (13%) und das U-Boot U212CD 396 Mio. Euro (14%), (jw)

Ukraine: Umfragen

Eine wachsende Zahl der Befragten in ukrainisch kontrollierten Gebieten spreche sich für die Aufgabe eines Teils des Territoriums aus, um so schnell als möglich zu einem Frieden zu gelangen. Dies habe laut antiwar.com eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)ergeben: „It found that 32% of respondents agreed that Ukraine could give up territory to achieve peace as quickly as possible, while 55% opposed the idea. […] When KIIS asked the question in May 2023, only 10% agreed with territorial concessions for peace. In December 2023, 19% favored the idea.“ (jw)

EU: Offensive Aufstellung

Gestern wurde FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gewählt. Wahrscheinlich wird das Gremium künftig zu einem Vollausschuss aufgewertet, eine diesbezügliche Entscheidung wird in Kürze erwartet. Zusammen mit anderen EU-Spitzenposten ist die Botschaft jedenfalls klar, der militärnahe Journalist Björn Müller schrieb auf „X“: „Strack-Zimmermann Vorsitzende des #Verteidigungsausschuss im #EU-Parlament. Katja Kallas ist designierte Außenbeauftragte. Die bis dato offensivste Aufstellung der Union in der Außen- u. Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen.“ (jw)

Ukraine: Stellungskrieg

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wiederholte noch einmal seine Einschätzung, in fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell für einen Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage – Grundlage für die Einschätzungen seien laut Welt: Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.“

Außerdem geht Breuer von einem verfestigten Frontverlauf in der Ukraine aus, wörtlich wird er in der Welt folgendermaßen zitiert: „Wir werden auf dem ukrainischen Gefechtsfeld absehbar keine weiträumigen Bewegungen erleben. Der Verlauf und die Befestigung der Front machen dies weitgehend unmöglich“, sagte Breuer. Und: „Kleine langsame Operationen sind denkbar, großangelegte Offensiven nur schwer. Ein Zusammenziehen von Truppen würde sofort erkannt und zu Gegenmaßnahmen führen.“ Update: Eine ziemlich entgegengesetzte Position vertrat gestern der österreichische Militärexperte Markus Reisner bei n-tv: „Entlang der gesamten Front im Donbass greifen die Russen an und wir sehen nun zunehmend mehr Einbrüche in die ukrainischen Stellungen. […] Für die ukrainischen Truppen ist die Front überdehnt. Sie mussten wichtige Reserven Richtung Charkiw verschieben, als die Russen dort angegriffen hatten. Diese Truppen fehlen im Donbass und ermöglichen es den Russen, dort erfolgreich zu sein.“ (jw)

NATO vs. Russland: Überlegen

Nicht alle aus dem SPD-Umfeld teilen die Auffassung, aus Sicherheitsgründen müsse nun umfassend aufgerüstet werden. So schreibt etwa Ernst Hillebrand, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, bei der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. […] Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. […] Egal welche Indikatoren man heranzieht – rein numerische oder auch qualitativ bewertende –, ist die NATO Russland haushoch überlegen. Dies gilt, so das Webportal Global Firepower Index, selbst für Szenarien, in denen die NATO lediglich 25 Prozent ihrer Kapazitäten zum Einsatz bringt, Russland aber 75 Prozent.“ (jw)

Friedensforum: Aufruf

Anlässlich der angekündigten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ruft das Nürnberger Friedensforum dazu auf aktiv zu werden und den Aufruf „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ unter https://friedenschaffen.net/. zu unterzeichnen, um eine starke öffentliche Kritik zu verdeutlichen. Das Friedensforum schreibt: „Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen. Dies ist sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten dringend notwendig […] Wir prangern die sinnlose Vergeudung von Geld und Ressourcen durch Hochrüstung an und warnen vor einem gefährlichen Wettrüsten. Die brandgefährliche Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der BRD muss verhindert werden. Durch diese Waffen, die für einen nuklearen Erstschlag eingesetzt werden können, machen wir uns zur Zielscheibe für einen solchen.“ (yd)

Ukraine: Kriegssteuer

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (via Bpb-Newsletter) will die Ukraine u.a. die „Kriegssteuer“ für die Bevölkerung deutlich erhöhen: „Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes.“ (jw)

Rüstungsstrategie: Roter Teppich (II)

Schon im Mai wurde berichtet, unter Federführung des Wirtschaftsministeriums befinde sich eine Neuauflage des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Arbeit (siehe IMI-Aktuell 2024/329). Es solle bereits im August erscheinen, heiß es nun u.a. bei n-tv und vor allem bei Genehmigungsverfahren „Fortschritte“ bringen: „Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.“ (jw)

Essen: Polizeigewalt

Wie das Bündnis widersetzen, das Ende Juni Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Parteitag organisiert hatte, im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (18. Juli) mitteilte, kam es bei den Protesten zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen. Die Ergebnisse ihrer Aufarbeitung seien im Kontext der zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Protestbewegungen in Deutschland und Europa zu verstehen und zeigten, ein schockierendes Bild einer intendierten Eskalation und Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen, friedlichen Demokratiebewegung, so das Bündnis. „Wie kann es sein, dass Minderjährige, Familienväter und Rentner*innen friedlich gegen die AfD protestieren und dabei mit Verletzungen und traumatischen Erfahrungen durch Polizeikräfte nach Hause gehen? Und wie kann es sein, dass wir darüber kaum etwas in den Zeitungen lesen? Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern einen zutiefst demokratiegefährdenden, europaweiten Trend der Kriminalisierung friedlicher Protestbewegungen, den wir gesellschaftlich problematisieren müssen.  Dazu gehört auch, dass Journalist*innen diesen Geschehnissen nachgehen und es vermeiden, die Aussagen der Polizeikräfte als einzige objektive Informationsgrundlage zu nutzen“, so Alassa Mfouapon, Pressesprecher des Bündnisses. (yd)

Soziales rauf- Rüstung runter

Wie Verdi München und GEW mitteilten rufen sie unter dem Motto „Soziales rauf – Rüstung runter“ dazu auf am Samstag, den 12. Oktober 2024, zur Kundgebung und Großdemonstration ab 14 Uhr auf den Odeonsplatz in München zu kommen. Im Aufruf heißt es u.A: “ Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. […] Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. […]Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.“ Details u. a. zum Ablauf und der Demoroute gibt es unter www.muenchen.verdi.de. (yd)

Permanenter Alarmzustand

Auch der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser warnt in der taz vor den möglichen Folgen einer Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland: „Die USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten. Die USA würden solche Angriffe zwar nicht führen, weil dies in einen großen Atomkrieg zwischen beiden Mächten münden würde. Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.“ (jw)

Ukraine: Halbierte Waffenhilfe?

Laut antiwar.com sieht der Entwurf für des Bundeshaushalts 2025 eine Halbierung der deutschen Waffengelder für die Ukraine vor: „According to Germany’s draft budget for 2025, Berlin will bring its spending on Ukraine to 4 billion euros ($4.35 billion), down from 8 billion euros ($8.7 billion).“ Allerdings war auch in vorherigen Haushalten am Ende die ursprünglich angesetzte Zahl weit übertroffen worden. (jw)

Ukraine: Verhandlungsbereit?

In ihrem Ukraine-Liveticker berichtete die FAZ über neue Umfrageergebnisse aus der Ukraine: „Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab… Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten)… Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau. Gut 76 Prozent lehnen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ab und knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus.“

Land Cruise Missile

In Ergänzung zur angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wurde die Entwicklung eines europäischen Systems namens „Land Cruise Missile“ (LCM) angekündigt. Es soll von MBDA bestehend aus Airbus (Deutschland/Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien) entwickelt werden. Das Handelsblatt liefert einige Details: „Die Industrie hat die Entwicklung der neuen europäischen „Abstandswaffe“ bereits eingeleitet. […] Doch das neue System braucht deutlich mehr Reichweite, die Rede ist von einer Distanz von bis zu 2000 Kilometern. Das LCM soll nicht nur von Schiffen, sondern auch von Abschusseinrichtungen an Land, zum Beispiel Lastwagen, eingesetzt werden können.“ (jw)

Bayern: Gesetz beschlossen

Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern eröffnet die Möglichkeit, unter anderem Schulen und Hochschulen eine enge Kooperationspflicht mit der Bundeswehr vorzuschreiben (siehe IMI-Analyse 2024/07). Dieses Gesetz wurde gestern beschlossen, berichtet unter anderem Legal Tribune Online: „Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. […] Kritiker beklagen, dass das Gesetz unzulässig in die Autonomie der Hochschulen, in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in die Grundrechte von Wissenschaftlern eingreife und zudem gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße.“ (jw)

DFG-VK: Eskalationsgefahr

In einer neuen Pressemitteilung äußert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren und betont die damit verbundene erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa. Darin heißt es unter anderem: „Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden.“
Des Weiteren fordert die DFG-VK die Bundesregierung in der Pressemitteilung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und stattdessen aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zu werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. (yd)

Vortrag: Combatants for Peace

Am kommenden Montag (22.7) wird um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, eine Veranstaltung mit Rotem Levin und Osama Eliwat für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina stattfinden. In der Ankündigung heißt es: „Rotem Levin, Ex-Kämpfer für Israel, und Osama Eliwat, Ex-Kämpfer für Palästina, berichten, warum sie sich weigern, Feinde zu sein und über ihren Kampf für einen gerechten Frieden für Israelis und PalästinenserInnen“. Zur Veranstaltung laden das Unikomitee für Palästina Tübingen, AK Palästina TÜ, Flüchtlingskinder im Libanon e.V. und die Evangelische Studierendengemeinde Tübingen. (yd)

Civaka Azad: Gegendarstellung

Im Bezug auf Meldungen, dass der türkische Präsident Erdoğan ein Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak angekündigt habe, warnt Civaka Azad in einer Gegendarstellung zu den Pressemeldungen über ein Ende türkischer Angriffe davor, dass Erdoğan kein Ende des Krieges in Kurdistan, sondern dessen Eskalation plane. Seit Jahresbeginn habe die Türkei 1076 Angriffe auf die Kurdistan Region des Irak durchgeführt, allein 238 seit dem Start der jüngsten Offensive am 15. Juni, wobei die Einwohner:innen von 162 Dörfern bereits vertrieben worden seien, während weitere 602 Dörfer von Zwangsmigration bedroht seien und auch Şengal, der Lebensraum vieler Ezid:innen, regelmäßig Ziel türkischer Angriffe sei. Erst vor wenigen Tagen sei etwa der Journalist Murat Mîrza İbrahim bei einem Drohnenangriff getötet worden. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In der Kurdistan Region des Irak verfügt die Türkei bereits über 71 Militärbasen in einem Radius von 30 km landeinwärts. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen 300 Panzer in die Region verlegt. Das Medienunternehmen Spee hat Dokumente veröffentlicht, wonach der türkische Staat plant, mehr als 800 syrische paramilitärische Banden, v.a. IS Mitglieder, in Uniformen der türkischen Armee einzuschleusen.“ (yd)

Litauen-Brigade: Verspätung

Eine „komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien)“ auf einer Größe „etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim“ will die Bundeswehr im Zuge der Stationierung ihrer Brigade in Litauen errichten, berichtete unlängst die Europäische Sicherheit & Technik. Zum Zeitplan äußert sich die Bundeswehr selbst heute noch optimistisch: „Die Ankunft des Vorkommandos der Brigade Litauen vor Ort am 8. April 2024 war ein bedeutender Meilenstein für die Bundeswehr. Seit dem Eintreffen vor 100 Tagen arbeiten die Soldatinnen und Soldaten intensiv an den Vorbereitungen zur vollständigen Stationierung des Großverbands, die bis 2027 abgeschlossen sein soll.“ Draus wird so wohl so aber nichts, wie ebenfalls heute von der Nachrichtenagentur dts berichtet wird: „Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. […] Demnach könnte die Brigade erst Ende 2028/Anfang 2029 voll einsatzbereit sein, so ‚Business Insider‘.“ (jw)

US-Waffenstationierung: Umfrage

Die Ankündigung, ab 2026 würden US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert, sorgt für Aufsehen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern (leider ohne Angabe zum sample) ergab folgendes Ergebnis: „47 Prozent der Bundesbürger fürchten, dass die Stationierung von Langstreckenwaffen das Risiko für einen Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Verteidigungsbündnis erhöht. Nur 17 Prozent nehmen das Gegenteil an.“

Rheinmetall als Kriegs-Profiteur

Die deutsche Rüstungsindustrie hilft bei der Bereitstellung von Materialien für die Bundeswehr aus, allen voran geht dabei Rheinmetall. Die Firma bekommt etliche staatliche Aufträge der Bundeswehr, für schwere Waffen und Munition. So geht ein erheblicher Teil des staatlichen Sondervermögens an einen Rüstungskonzern und kurbelt somit dessen Profite kräftig an.

Der Süddeutschen Zeitung sagte der Rheinmetall Vorstandsvorsitzende Armin Papperger kürzlich: „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen.“ Und zwar „für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr“. Es müsse aber noch mehr (im Bundeshaushalt) „umgeschichtet“ werden, um in Zukunft wieder „kriegstüchtig“ zu sein. Ohne weiteres Geld sei „die Zeitenwende im Jahr 2026 beendet“. Deutschland habe dann zwar „mehr militärisches Gerät“, könne aber dessen Einsatz und die benötigten Soldat*innen „nicht mehr bezahlen“. Außerdem bräuchten ‚Wir‘ „einen Rüstungs-Champion“ um in „einer Liga mit den Amerikanern“ zu spielen, so Papperger.

EU-Gelder und staatliche Investitionen in ‚mehr Sicherheit‘ bedeuten auch steigende Marktmacht und Profite für Rheinmetall. *

Rheinmetall ist nicht nur heute profitierend in Krieg und Ausbeutung involviert. Im Zweiten Weltkrieg war die Firma Rheinmetall-Borsig AG eine der wichtigsten deutschen Waffen- und Munitionsproduzentenhatte, durch Kollaboration mit den Nationalsozialisten profitierten sie unmittelbar am Vernichtungskrieg und der Versklavung von Millionen Menschen. Allein am Produktionsstandort Unterlüß in der Lüneburger Heide gab es mehrere Lager mit Tausenden von Insassen, die in der Munitionsfabrik arbeiten, Schützengräben buddeln, Luftschutzbunker und Straßen bauen und den Untergrund für eine neue Fabrik planieren mussten, die einem anderen Rheinmetall-Betrieb in Neulüß 12 km weiter angegliedert werden sollte. Viele Mädchen arbeiteten am Fließband und mussten Patronen und Granaten mit ätzendem Sprengstoff füllen. Aus dem Außenlager Tannberg des Konzentrationslagers Bergen-Belsen wurden Tausend osteuropäische jüdische Frauen als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt, die für die Zwangsarbeit aus dem Vernichtungslager Ausschwitz nach Niedersachsen verlegt worden waren. **

*Interview: „Wir sind keine Kriegsgewinner“ in der Süddeutschen Zeitung vom 10.05.2024

**“Rheinmetall – zwei Seiten einer Konzerngeschichte, Gedenken,

Zwangsarbeit im Faschismus bei der Firma Rheinmetall-Borsig und der Rüstungsstandort Unterlüß

rheinmetallentwaffnen.noblogs.de (rw)

Mittelfristige Finanzplanung: Zahlen

Vorletzten Freitag hatten sich die Ampel-Spitzen auf den Rahmen für den Haushalt 2025 und den Mittelfristigen Finanzplan bis 2028 verständigt, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Einige konkrete Zahlen fehlten aber noch, die nun zB bei Augengeradeaus zu finden sind: 2025: 53,25 Mrd. Euro; 2026: 53,25 Mrd. Euro; 2027: 53,5 Mrd. Euro; 2028: 80 Mrd. Euro. Sofort fällt der Sprung um über 26 Mrd. zwischen 2027 und 2028 ins Auge, der „nötig“ wird, will man die Beträge aus dem dann beendeten Sondervermögen kompensieren. (jw)

Türkische Invasion im Irak

Wie ANF berichtete geben zur Zeit viele verschiedene Akteur*innen Erklärungen zur Invasion der Türkei in der Kurdistan-Region im Irak ab, über die auch am Rande des NATO-Gipfels in Washington gesprochen wurde. In dem Aufruf „Kurdistan gegen Besatzung und Verrat verteidigen!“ erklärte zuletzt der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreife und geschlossener Widerstand notwendig sei: „Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“ Die türkische Armee nutze die politische Instabilität im Irak und in Südkurdistan, um sich in der Region festzusetzen, sei in weiten Teilen der Behdînan-Region präsent und kontrolliere die Bevölkerung, während Dörfer bombardiert und Menschen vertrieben werden, so ANF-News. Weil Bagdad und alle weiteren involvierten Stellen dazu schweigen, sei außerdem davon auszugehen, dass die Annektion von Teilen des irakischen Territoriums auf internationalen und regionalen Absprachen beruhe. Der kurdische Europaverband KCDK-E hat europaweite Proteste gegen den Krieg in Kurdistan angekündigt. Am vergangenen Samstagabend haben Aktivist*innen bereits unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat“ vor dem Parlamentsgebäude in Wien gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die kurdische Autonomieregion im Irak protestiert. Die Demonstrant:innen riefen nach Angaben von ANF„Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ und „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und verurteilten das internationale Schweigen zu der türkischen Militäroperation im Nordirak. (yd)

NATO-Gipfel: Absage

Betrachtet man die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels, fällt neben den diversen Beschlüssen (40 Mrd. Euro „Ukraine-Hilfe“….) vor allem der laute Knall auf, mit dem das Bündnis in seiner Abschlusserklärung möglichen Verhandlungen mit Russland die Türe zuschlägt: „Russia must immediately stop this war and completely and unconditionally withdraw all of its forces from Ukraine in line with UN General Assembly resolutions.  We will never recognise Russia’s illegal annexations of Ukrainian territory, including Crimea.“ (jw)

KDV: Stellungnahme

Anlässlich eines Interaktiven Dialogs über die Situation in der Ukraine im Rahmen der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 10. Juli veröffentlichte Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters International eine Erklärung, in der das Ende des Krieges in der Ukraine und der Schutz der Menschenrechte der Kriegsgegner*innen gefordert und die Lage des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko und seiner Organisation, der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, thematisiert wurden. Darin heißt es u.A: „Wir möchten diesen Rat auch auf die besorgniserregende Situation derjenigen aufmerksam machen, die sich weigern, an diesem Krieg teilzunehmen, und die daran gehindert werden, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen […] Aus den besetzten Gebieten wurde von Zwangsinhaftierungen russischer Kriegsverweigerer² sowie von Inhaftierungen und Verfahren gegen mehrere Priester berichtet.³ Der neue Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) stellt schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine fest. Das Recht wurde in der Praxis ausgesetzt.⁴ […] So werden ukrainische Verweiger*innen mit Geldstrafen⁶ verfolgt und in einigen Fällen willkürlich [von Militärrekrutierern]⁷ inhaftiert. […] Wir fordern Russland auf, die illegale bewaffnete Besetzung der Ukraine zu beenden, die Militärdienstpflicht in den besetzten Gebieten [die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt¹⁴] und die Militarisierung des Schulsystems in der Region einzustellen¹⁵. Wir fordern die Ukraine auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und  sie unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen einzustellen.“ (yd)

Haubitze: Sondervermögen

KNDS soll laut Bundeswehr-Journal (auf Basis eines Spiegel-Online-Berichtes) in großem Stil Artillerie-Radhaubitzen RCH 155 an die Buneswehr liefern. Bezahlt sollen die Waffen aus dem Sondervermögen: „Wie der SPIEGEL berichtete, soll eine erste RCH-155-Tranche von rund 80 Systemen für das Heer ‚gut zwei Milliarden Euro kosten‘. Diese Ausgaben sollen im Wirtschaftsplan des 100-Milliarden-Sondervermögens ‚Bundeswehr‘ eingeplant sein. Das Verteidigungsministerium will den SPIEGEL-Informationen zufolge dem Parlament das Beschaffungsvorhaben ‚im vierten Quartal 2024‘ zur Entscheidung zukommen lassen.“ (jw)

Rheinmetall: Anschlagspläne?

Tagesschau.de fasst die Reaktionen einiger deutscher Politiker*innen auf vermeintliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Papperger zusammen, die als Reaktion eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. Auffällig ist, dass alle genannten Politiker*innen den Bericht und damit die Anschlagspläne und deren Urheberschaft für bare Münze nehmen. Der Bericht von CNN stützt sich jedoch nur auf fünf anonyme Quellen aus nicht näher genannten US- und westlichen Behörden. Offizielle Stellen diesseits und jenseits des Atlantiks haben hierzu keinen Kommentar abgegeben. Laut dem Bericht von CNN seien entsprechende Informationen von den USA an deutsche Stellen weitergegeben und von diesen daraufhin die Pläne vereitelt worden. Über Festnahmen oder Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist jedoch nichts bekannt. Die Informationen von CNN sind hochgradig unkonkret, es seien angeblich Amateure angeworben worden. Am konkretesten wird in diesem Zusammenhang von einem Ukrainer in Polen berichtet, dem über Telegram 7$ angeboten worden seien, um ein Antikriegs-Graffiti zu sprühen. Auch hier bleibt unklar, ob offizielle russische Stellen dahinterstehen. Ob diese ein entsprechendes Vorgehen nötig haben und dies plausibel ist, wird nicht in Frage gestellt.

Sicherlich kann an den Vorwürfen anonymer Quellen etwas dran sein. Nach den – offensichtlich vorschnellen – Schuldzuweisungen an Russland nach den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines wäre allerdings größere Zurückhaltung bei Politik und Medien angebracht. A Propos: Wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen zu den „gezielte[n] Anschläge auf das Rückgrat unserer Energieversorgung“ im September 2022?

Militärausgaben: 2,5%?

Kaum dass die vorläufige Mittelfristige Finanzplanung für 2028 eine Erhöhung von rund 53 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro vorsieht, um auch nach dem Ende des Sondervermögens Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu gewährleisten (siehe IMI-Standpunkt 2024/14), legen interessierte Kreise gleich wieder nach. Bei zdf.de wird (mal wieder) Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Vortrommler zitiert: „Die Nato hat bereits eine neue Planung erstellt und daraus wird abgeleitet, was jeder einzelne Staat bereitstellen sollte. […] Wenn man die Kosten dafür umrechnet, würde das bedeuten, dass Deutschland über die kommenden Jahre dauerhaft 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen muss.“ (jw)

Friedensaktivistin verurteilt

Wie Connection e.V berichtete, wurde die Friedensaktivistin und Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom), Olga Karatch, die auch Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ist, wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit von der belarussischen Justiz am 8. Juli zusammen mit Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Nach Angaben von Connection e.V lauteten die Anklagepunkte: „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Die Stellungnahme von Connection e.V., EBCO, WRI und IFOR kommentiert das Urteil wie folgt: „Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit.“ (yd)

Litauen: Streumunition

Soldat & Technik berichtet über litauische Pläne aus der Streubombenkonvention auszusteigen, die den Unterzeichnerstaaten Herstellung, Besitz, Einsatz und Weitergabe der meisten Arten  Streumunition untersagt: „Die litauische Regierung hat […] einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zugestimmt, aus dem internationalen Abkommen über Streumunition auszusteigen. Parlament und Präsident müssen der Erklärung noch zustimmen.“ (jw)

Niger: Basenschließung

Lange sah es so aus, als ob sich Deutschland trotz oder gerade wegen des französischen Rückzugs militärisch in der Sahel-Region festsetzen würde. Diese Bemühungen scheinen nun gescheitert zu sein, berichtet u.a. die Tagesschau: „Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.“ (jw)

Litauen-Brigade: Dimensionen

Die Europäische Sicherheit & Technik wartet mit weiteren  Details zur geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen auf: „Bis 2027 wird eine komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien) errichtet. Neben dem bereits vorhandenen Truppenübungsplatz Rukla wird außerdem nahe der Hauptstadt Vilnius der neue Truppenübungsplatz Rudninkai gebaut, der für übende Panzer geeignet sein muss. Er ist mit 170 Quadratkilometern etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim.“ (jw)

2028: Saftiger Anstieg

Nach dem Ende des Sondervermögens muss der Militärhaushalt von aktuell rund 52 Mrd. Euro ab 2028 stark anwachsen, um das NATO-Ausgabenziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen (zumindest solange die Union ein zweites Sondervermögen blockiert). Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert nun, dass dies nun in der aktuell in Arbeit befindlichen Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet wird: „Jetzt habe ich es erfahren: Für 2028 steht in der Mittelfristplanung, dass der EP14 auf 80 Mrd anwachsen soll.“ Zusammen mit militärrelevanten Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Ressorts könnten so tatsächlich das aktuell von der Bundesregierung auf 97 Mrd. Euro geschätzte 2%-Ziel erreicht werden. (jw)

Haushalt 2025: Erhöhung

Die Bild berichtet, die Ampel-Spitzen hätten sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025 geeinigt, wobei gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für 2025 (aus dem Sommer 2023) schon wieder Erhöhungen beim Verteidigugnshaushalt vorgesehen sind. Damals hieß es noch: „Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 für den Einzelplan des BMVg vorgesehenen Ausgaben liegen bei insgesamt rd. 51,8 Mrd. € und damit rd. 1,7 Mrd. €über dem Finanzplanansatz 2024. Für die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind Ausgaben von 52 Mrd. € vorgesehen, dies entspricht einer Erhöhung ggü. dem geltenden Finanzplanansatz um 1,9 Mrd. € pro Jahr.“

Schlussendich wurden im Haushalt 2024 51,95 Mrd. Euro eingestellt, die im kommenden Jahr entgegen der Planungen nun laut Bild um 1,17 Mrd. erhöht werden sollen. Trotzdem titelt das Blatt „Pistorius verliert heftigen Milliarden-Poker“, weil er sich mit seinen Maximalforderungen – wie dies im Übrigen üblich ist – nicht durchsetzen konnte: „Bislang forderte der Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro zusätzlich für neue Waffen. BILD erfuhr aus dem Verteidigungsministerium: Pistorius soll weniger als 1,2 Milliarden obendrauf erhalten. Von 1,17 Milliarden ist die Rede.“ UPDATE: Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert über einen Anstieg von 1,25 Mrd. Euro. (jw)

Sondervermögen: Satelliten

Spiegel Online meldet, die Bundeswehr habe bei Airbus zwei neue – und teure – Satelliten bestellt: „Das neue System wird laut Beschaffungsamt die noch in Betrieb befindlichen Satelliten ComsatBw 1 und 2 ablösen. Der Finanzbedarf des Gesamtprojektes belaufe sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro, »inklusive Produktion, Herstellung und Betrieb«, heißt es in einer Mitteilung. Finanziert werde das Vorhaben aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und ab 2027 aus dem Verteidigungsetat.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Neueinsteiger

Ein Telepolis-Artikel berichtet darüber, dass immer mehr deutsche Unternehmen eine Rüstungssparte aufbauen: „Ein Beispiel ist der Motorenhersteller Deutz. Dessen Aktienkurs stieg in der vergangenen Woche um mehr als 20 Prozent, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, künftig auch Panzermotoren bauen zu wollen.“ (jw)

Klimacamp für nukleare Abrüstung

Am vergangenen Mittwoch (3.7) startete in Nörvenich in der Nähe der Airbase Nörvenich bei Köln ein Klimacamp gegen Atomwaffen, das unter anderem von Greenpeace, ICAN und IPPNW organisiert wurde und noch bis zum 7. Juli andauern wird. Im Aufruf heißt es: „Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atombomben […] Die Klimakrise und die weltweite nukleare Aufrüstung gefähreden das Leben auf unserem Planeten. Weltweit geben die Industriestaaten Milliarden für Atomwaffen aus. Das Geld fehlt zur Bekämpfung des Hungers, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels, dessen Auswirkungen am stärksten den Globalen Süden betreffen[…] Treten wir gemeinsam ein für Klimagerechtigkeit, eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.“ Das Programm des Protestcamps findet sich hier. (yd)

Ukraine: US-Waffenpaket

Die USA haben ein neues umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine beschlossen, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.“ (jw)

Finnland: US-Standorte

Finnland hat ein Abkommen unterzeichnet, das den USA bis zu 15 Militärstandorte ermöglicht, berichtet die FAZ: „Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden. (…) Zuvor hatte sich bereits der Auswärtige Ausschuss des Parlaments für das Defence Cooperation Agreement (DCA) ausgesprochen. Dieses regelt eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz im Land. Es sieht die Lagerung von Material und die Stationierung von Truppen vor; den USA wird damit der Zugang zu 15 finnischen Militärstandorten gewährt. Dort kann Amerika demnach auch Einrichtungen betreiben, die nur den eigenen Streitkräften zugänglich sind.“ (jw)

Ökonomen: Asozial

Was ist nur mit den Ökonomen los: Erst warb Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo mit dem überaus fragwürdigen Spruch Kanonen statt Butter für höhere Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2024/139). Dann titelte Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online, „Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand“ und forderte in dem Artikel ebenfalls sich zugunsten von Kanonen statt Butter zu entscheiden (siehe IMI-Aktuell 2024/262). Und nun wird der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, u.a. in der Welt folgendermaßen zitiert: „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus […] Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee.“ (jw)

Rheinmetall: Nächster Großauftrag

Rheinmetall hat laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) den nächsten Großauftrag an Land gezogen, diesmal für Militär-LKW: „Ein Rahmenvertrag, der die Lieferung von bis zu 6500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vorsehe, sei unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Montag mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Gelder bereits Ende Juni freigegeben. 610 Fahrzeuge mit einem Wert von über 300 Millionen Euro seien sofort geordert worden, 250 Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.“ (jw)

Ukraine: Umfrage

Schon im Februar ergab eine Umfrage des Kiewer Internationale Institut für Soziologie, dass eine wachsende Zahl der Ukrainer*innen zustimmten, dass eine diplomatische Lösung im Krieg mit Russland gesucht werden sollte (72% im Vergleich zu 59% im Mai 2022 siehe IMI-Aktuell 2024/140). Diese Umfrage wird auch in einem neuen Telepolis-Artikel zitiert, zusammen mit anderen Indikatoren für eine kippende Stimmung in der Ukraine: Sinkende Zustimmungswerte für Präsident Selenskyj (Rückgang von 91% auf 63% innerhalb eines Jahre) oder eine weitere Umfrage über die Kampfbereitschaft unter ukrainischen Männern: „Eine Umfrage der ukrainischen Forschungsagentur InfoSapiens ergab jüngst, dass nur 35 Prozent der Männer, die noch nicht kämpfen, bereit sind, zu dienen. Das ukrainische Militär muss deswegen zu immer härteren Maßnahmen greifen, um sicherzustellen, dass es noch fähige Soldaten an der Front gibt.“ (jw)

EU: Neue „Diplomatin“

Wirklich „diplomatisch“ war die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas noch nie – besonders im Umgang mit Russland entpuppte sie sich ein ums andere Mal als Hardlinerin. Genau dies wird nun angesichts ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte geloobt, beispielsweise in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Kein anderer Regierungschef in Europa ruft so entschlossen und beharrlich zum Kampf gegen Wladimir Putins Russland auf wie sie. Der Kreml hat sie sogar offiziell auf seine Fahndungsliste gesetzt. Das hat ihren Ruhm nur noch gemehrt, erst recht in Deutschland, wo die Ampelkoalition zaudert. Jetzt soll sie die nächste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik werden, als Nachfolgerin von Josep Borrell, dem bisherigen Chefdiplomaten Europas. Das ist für Kallas nicht bloß eine Ehre. Es hilft ihr, der im Ausland mit Überschriften wie ‚Die Hellsichtige‘, ‚Die Unerschrockene‘ oder gar ‚Die Frau, vor der Putin Angst hat‘ Gerühmten, daheim in Estland aus der Bredouille. Denn dort sind ihre Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft lahmt.“ (jw)

Militärübung im Pazifik: RIMPAC

Wie Democracy Now! berichtete begann am vergangenen Freitag (28. Juni) die weltgrößte internationale militärische Seeübung Rim of the Pacific (RIMPAC) in Honolulu, Hawaii. An der Übung, die noch bis zum 1. August andauern soll nehmen 25 000 Militärangehörige aus 29 Ländern teil, darunter Australien, Kanada, Südkorea, Japan, Indien, Brasilien, Chile, Mexiko, Israel und sieben europäische Staaten. Zeitgleich finden große Proteste statt, wie peoples dispatch berichtete. Dutzende von Organisationen aus dem gesamten Pazifikraum, die auf dem Protecting Oceania Summit zusammenkamen, forderten so etwa in einer Erklärung die Absage von RIMPAC. Darin heißt es unter anderem: „Wir stehen zusammen, um unsere heilige Pflicht zu erfüllen, gute Vorfahren zu sein, und lehnen die Militarisierung unserer Inseln und Ozeane entschieden ab… Diese Übungen bedrohen unsere Souveränität und unsere Gemeinschaften, menschliche und nicht-menschliche gleichermaßen, hier auf Hawaii, in Moananuiākea und überall auf der Welt.“ Die Friedensaktivistin Rose Elovitz von der Jüdischen Stimme für Frieden-Hawaiʻi kritisierte die Übung mit folgenden Worten: „Palästina ist ein Waffentestgelände für israelische Waffen, die weltweit an Käufer wie Japan, Frankreich, Brasilien, Australien und andere exportiert werden, die alle aktiv am diesjährigen RIMPAC beteiligt sind. Wie Gaza ist auch Hawaii ein Testgelände für Waffen und Schulungen. Die Bomben, die im heiligen Mākua-Tal getestet werden, sind dieselben Bomben, die auch in Gaza abgeworfen werden. Der weiße Phosphor, der dafür verantwortlich ist, dass unschuldige Palästinenser ersticken und verbrennen, ist derselbe weiße Phosphor, der in Mākua abgeworfen wird.“ (yd)

Rüstungsexporte: Plus 30%

U.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024: „Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut dreißig Prozent.“ (jw)

SARah: Dysfunktionale Satelliten

Auch in jüngster Zeit reißt die Pannenserie bei den Bundeswehr-Großprojekten nicht ab: Nach den Pumas (siehe IMI-Analyse 2023/02), den Flottendienstbooten (siehe IMI-Standpunkt 2023/024), Arrow 3 (siehe IMI-Aktuell 2024/029) oder den digitalen Funkgeräten (siehe IMI-Analyse 2023/46) wird nun über Probleme beim „Synthetic Aperture Radar“ (SARah) berichtet. SARah ist ein bildgebendes Radarverfahren zur militärischen Aufklärung, das aus drei Satelliten besteht, aber laut t-online nicht richtig funktioniert: „Bei zwei der insgesamt drei Satelliten des Systems SARah sei die operationelle Inbetriebnahme ‚aufgrund von technischen Einschränkungen‘ bislang nicht erfolgt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.“ (jw)

Feiern ohne Militär

Wie der Friedensrat Müllheim mitteilte, wird es beim diesjährigen Müllheimer Stadtfest am Samstag, dem 29. Juni um 16.30 h unter dem Motto „Krieg ist kein (Stadt)Fest – Feste feiern ohne Militär“ erfreulicherweise einen Protest am Stand der Deutsch-Französischen Brigade geben. Bei dem Protest sollen Friedensballons und Flyer verteilt werden. In den Flyern heißt es treffend: „Statt einer weiteren Ausweitung der Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Jemen und an anderen Orten in der Welt tritt der Friedensrat Markgräflerland ein für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Im Krieg verlieren alle, es gilt den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg! Krieg ist nicht zu ehren. Auch nicht auf dem Stadtfest in Müllheim. Vielmehr geht es darum, uns die Hand zu reichen und gemeinsam zu beweisen, dass Geschwisterlichkeit, Solidarität und Frieden nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Völkerfreundschaft und Völkerverständigung haben mit Waffenbrüderschaft und gemeinsamen Kriege führen nichts zu tun. Waffen liefern keinen Frieden. Wir wollen miteinander feiern – ohne Militär!“ (yd)

Frontex: Abkommen mit Serbien

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat Serbien mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Abkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass Frontex in Serbien gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet ,einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern, zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen darf, wie der Standard berichtete. „Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern“, so die Europäische Kommission diesbezüglich. Extreme Gewalt gegenüber people on the move in Serbien dokumentiert unter anderen Nichtregierungsorganisationen immer wieder die No Name Kitchen. Diese warnt auch immer wieder davor, dass die Aufrüstung an Personal und Technik auf der sogenannten Balkanroute dazu führt, dass Geflüchtete immer gefährlichere Routen wählen müssen, um der Grenzpolizei zu entgehen und so noch mehr Menschen als bisher an Erschöpfung, Kälte und Dehydration sterben werden. (yd)

Finanzplanung: Lackmustest

Am 3. Juli hätte eigentlich der Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt werden sollen – das ist jetzt wohl erst einmal bis Ende Juli verschoben. Besonders die Mittelfristige Finanzplanung wird „interessant“, weil sie erstmals Aufschluss geben könnte, woher die Gelder für hohe Rüstungsausgaben nach dem Ende des Sondervermögens kommen sollen, erklärt die Europäische Sicherheit & Technik: „Neben dem Haushaltentwurf für das Jahr 2025 wird die Bundesregierung auch die Finanzplanung bis 2028 vorstellen. Insbesondere das Jahr 2028 dürfte von besonderem Interesse sein, da zu diesem Zeitpunkt das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Die Erreichung des Zwei-Prozent-Minimums der NATO wird dann nur durch erneute Schulden oder eine extrem starke Anhebung des regulären Verteidigungshaushalts zu erreichen sein. Einem Bericht des SPIEGELS zufolge plane man im Ministerium mit einem Haushalt von ca. 97 Milliarden Euro im Jahr 2028, um allein die NATO-Vorgabe zu erfüllen. Einen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro sehen man allerdings noch zusätzlich, um alle Bedarfe decken zu können. Dies entspräche einer Verdopplung des aktuellen regulären Einzelplan 14.“ (jw)

Artilleriemunition: Milliardenbestellung

Spiegel Online zufolge will das Verteidigungsminister für viele Milliarden Artilleriemunition bei Diehl Defence und Nammo Raufoss bestellen: „„Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. […] Insgesamt hat der Rahmenvertrag ein Rekordvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro.“ (jw)

Schule: Erziehung für Wehrdienst?

Die Sorge geht um, dass sich zu wenige Interessent*innen für den neuen am 12. Juni vorgestellten (weitgehend) freiwilligen Wehrdienst begeistern könnten. Eine Idee, hier Abhilfe zu schaffen, nämlich über Jugendoffiziere schon in der Schule die Begeisterung zu wecken, stammt von den zwei CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Thomas Jarzombek. In der Welt schreiben sie: „Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendoffiziere die Schüler informieren. […] Die Zeitenwende muss gesamtgesellschaftlich verinnerlicht werden. […] Ziel sollte es sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler ab der 9. Klasse einmal pro Schuljahr die Gelegenheit zum sicherheitspolitischen Austausch mit einem Jugendoffizier erhält.“ (jw)

Ukraine: Zinserträge

Die Europäische Union hat einen neuen kreativen Weg gefunden, um die ungarischen Blockaden weiterer Gelder für Waffen an die Ukraine zu umgehen. Die Presse schreibt: „Die rund 1,4 Milliarden Euro sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. […] Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine.“ (jw)

Rheinmetall: Munition

Schon einige Tage älter, aber der Vollständigkeit halber hier der Verweis auf Meldungen u.a. von Zeit Online, dass Rheinmetall einen der größten Verträge der Firmengeschichte an Land gezogen hat: „Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Es sei ein entsprechender Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit.“ (jw)

Putin-Paradoxon

Endlich weist jemand auf die völlig hanebüchenen Widersprüche hin, in die sich viele Befürworter von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine verstricken. Prägnant fasste Philipp von Becker die eklatanten Widersprüche der Waffenfans in der Berliner Zeitung folgendermaßen zusammen (auch wenn man sonst ggf. nicht jedem Absatz vorbehaltslos zustimmen muss): „Das westliche Kriegs- und Aufrüstungsnarrativ ist in jedem Fall paradox: Einerseits wird Putin als böser Wahnsinniger dargestellt, der ganz Europa unterwerfen und angeblich nicht verhandeln will – auch wenn die Verhandlungen in Istanbul und mehrere Äußerungen aus jüngster Zeit das Gegenteil nahelegen. Andererseits muss die ‚Strategie‘ der Eskalation der Lieferung und des Einsatzes von Waffen, die nun auch Ziele in Russland angreifen dürfen sollen, aber darauf basieren, dass Putin kein irrationaler Wahnsinniger ist, der einen atomaren Gegenschlag auf einen Nato-Staat ausführen würde – zumindest falls der Westen keine suizidalen Absichten hat.“ (jw)

NATO: Rutte Generalsekretär

Nach gefühlt 100 Jahren tritt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg demnächst ab – sein Nachfolger dürfte der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werden, berichtet der Stern: „Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekanntgab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt. (…) Aus Bündniskreisen hieß es am Donnerstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte nun bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könne.“ (jw)

EU: Stracker Vollausschuss?

Schon kurz nach der Wahl begibt sich das Europäische Parlament auf Kriegskurs. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung soll zu einem Vollausschuss aufgewertet werden, heißt es bei Table Security. Und wer soll sich laut diesem Bericht bereits für die Leitung des neuen Ausschusses in spe in Stellung bringen? Ausgerechnet Oma Courage Agnes Strack-Zimmermann! (jw)

Panzer auf pump

Aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags soll laut Spiegel Online hervorgehen, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause die Zustimmung will, um die Leopard-Panzerflotte um rund ein Drittel vergrößern will – und das, ohne dass die Kosten dafür bislang budgetär abgesichert wären: „Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro. […] In den Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann. […] Mit dem Modell schafft das Ministerium von Pistorius auch für mögliche Nachfolgeregierungen Fakten.“ (jw)

Friedenskonferenz: Bericht

In der Wochenzeitung Kontext findet sich ein ausführlicher Bericht über die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, die am vergangenen Wochenende in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne rauf!“stattfand. Dabei seien vor allem Möglichkeiten ausgelotet worden, wie Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung verstärkt zusammenarbeiten können, so die Kontext, die auch monierte, dass der Konferenz nur wenig Medieninteresse entgegengebracht wurde. Das Programm der Konferenz wurde aufgenommen und kann in zwei Teilen auf YouTube nachgeschaut werden. (yd)

Transportkorridore: 30 Mrd.?

Mit der Einrichtung von Musterkorridoren soll unter dem Schlagwort „Militärische Mobilität“ die Verlegefähigkeit von Truppen und Gerät nach Osteuropa beschleunigt werden. Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bemängelt in diesem Zusammenhang erhebliche Defizite der Infrastruktur und fordert eine erkleckliche Summe für deren Behebung. Außerdem benennt der Bericht die dramatischen Investitionsstau der Bahninfrastruktur, nur um dann eine Prioritätensetzung nach militärischem Bedarf einzufordern: „The German government should set up a fund of at least EUR 30 billion to finance the most urgent upgrades. The investment should target existing as well as proposed military corridors and be complemented by biennial reports on the condition of all transportation infrastructure. […] The scheduled renovation of 40 high-performance DB corridors between 2024 and 2030 should be reprioritized. Routes that can be used as military corridors should take priority (e.g., renovation of the tracks between Bremen and Osnabrück and between Osnabrück and Münster currently planned for 2030)”. (jw)

Schweden: Abkommen

Spiegel Online zufolge ist das schon länger vereinbarte Stationierungsabkommen mit den USA nun endgültig beschlossen worden: „Im Dezember hatten sich die beiden Nato-Länder auf das Verteidigungsabkommen geeinigt. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen. Dazu gehören Militärflugplätze und Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen, die über das ganze Land verstreut sind und auf denen die USA Militärpersonal und -ausrüstung einsetzen und Übungen durchführen dürfen. (…) Kritiker bemängelten, das Abkommen enthalte keine Formulierungen zur Stationierung von Atomwaffen. Die Regierung wies dagegen darauf hin, dass Schwedens Position, in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf schwedischem Boden zuzulassen, bekannt sei und respektiert werde.“ (jw)

Libanon: Israelische Offensive

Aktuell wird zum Beispiel im ZDF gemeldet, Israel habe eine Offensive im Libanon beschlossen: „Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung ‚operative Pläne für eine Offensive im Libanon‘ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. […] Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: ‚In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen‘.“ (jw)

F-126: Ausgelöst

Kürzlich hat der Haushaltsauschuss kürzlich die Gelder für die Auslösung einer Option auf zwei weitere Fregatten F-126 bewilligt – und das, obwohl die Schiffe mit zusammen 3 Mrd. Euro deutlich teurer geworden sind. Heute nun meldet das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ die offizielle Optionsauslösung: „Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (‚Niedersachsen-Klasse‘) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen.“ (jw)

MGCS: Absichtserklärung

Das deutsch-französische Panzersystem MGCS macht „Fortschritte“. Bei der Eurosatory soll gestern eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, in dem die Gründung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des Panzers vereinbart worden sein soll. Zum weiteren Zeitplan schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Verteidigungsminister Pistorius hat am 26. April erklärt: ‚Die Verträge sollen fertig sein bis Ende des Jahres.‘ Im nächsten Jahr sei die Zeichnung der Verträge geplant. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die 25-Mio-Euro-Vorlage bis Mitte des Jahres erarbeitet sein.“ (jw)

Frankreich: Reduzierte Präsenz

Ein Tweet von Björn Müller fasst die Kernergebnisse eines Beitrags bei france24 über die Reduzierung der französischen Präsenz in Afrika zusammen: „Gabun: 350 auf 100 Senegal: 350 auf 100 Elfenbeinküste: 600 auf 100 Tschad: 1000 auf 300 Unter Afrika-Kommando in Paris Künftiger Schwerpunkt: Ertüchtigung statt Ops“. (jw)

Dänemark: Blockade?

Spiegel Online berichtet über auf Druck der EU verfolgte dänische Pläne, russischen Schiffen den Zugang zur Ostsee abzuschneiden. Als Hebel soll die Versicherungspflicht dienen: „Solch ein Schritt könnte Russland schwer treffen – und zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Schließlich verläuft etwa ein Drittel des russischen Ölexports durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. […] Versicherungen sind für den Fall von Kollisionen, Umweltschäden oder Angriffen für Handelsschiffe international zwingend. Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes werden jedoch von Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern dürfen.“ (jw)

SIPRI: mehr Atomwaffen

Das kostenfrei herunterladbare Kapitel des heute veröffentlichten Jahrbuch des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) mit dem Titel World Nuclear Forces berichtet mit aktualisierten Daten über eine weitere Modernisierung der Atomwaffenarsenale fast aller Atommächte, worunter neben den USA und Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, und Israel seit ein paar Jahren auch Nord-Korea aufgelistet wird.

Während die Zahlen der verfügbaren und aktiven Atomwaffen bei den westlichen Atommächten USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Pakistan und Israel konstant blieben, sind die Arsenale von China, Indien und auch Nordkorea angewachsen, wobei sich die Zahlen von Nordkorea auf Schätzungen anhand der Plutonium-Anreicherungskapazitäten beruhen. Den absolut stärksten Zuwachs verzeichnete China, welches sein Arsenal von 410 auf 500 erweiterte und im letzten Jahr wohl zum ersten mal Atomsprengköpfe auf direkt abschießbare Raketen in Startvorrichtungen platzierte. Die aktiven Sprengköpfe reuzierte nur Russland, welches auch, zusammen mit den USA, je 200 ausgemusterte Sprengköpfe abbaute.

Es wurde auch besonders die Abnahme der Abrüstungsdiplomatie und der gültigen Übereinkommen in der atomaren Rüstungskontrolle kritisiert. So hatte Russland im Januar 2023 seine Teilnahme am New START Abkommen und im November dann, auf die nicht Ratifizierung durch die USA verweisend, auch zumindest die Ratifizierung des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) zurückgenommen. Auch das Ende der Nuklear-Diplomatie mit dem Iran und Israels fernbleiben einer regionalen Konferenz zu dem Thema werden für die Schlussfolgerung angeführt, dass man nun sehe, dass „seit dem Ende des kalten Kriegs nukleare Waffen keine so prominente Rolle in den internationalen Beziehungen mehr gespielt haben, wie wir es jetzt sehen.“

Gegebenenfalls als Reaktion auf die Veröffentlichung, kündigte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gestern an, dass die NATO mehr atomare Sprengköpfe aktivieren, also schnell abschießbar stellen, wolle. (pf)

Militärische Mobilität: Donau

Im Zuge der Militärischen Mobilität soll die Infrastruktur europaweit für schnelle Truppen- und Personalverlegungen nach Osteuropa fit gemacht werden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnte dies auch die Donau betreffen: „Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres – Rumänien und Bulgarien – wollen den Transportkorridor des Flusses optimieren, sagen der ehemalige Nato-Militärkommandant Ben Hodges, der rumänische Politiker George Scutaru und [der] Diplomat Kaush Arha in einem von Euractiv veröffentlichten Artikel.“ (jw)

IMI-Cartoon: Wehrdienst II

Zur momentan hitzig geführten und in diversen Szenarien diskutierten Wehrpflichtdebatte und der Debatte um die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen im Speziellen gibt es zwei neue Cartoons! (yd)

KSK: Neuer Kommandant

Wie unter anderem das Schwäbische Tagblatt berichtete hat das KSK seit dem 14. Juni einen neuen Kommandanten: Alexander Krone. Dort löste er Brigadegeneral Ansgar Meyer ab, der nach Angaben des Bunderwehrverbands Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz werden wird. (yd)

We shall overcome: Tagung

Unter dem Motto „We shall overcome!“ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ lädt vom 19. bis zum 20. Oktober das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. zu einer Tagung in Gammertingen. Dabei soll es unter anderem darum gehen wie es engagierte Menschen „in dieser Welt voller Kriege und Ungerechtigkeit schaffen, sich sozial zu engagieren, weiter zu streiten und gesund zu bleiben, ohne sich aufzureiben, aufzugeben oder zynisch zu werden“. In der Einladung heißt es, dass Menschen eingeladen sind, die sich austauschen und ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Anmeldungen sind erwünscht bis zum 11. Oktober 2024. (yd)

Högl: Pflicht

Bis auf den Zwang für männliche Jugendliche, einen Fragebogen über ihre Bereitschaft zum Dienst bei der Bundeswehr auszufüllen, soll es keine Pflicht zum Wehrdienst geben. Vorerst zumindest, wie u.a. die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in der Zeit unterstrich: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, ‚muss es die Pflicht geben‘, sagte Högl weiter. ‚Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig‘.“ (jw)

Streitkräftemodell: Übertroffen

Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde ein neues Streitkräftemodell beschlossen, bei dem ab 2025 100.000 Soldat*innen in höchster (10 Tage) und weitere 200.000 in hoher (30 Tage) vorzuhalten. Laut FAZ sollen diese Ziele bereits jetzt deutlich überfüllt worden sein: „Eine wichtige Zahl legte Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nach dem Treffen offen. ‚Wir haben heute 500.000 Soldaten in hoher Bereitschaft über alle Domänen (der Kriegsführung)‘, sagte er, ‚deutlich mehr als das Ziel, das beim Gipfeltreffen in Madrid 2022 gesetzt wurde‘.“ (jw)

Ukraine-Konferenz: Gescheitert

German-Foreign-Policy kommentiert die Ergebnisse des Schweizer „Friedensgipfels“, der vor allem das Ziel gehabt habe, die Ukraine in eine stärkere Position zu bringen. Doch das angestrebte Ziel, hierfür möglichst viele Staaten hinter eine Abschlusserklärung zu bekommen, sei weit verfehlt worden, so GfP. Von 160 eingeladenen Staaten hätten lediglich 92 Staaten Vertreter*innen geschickt – und von denen häte wiederum ein gewichtiger Teil die Unterzeichnung der Abschlusserklärung abgelehnt: „Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. [… ] Das Ziel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, wurde damit klar verfehlt. Ganz im Gegenteil: Es hat sich erneut gezeigt, dass der Westen sogar mit äußerstem Einsatz nicht mehr in der Lage ist, globale Mehrheiten für seine Vorhaben zu mobilisieren.“ (jw)

Panzer: SPD-Brief

Spiegel Online berichtet über die Forderung der SPD-Verteidigungspolitiker*innen, eine vorhandene Option für den Ankauf von Leopard-Panzern zu ziehen: „Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen.“ (jw)

Panzermarkt: Bewegung

Der Panzermarkt ist in Bewegung: Kaum wurde verkündet, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Leonardo (Italien) und KNDS (Deutschland/Frankreich) gescheitert sei, stand auch schon Rheinmetall in den Startlöchern und witterte seine Chance mit dem Panther ins Italien-Geschäft einzusteigen, schreibt die Welt: „‘Es gibt jetzt eine neue Chance für Rheinmetall‘, sagt ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will.“ Dementsprechend habe der Konzern für die am 17. Juni beginnenden Pariser Rüstungsmesse Eurosatory einen neuen Kampfpanzer-Demonstrators ankündigt, heißt es in dem Artikel weiter. Und tatsächlich berichtet das Manager Magazin gestern, Leonardo strebe nun ein Bündnis mit Rheinmetall an. Hier könnte auch ein möglicher Rivale für die wohl in der Bundeswehr ab den frühen 2030ern geplante Einführung einer neuen Panzergeneration entstehen, die die Zeit (wenn überhaupt, wohl irgendwann zwischen 2040 und 2050) bis zur Auslieferung des in Planung befindlichen deutsch-französischen MGCS-Systems überbrücken soll.

Um dieser Konkurrenz zu begegnen, kündigte KNDS für die Eurosatory die Präsentation eines Leopard 2 A-RC 3.0 (als Nachfolger zum Leopard 2 A8) und eines Leclerc Evolution (als Nachfolger des Leclerc XLR) mit den nicht unbescheidenen Worten an, die Besucher*innen erwarte „ein Meilenstein in der Geschichte der Kampfpanzerentwicklung“, schreibt das Fachportal hartpunkt.de. „KNDS bewertet den Leopard 2 A-RC 3.0 eigenen Angaben zufolge ‚nicht nur als Brückenlösung bis zur Einführung des Landkampfsystems der nächsten Generation MGCS, sondern auch als entscheidenden technologischen Vorläufer des MGCS‘. Es wird darauf erwiesen, dass der Leopard 2 A-RC 3.0 trotz ‚seiner bahnbrechenden Innovationen‘ vollständig abwärtskompatibel ist.“ (jw)

NATO übernehmen sie

Die NATO hat gestern beschlossen, die Koordination und den Ausbau der Waffenlieferungen an die Ukraine federführend zu übernehmen, berichtet die Welt: „Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. […] Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. […] Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet.“ (jw)

IMI-Cartoon: Wehrdienst

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich mögliche Prämien, um eine Entscheidung für den geplanten neuen Wehrdienst zu versüßen: „Im Falle einer Verpflichtung ist eine Prämie von 5.000 Euro ebenso angedacht wie kostenlose Sprachkurse oder ein kostenloser Führerschein.“ Siehe zum geplanten Wehrdienst auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Wehrdienst: Zielgrößen

Der Sozialdemokratische Vorwärts erläutert die Zielgrößen, die Genosse Pistorius mit seinem neuen Wehrdienst perspektivisch verfolgt: „Zunächst sollen 5.000 Rekrut*innen eine Grundausbildung erhalten. Mehr geben nach Aussage des Verteidigungsministers die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr (Kasernen, Ausbilder*innen usw.) nicht her. […] Boris Pistorius geht davon aus, dass etwa ein Viertel jedes Jahrgangs interessiert sein könnte. Bei rund 400.000 18-jährigen Männern wären das etwa 100.000. Diese sollen aber nicht alle ein Angebot erhalten. Nach Aussage von Pistorius sollen etwa 40.000 bis 50.000 junge Männer zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden.“ (jw)

Kleine-Brockhoff: DGAP

Unter anderem unter der Ägide von Moritz Kleine-Brockhoff als damaligem Chef des German Marshall Funds wurde 2012 und 2013 das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ durchgeführt. Dessen Kernforderung bestand darin eine als hinderlich empfundene „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ durch eine militärischer Führungsansprüche zu ersetzen. Brockhoff wurde 2013 vom damalige Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden berufen, insofern wundert es nicht, dass diese „Botschaften“ dann auch den Kern von Gaucks viel beachtetem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 bildeten (siehe IMI-Studie 2015/02). Lange Rede kurzer Sinn: Brockhoff wurde nun zum neuen Chef der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ernannt, wie die Organisation gestern mitteilte. (jw)

Wehrdienst: Sanktionen

Die gestern vorgestellten Pläne für einen „Wehrdienst“ als eine mögliche Vorstufe für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sehen für Männer die verpflichtende Beantwortung von Fragebogen vor, auf deren Grundlage bei Interessierten spätere Musterungen erfolgen sollen. Es war zwar davon auszugehen, aber das Verteidigungsministerium bestätigt auf seiner Internetseite auch noch einmal explizit, dass noch nicht näher benannte Sanktionen für „Fragebogenverweigerer“ anvisiert werden: „Es wird auch Sanktionen geben müssen. Das muss im weiteren Verfahren geklärt werden.“ (jw)

Tschechien: Leopard 2

Schon länger wird über ein tschechisches Interesse an leopard-2-Panzern berichtet. Nun findet sich bei hartpunkt.de die Meldung, eine Bestellung sei beschlossen worden – auch ein Preisschild wird in dem Artikel mitgeliefert: „Die tschechische Regierung hat sich heute im Rahmen einer Aktualisierung der Liste der strategischen Projekte für die Beschaffung von mindestens 61 Leopard-2-Kampfpanzern in unterschiedlichen Varianten ausgesprochen.  [E]s [ist] geplant, 61 Systeme in sechs unterschiedlichen Ausführungen für den Preis von 39,8 Milliarden tschechischen Kronen, was rund 1,6 Milliarden Euro entspricht, zu erwerben. Zudem ist eine Option für den Erwerb von 16 weiteren Kampfpanzern zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Preis, wie Deutschland sie kauft, vorgesehen. Für die Auslösung dieser Option wären weitere 500 Millionen Euro notwendig.“ (jw)

Bukarest 9: Kein Konsens

Bei einem Treffen der sogenannten Bukarest 9 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen) am vergangenen Dienstag (11. Juni) verhinderte der bulgarische Präsident Rumen Radev die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts über die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine, wie Euractiv berichtete. „Der diesjährige Gipfel unterscheidet sich von allen bisherigen. Zum ersten Mal wird es keine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer geben, und Sie werden meinen Namen nicht unter dieser Erklärung sehen. Stattdessen wird es eine Erklärung der beiden Ko-Vorsitzenden, Polen und Rumänien, und des Gastgebers Lettland geben. Der Grund dafür ist, dass es keinen vollständigen Konsens über den Text dieser gemeinsamen Erklärung gibt, insbesondere über die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie ein Ausweg aus diesem blutigen Krieg gefunden werden kann […] Im Ergebnis wurde die Position eingenommen, dass jedes Land für sich und nach seinen eigenen Möglichkeiten entscheiden soll, ob und wie es der Ukraine helfen will – sei es mit militärischer, finanzieller oder humanitärer Hilfe“, so Radev nach Angaben von Euractiv. Auch seine Position zu Verhandlungen machte der bulgarische Präsident deutlich: So betonte er, dass der Krieg nur durch friedliche Verhandlungen oder durch die Bereitstellung zusätzlicher materieller, finanzieller und personeller Ressourcen durch die NATO-Länder beendet werden könne, die der Ukraine fehlen und fragte im Hinblick auf die zweite Option rethorisch: „Sind Sie der Meinung, dass wir diesen Weg einschlagen sollten, der zu absolut nichts führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?“(yd)

FDP: Positionspapier

Unter anderem n-tv berichtet über ein von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Positionspapier: „Gefordert werden ein leichterer Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse und ein besserer Zugang zu Rohstoffen. Zudem solle die Schwelle, ab der eine parlamentarische Befassung mit Rüstungsvorhaben nötig ist, in der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden.“ (jw)

Asow-Regiment: US-Bewaffnung

Das rechtsextreme ukrainische Asow-Regiment war bislang von dne USA mit einem Embargo belegt, das nun laut Tagesspiegel aufgehoben wurde: „Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Durch die Entscheidung werde eine „neue Seite in der Geschichte unserer Brigade“ aufgeschlagen, erklärte die Militäreinheit am Dienstag im Onlinedienst Telegram.“ (jw)

Auswahlwehrdienst

Heute stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne in Sachen Wehrpflicht vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll es ein „mehrstufiges Wehrdienstmodell“ geben. Der Dienst selbst soll – zumindest vorerst – nicht verpflichtend sein ,wohl aber die erste Stufe dahin: „Dem Pistorius-Plan zufolge sollen alle Männer eines Jahrgangs, der 18 Jahre alt wird, verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen, indem sie Angaben zur körperlichen Fitness machen und vor allem, ob sie überhaupt zur Bundeswehr wollen.“

Für Frauen solle dies freiwillig sein, alle jungen Menschen, die sich prinzipiell eine Tätigkeit bei der Bundeswehr vorstellen können, sollen dann zur Musterung gebeten werden. Eine Wehrpflicht ist damit keineswegs vom Tisch – viel mehr als dies war ohnehin nicht mehr in dieser Legislatur möglich, gut möglich, dass darauf aufbauend zu einem späteren Zeitpunkt dann eine Wehrpflicht wieder komplett reaktiviert wird, wie auch die Bild andeutet: „Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius jetzt die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.“ (jw)

IPPNW: Gut gesagt

Unter dem Titel „Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes“ veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Gastbeitrag der IPPNW-Vorstandsmitglieder Angelika Claußen und Ralph Urban, dessen Einleitung wir hier gerne zitieren:

„Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.

Doch der Rechtsruck gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Europa rüstet auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Ruf nach ‚Kriegstüchtigkeit‘ lässt den militärisch-industriellen Komplex florieren. Eine antifaschistische Bewegung sollte auch vor den verheerenden Folgen von Krieg und Aufrüstung für unsere Gesellschaften warnen. Für die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) gehören ‚Nie wieder Faschismus‘ und ‚Nie wieder Krieg‘ untrennbar zusammen. Dieser Zusammenhang, die notwendige Beziehung zwischen innerem und äußerem Frieden, kommt im derzeitigen Europawahlkampf viel zu kurz.“

BRD/Gaza: Klage abgewiesen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) berichtet in einer Pressemitteilung, dass seine Klage gegen die Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen wurde – erkennt darin jedoch auch einen Teilerfolg. Wir dokumentieren die entsprechende Pressemitteilung:

ECCHR: Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen

BERLIN, 11. JUNI 2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung aus völkerrechtlichen Gründen keine Kriegswaffen nach Israel liefern darf, die in Gaza zum Einsatz kommen. Deshalb hat das ECCHR im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden, am 11. April 2024 Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte eingereicht. Die Klage haben wir mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah eingereicht. Es gibt Gründe, dass Deutschland seine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Insbesondere machen die Kläger Verstöße gegen die gemeinsame europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, die Völkermordkonvention sowie die Genfer Konventionen geltend. Im Kern richtet sich unsere Klage gegen die Art und Weise der israelischen Kriegsführung und ist auf den Widerruf bereits erteilter Ausfuhrgenehmigungen sowie auf den Stopp künftiger Lieferungen gerichtet.

„Die Ablehnung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist bedrückend, unsere fünf Kläger aus Gaza hatten darauf gehofft, in Deutschland insoweit Gerechtigkeit zu erfahren, als das ihre Fälle angehört und juristisch beschieden werden. Nun sagt ihnen das Gericht, dass ihre Klagen nicht durchgedrungen sind. Das ist beschämend. Unser Antrag scheiterte vor allem daran, dass gegenwärtig seitens der Bundesregierung keine Kriegswaffen nach Israel genehmigt werden. Damit gibt es juristisch nichts, was man im Rahmen einer Klage angreifen könnte. Das Gericht bestreitet auch in keiner Weise, dass unsere palästinensischen Mandanten grundsätzlich Anspruch darauf haben, gehört zu werden. Es ist als kleiner Fortschritt zu verbuchen, dass die Bundesregierung seit Januar 2024 keine Kriegswaffen mehr nach Israel genehmigt hat. Hier zeigt sich eine veränderte Genehmigungspraxis, die wir als Reaktion auf die Kriegsführung Israel und die internationale Kritik daran zurückführen. Positiv an diesem Beschluss ist der Umstand, dass die Bundesregierung nun sehr genau bei kommenden Waffenexporten hinschauen muss, ob die israelische Armee damit völkerrechtswidrige Einsätze in Gaza durchführt. Hier stellen wir ein erhöhtes Problembewusstsein fest“, so Alexander Schwarz, Völkerstrafrechtsexperte am ECCHR. „Inwieweit wir Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen, werden wir prüfen. Unabhängig von diesem Beschluss sollte die Bundesregierung aber nicht nur begründen, warum ihre Waffenlieferungen nach Israel unbedenklich wären, sondern sich aktiv für eine umfassende Klärung der aktuelle Vorwürfe vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel und die Hamas einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass etwaige Haftbefehle und Ermittlungen selbst gegen israelische Politiker in dem Sinne unterstützt werden, wie die Bundesregierung auch andere Ermittlungen des IStGH in der Vergangenheit unterstützt hat“.

Als ECCHR sind wir davon überzeugt, dass unsere Klage, wie auch die anhängigen Verfahren vor den zwei internationalen Gerichtshöfen in Den Haag, mit dazu beigetragen hat, dass die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen an einen Partnerstaat, der im dringenden Verdacht steht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, aktuell sehr vorsichtig umgeht.

Im Namen der fünf palästinensischen Kläger möchten wir betonen, dass der andauernde Krieg in Gaza beendet werden muss. Die noch verbliebenden israelischen Geiseln müssen freikommen und die palästinensische Bevölkerung hat ein elementares Recht auf Schutz und Unversehrtheit, so wie es die israelische Bevölkerung hat.

Wehrpflicht: Altersgefälle (II)

Schon im März ergab eine Umfrage ein deutliches Altersgefälle bei der Befürwortung der Re-Aktivierung der Wehrpflicht (siehe IMI-Aktiv 2024/199). Dies bestätigt nun auch eine neue Yougov-Umfrage, über die in der Welt berichtet wird: „Während die von einer Pflicht betroffene Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mehrheitlich dagegen ist (43 zu 47 Prozent), wächst die Zustimmung mit zunehmendem Lebensalter. Schon die 30- bis 39-Jährigen sind mehrheitlich dafür (49 zu 40), bei den über 70-Jährigen sind 77 Prozent dafür und 17 Prozent dagegen.“ (jw)

Haushaltsauschuss: Liste

Die FAZ berichtet über die Rüstungsprojekte, die am Mittwoch durch den Haushaltsausschuss gewunken werden sollen: Größter Batzen wäre die Option für zwei weitere Fregatten F-126 (€3 Mrd.). Ebenfalls happig: €2,1 Mrd. für neue von OHB gebaute Satelliten. Vergleichsweise günstig dagegen ist die geplante Bewilligung neuer Eurofighter-Display im Wert von €40 Mio. (jw)

Truppengröße

Offizielles Ziel ist es, die Bundeswehr auf 203.000 zu vergrößern – um die NATO-Ziele zu erreichen, bedürfe es allerdings einer Truppenstärke von mindestens 272.000 heißt es im Verteidigungsministerium. In jüngster Zeit ist die Truppengröße aber sogar rückläufig, wie auch die neuesten Zahlen vom April 2024 bestätigen: 180.517 (im Juli 2020 waren es noch 185.000)! (jw)

Wiesbadener Erinnerung

Bei der Martin-Niemöller-Stiftung wird über die Unterzeichnung der Wiesbadener Erinnerung gegen Atomwaffen informiert. Dabei werden vier konkrete Handlungsoptionen benannt: „Zum ersten könne sich Deutschland ‚für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone unter Einbindung Russlands einsetzen‘. Sodann könne Deutschland mit den NATO-Verbündeten einen Fahrplan erarbeiten mit dem Ziel, die nukleare Teilhabe zu beenden. Drittens könne Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten. Zuletzt könne Deutschland die Atomwaffenstaaten nachdrücklich daran erinnern, ihre im noch gültigen Atomwaffensperrvertrag von 1970 erklärte Absicht endlich umzusetzen, ‚auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Maßnahmen zu ergreifen‘.“ (jw)

Reservist*innen: Aufwuchs

Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr plane einen deutlichen Ausbau beorderter Reservist*innen: „Im Verteidigungsministerium laufen nun Planungen für eine deutlich verstärkte Reserve. Ziel der Militärplaner ist es, künftig bis zu 60.000 Männer und Frauen als Reservisten in einer sogenannten Grundbeorderung zu haben, die in diesem Status für eine feste Aufgabe eingeplant und befähigt sind. Bisher gibt es rund 44.000 Grundbeorderte.“ (jw)

Lufthansa: Rüstungsgeschäft

Lufthansa Technik will seine Rüstungssparte ausbauen, berichtet n-tv: „Die Lufthansa Technik betreut seit Jahrzehnten die Flugbereitschaft der Luftwaffe und baut zivile Flugzeuge zu Regierungsmaschinen um. Nun will sie sich noch stärker im Rüstungsmarkt engagieren. Das Ziel: die deutsche Luftwaffe „auch jenseits der Betreuung der Flugbereitschaft stärker unterstützen“, wie es etwa im Geschäftsbericht 2023 heißt.“ (jw)

Truppengröße: 272.000?

Schon länger wird gemunkelt, die bisher anvisierte Erhöhung der Bundeswehr von rund 180.000 auf 203.000 müsse deutlich höher ausfallen. Bislang war dabei die Rede von 240.000 bis 250.000 Soldat*innen. Spiegel Online berichtet nun über von möglicherweise noch einmal deutlich größeren Zahlen: „Im Nato-Hauptquartier in Brüssel geht die Zahl von 140 Kampfbrigaden um. Deutschland stellt bisher rund zehn Prozent der Nato-Kräfte. Will es bei der Quote bleiben und die MCR2024-Vorgaben erfüllen, braucht es 75.000 weitere Soldatinnen und Soldaten. […] Ein vertrauliches Papier aus seinem Haus rechnet vor, dass die Nato-Planungen »absehbar« eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf »tendenziell deutlich über 272.000« Soldaten erfordern. Wie das ohne echte Wehrpflicht gehen soll? Das scheint auch Pistorius nicht zu wissen.“ (jw)

Cartoon: Kriegstüchtig

Aktuell wird in den Medien, etwa bei Spiegel Online, die neue Kriegstüchtigkeits-Aussage von Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius hoch und runter zitiert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein […]. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Frankreich: Kampfjets

Heute treffen sich der ukrainsiche Präsident Selenski und sein französischer Amtskollege Macron, wobei u.a. die Entsendung von Militärausbildern thematisiert werden soll. Gesern schon kündigte Frankreich laut Spiegel Online die Lieferung von Kampfjets an: “Wie Präsiden Emmanuel Macron ankündigte, will Frankreich der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000-5 überlassen.“ (jw

Mehr F35?

Der Business Insider berichtet, dass nach der Ankündigung,. 20 weitere Eurofighter zu bestellen und nach der bereits erfolgten Order von 35 F-35-Flugzeugen der Ankauf weiterer Flieger des US-Herstellers Lockheed Martin erwogen werde: „In Politik-, Industrie- und Bundeswehrkreisen wird folgende Lösung für möglich gehalten: Die Bundeswehr bestellt weitere acht F-35, komplettiert damit ihr Geschwader der US-Kampfjets und schließt die Tornado-Lücke. Kostenpunkt: womöglich um die 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

ICAN: Wahl-Check

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen hat die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die EU-Spitzenkandidat*innen der Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU und der Linken zu ihrer Position zu Atomwaffen und Abrüstung befragt. Die Antworten der jeweiligen Kandidat*innen lassen sich auf ican.de nachlesen. Die ICAN schreibt dazu: „Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag #AVV einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.“(yd)

Militärausgaben: Brandbrief

Über einen „Brandbrief“ eines „breiten Rüstungsbündnisses“, das eine „breite Front“ bilde, um „Druck im festgefahrenen Haushaltsstreit um die deutschen Verteidigungsausgaben“ zu machen, berichtet das Handelsblatt. So breit ist die Angelegenheit nun auch wieder nicht, schließlich handelt es sich bei den Unterzeichnenden, ausschließlich um Personen, die mittelbar oder unmittelbar von höheren Militärausgaben profitieren. Dazu gehören Rheinmetall-Chef und Präsident der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Armin Papperger, Präsident Bundesverband, Michael Schöllhorn, Airbus-Chef und Präsident Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. e.V.. mit dabei auch Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband e.V. und Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. sowie Hans Peter Bartels, Präsident Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. , Wolfgang Köpke, Präsident Förderkreis Deutsches Heer e.V., Karsten Schneider, Präsident Deutsches Maritimes Institut e.V., Patrick Sensburg, Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. und Klaus Habersetzer, Präsident Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V.

Sie fordern zuerst einmal der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nachzukommen, den Haushalt 2025 zusätzlich zum, Sondervermögen um weitere 6,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Insgesamt brauche es weitere 100 Mrd. Euro (über die 2 %/BIP hinaus). Der ganze Brief lässt sich bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden, wo nach dem Motto verfahren wird: Es ist uns völlig egal, woher die Gelder stammen, das soll gefälligst die Politik verantworten: „Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der politisch Verantwortlichen, darüber zu entscheiden, auf welche Weise diese Mittel mobilisiert werden können: Durch ein weiteres Sondervermögen, durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder durch politisches Um-Priorisieren vorhandener Mittel. […] Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben. Aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“ (jw)

Zivilklauseln: DEMO AM FREITAG

Das geplante bayerische Bundeswehr-Gesetz hat es wahrlich in sich: Damit sollen Zivilklauseln für „unzulässig“ erklärt und Hochschulen auf Anweisung der Staatskanzlei zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können.

Allerdings gibt es auch Widerstand. Unterstützt von der GEW rufen Angestellte und Studierende der Hochschulen für kommenden Freitag, 7. Juli, um 17h in München zu einer Demonstration auf. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Der Gesetzesvorschlag ist Teil der ‚Zeitenwende‘ und soll Hochschulen und Schulen ‚kriegstüchtig‘ machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Eurofighter: Tranche 5 (II)

Schon seit einiger Zeit wird massiv Druck auf eine weitere Bestellmarge („Tranche“) Eurofighter ausgeübt (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Nun deutete Kanzler Olaf Scholz bei der Internationalen Luftausstellung an, es sei eine Entscheidung in diese Richtung gefallen, heißt es beim ZDF (via Bpb-Newsletter): „’Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa‘, sagte Scholz. ‚Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind‘.“ UPDATE: Bei defensenews.com findet sich auch ein geschätztes Preisschild: „Now, the 20 new Eurofighters, expected to cost about €2 billion (U.S. $2.2 billion), will help aircraft manufacturer Airbus keep the production line humming ‚continuously,‘ Scholz said.“ UPDATE II: Bei der FAZ ist nun von Kosten in Höhe von 4 Mrd. Euro die Rede. (jw)

MIK: Silicon Valley

Bei „Costs of War“, einem Projekt der Brown University, ist ein Papier erschienen, das die zunehmende Bedeutung von Silicon Valley im amerikanischen Militärisch-industriellen-Komplex hervorhebt: „Over the past decade, the center of America’s military-industrial complex has been slowly shifting from the Capital Beltway to Silicon Valley. […]A conservative estimate indicates that U.S. military and intelligence agencies awarded $28 billion to Microsoft, Amazon, and Alphabet (Google’s parent company) between 2018 and 2022. […] In the meantime, major VC firms such as Sequoia Capital and Andreessen Horowitz — and dozens of smaller ones — have ramped up investments in defense tech startups. More than $100 billion in venture capital funding went to defense tech startups between 2021 and 2023.” (jw)

ILA: Greenwashing

Unter dem Titel „Zeitenwende am Flughafen“ berichtet Ole Hilgert bei tagesschau.de über die gewachsene und selbstbewusstere Präsenz von Rüstungsgütern auf der ILA – die eigentlich schon lange eine Rüstungsshow war. Zur Frage einer nun möglicherweise stattfindenden „Militarisierung“ der Luftfahrtausstellung wird dann eine Person zitiert, die führend and der Konzeption der Veranstaltung beteiligt sein dürfte:

„Eine Militarisierung der ILA kann dagegen Aletta von Massenbach nicht erkennen. Die CEO der ‚Flughafen Berlin Brandenburg GmbH‘ geht vielmehr davon aus, dass sich die unterschiedlichen Segmente der Branche ergänzen: ‚Die zivile Luftfahrt profitiert von der Forschung im militärischen Bereich genauso wie von der Raumfahrttechnologie.‘ Nur durch dieses Zusammenspiel erreiche man das Ziel, die Zukunft des Fliegens emissionsfrei zu machen.“

Hoppla, da wurde aber ganz subtil die Rüstung als Triebkraft bei der Bekämpfung des Klimawandels ins Spiel gebracht. Und so geht es dann auch weiter, diesmal ohne Zitate, in den Worten des Journalisten:

„Damit spricht die Flughafen-Managerin den zweiten wichtigen Teil der diesjährigen Ausstellung an: die nachhaltige Transformation der Luftfahrt. Längst erforschen und testen Wissenschaft, Industrie und Regierungen Möglichkeiten, die schlechte Klimabilanz des Fliegens in den Griff zu kriegen. Rolls-Royce etwa stellt auf der ILA eine kraftstoffsparende Turbine aus. Airbus präsentiert den Prototyp eines elektrisch betriebenen Flugtaxis. Und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zeigt neuste Forschungsergebnisse zu nachhaltigen Brennstoffen. Gleichzeitig sind alle drei Aussteller auch im militärischen Segment tätig.“

Dass elektrisch betriebene Flugtaxis – die ja trotzdem enorm viel Energie verbrauchen und obendrein auf sehr leistungsfähige Akkus und die damit verbundenen Rohstoffe angewiesen sind – irgendwie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende darstellen würden, ist jedenfalls ausgemachter Blödsinn. „Kraftstoffsparende Trubinen“ reduzieren auch keine Treibhausgasemmissionen, wenn sie dazu führen, dass in sinnlosen Kriegen künftig noch mehr Luftfahrzeuge noch länger in der Luft bleiben oder sich als Kamikazedrohnen über noch größere Entfernungen ins Ziel steuern können.

Mit Verdrehungen dieser Art werden dann Aufrüstung und Wachstum der Rüstungsindustrie als nachhaltige Erfolgsgeschichte verkauft:

„Wirtschaftlich stehen die Zeichen in der Branche nach dem Schock der Corona-Zeit wieder auf Erholung. Die vom BDLI kürzlich veröffentlichten Zahlen zeigen: Im vergangenen Jahr erreichte die Luft- und Raumfahrtindustrie erstmals die Werte von vor der Pandemie. So lag der Gesamtumsatz im Jahr 2023 lag bei 46 Milliarden Euro. Laut Branchenverband ist ein großer Teil davon dem Bundeswehr-Sondervermögen zu verdanken. Aber auch die zivile Luftfahrt wächst wieder. Eine weitere Nachricht vor einigen Wochen dürfte alle Beteiligten erfreut haben…“

Frühwarnanlagen: Gefährlich

Eine aufschlussreiche Einordnung, wie riskant die ukrainischen Angriffe auf russische Frühwarnanlagen waren, liefert Theodor Postol bei Responsible Statecraft: „The Ukrainian attack at Armavir was a big deal. […] Since these radars basically form the singular foundation of Russia’s strategic nuclear early warning capabilities, any tampering with their functions in any unpredictable global situation is accompanied by very grave risks of misinterpretations of intentions that could lead to a massive launch of Russian nuclear forces.” (jw)

Rheinmetall: Munition

Bei Rheinmetall soll mehr Munition als bislang geplant bestellt werden, berichtet tagesschau.de: „Das Verteidigungsministerium will beim Rüstungskonzern Rheinmetall mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden.“ (w)

SWP: Neue Prioritäten

Für eine Fokussierung auf die Landes und Bündnisverteidigung (aka Auseinandersetzungen mit Russland) plädiert eine neue Studie der regierungsberatenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Davon Ressourcen abziehende Auslandseinsätze im Globalen Süden seien künftig zu vermeiden und selbst das neue militärische Engagement im Indo-Pazifik wird darin in Frage gestellt: „Die deutsche Beteiligung am internationalen Krisenmanagement wird hingegen auf ein absolutes Minimum reduziert werden müssen, auch wenn Instabilität, Terrorismus und Krisen in der europäischen Peripherie die Regel bleiben werden.  […] Es hat vereinzelte Versuche gegeben, die Bundeswehr mittels einer Streitkräftepräsenz und Manövern im Indopazifik […] zu einem Anbieter von Sicherheit zu stilisieren. Dies kann kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein, wenngleich Sicherheit im Indopazifik weit wichtiger für die Wirtschaftskraft Deutschlands ist als der Krieg in der Ukraine.“ (jw)

Rheinmetall: Nach Fußball nun Eishockey-Partner

Das „Sportswashing“ geht weiter: Nachdem der Rüstungskonzern vor einigen Tagen zum Sponsor für den Fußballverein Borussia Dortmund erkoren wurde, wird nun der nächste Deal bekannt gegeben. Wohl unter Vermittlung der Stadt Düsseldorf steigt Rheinmetall als Sponsor der Düsseldorfer Eishockey-Klub „Düsseldorfer EG“ ein. Deren Geschäftsführer begründete den Schritt mit Rheinmetalls „Traditionsreichtum“ sowie der Relevanz als Arbeitgeber in der Region. Entsprechend der Zuschauer*innenzahlen beläuft sich die Fördersumme seitens Rheinmetall lediglich auf einen sechsstelligen Betrag und nicht, wie beim Fußball-Bundeligisten, auf einen im zweistelligen Millionenbereich. (ju)

Wingman: Airbus Kampfdrohne

Die Flugrevue berichtet über ein Kampfdrohnenmodell, das Airbus auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) präsentierte: „Es handelt sich um eine kampffähige Drohne, die von einem Piloten in einem aktuellen Kampfflugzeug wie dem Eurofighter kommandiert wird und risikoreiche Missionsaufgaben übernehmen kann.“ (jw)

Litauen: Rheinmetall

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über ein neues Auslandswerk von Rheinmetall: „Die litauische Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Aušrinė Armonaitė, hat mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein Abkommen unterzeichnet, das die Ansiedlung des deutschen Unternehmens in Litauen regelt. Dem Projekt wurde der Status der staatlichen Bedeutung zuerkannt, wie das Ministerium am 3. Juni bekannt gegeben hat. […] Mit einer Investition von mehr als 180 Mio. EUR wird das neue Werk voraussichtlich auch mindestens 150 neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte Minister Armonaitė.“ (jw)

Tübingen: Kundgebung Khartoum-Massaker

Morgen Mittag wird es auf dem Holzmarkt in Tübingen eine kleine Mahnwache und Kundgebung im Gedenken an das Khartoum-Massaker geben, welches sich nun zum fünften Mal jährt. Da die IMI beteiligt ist, dokumentieren wir hier den Aufruf:

Mahnwache zum 5. Jahrestag des Khartoum-Massakers und in Solidarität mit der sudanesischen Revolution
4. Juni 2023 – 14 Uhr – Holzmarkt/Stiftskirche Tübingen

Am 3. Juni 2019 bewies der kurz zuvor an die Macht gekommene Übergangsmilitärrat („Transitional Military Council“) im Sudan, dass er nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte steht, obwohl er, ihnen scheinbar stattgebend, den Jahrzehnte währenden Diktator Omar al-Bashir beseitigt hatte. Die Protestierenden wollten ihr Protestcamp vor einem Verwaltungskomplex, in dem auch das Verteidigungsministerium und die oberste Militärzentrale liegen, nicht räumen, bevor die Verhandlungen zwischen ihren Vertretern, der Forces of Freedom and Change, und den Putschisten nicht eine zivile Regierung erreicht hätten. Am 3. Juni lösten die Streitkräfte des Militärs und der Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp dann mit Tränengas und scharfen Schüssen auf, wobei sie über 100 Protestierende Töten.

Die Mahnwache möchte über dieses mörderische Verbrechen informieren und auf die schreckliche Situation im Sudan aufmerksam machen, die von eben jenen verbrecherischen Generälen zu verantworten ist.

English:
Memorial vigil for the Khartoum massacre and solidarity with the sudanese Revolution

On 3 June 2019, the Transitional Military Council, which had recently come to power
in Sudan, proved that it is not on the side of the democratic forces, even though it removed the decades-long dictator Omar al-Bashir seemingly in their favour. The protesters were decisive to keep up their protest camp in front of an administrative complex, which also houses the
Ministry of Defence and the supreme military headquarters, as long as the negotiations between their representatives, the Forces of Freedom and Change, and the putschists had not reached a civilian government. On 3 June, the military and the Rapid Support Forces (RSF) then dispersed the protest camp with tear gas and heavy gunfire, killing over 100 protesters.

The vigil aims to inform about this murderous crime and draw attention to the terrible situation in Sudan, for which those same criminal generals are responsible for.

Unterstützung für Demarkationslinie?

Russland schlug vor einiger Zeit einen Waffenstillstand entlang der Demarkationslinie vor. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, hinter den Kulissen gäbe es im Westen hierfür zunehmend Unterstützung. Die ukrainische Position, es müsse weitergekämpft werden, bis sämtliche Gebiete von Russland geräumt wären, finde „nicht mehr viel Unterstützung“. Es sei erforderlich, zumindest vorrübergehend eine „Demarkationslinie“ zu akzeptieren, hätten Gespräche der F.A.S. mit Regierungsvertretern aus mehreren NATO-Ländern ergeben: „‘Inoffiziell sind alle mehr oder weniger der Ansicht, dass das notwendig wird‘, aber keiner wolle das offen ‚zum Ausdruck bringen‘. Nach außen gelte die Sprachregelung, dass Kiew seine Ziele ‚selbst definieren‘ müsse. Es gebe allerdings ‚Bemühungen, der ukrainischen Regierung einen Kontext vorzubereiten‘, in dem sie auf einen territorialen Kompromiss eingehen könne.“ (jw)

Reservisten: Rückgriff

Schon lange erfreut sich die Reserve wachsender Beliebtheit, um den Personalproblemen der Bundeswehr entgegenzutreten (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Womöglich auch zusammenhängend mit der – zumindest vorläufigen – Verschiebung der Re-Aktivierung einer Wehrpflicht könnte der in den Medien stark beachtete Vorschlag von FDP-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jetzt noch stärker auf die Reserve zu setzen. Im Focus etwa ist zu lesen: „Sie rief dazu auf, ‚die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben‘. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. ‚Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund‘, sagte sie.“ (jw)

F-126: Option

Die Wirtschaftswoche berichtet über den im Haushalt nicht gedeckten Plan, die Option für zwei weitere F-126-Fregatten zu ziehen: „Das Verteidigungsministerium plant den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen F126 – offenbar ohne die Bezahlung geklärt zu haben. […] Die Schiffe fünf und sechs haben laut Vorlage einen Gesamtauftragswert von 2,88 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal zusätzliche Leistungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. ‚Die Lieferung von Schiff 5 soll im Januar 2033 und von Schiff 6 im Januar 2034 erfolgen‘, schreibt das Finanzministerium.“ (jw)

Erlangen: Demonstration

Am Samstag, den 1. Juni wird es in Erlangen ab 14 Uhr ebenfalls eine wichtige Demonstration geben: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Akteur*innen aus der Friedensbewegung und Jugendorganisationen wollen mit der Forderung „Bundeswehr raus aus Schule und Uni“ auf die Straße gehen. „Die Hochrüstung Deutschlands, an der nahezu alle etablierten Parteien beteiligt sind und zu der das Gesetz einen Beitrag leisten soll, halten wir für brandgefährlich. Noch mehr Aufrüstung wird die Kriegsgefahr in Europa nicht verkleinern sondern vergrößern! Wir denken auch, dass die Inhalte des Gesetzes einen antidemokratischen Charakter haben. Aushebelung demokratischer Prozesse in der Bauordnung, Verbot von Zivilklauseln und eine Pflicht für Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten – das alles halten wir für Vorhaben, die aufhorchen lassen sollten“, so Clara Noch, Pressesprecherin des Bündnisses. Das Bündnis fordert: Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr verwerfen! Zivilklauseln statt Kooperationspflicht! Bundeswehr raus aus Schule, Uni und beruflicher Orientierung! Waffenexporte verbieten! Schluss mit Militarisierung und Aufrüstung! Deutschland entmilitarisieren – Bundeswehr abschaffen! (yd)

Reutlingen: Rechte Welle brechen

Am Samstag, den 1. Juni wird ab 15:30 im Bürgerpark in Reutlingen eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle rollt weiter – Zeit, sie zu brechen!“ stattfinden. Im Aufruf heißt es unter anderem: „In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb für Reutlingen und Tübingen: Gemeinsam brechen wir die Rechte Welle!“ Der komplette Aufruf, den wir als IMI unterstützen, findet sich unter gemeinsam-solidarisch.de. (yd)

Türkei: Gesetzesentwurf

Wie ANF berichtete soll dem türkischen Parlamentspräsidium noch diese Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dem türkischen Präsidenten die Vollmacht erteilen wird „bei Bedarf“ ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken, wodurch der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen wird. Der Ökonom Özgür Müftüoğlu schreibt über den Gesetzesentwurf: „An einer Stelle wird der Rüstungsindustrie die Botschaft vermittelt: ‚Keine Sorge, ihr werdet von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.‘ In einer Wirtschaft, in der der Mindestlohn jetzt die Hungergrenze ist, wird ein Segment des Kapitals privilegiert. Dabei handelt es sich um die Rüstungsindustrie. Es handelt sich nicht um eine Investition, durch die die Grundbedürfnisse der normalen Menschen nach elementarsten Lebensmitteln, Fleisch, Milch, Weizen, befriedigt werden. Die Waffenindustrie wird über alles gestellt.“ (yd)

Niger: Bundeswehr bleibt!

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern ist es der Bundeswehr laut Spiegel Online gelungen, ihre Präsenz im Niger beizubehalten: „Franzosen und Amerikaner müssen Niger verlassen, die Bundeswehr aber wollte nicht abziehen – und verhandelte diskret mit der Putschistenregierung. Nun gibt es ein Abkommen mit der Militärjunta: Deutsche Soldaten dürfen vorerst bleiben. […] Der Stützpunkt wurde zuletzt von etwa 100 Männern und Frauen der Bundeswehr betrieben. […] Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region[…].“ (jw)

Macron: Friedenspreis

Am vergangenen Dienstag (28.Mai) erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron am letzten Tag seines Deutschland-Besuchs den mit 100.000 € dotierten westfälischen Friedenspreis, wie beispielsweise die Taz, Deutschlandfunk und T-online berichteten. Der französische Präsident erhielt den Preis offiziell „für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa“ obwohl er wenige Tage zuvor eine Atomwaffenübung mit Blick auf Russland fliegen ließ, wie der Guardian berichtete- worüber die Tagesschau, Deutschlandfunk und die Frankfurter Rundschau schwiegen. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Macron bei der Preisvergabe als unermüdlichen „Mutmacher“, der „uns vor Augen führt, dass wir wehrhafter werden müssen“ gelobt, der schon „lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen“ habe. Der Bundespräsident betonte bei der Gelegenheit auch, dass Frankreich und Deutschland mit Blick auf die Ukraine alles versucht hätten, um den Krieg auf politischem Weg zu verhindern, dass aber die „gemeinsames Bemühen um den Frieden in Europa“ an Moskau gescheitert seien. Macron und auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzten die Preisverleihung für weitere Kriegspropaganda: So betonte etwa von der Leyen die„Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa“ und Macron warb für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Atomkraftgegner*innen und Friedensaktivist*innen protestierten vor Ort mit Bannern, Pfiffen und Protestrufen. „Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, so etwa Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nach Angaben der Taz. (yd)

EUMAM: 100.000

Rund 50.000 ukrainische Soldaten sind bislang im Rahmen der EU-Mission EUMAM nicht zuletzt auch in Deutschland ausgebildet worden, nun ist wohl ein neues Ziel ausgegeben worden, berichtet Bruxelles2: „Goal 100.000? This is the number put forward this Tuesday morning by Estonian Defense Minister Hanno Pevkur.” Uneinigkeit habe dem Bericht zufolge in der Frage geherrscht, ob auch auf ukrainischem Boden ausgebildet werden solle. (jw)

Wehrpflicht: Alternative?

Erst einmal soll keine Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen, sondern ein Attraktivitätspaket zu mehr Freiwilligen führen: Dazu gehören kostenlose Führerscheine, Studienvergünstigungen und ähnliches. Bei Zeit Online äußert sich ein Artikel überaus skeptisch, ob dies die gewünschten Resultate zeitigen wird: „Das Konzept von Pistorius erinnert stark an das ‚Attraktivitätsförderungsgesetz‘, mit dessen Hilfe Ursula von der Leyen 2015 die von ihr selbst zuvor ausgerufene „Trendwende Personal“ hinbekommen wollte […]. Das Ergebnis: Die Förderung der Attraktivität hat zu viel Spott und viel Häme geführt – und unterm Strich zu immer weniger Soldaten. Mit seinem ‚Flecktarn de luxe‘-Ansatz wird Pistorius die Lücke von 20.000 Kräften also kaum füllen können.“ (jw)

Petition: Rheinmetall und BVB

Wie die DFG-VK in einer Pressemitteilung mitteilte, haben BVB-Fans und Friedensaktivist*innen eine Petition gegen einen Werbedeal des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem Fußballverein Borussia Dortmund gestartet. Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Sponsor“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden und sogar bei den Vorbereitungen auf das Finale der Champions League solle schon Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden, obwohl dieser selbst Diktaturen hochrüste, so die Pressemitteilung weiter. Die Petition richtet sich an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren Verantwortlichen beim BVB und fordert: „Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“ Update:  Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (yd)

Wehpflicht: Vom Tisch?

Spiegel Online berichtet, die faktische Re-Aktivierung der Wehrpflicht sei erst einmal vom Tisch. Favorisiert werde nun eine Stärkung des Freiwilligen Wehrdienstes (FWD). Dies solle durch eine Mischung von breiterer direkterer Ansprache 18jähriger sowie Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung geschehen. Dadurch wird aber das Rekrutierungsproblem der Truppe nicht einmal ansatzweise behoben. Es ist davon auszugehen, dass das gerade bei jüngeren brisante und unbeliebte Thema aus dem Europawahlkampf und erst recht aus dem kommenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll. Gut möglich, dass die Wehrpflicht dann unter einer neuen Bundesregierung wieder aufs Tapet kommt. Das legen auch die Schlusssätze des SPON-Artikels nahe: „Anders als bislang angekündigt, wird Pistorius seine Wehrdienstpläne öffentlich wohl erst im Juni vorstellen, nach der Europawahl. Die SPD und allen voran Kanzler Scholz wollen das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Wie zielführend das nun skizzierte Modell sein wird, ist schwer abzusehen. Letztlich wird nur der Freiwillige Wehrdienst attraktiver gemacht. In internen Papieren aus dem Wehrressort wird dem Modell wenig Wirkung zugeschrieben. Diese Variante sei »im Sinne der Bedarfsdeckung am wenigsten Erfolg versprechend«, heißt es. Es sei zu befürchten, »dass keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird«. Pistorius will es trotzdem versuchen.“ (jw)

Ukraine: Mehr Militärunterstützung

Bereits etwas älter ist die Meldung der Bild-Zeitung, Deutschland wolle in diesem Jahr noch einmal deutlich mehr Militärhilfe an die Ukraine senden, als bislang geplant: „Die Ampel hat in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. […] Jetzt schlug das Verteidigungsministerium regierungsintern Alarm: Das Pistorius-Haus meldete nach BILD-Informationen für das laufende Haushaltsjahr bei der Ukraine-Hilfe einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an!“ (jw)

Steadfast Defender 2024: teuer

Wie spiegel.de berichtete ist die Teilnahme am noch bis Ende des Monats (Mai) andauernden Manöver „Steadfast Defender 2024“, an dem sich die Bundeswehr mit 12.000 Soldat*innen beteiligt, sehr teuer. So kostet die Teilnahme der Bundeswehr an dem Manöver fast 90 Millionen Euro. Auf spiegel.de heißt es dazu: „Mit 50 Millionen Euro sind die Transportkosten der größte Ausgabenposten. Acht Millionen Euro entfallen auf Mieten und Pachten, 5,5 Millionen Euro auf Dienstreisen. 23,5 Millionen Euro weist das Verteidigungsministerium als ’sonstige Übungskosten‘ aus.“ Im Rahmen des Manövers fand mit der Übung „Swift Response“ die bisher größte Luftlandeübung in der Geschichte der NATO statt. (yd)

IMI-Hausbar: 27. Mai

Am Mittwoch den 27.5 wird es in der Hausbar der Schellingstrasse 6 noch mal einen Vortrag zum Thema der Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ geben. Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Doch was ist wirklich dran? Wie steht die AfD zu Aufrüstung? Wie steht sie zu Rüstungsunternehmen? Wie steht sie zur Bundeswehr und zur NATO? Welche Widersprüche gibt es in der Selbstdarstellung der AfD als vermeintliche Friedenspartei? Wir sollten das Thema Frieden nicht den Rechten überlassen! Deshalb möchten wir die Veranstaltung auch nutzen, um zum Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 8. Juni in Stetten am kalten Markt zu mobilisieren. Beginn: 19 Uhr. Vortrag: 20 Uhr. (yd)

Ukraine: Atomabwehr angegriffen

Die Ukraine attackierte in der Nacht von Sonntag 26. Mai auf Montag 27. Mai 2024 mit Drohnen ein russisches Voronezh-M Frühwarn-Radar für ballistische Raketen. Während das ukrainische Verteidigungsministerium den Angriff auf die über 1,800km entfernte Station in der russischen Region Orenburg dafür feiert, einen neuen Rekord der Angriffsdistanz für Kamikaze-Drohnen aufgestellt zu haben, nannte der norwegische Militäranalyst Thord Are Iversen auf X, dass diese Art von Ziele anzugreifen „keine besonders gute Idee“ sei. Es sei in unser aller Interesse, „dass das russische Raketenwarnsystem gut funktioniert, insbesondere in Zeiten der Spannung.“ (pf)

Lindner: Entwicklungshilfe & Bürgergeld

Im Focus-Interview weiß Finanzminister Christian Lindner (FDP) ganz genau, wo er den Hebel ansetzen möchte, um hohe Militärausgaben zu finanzieren: „Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir sind der zweitgrößte Geber für internationale Projekte. Kein anderes G7-Land machte letztes Jahr bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel wie wir. Das kann nicht fortgesetzt werden, weil wir uns auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen. Außerdem werden wir die Treffsicherheit des Sozialstaats diskutieren. Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wir können nicht tolerieren, wenn Leistungsbezieher das Bürgergeld angebotenen Jobs vorziehen.“ (jw)

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds? (II)

Vor knapp zwei Wochen hieß es noch, der völlig entsicherte Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordere einen EU-Rüstungsfonds im Umfang von 400 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/310). Jetzt hat sich der Grüne nochmals selbst übertroffen, wie in der Welt nachzulesen ist: „‘Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt‘, fuhr er fort. Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – ‚vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen‘. […] Zur Finanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. ‚Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen‘.“ (jw)

Bundeswehr: TikTok

Die Personalnot der Bundeswehr zwingt die Truppe, alle möglichen Dinge auszuprobieren, u.a. will sie nun laut Spiegel Online auch TikTok zur Rekrutierung nutzen: „Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird. Die ersten Spots sollen am 8. Juni auf TikTok veröffentlicht werden.“ (jw)

Identitäre Bewegung

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüfe die Verbindungen zahlreicher Bundeswehrsoldat*innen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag: „Es geht um ‚eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen‘, heißt es in dem Dokument. […] Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine ‚lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands‘ vorgenommen habe. Die nur „‘kursorische Durchsicht‘ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin.“ (jw)

„Fahnenflüchtige“: Kein Bürgergeld?

In der Bild wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der Fordering zitiert, Ukrainern, die nicht im Krieg kämpfen wollen, das Bürgergeld zu entziehen: „‘Es kann keine Prämien geben für die, die fahnenflüchtig sind‘, sagte er in einem Gespräch mit dem Fernsehsender WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). Der CSU-Politiker fordert, zumindest Männern im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld zu streichen. […] Mindestens 200 000 der in Deutschland aufgenommenen 980 000 Ukrainer könnten in ihrer Heimtat gegen die russischen Aggressoren kämpfen.“ (jw)

Ukraine: Waffenstillstand?

Unter Berufung auf hohe russische Quellen berichtet Reuters heute, Wladimir Putin sei zu einem Waffenstillstand im ukraine-Krieg entlang der aktuellen Frontlinie bereit – entgegen vorherigen Andeutungen allerdings, nach denen russischerseits anschließend Verhandlungen auf Basis des Istanbuler Kommuniqués aufgenommen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2024/275), das im Kern eine ukrainische Neutralität und den Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 vorsieht, geben die zitierten Quellen an, es sei keine Option, die eroberten Gebiete wieder zurückzugeben: “Russian President Vladimir Putin is ready to halt the war in Ukraine with a negotiated ceasefire that recognises the current battlefield lines, four Russian sources told Reuters, saying he is prepared to fight on if Kyiv and the West do not respond. […] Putin’s insistence on locking in any battlefield gains in a deal is non-negotiable, all of the sources suggested. […] All five sources said Putin had told advisers he had no designs on NATO territory, reflecting his public comments on the matter.” (jw)

Neukaledonien: Interessen

Aktuell finden in Neukaledonien schwere Auseinandersetzungen um eine geplante Verfassungsreform statt, von der französischstämmigen Bewohner*innen bei Wahlen profitieren würden. Das Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) fasst die dortigen französische Interessen bündig zusammen: „Für Macron geht es um viel mehr als das Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung in dem französische Überseeterritorium. Es geht ihm auch um die dort lagernden Rohstoffe und den Einfluss seines Landes in einer Region, in der China immer machtbewusster auftritt. (…) Für Frankreich ist Neukaledonien, das über große Nickelvorkommen verfügt, nicht nur wegen dieses Rohstoffschatzes von besonderer Bedeutung. Die französischen Streitkräfte unterhalten in der Hauptstadt Nouméa auch einen Marinestützpunkt. Die Präsenz ist ein Pfeiler der Indopazifik-Strategie des europäischen Landes.“ (jw)

Angriffe auf russischem Gebiet?

In der Biden-Regierung soll laut New York Times (via Bpb-Newsletter) diskutiert werden, den bisherige Verbot mit US-Waffen Ziele auf russischem Gebiet zu beschießen, aufzuheben: „Propelled by the State Department, there is now a vigorous debate inside the administration over relaxing the ban to allow the Ukrainians to hit missile and artillery launch sites just over the border in Russia – targets that Mr. Zelensky says have enabled Moscow’s recent territorial gains.” (jw)

EIB: Rüstungsfinanzierung

Noch ist es der Europäischen Investitionsbank (EIB) eigentlich verboten, Gelder für Rüstungsgüter auszuschütten. Als Behelf wurde die Lösung gefunden, Produkte mit doppeltem, also auch militärischem Verwendungszweck („Dual-use“) hiervon auszunehmen. Im Jahr 2023 erhöhte der EIB-Verwaltungsrat die hierfür bis 2027 zur Verfügung stehenden Mittel auf acht Milliarden Euro. Bislang musste der zivile Anteil an finanzierbaren Projekten aber noch – relativ – hoch sein, das wurde aber kürzlich praktisch komplett einkassiert. In der entsprechenden EIB-Pressemitteilung heißt es: „Die bisherige Anforderung der EIB, dass Dual-Use-Projekte mehr als 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus zivilen Anwendungen erzielen müssen, um für eine Finanzierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung infrage zu kommen, entfällt künftig. Die EIB-Gruppe darf nun Projekte und Infrastruktur finanzieren, die militärisch oder polizeilich genutzt werden und auch zivilen Zwecken dienen. Eine Mindestschwelle für den Erlös aus zivilen Anwendungen oder einen Mindestanteil an zivilen Nutzern gibt es nicht mehr.“ (jw)

Litauen-Brigade: Veto

Ziemlich überkreuz liegen derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die zeigt nun auch die Meldung bei Spiegel Online, das Finanzministerium habe ein BMVg-Gesetzesvorhaben, mit dem über höhere Besoldung Personal für die Litauen-Brigade gewonnen werden soll, aufgrund unklarer und mutmaßlich mit 248,39 Mio. Euro zu niedriger Kostenschätzungen gestoppt. Kritik an dem vorhaben wurde in einem Schreiben von Finanzstaatsekretär Steffen Saebisch geäußert, über dessen Inhalt Spiegel Online schreibt: „Nach SPIEGEL-Informationen hat Lindners Finanzministerium sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. […] Ganz am Ende wird die Mail dann noch mal richtig böse. So rät Saebisch dem Wehrressort ziemlich deutlich, den ambitionierten Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Stattdessen solle das Haus von Pistorius klären, ob »ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist«.“ (jw)

Anerkennung Palästinas

Irland, Norwegen und Spanien haben heute gemeinsam angekündigt, nächste Woche Palästina als Staat anzuerkennen. Israel reagierte mit dem Abruf seiner Botschafter aus des Ländern. Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte zwar, dass ein eigener Staat Palästina „festes Ziel deutscher Außenpolitik“ bleibe, doch scheint Deutschland zuvor einen Friedensvertrag abwarten zu wollen – zu dessen Grundbedingung, einem Waffenstillstand, jedoch nicht gedrängt wird.

Das ZDF schreibt: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2019 zu dem Schluss, dass es schon jetzt keine grundsätzlichen völkerrechtlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Anerkennung Palästinas gebe.“ und „Eine Anerkennung Palästinas könne es ohne europäische Sicherheitsgarantien für Israel aber nicht geben.“
Dabei ist die größere Frage eigentlich, wie es einen Staat Palästina ohne Sicherheitsgarantien für diesen geben könne, solange die israelische Regierung erstens überzeugt ist, einen solchen nicht zuzulassen, und zweitens den Raub palästinensischer Gebiete durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorantreibt. (pf)

D.R. Kongo: Putsch vereitelt

Am Sonntag, 19. Mai 2024, vereitelte das kongolesische Militär einen scheinbar sehr schlecht geplanten Putsch, nahm rund 50 Putschisten fest und tötete sechs, darunter den vermuteten Rädelsführer mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, Christian Malanga. Drei weitere Kongolesen(?) mit amerikanischer und einen mit britischer Staatsbürgerschaft wurden festgenommen. Einige kongolesische Polizisten und Soldaten wurden von den Putschisten getötet, die in den Präsidentenpalast eindrangen und das Haus des Präsidenten, Felix Tshisekedi, (erfolglos) angriffen. Die Putschisten übertrugen ihren Angriff live auf Facebook, wobei wohl zu sehen war, wie vor und im Präsidentenpalast die Flagge der New Zaire Bewegung gehisst wurde, deren Anführer Malanga ist. 2017 floh er wohl nach einem missglückten Übernahmeversuch in die USA.

Zwei der weiteren festgenommenen amerikanischen Staatsbürger sind Malangas 21jähriges Sohn, sowie dessen Geschäftspartner Benjamin Zalman-Polun. Die dritte Person ist nicht bekannt. In den sozialen Medien, wo Verschwörungstheorien über eine Beteiligung der CIA zirkulieren (ohne diesen wegen dem Wort einen notwendigen negativen Wahrheitsgehalt zuzusprechen), sind auch Videos zu sehen, wo ein weißer Mann mit einem schwarzen Mann von kongolesischen Soldaten aus einem Uferschilf gezogen und festgenommen wird. Reuters scheint ein Video mit zwei weißen Männern unter den festgenommenen gesehen zu haben.
Die amerikanische Botschafterin in dem Land, Lucy Tamlyn, versicherte jedoch sogleich auf X, „dass wir bei der Untersuchung dieser Straftaten in vollem Umfang mit den Behörden der Demokratischen Republik Kongo zusammenarbeiten und jeden an Straftaten beteiligten US-Bürger zur Rechenschaft ziehen werden.“ (pf)

IStGH: Anklage gegen Israels und Hamas-Führung

Am Pfingstmontag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle für den israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, und dessen Verteidigungsminister, Joaw Gallant, sowie für die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, und Ismail Haniyeh. Ob diese ausgestellt werden, obliegt nun den Richtern des internationalen Gerichts, dem Israel, wie die USA, Russland und China, nicht angehört, welches aber wegen der palästinensischen Unterzeichnung des Rom-Statuts, seine Jurisdiktion in dem Fall im letzten Jahr bestätigt hat.

Den Hamas-Führern wird wegen dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Netanyahu und Gallant wird vorgeworfen, seitdem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen, Mord und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein, was ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wenn die Haftbefehle ausgestellt werden, sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Angeklagten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Alle Europäischen Staaten gehören dazu.

Die israelischen Politiker reagierten erbost. Netanyahu bezeichnete den Chefankläger Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Gallant erklärte: „Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist verachtenswert.“
Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Jo Biden, beklagte die Gleichsetzung von Hamas und Israel. Staatssekretär Antony Blinken ließ sogar durchscheinen, dass man in Richtung einer Sanktionierung der Würdenträger des IStGH arbeite, wie es republikanische Abgeordnete schon vorher forderten. (Siehe IMI-Aktuell 2024/326: USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln, 7. Mai 2024) Der Senator Lindsey Graham erinnerte diesbezüglich auch daran, dass der IStGH somit auch US-amerikanische Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen in den USA anklagen könne. „We are next!“ war seine Warnung.

Auch die Hamas kritisieren, die Entscheidung. Sie vergleiche „das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“

Während sich Frankreich aussprach, den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen zu unterstützen, wohinter sich auch Belgien stellte, und Norwegen bestätigte, den Haftbefehl Folge zu leisten, sollte er ausgestellt werden, kritisiert das deutsche Auswärtige Amt unter der grünen Außenministerin, Annalena Baerbock, dass „durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“ sei.

Unterstützung bekam Khans Antrag jedoch von internationalen Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch oder auch der deutschen Medico International. (pf)

Kein Tag der Bundeswehr

Am 8. Juni findet in Stetten am kalten Markt leider wieder ein Tag der Bundeswehr statt. Die DFG-VK ruft auf zum Protest! Die Kundgebung startet voraussichtlich um 11:30 in Stetten am kalten Markt. Es ist auch eine gemeinsame Anreise von Tübingen und Stuttgart aus geplant. (yd)

Verhandlungen: Gebot

Erfreulich auch mal ein Plädoyer für Verhandlungen bei der SPDnahen Internationalen Politik und Gesellschaft zu lesen: “Angesichts des unendlichen Leids und der vielen Toten nach Wegen zu suchen, wie der Krieg gestoppt werden kann, statt wider die Faktenlage an der Hoffnung eines militärischen Sieges als der einzig annehmbaren Option festzuhalten, ist ein Gebot moralischer Realpolitik.“ (jw)

Grenzregime: Desert Dump

Das barbarische und mörderische Grenzregime der Europäischen Union war ja bereits häufig Gegenstand diverser IMI-Texte, zuletzt in einer Studie zur türkisch-bulgarischen Grenze (siehe IMI-Studie 2024/03). In der jungen Welt wird ebenfalls auf eine neue Studie namens „Desert Dump“ (Wüstenhalde) hingewiesen. Ihr zufolge sollen Tunesien, Marokko und Mauretanien systematisch Migrant*innen aufgreifen und in der Wüste aussetzen. Ganz entgegen offizieller Verlautbarungen sei Brüssel hier aber Mittäter, die junge Welt zitiert aus der Studie, dass „Europa wissentlich die systematische Vertreibung von schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen“. (jw)

MGCS: Kanonenstreit

Es stottert mächtig bei der Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Panzerprojektes MGCS. Ungelöst ist vor allem weiter, ob auf eine 140mm (KNDS France) oder eine 130mm (Rheinmetall) Kanone gesetzt werden soll. Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite, wie das Fachportal hartpunkt.de erläutert: „Die zukünftige Kanone hat das Potenzial, den Standard für die zukünftige NATO-Panzermunition zu setzen. Und ähnlich wie bei dem Geschäft mit den Druckern, wird der größte Teil der Marge nicht bei dem einmalig gekauften Drucker, sondern bei den sich ständig verbrauchenden Druckerpatronen erzielt.“ (jw)

Rüstungsstrategie: Roter Teppich

Im Jahr 2015 wurde das erste „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, mit dem der deutschen Waffenbranche gezielt unter die Arme gegriffen werden sollte (siehe IMI-Standpunkt 2015/024). Ihm folgte 2020 das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, in dem einige neue Maßnahmen hinzukamen (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Nun arbeiten Wirtschafts- und Verteidigungsministerium an einer neuen Fassung, die laut Wirtschaftswoche noch vor der Sommerpause vorgelegt werden könnte. Der Grund: „Die Grünen haben dem Vernehmen nach entscheidende inhaltliche Widerstände aufgegeben.“ Das Papier solle ein „‘Deutschland-Tempo‘ für die Rüstung ermöglichen“, schreibt das Blatt und erläutert, was dazu so alles beitragen soll: „mehr Fachpersonal aus Branchen wie der Autoindustrie, weniger Sicherheitsüberprüfungen, sichere Lieferketten etwa von relevanten Chemikalien, bessere Förderung und einfachere Finanzierung von Rüstungsforschung, Startups und Dual-Use-Produkten.“ (jw)

Keine Rüstungsfreundschaft

Unter anderem im Aachener-Vertrag haben sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, in Rüstungsfragen eng zusammenzuarbeiten. Dennoch kracht es in jüngster Zeit immer heftiger, wie auch ein jüngster französischer Parlamentsbericht zeigt, über den bei defensenews.com berichtet wird: „France’s lower-house defense committee took a swipe at what it described as Germany’s self-interested approach in European defense matters, saying the Berlin government’s promotion of domestic firms comes at the expense of the greater industrial cooperation that is needed to increase strategic autonomy in the European Union. […] While France and Germany have moved ahead on joint programs to develop a sixth-generation fighter and a new battle tank, the rapporteurs said that Germany torpedoed several joint programs, didn’t involve France in the launch of its European Sky Shield Initiative, and is using the war in Ukraine to expand its defense-industry presence in Eastern Europe.” (jw)

Wehrpflicht: Freiwillig?

In den Medien, zb beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, wird gemeldet, SPD-Chef Lars Klingbeil habe sich dafür ausgesprochen, trotz massiver Rekrutierungsprobleme auf Freiwilligkeit statt auf einen Pflichtdienst zu setzen. „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“. Klappt dies aber – wie absehbar – nicht, dürfte es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sein. So schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der Mai-Ausgabe der Europäischen Sicherheit & Technik (S. 40f.) von einer Auswahlwehrpflicht: „Das heißt: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten […]. Wenn es aufgeht, niemanden gegen seinen Willen. Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht.“ (jw)

Büchel: Aktionstag 25.Mai

Am Samstag, 25. Mai, wird es in Büchel in der Eifel am dortigen Bundeswehr Fliegerhorst den 7. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt geben, wie die seit Dezember 2017 bestehende Projektgruppe „Kirche gegen Atomwaffen“ in einer Pressemitteilung mitteilte. Im Mittelpunkt soll dabei ein ökumenischer Gottesdienst direkt vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes stehen. Es soll aber auch workshops und ein Kulturprogramm mit mehreren musikalischen Beiträgen geben. (yd)

Herons an der Heimatfront

Spiegel Online berichtet über die fünf von Israel geleasten waffenfähigen Drohnen vom Typ Heron TP, die ursprünglich für Auslandseinsätze vorgesehen waren, jetzt aber fürs inland vorgesehen sind: „Nun aber soll die modernere Heron an der Heimatfront ihre Kreise am Himmel ziehen. Geplant sind zunächst Aufklärungsmissionen zur Unterstützung der Bundeswehr, sagt Luftwaffengeneral Günter Katz in Jagel.“

Die Bundeswehr gibt an, (zumindest vorerst) sei vorgesehen, die Drohne im Inland unbewaffnet fliegen zu lassen, eine Bewaffnung sei ausschließlich für Auslandseinsätze vorgehsehen. (jw)

CDU: Drohnenarmee

Die CDU fordert in einem Antrag, der heute im Bundestag behandelt wird, den Aufbau einer Drohnenarmee: „Der Aufbau einer Drohnenarmee und die Entwicklung von Fähigkeiten zur Bekämpfung von Drohnen und dem Schutz vor Drohnen sind daher ein erster wichtiger Schritt für eine kriegstüchtige Bundeswehr und für den Schutz ziviler und militärischer Kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Terroranschläge als Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung.“ (jw)

„Gipfel der Dummheit“

So nennt Willem Staes von der belgischen Organisation 11.11.11., zu der 60 Nicht-Regierungs- und Menschenrechtsorganisationen gehören, den neuen EU-Libanon-Deal, der vorsieht dem Libanon rund 1 Milliarde Euro bis 2027 zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete im Land aufzuhalten und sie an der Flucht nach Zypern und Europa zu hindern (siehe u.a. tagesschau 02.05.24). Im Interview mit der dw verweist Staes auf eine Untersuchung, die seine Organisation Ende April unter syrischen Geflüchteten im Libanon durchführte: „Die überwältigende Mehrheit der Befragten war in der sich verschlechternden Sicherheitssituation für Syrer im Libanon sehr in Sorge vor Ausweisung. 88 Prozent von ihnen sagten, das habe direkten Einfluss auf ihre Entscheidung, zu versuchen, nach Europa zu gelangen.“ Staes betont gegenüber der dw: „Statt effektive Maßnahmen zu ergreifen gegen diese Deportationen, gibt von der Leyen der libanesischen Armee mehr Geld und erhöht damit ihre Möglichkeiten internationales Recht zu verletzen.“ Das Geld werde weder das Leben syrischer Geflüchteter noch libanesischer Bürger verbessern. Das Abkommen sei gefährlich und werde mehr Todesfälle, mehr Gewalt und mehr illegaler Migration verursachen. Dies sei „bezeichnend für die problematische europäische Politik, die nur von Wahl-Kalkül getrieben wird statt von der Realität vor Ort.“ (rw)

Den Krieg verraten

Auch Sprecher*innen des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen erklärten sich anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung solidarisch mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, wie ANF berichtete. „Die Geschichte hat gezeigt, dass massenhafte Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Solidarität Kriege beenden kann […] Eine Position, die wir im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten“, so ein Sprecher des Bündnisses, das den internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung „angesichts der globalen Aufrüstung und Kriege, die immer mehr Menschen zur Flucht, aber auch in ihren Dienst zwingen“ als „wichtiger denn je“ bezeichnete. Es folgte ein Aufruf zum Protest vom 3.-8. September in Kiel: „Lasst uns deshalb an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter:innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!“ (yd)

Forderung: Ersatzreisepässe

Anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fordert Connection eV. zusammen mit Pro Asyl die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz „Reiseausweise für Ausländer*innen“ ausgestellt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass die Ukraine im Ausland befindlichen Staatsbürger*innen im militärdienstpflichtigen Alter seit dem 23. April keine Reisepässe mehr ausstelle, wodurch ukrainische Militärdienstpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich in Deutschland aufhalten, Reisepässe nur noch in der Ukraine erhalten können. “Ohne den gültigen Pass droht nicht nur zahlreichen derzeit aufenthaltsberechtigten, seit Jahren in Deutschland lebenden Militärdienstpflichtigen aus der Ukraine der Verlust ihrer Aufenthaltstitel. Auch braucht man Pässe für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zur Eheschließung, bei der Geburt eines Kindes, bei einer Kontoeröffnung und vielem mehr”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges […] Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich aber nicht daran, schickt Verweigerinnen und Verweigerer an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen“, so auch Rudi Friedrich von Connection e.V. (yd)

USA: 1 Milliarde

Wie Al-Jazeera und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei ungenannte US-Beamte berichteten, hat die Regierung Biden dem Kongress am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass sie plant, ein Militärhilfepaket in Höhe von 1 Mrd. USD an Israel zu senden. Das Paket, das noch genehmigt werden muss, umfasst nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press etwa 700 Mio. USD für Panzermunition, 500 Mio. USD für taktische Fahrzeuge und 60 Mio. USD für Mörsergranaten. Eine Woche zuvor gab Präsident Biden noch an, dass er eine Lieferung von 907 kg-Bomben (2.000 kg) und 1.700 500 kg-Bomben an Israel verschoben habe, weil er befürchtet, dass sie für die Invasion in Rafah verwendet werden könnten. (yd)

Australien: Kriegsverbrechen-Whistleblower verurteilt

Seitdem die Kriegsverbrechen australischer, wie auch anderer westlicher Spezialkräfte in Afghanistan öffentlich wurden, überzieht der australische Staat die Medienagentur ABC, die die Kriegsverbrechen dokumentierte, und die Whistleblower mit Repression (IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen).

Nun kam es zur ersten Verurteilung in dem Fall, und zwar gegen Militäranwalt David McBride. „Sein Verbrechen ist jedoch nicht deren Ausführung, sondern ihr Aufdecken. Am Dienstag wurde der Whistleblower David McBride von einem Gericht in Australiens Hauptstadt Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, eine Chance auf Bewährung besteht frühestens in zwei Jahren und drei Monaten“, schreibt die junge Welt in „Gerechtigkeit Down Under“.

Außerdem: „Am selben Tag ist ein Kriegsverbrecherprozess zu Afghanistan vertagt worden.“

EU-Atomwaffen: Erinnerung

Gustav Meibauer und Christopher David Laroche kommentieren auf „War on the Rocks“ die deutsche Diskussion um die Anschaffung und Entwicklung deutscher oder „europäischer Atomwaffen“. Diese würden das Sicherheitsdilemma Deutschlands nicht lösen und vielmehr in die „Superwaffen-Falle“ führen – die Vorstellung außenpolitische Probleme durch eine vermeintliche Superwaffe zu lösen:

„Berlin should not fall for the bait. To develop and deploy a nuclear deterrent, even within a European institutional framework yet to be developed, German politicians would have to overcome their population’s misgivings about atomic bombs and legal commitments to the nonproliferation regime, including the Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany that made reunification possible. Even then, a nuclear weapons program would be difficult to operate, flout international norms, and potentially worsen rather than improve German security. A German contribution to a French-led Eurodeterrent, though it might spare Berlin some of these difficulties, would face many of them nonetheless — in addition to credibility and control problems of its own.“

Der eher beiläufige Hinweis auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag – die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990, welche die sog. Wiedervereinigung ermöglichte und Deutschland erstmals nach 1945 unter den dort formulierten Bedingungen die volle Souveränität ermöglichte – ist durchaus relevant. Denn dort heißt es bereits in Artikel 3, Absatz 1:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Wehrpflicht: Widersprüchlich

Aus der Bundeswehr werden Stimmen lauter, dass nicht einmal die – ohnehin ambitionierte – Zielsetzung von rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anzuwachsen reichen werde, um die NATO-Planziele zu erfüllen. Die Rede ist inzwischen von 240.000 bs 250.000 Soldat*innen, Hier liegt eine wesentliche Ursache für die Überlegungen, die Wehrpflicht in der einen oder anderen Form zu reaktivieren. Auf der anderen Seite scheint der Kanzler die Personallage überaus entspannt zu betrachten. So ist etwa in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. Bei einem Besuch in Schweden, wo der Pflichtdienst bei der Armee vor sieben Jahren reaktiviert wurde, bezeichnete der SPD-Politiker den Personalmangel bei der Bundeswehr als ‚überschaubare‘ Aufgabe.“ (jw)

Lavender: Gut gesagt!

Anlässlich des auch von der IMI gezeichneten und veröffentlichten Positionspapiers „Targeted? Killing“ zum Einsatz von KI im Gaza-Krieg hat netzpolitik.org Reiner Rehak interviewt, der für das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIFF) an der Formulierung des Papiers beteiligt war. Darin spricht er von Skalierungseffekten beim/durch den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ bei der Zielfindung:

„Bei ‚Lavender‘ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.

Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art ‚Goldstaub des Gezielten‘. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.“

Faber: Sozialkürzungen

Sechs bis acht Mrd. will Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Unsummen, um die die Militärausgaben bereits angewachsen sind, im kommenden Jahr mehr. Finanzminister Lindner lehnt erstmal ab, wobei die Liberalen die Situation zu nutzen versuchen, um schon im kommenden Haushalt deutliche Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken. So äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber im MDR. „Die Bundeswehr braucht grundsätzlich mehr Geld, ja. […] Wenn man an der einen Stelle mehr ausgeben will, dass muss man auch sagen, wo man an der anderen Stelle weniger ausgeben will. […]  Wenn Herr Pistorius mit seinem Parteifreund Heil redet, dem Minister für Arbeit und Soziales, und dem plausibel macht, warum wir in dem Bereich einsparen, dann ist Christian Lindner glaube ich total offen für den Vorschlag, da gibt’s dann gar kein Problem.“ (jw)

Schweiz: Ukraine-„Friedens“konferenz

Das Onlinemagazin German-Foreign-Policy berichtete unlängst über die neusten Versuche des Westens, die internationale Gemeinschaft bezüglich des Ukrainekriegs auf seine Seite zu ziehen, genauer: die ukrainische Grundlagendokumente für Friedensverhandlungen zu unterstützen, wofür 160 diplomatische Delegationen zur für Mitte Juni angekündigten Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee in der Schweiz eingeladen sind.

Wirkliche Friedensverhandlungen mit Russland scheinen jedoch erst für die zweite Hälfte des Jahres 2025 gedacht zu sein. „Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.“

Da Russland auf dieser schweizer Konferenz außen vor bleibt und der auf Maximalforderungen basierende, eigentlich eine russische Kapitulation fordernde, Vorschlag der Ukraine angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld realistischerweise keine Verhandlungsgrundlage liefert, der sich Russland unterziehen wird, betitelt das GFP den Artikel mit Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

Während unter anderem Scholz dafür wirbt, wird eine eher verhaltene Teilnahme des Globalen Südens erwartet und selbst europäische PolitikerInnen, wie der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, möchten stattdessen „die Diplomatie mobilisieren“.

Wehrpflicht: Modelle

Der Welt liegen die Optionen vor, die für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aktuell wohl diskutiert werden: „Spätestens Anfang Juni wird der Minister einen entsprechenden Vorschlag öffentlich machen. Auf einer Leitungsklausur seines Hauses vorige Woche in Osnabrück bekam er die ersten Konzepte dafür vorgelegt. Drei sind es an der Zahl […].Der erste Vorschlag ist der vorsichtigste. Er sieht keine Wehrpflicht vor, sondern den Versuch, sämtliche Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. […]Der zweite Vorschlag für den Minister enthält tatsächlich eine Pflicht, und zwar „die Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht“. Während Frauen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden sollen, werden der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung für Männer verpflichtend. […]Die dritte Variante geht am weitesten. Damit würde die Auswahlwehrpflicht um Geschlechterneutralität erweitert.“ (jw)

2,5% BIP?

Zeit Online berichtet über Forderungen des britischen Außenministers David Cameron das NATO-Ausgabenziel zu erhöhen, sobald alle Mitglieder die Marke von 2% des BIP erreicht hätten: „Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen.“ (jw)

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds?

Anfang des Jahres sorgte EU-Industriekommissar Thierry Breton mit seiner Forderung nach einem 100 Mrd. Euro EU-Rüstungsfonds für Aufmerksamkeit (siehe IMI-Analyse 2024/23). Bei der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich eine Vorabinformation über ein bald erscheinendes Interview von Anton Hofreiter, der anscheinend noch einmal ganz andere Dimensionen im Auge hat: „In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 25. Mai erscheint, plädiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) für die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Aus dem Fonds sollen gemeinsame EU-Rüstungsprojekte und weitere Unterstützung der Ukraine finanziert werden.“ (jw)

Schuldenbremse: Gutachten

Laut Handelsblatt habe das Verteidigungsministerium ein Rechtsgutachten erstellen lassen, demzufolge – welche Überraschung – es möglich sei, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen: „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. […] Pistorius beruft sich in seiner Argumentation auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. Unterschiedliche Aufgaben aus der Verfassung dürften nicht gegeneinandergestellt werden, forderte der Minister.“ (jw)

Unis in Militärübung

Wie in der italienischen Zeitung Il Manifesto berichtet wird, nehmen aktuell 13 italienische Universitäten an einer NATO-Übung im Mittelmeerraum teil. Die Übung heißt – zynischer könnte es angesichts der sterbenden people on the move im Mittelmeer nicht sein – „Mare Aperto 2024“ bzw. „Offenes Meer 2024“. Diese vierwöchige Übung wird von Italien koordiniert – mit dabei sind 9.500 Soldat*innen aus 22 Staaten, 11 davon NATO-Mitgliedsstaaten. Wie bereits bei der Übung Mare Aperto 2023 sind auch dieses Jahr wieder Universitäten mit dabei: Die Universitäten „Bari, Alma Mater Studiorum Bologna, Genua, Triest, Statale Milano, Cattolica Milano, Politecnico Milano, Iulm Milano, Federico II Napoli, Sant’Anna Pisa, La Sapienza Roma, Luiss Roma, Tuscia“. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten: „An Bord unserer Schiffe werden 65 Studenten und Dozenten sein, die sich je nach Studiengang in das Personal an Bord integrieren werden.“ Die Studierenden und Dozent*innen beteiligen sich damit an einer Übung, bei der hundert Schiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote und – weil die Übung mit der französischen Übung Polaris 2024 zusammenwirken wird – zwei Flugzeugträgern. Zum großen Teil soll die Übung im sardischen Polygon von Capo Teulada stattfinden, doch auch an den Küsten Südfrankreichs, Korsikas und Siziliens. Es sei eine Militärübung im Mittelmeerraum, der durch den Krieg in Palästina und den Spannungen im SWANA-Raum (South West Asia and North Africa) an Bedeutung gewinnt. Und wie navalnews berichten, hebte der Admiral Aurelio De Coralis hervor, die italinienische Marine habe noch nie so zahlreiche und anspruchsvolle Verpflichtungen gehabt. Diese erstrecken sich aktuell auf den gesamten Mittelmeerraum und lägen auch in „der taktischen Leitung aller drei laufenden europäischen Marineeinsätze – Atalanta, Aspides und Irini – über die Task Force 153 im Rahmen der Combined Maritime Forces bis hin zum Einsatz Gabinia im Golf von Guinea“. Für diese Einsätze ist die Übung Mare Aperto 2024 wichtig: „Mare Aperto ist ein inzwischen konsolidiertes und international anerkanntes Übungsformat, das es uns ermöglicht, Seestreitkräfte zu trainieren, damit sie diese Führungsaufgaben mit Kapazität und Autorität wahrnehmen können, und dabei anspruchsvolle Übungsszenarien zu entwickeln, die dem aktuellen globalen geostrategischen Rahmen entsprechen.“ Mit dabei die Universitäten, die Italien helfen sollen, militärisch an Bedeutung zu gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste für ein Ende des Krieges in Palästina an den Universitäten Italiens und die damit einhergehende Auseinandersetzung mit der Rolle der eigenen Universitäten in der Rüstungsindustrie und Kriegen bzw. in Militärbesatzung und Siedlerkolonialismus, dazu führen, dass auch die Trennung von Militär und Universitäten in Italien wieder schärfer gezogen wird. (ja)

Indo-Pazifik: Abfahrt

Gestern begann die Marine ihr diesjähriges „Indo-Pacific-Deployment“, mit dem sie militärisch Flagge in der konfliktreichen Region teigen will. Die Bundeswehr schreibt: „Am 7. Mai sind die Fregatte „Baden-Württemberg“ und die Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ zu ihrem großen Übungsvorhaben ausgelaufen. […] Die „Baden-Württemberg“ tritt mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten an Bord die weltumrundende Tour an, die formell als Ausbildungsfahrt definiert ist, aber auch operative Anteile haben wird. An Bord der „Frankfurt am Main“ befinden sich rund 200 Soldatinnen und Soldaten.“ UPDATE: Und gleich gibts einen neuen IMI-Cartoon zum Thema. (jw)

USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zwar Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt hat, ermittelt er trotzdem weiter sowohl im Tatbereich Genozid, als auch wegen verschiedener Kriegsverbrechen Israels. Diese Ermittlungen scheinen so weit fortgeschritten, dass einige US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren fürchten, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und verschiedene Minister und führende Militärs könnten einen Strafbefehl des gegen Personen (nicht wie der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Staaten) ermittelnden internationalen Gerichts bekommen, dessen Jurisdiktion weder die USA noch Israel anerkennen. Da der, in diesem Gericht anerkannte, Staat Palästina Teil der nötigen Verträge ist, sieht das Gericht jedoch seine Jurisdiktion im Falle der Angriffe auf palästinensischem Territorium und an Palästinensern.

In einem Brief des republikanischen Senatoren Tom Cotton und anderer republikanischer Senatoren, dem sich mittlerweile auch Abgeordnete der Demokraten anschlossen, werden der Chefermittler Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts gewarnt, Strafbefehle gegen Israelis auszusprechen, wie Springers internationales Politikmagazin Politico gestern berichtete.
„Wenn Sie Israel angreifen, werden wir Sie angreifen“, werden die Mitarbeiter des Gerichts explizit gewarnt; und weiter: „Wenn Sie die im Bericht genannten Maßnahmen vorantreiben, werden wir die gesamte amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden, Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen.“

Laut dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, habe Staatssekretär Antony Blinken bestätigt, dass auch die Biden-Regierung diese Position habe.

Senator Tom Cotton hatte schon zu Anfang des Jahres eine Gesetzesvorlage eingereicht, die eine solche Sanktionierung fordert, die jedoch auf eine Rücknahme eines Dekrets von Trump durch Biden folgte, welches ähnliches besagte. Man befürchtet einen Präzedenzfall, nach dem auch US-amerikanische Akteure verfolgt werden könnten.
Mit dem American Service-Members‘ Protection Act besteht jedoch immernoch ein Gesetz, laut welchem die USA „alle nötigen Mittel“ bis zum militärischen Angriff gegen das Gericht anwenden dürfe, um einer Verfolgung eigener Militärs oder Politiker*innen durch das Gericht zu verhindern. (pf)

Deutschlandfunk: Keine teuren Sozialprojekte

Wie schon bei Rolf Clement, dem früheren fällt auch bei Marcus Pindur, dem aktuellen sicherheitspolitischen Korrespondenten des Deutschlandfunks die Nähe zu den Wunschvorstellungen von Militär und Rüstungsindustrie auf. Im Hausblatt der Branche, der Europäischen Sicherheit & Technik, schreibt er: „Der Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr wird von Verteidigungsminister Pistorius mit mindestens 300 Milliarden Euro beziffert. Und ob es bei zwei Prozent bleiben können wird, ist überhaupt nicht klar. Manche Experten sagen, dass Deutschland eher dauerhaft drei Prozent des BIP für Sicherheit ausgeben müsste. […] Teure Sozialpolitische Projekte verbieten sich in kommenden Jahren. Die Schuldenbremse muss zugunsten der Sicherheit reformiert werden. Alle drei Koalitionspartner werden Federn lassen müssen.“ (jw)

Kriegsdienstverweigerung: Aktionswochen

Vom 7. Mai bis zum 1.Juni wird es rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15.Mai) weltweit Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Liste der geplanten Aktionen und Veranstaltungen findet sich auf connection-ev.org. Dort heißt es: „Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!“ Am 15. Mai startet auch die Aktion #RefuseWar, bei dereine interaktive Karte mit Verweigerungserklärungen erstellt wird. (yd)

Fregatte: Straße von Taiwan?

Im Gegensatz zu den USA hat es Deutschland bislang vermieden, die Straße von Taiwan mit einem Kriegsschiff zu passieren, die mit einer Breite zwischen 130km und 180km in Chinas Ausschließlicher Wirtschaftszone von 200 Meilen liegt. Im Hintergrund stehen unterschiedliche Auslegungen des Seerechts und des „Recht der friedlichen Durchfahrt“, das nach Auffassung Chinas (und großer Teile des globalen Südens) nicht für Kriegsschiffe gilt, während die USA diese Sichtweise ablehnen (siehe IMI-Studie 2022/1). Laut Wirtschaftswoche soll in Kürze nun auch ein deutsches Kriegsschiff die Straße von Taiwan passieren: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nun nicht aus, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert.“ (jw)

Leopard A8: Bestellung

Zwar scheint die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) in jüngster Zeit wieder (kleine) „Fortschritte“ zu machen, mit einer Auslieferung dürfte aber, wenn überhaupt, frühestens ab 2035 (wahrscheinlich eher später) zu rechnen sein. Aus diesem Grund hat die Bundeswehr bei der Nachbeschaffung der 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard auch eine Option auf den Kauf von bis zu 105 weiteren Leopard 2 A8 zum Preis von 2,4 Mrd. Euro gesichert (siehe IMI-Aktuell 2024/299). Schon vor zwei Wochen gab es Gerüchte, mindestens 35 davon sollten gekauft werden, um die Brigade in Litauen damit ausstatten zu können (siehe IMI-Aktuell 2024/282). Laut der Fachseite hartpunkt.de scheint sich dies nun zu konkretisieren: „Wie hartpunkt aus gut unterrichteten Kreisen bestätigt bekommen hat, sollen in einem ersten Schritt rund 35 zusätzliche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 aus dem bestehenden Rahmenvertrag mit KNDS Deutschland abgerufen werden. […] Die für die Beschaffung der etwa 35 Kampfpanzer notwendigen Haushaltsmittel dürften sich dem Vernehmen nach auf etwa eine Milliarde Euro belaufen. […] Plan der Bundeswehr ist es, das zukünftig in Litauen stationierte Panzerbataillon vollständig mit diesem aktuell modernsten Panzertyp auszustatten.“ (jw)

Immenser Personalbedarf (II)

Ursprünglich wollte die Bundeswehr bis 2025 von derzeit rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anwachsen. Aufgrund massiver Rekrutierungsprobleme wurde das Datum auf 2031 nach hinten verlegt, dennoch kommt die Bundeswehr hier nicht voran (siehe IMI-Analyse 2023/9). Allerdings gab kürzlich Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis, an, es bedürfe eigentlich eines Umfangs von 250.000 Soldat*innen (siehe IMI-Aktuell 2024/286). Ähnlich äußerte sich nun CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadepuhl in der Europäischen Sicherheit & Technik: „Letzte und vielleicht wichtigste Baustelle bei der Bundeswehr ist die Personalfrage. Die Bundeswehr soll wachsen. Geplant – und Minister Pistorius hat daran bislang nichts verändert – sind seit Jahren 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Doch die Bundeswehr verharrt bei um die 182.000. Und absehbar, weil durch die NATO eingeplant, sind zukünftig wohl eher um die 240.000 Soldatinnen und Soldaten erforderlich.“ (jw)

Vom Strohfeuer zum Flächenbrand

Die 100 Mrd. Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen seien eine gute Sache sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ohne dauerhafte massive Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes von aktuell 52 Mrd. auf 82 Mrd. Euro drohe dies aber zu einem „Strohfeuer“ zu werden: „Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern“, wird Papperger in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Siehe zum immer nassforscheren Auftreten des Konzerns die IMI-Studie 2024/1. (jw)

Macron: Bodentruppen?

Der französische Präsident Emanuel Macron hat zum wiederholten Mal über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine spekuliert, schreibt n-tv: „Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. […] ‚Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist – dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen‘“, wird Macron zitiert. (jw)

Lindner: Klares Programm

Sollte das erklärte Ziel, auch ab 2028 nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens 2% des BIP an Militärausgaben aufzuwenden, mit Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, drohen massivste Sozialkürzungen (siehe IMI-Analyse 2024/6). Wiederholt hat Finanzminister Christian Lindner betont, dass er genau das beabsichtigt (sollte er dann noch im Amt sein), zuletzt nun in der Frankfurter Rundschau: „Voraussichtlich hilft uns bis 2027 das Sonderprogramm im Grundgesetz, um die Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen“, so Christian Lindner. „Ab 2028 müssen wir das dann aus dem regulären Haushalt stemmen. Das wird funktionieren, wenn wir die Ausgaben des Staates nicht schneller wachsen lassen als die Einnahmen.“ (jw)

Ukraine: Desertationen

Während die Front in der Ukraine unter anhaltenden Angriffen der russischen Armee an mehreren Stellen zusammenzubrechen scheint, finden sich auf tagesschau.de zwei Beiträge, die das Bild einer einheitlichen und zum Weiterkämpfen entschlossenen ukrainischen Nation infrage stellen. Einerseits findet sich im Liveblog vom 30.4.2024 eine kurze Meldung, wonach „nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen [sind], sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen.“ Einen eigenen Artikel widmet tagesschau.de der „Debatte über Auslandsukrainer“, der Umsetzung des neuen Mobilisierungsgesetz und der offenbar doch massenweisen Versuche, sich zu entziehen:

„Viele Männer verstecken sich oder verlassen das Land. 650.000 Männer im wehrfähigen Alter sollen sich nach Berichten des österreichischen ‚Express‘ in der Europäischen Union aufhalten… Etliche Videos kursieren im Internet, die Männer in Uniform zeigen, wie sie Wehrfähige mit Gewalt festnehmen. An Bushaltestellen, auf dem Weg zur Arbeit oder in Fitnessstudios. Besonnener gehen da die Männer in Kiew vor […]. Sie gehen von Tür zu Tür – aber treffen in den Wohnungen nur selten Männer an. Oft öffnen Frauen – und geben keine Auskunft darüber, wo sich ihr Mann oder Sohn gerade aufhält. Zu groß ist die Angst vor der Front.“

Arktis: Machtkampf

Blumig beschreibt die Europäische Sicherheit & Technik den Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Arktis mit folgenden Worten: „Die neue geopolitische Dynamik und die sich um die Arktis verändernde physische Umgebung machen sie zu einem strategischen Plus, das man nicht preisgeben möchte.“ (jw)

MGCS: Struktur

Als “Meilenstein” bezeichnet das Verteidigungsministerium eine Vereinbarung zum Kampfpanzer der Zukunft (MGCS), die von den Verteidigungsministern Boris Pistorius und seinem französischer Amtskollegen Sébastien Lecornu unterzeichnet wurde. Es werde eine Projektgesellschaft aus den Firmen KNDS Deutschland, KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und Thales SIX gegründet, heißt es weiter. Das Vorhaben werde auf acht Säulen verteilt, zwei unter deutscher, zwei unter französischer und vier unter gemeinsamer Führung (wobei Deutschland weiter die Führung über das gesamte Projekt innehaben soll). (jw)

Wehrpflicht: Skepsis

Aus der Wirtschaft mehreren sich stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben. Auch soziale Einrichtungen sprechen sich gegen eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus, der nahezu sicher auch eine Art Zivildienst folgen würde: „Käme die Wehrpflicht zurück, dann könnte ein alternativer Dienst im zivilen Bereich dazukommen – so wie einst der Zivildienst. Doch heute fordert keine der sozialen Einrichtungen, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, einen Pflichtdienst zurück, trotz allgegenwärtigen Personalmangels. Eine Dienstpflicht ‚würde erhebliche Kosten und enormen administrativen Aufwand nach sich ziehen‘, sagt Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz. ‚Auf keinen Fall kann man einfach eine halbe Million junge Menschen in ein unterfinanziertes und unterbesetztes System schicken. Das kann nicht gut gehen‘.“ (jw)

Strukturreform: Osnabrücker Erlass

Die letzte große Reform der Bundeswehrstrukturen fand mit dem Erfurter Erlass 2012 statt (siehe IMI-Standpunkt 2012/020). Nun will Pistorius die Strukturen auf Kriegstüchtigkeit trimmen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Das Verteidigungsministerium meldet nun, dass die neue Reform in wenigen Tagen mit einem neuen Erlass auf den Weg gebracht werden soll: „Mit der feierlichen Unterzeichnung des Osnabrücker Erlasses am Dienstag, 30. April 2024, wird der Dresdner Erlass aus dem Jahr 2012 abgelöst.“ (jw)

Cartoon: Veteranentag

Zu dem Beschluss des neuen Veteranentags am 15. Juni (siehe IMI-Aktuell 2024/237) gibt es ein neues Cartoon. In einer Pressemitteilung der DFG-VK heißt es zur Einführung des Veteranentags unter anderem: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche Soldat*innen(…) Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel.“ Man brauche keine „Helden“, die in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen Ehrentag für Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen. (yd)

Litauen-Brigade: Teuer

Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (jw)

Briten: 100 Mrd.

Großbritannien plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben durch Kürzungen in andern Bereichen, schreibt Reuters: „Prime Minister Rishi Sunak said on Tuesday he would increase defence spending to 2.5% of GDP to reach 87 billion pounds ($108 billion) a year by 2030. […] This would be funded by a previously-announced plan to reduce the size of the civil service, saving 2.9 billion pounds, and 1.6 billion pounds allocated to defence research and development from an existing increase in overall R&D funding.” (jw)

Habeck: Rüstungsminister

Peinlich ist dem grünen Wirtschaftsminister wohl kaum mehr was, auch nicht in der FAZ zitierte Aussagen, er sehe sich nun auch als „Rüstungsindustrieminister“: „‘Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren‘, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch ‚Rüstungsindustrieminister‘ zu sein.“ (jw)

Polen: US-Atomwaffen?

Auch die neue polnische Regierung signalisiert Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen, schreibt tagesschau.de: „Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten.“ (jw)

Halbkrieg

Mit dem Operationsplan Deutschland will sich die Bundeswehr eng mit den Blaulichtorganisationen verzahnen, um so permanent für einen möglichen Kriegszustand gewappnet zu sein. Das geht soweit, dass Stimmen bereits von einer Art Halbkriegszustand sprechen, so etwa auch André Bodemann, der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden.“ (jw)

MGCS: Thales

Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über Gerüchte, denen zufolge nun womöglich auch Thales beim geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS mit ins Boot geholt werden soll: „Dem Vernehmen nach soll es Gespräche darüber gegeben haben, dass von französischer Seite KNDS Frankreich und Thales sowie von deutscher Seite KNDS Deutschland und Rheinmetall in das Gemeinschaftsunternehmen einsteigen sollen. Die Entwicklungsarbeiten werden demnach in acht ‚Pillars‘ aufgeteilt und auf die Unternehmen verteilt.“ (jw)

SIPRI: neuer Report

Aus einem neuen Report des Stockholm Peace Research Institutes geht hervor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2023 mit 64,8 Milliarden Dollar auf 59% der russischen Ausgaben beliefen und auf 91%, wenn man die ausländische Militärhilfe mit einbezieht, wodurch das Land Platz 9 der Länder mit den größten Militärausgeber erreichte und sich die Differenz der russischen und ukrainischen Militärausgaben signifikant verringerte, wie Euractiv berichtete. Russland habe im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für das Militär aufgewendet, womit 24% mehr als im Vorjahr und 57%  als 2014 ausgegeben wurden. (yd)

Zypern: EU-Deal mit dem Libanon

Wie ANF und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten wird derzeit von der Europäischen Union ein Abkommen mit dem Libanon ausgearbeitet, um Geflüchtete aus Syrien an der Weiterreise nach Zypern und damit in die EU zu hindern. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, so der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, der außerdem angab, dass Anfang Mai eine Reise mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon geplant sei „um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.“ Das geplante Finanzpaket soll nach Angaben des zyprischen Präsidenten auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beinhalten. (yd)

US-Waffenpaket

Der Vollständigkeit halber hier auch nochmal die Meldung, dass der Kongress ein riesiges Waffenpaket u.a. für die Ukraine freigegeben hat. Nachzulesen zB in der Europäischen Sicherheit & Technik: „[D]as Repräsentantenhaus [hat] am 20. April dem Gesetzentwurf zur umfassenden Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar zugestimmt. Davon sind 60,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, der Rest für die Unterstützung Israels und Taiwans.“ (jw)

Veteranentag

Medienberichten zufolge sollen sich Ampel und Union auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages mitsamt Datum verständigt haben: „Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Laut Tagesordnung berät der Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals darüber. Als Datum wurde der 15. Juni vorgeschlagen.“ (jw)

Auf Hessen folgt Hamburg

Die Bundeswehr entsendete die Fregatte „Hessen“ im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides zur Kontrolle der Seehandelswege am Roten Meer (siehe IMI-Analyse 2024/10). Wie die Bundeswehr nun informiert, kehrt die Hessen nun zurück und wird von August bis Dezember durch die Fregatte „Hamburg“ ersetzt. (jw)

Kundgebung zum Tag der Kriegsdienstverweigerung

Unter dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ lädt die DFG-VK Stuttgart am 15.5. um 18.00 Uhr bei der Dorotheenstraße Ecke Goerdelerstraße (Nähe Hotel Silber) zur Kundgebung anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung. Am Ort der Kundgebung sollte nach einem Verlegungsbeschluss der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 2020 seit einen Jahr ein Deserteurdenkmal stehen – ein Beschluss den die Stadt bis jetzt nicht umgesetzt hat. Redner*innen sind voraussichtlich: ein russischer Kriegsdienstverweigerer, Johanna Tiarks (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende die FrAKTION)  und Marah Frech (Connection e.V.). (yd)

Australien: Erhöhung

Der Financial Times zufolge plant Australien erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben: “Australia is to increase defence spending by more than A$50bn (US$32bn) over the next decade as it prepares its military forces to be able to “resist coercion” that may arise in the Indo-Pacific.” (jw)

Rüstungsindustrie: Studie

Im Jahr 2015 erschien die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland”. Bereits Ende 2021 wurde eine Folgestudie beauftragt, die nun endlich erschien, allerdings unter Verschluss ist. Auf dem Blog des Journalisten Björn Müller ist ein Überblick zu finden: Bei schweren Waffensystemen sei man gut aufgestellt, düster sehe es dagegen bei Führungsfähigkeiten, elektronischer Kampfführung und dergleichen aus. Eine strategische Rüstungspolitik sei nicht zu erkennen, so die Kritik, die wohl auch ausschlaggebend dafür sei, dass das Papier nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicke, so Müllers Einschätzung: „Warum diese Studie die innere und äußere Sicherheit tangieren soll, ist nicht ersichtlich. Klar ist dagegen: Die angestrebten, aber ausstehenden Verbesserungen sind ein Ballast für Deutschlands Sicherheitspolitik. Darin dürfte der Grund liegen, warum die SVI-Studie vom grün geführten Wirtschaftsministerium nicht öffentlich gemacht wird. Sie zeigt, dass die Gestaltung einer strategischen deutschen Rüstungspolitik auf der Stelle tritt.“ (jw)

Cartoon: Sparen für die Rüstung

Zum Themenkomplex „Sparen für die Rüstung“ gibt es ein neues Cartoon. Mehr Informationen zu dem Thema Aufrüstung und Sozialabbau finden sich außerdem in der Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau- Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet.“ (yd)

Fairstrickt: Schwerpunkt Frieden

Vom 24. April bis zum 11. Mai finden in Tübingen die diesjährigen Aktionstage des Netzwerks für Faire Textilien,Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unter dem Motto „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ statt. Die Organisator*innen schreiben: „In unserem Verständnis ist das Engagement für die Eine Welt immer auch Friedensarbeit. Mit euch machen wir uns auf die Suche nach dem, was Frieden bedeutet.“ Das Programm der Aktionstage beinhaltet unter anderem Vorträge, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Kleidertausch und Stadtrundgänge. Anmeldungen zu Workshops an fairstrickt@werkstadthaus.de. (yd)

Rheinmetall: Neues Werk in Litauen

Gestern unterzeichnete der Konzern mit der litauischen Regierung ein Absichtsabkommen für ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat. Einzelheiten über den Charakter des Werks und seine Produktion würden nun verhandelt. Zusammen mit KNDS wird von Rheinmetall in Litauen bereits ein Wartungszentrum für Panzer betrieben. Im Baltikum als Ort der NATO-Ostflanke kristallisieren sich die Aufrüstungsbemühungen der NATO besonders, auch die Bundeswehr plant 2027 eine ständige Brigade von 5000 Soldat*innen dort zu stationieren. (ju)

Bundeswehr: Frauen

Zahlen zum Anteil von Frauen in der Bundeswehr sind bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) zu finden: „Im Dezember 2023 dienten über 24.000 Frauen in der deutschen Armee. Hinzu kommen neue Anlaufstellen wie militärische Gleichstellungsbeauftragte. ‚Auf formaler Seite ist da einiges passiert‘, ergänzt Apelt. Und dennoch: Auf die gesamte Bundeswehr gesehen, ist der Frauenanteil immer noch gering. Gerade einmal rund 13 Prozent der militärischen Angehörigen sind Frauen. Die meisten – über 8000 – dienen im Sanitätsdienst.“ (jw)

BW: Psychologische Kriegsführung

Auch das ist vielleicht Teil der Zeitenwende: Recht offen berichten verschiedene Medien anlässlich eines Truppenbesuchs des Bundesverteidigungsministers in Mayen über die Aufgabe des dortigen „Zentrums für operative Kommunikation“: Die „psychologische Kriegsführung“. Der SWR z.B. berichtet:

„Die Soldaten des Zentrums sind darauf spezialisiert, Krieg mit Worten und Bildern zu führen. Dabei nutzen sie psychologische Tricks, die auch im modernen Marketing oder in der Werbung genutzt werden. ‚Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut‘, heißt es zum Auftrag der Einheit… Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der so genannten ‚taktischen Direktkommunikation‘ schilderten dem Minister zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung ‚lenken, täuschen oder demoralisieren‘ können… Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. ‚Ich habe einiges gesehen, was geheim bleibt‘, sagte Pistorius im Anschluss.“

Klima & Krieg: Anfrage

Die Bundesregierung antwortet auf eine BSW-Anfrage u.a. darauf, wieviel CO2 von der Bundeswehr emittiert worden sei, folgendermaßen: „Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente […].“ Das eigentliche Problem ist aber, dass in dieser Zahl (2023 ist noch überhaupt nicht erhoben) eine ganze Menge fehlt, insbesondere die einstmals zugesagte Berücksichtigung der – immensen – Emissionen als Folge der Herstellung von Rüstungsgütern. Aus die Frage, weshalb dies auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des nicht geschehen sei, obwohl dies bereits 2019 angekündigt worden sei, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die CO2-Emissionen bei der Produktion werden gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4, Anlage 1 dem Sektor Industrie zugeordnet und dort bilanziert.“ Siehe zur Thematik auch unser Factsheet Klima & Krieg. (jw)

Bayern: Bundeswehrgesetz

Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

Alle Beiträge

KNDS: Boom

Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

Luftschläge: „beispiellos“?

Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

Sparen für die Bundeswehr

Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

Generalinspekteur: Heißer Stuhl?

Schon einige Tage gibt es Gerüchte, es solle eine große Personalrochade im Verteidigungsministerium geben. Wie der Business Insider schreibt, könne davon Gerüchten zufolge auch der Generalinspekteur betroffen sein: „Jetzt kursiert auf den Fluren ein Gerücht, das eine Vielzahl von Top-Generälen von Minister Boris Pistorius betrifft. So sei eine groß angelegte Personalrochade im Gespräch, in dessen Zuge Breuer abgelöst werde.“ (jw)

Immenser Personalbedarf

Aktuell will die Bundeswehr von derzeit rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 bis 2031 anwachsen – allerdings schafft sie es derzeit gerade eben so, die Zahl konstant zu halten, weshalb u.a. über Modelle zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht nachgedacht wird. Aber selbst damit wäre es wohl bei weitem noch nicht getan, das gab laut Security Table zumindest Generalleutnant Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis: „Die Bundeswehr hat bereits jetzt zu wenig Soldaten, um die von Deutschland zugesagten Verpflichtungen der Nato zu erfüllen – und wird langfristig ihre Aufgaben mit weniger als einer Viertelmillion aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllen können.“ (jw)

ECCHR: Klage wegen Gaza

Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:

„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“

Mehr zum Fall findet sich hier.

Wirecard: Näheverhältnisse

„Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘ und ‚Standard'“ belegen angeblich Aktivitäten des flüchtigen früheren Wirecard-Chefs Jan Marsalek für russische Geheimdienste. Etwas weiter unten im Beitrag des ZDF wird dann deutlich, wie diese Recherchen u.a. ausgesehen haben:

„Die Ermittler haben Tausende Chatdateien zwischen Marsalek und Roussev ausgewertet. ZDF frontal, ‚Spiegel‘ und ‚Standard‘ konnten sie einsehen.“

Solche Sätze ließt man gegenwärtig häufig, wenn sog. „Rechercheverbünde“ privater und öffentlich-rechtlicher Medien (vermeintliche) Skandale aufdecken. Dabei sollten sie durchaus aufhorchen lassen. Abgesehen von der Legalität der Weitergabe von Ermittlungsakten an Journalist*innen geht damit ein Wettbewerbsvorteil für diese und ihre Medien hervor, ein gewisses „Näheverhältnis“, das vielleicht dazu beitragen kann, dass die Berichterstattung etwas mehr im Sinne der Nachrichtendienste und der dahinterstehenden Regierung erfolgt.

So ist z.B. im genannten Beitrag des ZDF keine Rede mehr davon, dass Wirecard über Jahre auch von der deutschen Regierung (Angela Merkel) und zentralen Personen des deutschen Sicherheitsapparates protegiert wurde, dass lange eher diejenigen mit Strafverfolgung konfrontiert waren, die auf die Bilanzierungstricks des Unternehmens hinwiesen und dass auch BND und deutscher Verfassungsschutz Dienste des Finanzdienstleisters wie spezielle Kreditkarten für ihre V-Leute in Anspruch genommen hatten.

Ukraine: Mobilmachung

Nach zähem Ringen hat das ukrainische Parlament eine Reform ihres Mobilmachungs-Gesetzes beschlossen, um mehr Menschen für den Krieg rekrutieren zu können. Dem Bericht bei Tagesschau.de ist zu entnehmen, dass es dabei offenbar auch darum geht, die Daumenschrauben für diejenigen anzuziehen, die sich der Rekrutierung bislang entzogen haben, da sie im Ausland leben:

„Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden künftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.“

Vielsagend ist auch die Aussage eines Abgeordneten, der in dem Beitrag zitiert wird:

„Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine ‚Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen'“.

Leopard 2: Bedarf

Im Tagesspiegel wird berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte einen Bedarf von weiteren 35 Leopard 2 A8 Kampfpanzern angemeldet, um die Litauen-Brigade auszustatten: „Demnach unterrichtete das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, dass 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie bestellt werden sollten.“ (jw)

Rüstung durch Schulden?

Grüne und SPD machen sich derzeit für ein zweites Sondervermögen oder eine Änderung des der Schuldenbremse stark, um künftig (nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens ab 2028) hohe Militärausgaben garantieren zu können. Das dürfte aber nicht gelingen, wodurch nur haushaltsinterne Umschichtungen (v.a. aus dem Sozialhaushalt) unumgänglich wären (es sei denn, man würde sich endlich vom 2%-Ziel verabschieden), wie sich u.a. bei msn.com nachlesen lässt: „Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. ‚Ich kann mir das nicht vorstellen‘, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei.“ (jw)

Indopazifik: Flagge zeigen!

Im Jahr 2021 begann die Bundeswehr im Indopazifik mit der Entsendung der Fregatte Bayern Flagge zu zeigen. Danach wurde angekündigt, nun regelmäßig militärisch in der Region präsent sein zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). „Flagge zeigen gegen China“ lautet nun auch der Titel eines Artikels bei msn.com, in dem über die diesjährigen Pläne in diesem Zusammenhang informiert wird: „Peking stellt im Südchinesischen Meer immer offensiver Gebietsansprüche. Gemeinsam mit Partnern setzt Deutschland nun ein militärisches Zeichen – auch aus Sorge um Handelswege. […] Die Marine schickt von Mai bis November die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf Weltumrundung. Nach gemeinsamen Übungen mit US-Amerikanern und Kanadiern an der Ostküste Nordamerikas geht es durch den Panamakanal in den Ostpazifik und nach Hawaii. […]Die Luftwaffe schickt gemeinsam mit Frankreich und Spanien 50 Kampfjets auf die Reise, die unter anderem nach Japan, Australien und Hawaii führt. Erstmals ist auch eine gemeinsame Übung mit der indischen Luftwaffe geplant. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz sagt dazu: „Wir zeigen ein europäisches Gesicht im Indopazifik.“

Darüber hinaus zaubert der Artikel auch noch eine Expertin der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Hut, die in der Entsendung deeskalierende Maßnahmen sieht:„‘Es wird China durchaus beeindrucken, dass Deutschland trotz der Krise in Europa versucht, Präsenz im Indopazifik zu zeigen‘, sagt SWP-Expertin Stanzel. Ihre Hoffnung: Je engagierter der Westen im Indopazifik auftrete, desto zurückhaltender werde China bei Schritten sein, die zu einer militärischen Eskalation in der Region führen könnten.“ Das Gegenteil dürfte der Fall sein (siehe zum Eskalationspotenzial in der Region ausführlich IMI-Studie 2022/1). (jw)

Gaza: Deutsche Waffenhilfe und Kritik

Die taz berichtet über eine Studie von Forensis, der deutschen „Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture“, wonach „Deutschland [seit 20 Jahren] durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz“ bei Waffenlieferungen nach Israel einnehme:

„Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt… Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht.“

Diese neben den USA herausragende Rolle Deutschlands bei der Ausrüstung der israelischen Armee ist einer der Gründe, warum sich Deutschland gerade vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen muss. Hierüber berichtet u.a. die junge Welt:

„Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in etwa zwei Wochen erwartet.“

Auch Telepolis berichtet hierüber und ergänzt, dass mittlerweile auch innerhalb Deutschlands juristisch gegen Waffenexporte nach Israel vorgegangen würde:

„Gleichzeitig hat eine deutsche Anwaltsgruppe gegen die Scholz-Regierung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll ebenfalls die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt werden. Die Anwälte klagen im Namen von Palästinensern in Gaza. Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden… Insgesamt sind in Deutschland nun drei Klagen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen… Die Kläger verweisen auf andere erfolgreiche Klagen. So entschied ein niederländisches Berufungsgericht am 26. Februar, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 an Israel gestoppt werden muss.“

„Darüber hinaus besteht eine Initiative aus dem Regierungsapparat selbst heraus, wie wiederum die junge Welt berichtet. Demnach hätten mittlerweile 600 Bundesbeamte anonym einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, „Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“.

„Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den „Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet“, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar.“

F126 & Fuchs: Großbestellungen

U.a. t-online.de berichtet unter Berufung auf Blomberg, das Verteidigungsministerium plane eine Großbestellung von Kriegsgerät im Umfang von sieben Mrd. Euro – vermutlich wird das Geld aus dem Sondervermögen stammen, dies geht aus dem Bericht aber nicht hervor, wird aber zum Beispiel durch einen Bericht bei Heute im Bundestag nahegelegt. Laut t-online.de soll mit der Auslieferung der Fuchs-Transportpanzer bereits 2025 begonnen werden, womit die Ende 2022 angekündigte Verschiebung auf nach 2027 endgültig einkassiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2022/527)- Eine Überraschung ist auch die Beauftragung von Rheinmetall, noch im Februar war berichtet worden, der finnische Rüstungskonzern Patria habe die Nase vorn (siehe IMI-Aktuell 2024/126). Zu den prognostizierten Kosten schreibt t-online.de: „Geplant ist dem Bericht zufolge der Kauf von zwei weiteren Fregatten des Typs F126 für rund drei Milliarden Euro. Zunächst war der Erwerb von vier Fregatten geplant gewesen. Der Bund hatte dafür mit rund 5,3 Milliarden Euro kalkuliert. […] Bei den gepanzerten Fahrzeugen handelt es sich Bloomberg zufolge um 900 Stück des Transportpanzers Fuchs. Die Kosten beliefen sich auf bis zu vier Milliarden Euro.“ Siehe zu r F-126 auch unsere Sonderseite zum Sondervermögen. Update: Etwas verwirrend wird nun doch wieder berichtet, Rheinmetall gehe nun doch leer aus. Die Bild schreibt, der finnische Patria werde angeschafft: „Damit hat sich das Verteidigungsministerium nach BILD-Informationen gegen den Transportpanzer Fuchs Evolution des Rüstungsunternehmens Rheinmetall entschieden – anders als in einem Bericht von Bloomberg am Montag behauptet worden war.“ (jw)

Pistorius: Schuldenbremse

Bevor sich die SPD darauf verpflichtet hat, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, hätte sie sich vielleicht Gedanken über die Refinanzierung machen sollen. Nun schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, Sicherheitsfragen bei der Schuldenbremse auszuklammern: „Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“ (jw)

Reservisten: Aufwuchs

Die eklatanten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sollen auch durch einen Ausbau der Reserve abgemildert werden (siehe dazu den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Laut Tagesspiegel setzt sich der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, für eine umfassende Einplanung vorhandener Reservisten ein: „Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben. […]Um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können, benötige man 800.000 Soldaten, lautet Sensburgs Analyse. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg weiter. […] Wenn nur die Hälfte gesundheitlich imstande dazu sei, ‚hätten wir schon fast die nötige Zahl an Reservisten, die wir brauchen“, sage Sensburg. Zunächst solle die Bundeswehr die Zahl von derzeit 34.000 jährlich dienenden Reservistinnen und Reservisten auf 50.000 erhöhen‘.“ (jw)

NATO vs. Neutralität

In der NATO werde weiter ernsthaft über die Option diskutiert, die bisherigen russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren und im Gegenzug die Ukraine sofort in das Bündnis auszunehmen, berichtet die Bild unter Berufung auf La Republica: „Die Nato soll angeblich über die Möglichkeit nachdenken, die Ukraine im Tausch gegen abgetretene Gebiete an Russland in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. […] Die Transaktion würde bedeuten, dass die Ukraine die aktuell von den Russen besetzten Gebiete aufgeben würde, jedoch mit der Garantie, dass die verbleibende ‚West-Ukraine‘ sofort der Nato beitritt.“

So sollen – unterstellten – russischen Ambitionen auf weitere Gebietsgewinne ein Riegel vorgeschoben werden. In dieses Bild passt aber nicht, dass es bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 Russland laut Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija vor allem um die Neutralität der Ukraine und nicht (abseits der Krim) um weitreichende Gebietsgewinne gegangen sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2023/047).

Ebenfalls nicht ins Bild passt, dass nun der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Spiegel Online erneut die Möglichkeit von Verhandlungen auf Basis der Istanbul-Vereinbarungen ins Spiel gebracht haben soll: „Schoigu soll nun in dem Telefonat als Ausgangspunkt für einen neuen Dialog die »Friedensinitiative von Istanbul« genannt haben. […] Mögliche künftige Verhandlungen mit der Ukraine könnten auf einem Vorschlag basieren, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge sah der Entwurf damals vor, dass die Ukraine ihren Antrag auf Beitritt zur Nato aufgibt und neutral bleibt. Die Gespräche wurden damals aber nach kurzer Zeit abgebrochen.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau (IV)

Die Ergebnisse zum Umbau der Bundeswehr lassen sich heute auf der Internetseite Verteidigungsministeriums unter dem vielsagenden Titel „Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können“ finden. Wie sich bereits abgezeichnet hat, soll es künftig weniger Teilstreitkräfte geben: „Ausgerichtet auf den Verteidigungsfall wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben sowie ein Operatives Führungskommando und ein Unterstützungskommando.“ Eine ausführliche Bewertung folgt in Kürze. (jw)

Bulgarien: Tödliche Grenze

Am vergangenen Samstag (30. März) starb der 17- jährige Syrer Fadi Abbas-Al Daher nach der Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze im Wald nahe von Marmanchevo an Erschöpfung, wie beispielsweise das nationale bulgarische Fernsehen berichtete. Die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtet von einer Vielzahl von Todesfällen von Migrant*innen in Bulgarien und Serbien aufgrund von Kälte, Wassermangel und Erschöpfung. Der Tod von Fadi erfolgte nur 10 Tage nachdem Frontex 500-600 neue Grenzschützer an die bulgarische Grenze schickte, was nach Angaben der No Name Kitchen dazu führen wird, dass Migrant*innen noch gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und das Risiko zu erfrieren, zu verdursten oder an Erschöpfung und Verletzungen zu sterben steigt. Auch Lighthouse Reports berichtete im Dezember 2023 von 155 unidentifizierten toten Migrant*innen in Leichenhallen entlang der sogenannten Balkanroute. (yd)

Tag der Bundeswehr: Überblick

Bei Soldat & Technik findet sich ein „guter“ Überblick über die zehn Standorte, an denen am 8. Juni der Tag der Bundeswehr gefeiert werden soll. (jw)

Ukraine: Kollaps?

Politico berichtet, hochrangige ukrainische Militärs würden einen Kollaps der Frontlinie befürchten: „According to high-ranking Ukrainian officers, the military picture is grim and Russian generals could find success wherever they decide to focus their upcoming offensive. […] Moreover, thanks to a much greater weight in numbers and the guided aerial bombs that have been smashing Ukrainian positions for weeks now, Russia will likely be able to “penetrate the front line and to crash it in some parts,” they said.” (jw)

Schwarzmeerregion: „Tor nach Europa“

Ein Artikel von Simon Cleven, der am vergangenen Sonntag (31. März) auf T-online veröffentlicht wurde, diskutiert erstaunlich ausführlich die Bauarbeiten am rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“, der mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren voraussichtlich zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas avancieren wird (siehe IMI-Aktuell 2024/234). Bereits begonnen worden sei der Ausbau von Zufahrtsstraßen und eines Stromnetzes, während weitere Start- und Landebahnen, weitere Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Treibstofflager, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen, Unterkünfte, Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte nach Angaben von T-online noch entstehen sollen. Der ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association Dorian Popescu nannte die Schwarzmeerregion gegenüber T-online ein Tor nach Europa, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Weiter sagte er: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa.“ Auch weitere Stimmen betonten gegenüber T-online die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. So sagte etwa der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“ (yd)

Senegal: demokratische Wahl

Nachdem viele wegen den undemokratischen Taktiken des Amtsinhabers Macky Sall, die neben der Sperrung und sogar Inhaftierung bestimmter Kandidaten, auch wiederholte Wahlverschiebungen beinhalteten, die Demokratie in Gefahr sahen – wie auch wir hier: IMI-Aktuell 2024/097: Senegal: Demokratie-Aus? (7. Februar 2024), hat sich diese, und damit Senegals Titel als Bastion der Demokratie in der Region, letzte Woche halten können.

Der 44 jährige Bassirou Diomaye Faye von der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) des wahrscheinlich aus politischen Motiven gesperrten und inhaftierten Ousmane Sonko ist nun der jüngste demokratische gewählte Präsident Afrikas. Nachdem der Amtsinhaber Sall, dem lange eine Kandidatur trotz seiner verfassungsmäßig aufgebrauchten zwei Amtszeiten nachgesagt wurde, und sein handverlesener Nachfolgekandidat, Amadou Ba, Faye am 25. März gratulierten, stiegen auch die senegalesischen Staatsanleihen wieder, die mit dem Auszählen der Wahlergebnisse wahrscheinlich aus Angst der Investoren vor einem Putsch gesunken waren.

Doch der Umbruch bleibt weiter spannend. Der nun für die Geschicke der Nation verantwortliche Faye hat noch nie ein Mandat bekleidet. Die Partei PASTEF steht für einen radikalen Bruch mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen System. Sie gliedert sich in den in Westafrika immer wieder aufflammenden antikolonialen Kurs mit ein, der die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs brechen will, und nun auch die Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger beflügelt. Eine Annäherung an Russland bleibt zwar im Falle Senegal nicht zu erwarten, doch wurde schon vor der Wahl angekündigt die Nutzung der mittlerweile an den Euro gekoppelten, seit der Kolonialzeit bestehenden Westafrikanischen Francs zu überprüfen. (pf)

Stoltenberg: Waffenpaket

Pünktlich zum aktuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen schlägt Nato-Chef Jens Stoltenberg ein riesiges Ukraine-Waffenpaket vor, berichtet Spiegel Online: „Der Nato-Generalsekretär hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen.“ (jw)

Etat: Nächste Schnapsidee

Finanzminister Christian Linder kommt mit einer neuen Idee herum, wie er meint das Geld für Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes nach dem Ende des Sondervermögens 2027 aufzubringen. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, will er durch sofortige Haushaltskürzungen den Schuldenstand von aktuell 63 Prozent so reduzieren, dass er die Möglichkeit sieht, Kredittilgungen aus der Coronazeit zu reduzieren: „Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. ‚Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden‘, kündigte er an. ‚Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen‘.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Westsahara: gebogenes internationales Recht

Die Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara hatte in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken, so wie die Wiederaufnahme des Krieges und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das besetzte Land durch die USA, aber einen kleinen Sieg zu feiern, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor ein paar Jahren ein Handels- und Fischereiabkommen kippte, das die EU mit Marokko ausgehandelt hatte und das die Gewässer der Westsahara mitbehandelt, ohne dass die international Anerkannte Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, die Befreiungsfront der Westsahara POLISARIO, miteinbezogen wurde.

Dieser Etappensieg hat nun am 22. März einen herben Rückschlag erlitten, wie die Tageszeitung junge Welt berichtete: „In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt. Doch Brüssel hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt geht es um den abschließenden Entscheid. Der ist zwar erst in ein paar Monaten zu erwarten. Aber normalerweise deckt er sich mit dem, was die Chefankläger ankündigen – und das weicht erheblich von den vorigen Urteilen ab. Demnach plädiert Ćapeta dafür, im Fall des Fischereiabkommens der Klage der Polisario-Front nachzugeben. Was aber das Handelsabkommen angeht, soll sie abgewiesen werden.

Erstaunlich ist die Begründung. So spricht Ćapeta plötzlich der Polisario-Front ab, die »offizielle oder anerkannte« Vertretung der Sahrauis zu sein. Außerdem heißt es, dass Marokko aus Sicht der EU »Verwaltungsmacht der Westsahara« sei und es daher keinen Rechtsverstoß darstelle, wenn Rabat im Namen der Sahrauis Abkommen mit Brüssel abschließe.“

Vorherige IMI-Texte, so wie IMI-Standpunkt 2023/011: Gegen Partei, Bevölkerung und Völkerrecht, dokumentieren europäische, besonders spanische und deutsche Versuche, das internationale Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen im Bezug auf die Westsahara zu untergraben.

Mit der Sichtweise des Chefanklägers und evtl. dann mit dem Urteil bewegt sich auch der oberste Gerichtshof der EU weg von den rechtlichen Gepflogenheiten und es würde, wie die jW schreibt, „in der EU ein anderes Recht gelten als auf Ebene der UNO oder der Afrikanischen Union. Beide Institutionen erkennen die Polisario-Front seit langem als legitime Repräsentantin der Sahrauis an und haben sämtliche Ansprüche Marokkos auf die Westsahara zurückgewiesen.“ ‚(pf)

Rüstungsindustrie beliebter bei Bewerber*innen

Die Politik der Zeitenwende und die damit einhergende Enttabuisierung von Krieg und Aufrüstung helfen der Rüstungsindustrie nicht nur bei den Aktienkursen. Nach Angaben des Konzerns Rheinmetall bewarben sich im Jahr 2023 108.000 Menschen, was mehr als doppelt so viel als im Vorjahr ist. Junge Mitarbeitende geben an, für ihre Tätigkeit nun mehr Anerkennung zu bekommen als noch vor wenigen Jahren. (ju)

Tschechien: Leopard 2 A8

Schon letzten November hieß es, die Tschechische Republik gehöre zu den Interessenten für die neueste Version A8 des Kampfpanzers Leopard 2 (siehe IMI-Aktuell 2024/757). Nun scheint sich die laut Europäischer Sicherheit & Technik zu konkretisieren: „Tschechien will 76 Kampfpanzer Leopard 2 in der modernsten Version A8 beschaffen. […] Für den Leopard 2 A8 interessieren sich weitere NATO-Länder. Hierzu gehören Italien, Litauen, Schweden und die Niederlande. Die italienischen Beschaffungsabsichten sind bereits sehr weit gediehen.“ (jw)

Bundeswehr: U18

Das Bündnis Unter 18 nie! wendet sich insbesondere gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Doch obwohl im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden war, dass die Bundeswehr „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleiben solle, scheint der Anteil der jüngsten Altersgruppe tendenziell sogar zu steigen, wie Spiegel Online berichtet: „1996 Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent nach 9,4 Prozent im Vorjahr.

Kanonen statt Butter (II)

Nachdem kürzlich bereits Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, mit der unsäglichen Kanonen statt Butter Phrase herumhantiert hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/139), will sich nun wohl auch Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online nicht lumpen lassen: „Deutschland und Europa müssen aufrüsten, auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. […] Wie viel mehr Geld müssten wir dafür ausgeben? Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Milliarden Euro jährlich realistisch. […] Wie kann und wie sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“(jw)

Haushalt 2025: Abrissbirne

Auch wenn Grünen-Chef Robert Habeck vollmundig verlautbaren lässt, an den Sozialausgaben solle nicht zugunsten des Rüstungsbudgets gespart werden, wird ihm wenig anderes übrig bleiben, sollte an dem Ziel, 2% des BIP an Militärausgaben aufzubringen, auch nach dem Ende des Sondervermögens festgehalten werden (siehe IMI-Analyse 2024/06). Schon jetzt sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner im kommenden Haushalt das Außenministerium mit 5,1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr erhalten, beim Verkehrsministerium wären es mit 39 Mrd. Euro 5 Mrd. weniger. Das Familienministerium solle rund 900 Mio. Euro einsparen, das Entwicklungsministerium 1,3 Mrd. Euro, wird in den Medien berichtet. (jw)

Rekrutierung: Mehr Mittel

Die Bundeswehr sieht bei ihren Rekrutierungsbemühungen weiter kaum Land. Wie Augengeradeaus berichtet, ist die Truppengröße (die eigentlich auf 203.000 anwachsen soll) wieder unter 182.000 gefallen. In diesem Zusammenhang sind beim MDR Zahlen zu den Rekrutierungsbemühungen zu finden: „Die Bundeswehr hat derzeit mit Nachwuchssorgen zu kämpfen: Gab es im Jahr 2021 noch 49.200 Bewerbungen bei der Bundeswehr, ging die Zahl bis 2023 auf 43.900 zurück.  […] Die Bundeswehr hat die Mittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich auf 58 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke hervor, die MDR Investigativ vorliegt. […] Aus der Kleinen Anfrage der Linken geht ebenfalls hervor, in wie vielen Schulen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt: Für das zweite Quartal 2024 seien insgesamt 201 Auftritte an Schulen geplant, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Im vierten Quartal 2023 – damals fragte die Linke zuletzt die Auftritte ab – waren es 119 Auftritte.“ (jw)

Rüstung: Vorschriften-Moratorium?

Im bayerischen Bundeswehrgesetz wird bereits die Möglichkeit eröffnet, Bauvorschriften und Umweltauflagen zugunsten militärischer Vorhaben zu lockern (siehe IMI-Analyse 2024/7). Im Zuge der Berichterstattung über ein Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Rüstungsindustrie, macht sich die Wirtschaftswoche für ein ähnliches aber deutschlandweites Modell stark: „Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“ (jw)

Frankreich: Kriegswirtschaft

Laut FAZ droht der französische Verteidigungsminister mit Beschlagnahmungen, um die vorgesehenen Rüstungsziele zu erreichen: „Das Produktionsniveau der französischen Rüstungsindustrie bei Munition und Flugabwehrraketen ist von den Zielsetzungen der Re­gierung weit entfernt. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. ‚Zum ersten Mal schließe ich nicht aus, das Gesetz voll auszuschöpfen und gegebenenfalls Requisitionen anzuordnen, wenn Produktionsrate und Fristen nicht eingehalten werden‘, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag.“ (jw)

Sachsen: Logistik-Bataillon 471

Insgesamt 700 Mio. Euro wolle die Bundeswehr in Standorte in Sachsen investieren, schreibt die FAZ. Der Löwenanteil werde für den Bau eines komplett neuen Standorts für das Logistik-Bataillon 471 gehen, das künftig in Bernsdorf (Landkreis Bautzen) seinen Sitz haben solle. (jw)

Lybien: Massengrab

Vor wenigen Tagen wurde in Südwestlybien ein Massengrab mit den Leichen von mindestens 65 Migrant*innen gefunden, wie unter anderem BBC berichtete. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte öffentlich, dass sie „zutiefst schockiert“ über den Fund sei und vermute, dass die Toten beim Schmuggeln durch die Wüste in Richtung Mittelmeer gestorben seien. Wenige Tage zuvor ertranken mindestens 60 Migrant*innen, die von Lybien aus starteten, im Mittelmeer. Nach Angaben der IOM vom Beginn des Monats war das Jahr 2023 „das tödlichste Jahr für Migrant*innen seit Beginn der Aufzeichnungen vor einem Jahrzehnt war, in dem weltweit mindestens 8.565 Menschen auf den Migrationsrouten ums Leben kamen.“ Am 10. April soll in Brüssel die GEAS-Reform final beschlossen werden, die die Rechte Geflüchteter Menschen noch weiter einschränken und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärfen wird. (yd)

Deutsche Profiteure (2)

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gibt an, über 130 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Programm ASAP (insgesamt 500 Millionen) zur Erhöhung der schweren 155mm-Munitionsproduktion zu erhalten. Insgesamt sechs Projekte des Konzerns in Deutschland, Rumänien, Ungarn und Spanien werden davon profitieren. Konzernchef Papperger zeigte sich dankbar gegenüber der europäischen Subventionierung und kündigte einen zuverlässigen Ausbau der Kapazitäten an. (ju)

Leipzig: Antirepressionskongress

Vom 12. bis 14. April wird im Pöge-Haus im Leipziger Osten ein Antirepressionskongress unter dem Motto „Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ stattfinden, wie ANF berichtete. Teil des Programms sollen neben theoretischen Überlegungen auch praktische Workshops sein. Ziel des Kongresses soll nach Angaben der Veranstalter*innen unter anderem sein „den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen“, aber auch Akteur*innen aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivist:innen zu vernetzen. „Repression beginnt nicht erst, wenn die Polizei in Deiner Wohnung steht. Sie ist Teil einer autoritären Formierung des Staates. Sie beschränkt und beschneidet Freiheitsrechte. Willkürlich agierende ‚Sicherheitsbehörden‘ & ihre rechten Netzwerke sind dabei Ausdruck einer Logik, in der Freiheit mit Sicherheit stirbt. Das AntifaOst-Verfahren, Repression gegen Klimaaktivist:innen oder gegen migrantische Communities sind dabei nur die Spitze des Eisbergs“, so die Organisator*innen. (yd)

dtec.bw: Jahrestagung

Das „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (dtec.bw) ist eine von vielen neuen Einrichtungen, die militärisch relevante Forschung vorantreiben und durch Kontakte mit Kapital und Industrie auch in Produkte überführen soll. In diesem Fall ist die Einrichtung an die beiden Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München angedockt. Auf der Homepage stellt sich das dtec.bw recht zivil dar und schreibt:

„Das dtec.bw ist ein von beiden Universitäten der Bundeswehr getragenes wissenschaftliches Zentrum und Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Überwindung der COVID-19-Krise. Es unterliegt der akademischen Selbstverwaltung. Die Federführung liegt bei der Universität der Bundeswehr München. Die Mittel, mit dem das dtec.bw vom Geschäftsbereich BMVg ausgestattet wurde, werden an beiden Universitäten der Bundeswehr zur Finanzierung von Forschungsprojekten und Projekten zum Wissens- und Technologietransfer (insbesondere zu Förderungen von Gründungen) eingesetzt. Mit der Aufnahme in den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wird dtec.bw von der Europäischen Union – NextGenerationEU finanziert.“

Tatsächlich zeigt eine Auflistung der bisherigen Forschungsprojekte, dass dabei durchaus auch Anwendungen im Bereich der Infrastrukturen, Produktion und Mobilität angestrebt werden.

In der Ankündigung der ersten Jahrestagung der Einrichtung (17.-18.9.2024) wird jedoch v.a. auf die militärischen Dimensionen Bezug genommen:

„Das dtec.bw fördert die Digitalisierungs- und Technologieforschung zu Schlüssel- und Zukunftstechnologien, angefangen von Satellitenmissionen bis hin zu quantensicheren Kommunikationsnetzen und taktischer Künstlicher Intelligenz. Der Fortschritt der geförderten Forschungsprojekte wird entlang der Dimensionen Cyber, Weltraum, Luft, See, Land und Mensch präsentiert. Ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Bundeswehr, Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gründerszene wird während der Transferkonferenz in verschiedenen Vorträgen und Demonstrationen der Forschungsfortschritt, der durch die von den beiden Bundeswehr-Universitäten geförderten Forschungsprojekte erzielt wurde, hautnah präsentiert.“

Militärforschung stärken?

Unter dem Titel „Militärforschung stärken? Die Berliner Unis sind skeptisch“ spricht sich die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, im Tagesspiegel gegen die Angriffe auf die Zivilklauseln aus: „Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung an Universitäten darf nicht aufgeweicht werden.“ Es gebe außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die schon lange militärische Forschung betrieben. „Öffentliche Hochschulen hingegen sind unabhängig und dürfen weder von wirtschaftlich-industriellen noch von militärischen Zielen getrieben werden. Auf keinen Fall dürfen öffentliche Hochschulen direkt oder indirekt für Aufrüstungsprojekte missbraucht werden.“ (hü)

MGCS: Einigung?

Lange zog sich das Hauen und Stechen um Anteile am deutsch-französischen Kamppanzersystem der Zukunft (MGCS) hin, nun soll es laut Frankfurter Rundschau zu einer Einigung gekommen sein: „Deutschland und Frankreich haben jetzt die Entscheidung getroffen, als gemeinsames Rüstungsprojekt einen modernen Kampfpanzer zu bauen. […] Am 24. April unterzeichnen beide Seiten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), das die Details festlegt. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Vertrag mit den beteiligten Industrien fertig sein.“ (jw)

Tschad: Russland und Ungarn

Während große Teile des französischsprachigen Sahels sich nach Putschen vom Westen und besonders der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abwendeten, sitzt der francophile Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby, scheinbar immernoch fest im Sattel. Im IMI-Aktuell 2024/195: Tschad: Familienfehde vor Wahl dokumentierten wir die jüngsten antidemokratischen Maßnahmen zum Machterhalt des 2021 durch eine nicht-verfassungskonforme Übergabe an die Macht gekommenen Sohn des jahrzehntelang regierenden profranzösischen Diktators Idriss Déby Itno.

Nun scheint sich dieser, wie in der IMI-Analyse2024/04: Stabilisierung im Sahel gemutmaßt, dem Trend im Sahel anzupassen und die Kooperation mit Russland intensivieren zu wollen. Zumindest hatte sich Déby bei einem Besuch im Kreml ablichten lassen.

Nun trat jedoch auch ein im Sahel und ganz Afrika neuer Akteur auf das Spielfeld. Das zur EU gehörenden aber auch zu Russland nur wenig Distanz nehmende Ungarn möchte nun wohl 200 Soldat(*inn)en zur Ausbildung und Migrationsbekämpfung in den Tschad entsenden, wie die DW berichtete. Zudem würde die staatliche Entwicklungshilfe- und humanitäre Organisation Hungary Helps nun ihr erstes Büro auf dem afrikanischen Kontinent eröffnen.

Die DW sucht dabei nach weiteren Gründen, neben der Vermeidung von Migration, die Ungarn dank der bald abgesegneten Veränderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bald zwingen könnte, auch Geflüchtete aufzunehmen oder für die Weigerung zu zahlen. Sie zitiert dabei András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der eine mögliche Erklärung in der Übung der Kräfte sieht: „Sie hängt zusammen mit dem Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan 2021, an dem auch ungarische Spezialkräfte beteiligt waren und die seitdem nur noch Trockenübungen abhalten können: ‚Um diese Art von Fähigkeiten unter den Spezialkräften aufrecht zu erhalten, braucht es reale Einsätze in hochintensiven Umgebungen. Diese grundsätzliche Logik ergibt Sinn. Aber sie erklärt nicht, warum ausgerechnet Tschad‘, sagt der DGAP-Wissenschaftler im DW-Gespräch.“
Eine andere von Rácz‘ Erklärungen geht auf die Rolle von des Sohns des ungarischen Ministerpräsidenten ein, der auch in der Delegation vor Ort gesichtet wurde. (pf)

Gaza: Petitionen gegen Waffen

Besonders die US-amerikanische Petitionsplattform Ekō, zuvor lange bekannt als Sum of Us, versucht immer wieder auch (US-)außenpolitischen Themen ein Ohr zu geben und engagiert sich immer wieder auch für die Rechte von Palästinenser*innen. Beispielsweise sammelt sie Geld für eine Kampagne, die den italienischen Rüstungshersteller Leonardo davon abbringen soll, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Zudem führt die Plattform eine Petition gegen die Diskriminierung von Palästinensern durch den Online-Zahlungsdienstleister PayPal von Elon Musk, der seine Dienste zwar Israelis in illegalen Siedlungen nicht aber der, unter deren Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung anbietet.

Campact ist die bekannteste solcher Plattformen in Deutschland, aber scheint kaum Menschen in ihrer Gefolgschaft zu haben, die sich gegen das durch die palästinensische Bevölkerung erfahrene Leid einsetzen wollen, oder solche Petitionen nicht zuzulassen. Eine Suche nach dem Wort Israel, ergab drei Petitionen die beispielweise eine Antisemitismusdefinition, die Feindschaften, die sich „kollektiv gegen alles (vermeintlich) jüdische, wie z.B. den als jüdisches Kollektiv wahrgenommenen Staat Israel richten“, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen wollen, oder eine gegen ein Willkommenheißen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan nach dessen Äußerungen um den 7. Oktober fordern. Alle drei wurden kaum unterschrieben.
Eine auf der Seite beworbene Petition der israelischen Schwesterorganisation von Campact, Zazim, jedoch fordert die Bundesregierung auf, sich als Vermittlerin zwischen Israel und Hamas zu betätigen, und somit das (zur Veröffentlichung der Petition noch vermutete) Massenbombardement Gazas durch die rechtsextreme israelische Regierung zu verhindern. Diese Petition kam auf 55.000 der nötigen 75.000 Unterschriften. (pf)

Taurus-Lieferung: danach nackt?

Schon letzten Montag verwies die junge Welt auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs, Carsten Breuer, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags eine Woche zuvor, die im Falle einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wohl ein nicht gering zu schätzendes Sicherheitsrisiko für Deutschland andeuteten.

Einerseits habe dieser gegenüber T-Online durchblicken lassen, „die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe.“
Diese Bedrohung ergebe sich jedoch, wenn man dem Narrativ eines verwegenen, NATO-Staaten angreifenden Russland glaube. So mutmaßte T-online laut der Tageszeitung junge Welt: „wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.“

Hier noch gar nicht erwähnt werden die Risiken, die aus einer möglichen Dekonstruktion und Analyse dieser kritischen IT-Systeme und der Marschflugkörper durch Russland und den dann nichtig werdenden technologischen Errungenschaften resultieren könnten. (pf)

Rumänien: Bau und Kandidatur

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtete, verdeutlicht der Bau des flächenmäßig größten NATO-Stützpunktes in Rumänien (siehe IMI-Aktuell 2024/234) die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren. Bisher ist Rumänien nach Angaben der NZZ ein wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das  Seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für F-16-Piloten betreibt und wo zurzeit bereits „Zufahrtsstrassen angelegt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für das Stromnetz [des neuen Stützpunkts] geschaffen [werden].“ Andrei Klimow vom aussenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrats nannte das Projekt nach Angaben der NZZ eine Gefahr für Rumänien, die es wahrscheinlicher mache, dass Rumänien bei Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde. (yd)

Ankündigung: Filmvorführung

Anlässlich des 25.Jahrestages des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wird am Mittwoch, den 27. März um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm in Tübingen die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt. Im Aufruf heißt es: „Der Film beschäftigt sich mit den Kriegslügen der Bundesregierung und der NATO, die einen Kriegseintritt der NATO ohne UN-Mandat rechtfertigen sollten. Dies war ein Tabubruch der rot-grünen Bundesregierung, die damit erstmalig seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg schickte.  Am 24.März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in Jugoslawien zu bombardieren, der Krieg kostete zehntausende Menschen das Leben. Sanktionen für diesen Völkerrechtsbruch gab es für die NATO-Staaten nicht. Im Anschluss an den Film soll auch über Kriegslügen damals und heute diskutiert werden, die nicht nur Russland sondern auch die NATO-Staaten immer wieder verbreiteten, um Kriege und Militäreinsätze zu legitimieren. Auch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Kriegslügen soll dabei kritisch beleuchtet werden.“ Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird organisiert von Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen. (yd)

Kanada: Waffenlieferungsstopp

Wie Antiwar.com und Democracy Now berichteten hat die kanadische Regierung, nachdem das kanadische Parlament eine nicht bindende Resolution zu diesem Thema mit 204 zu 117 Stimmen verabschiedet hat, angekündigt, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt, und das wird so lange so bleiben, bis wir die vollständige Einhaltung unserer Ausfuhrbestimmungen sicherstellen können“, so die kanadische Außenministerin Melanie Joly am vergangenen Mittwoch (20.März). (yd)

Bundeswehr: Rekord

Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde enthält einen neuen Rekord: So verzeichnete die Bundeswehr im vergangenen Jahr 49 „Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es in den Vorjahren 2022: 34, 2021: 23 und 2020 noch 25 waren. Dies entspricht im vergangenen Jahr einem Anstieg um fast 45%. Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr 385 „Meldepflichtige Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es 2022: 357; 2021: 303; 2020: 224; 2019: 345; und noch 2018: 288 waren. (yd)

Niederlande: Kampfjets und Drohnen

Nach Angaben von The Defense Post wird die Niederlande insgesamt über 350 Millionen Euro (381 Millionen Dollar) für den Kauf von F-16 Kampfjets und modernen Aufklärungsdrohnen für die Ukraine bereitstellen, die voraussichtlich im Sommer 2024 in der Ukraine eintreffen sollen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Sommer mit der Lieferung von F-16 beginnen werden… Dänemark zuerst, und wir haben einen Zeitplan… also werden die niederländischen F-16 in der zweiten Jahreshälfte in diese Richtung gehen“, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Außerdem wird die Niederlande 18 F-16 Kampfjets für die Ausbildung ukrainischer und rumänischer Piloten zur Verfügung stellen, wie The Defense Post berichtete. (yd)

Bundeswehrbericht: „Zeitgemäße Menschenführung“

Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde ist in verschiedener Hinsicht erschreckend. Nach der Lektüre des Kapitels „Überzogene Härte in der Ausbildung“, in dem die Wichtigkeit einer „zeitgemäßen Menschenführung“ betont wird, verwundert es nicht warum die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat: So schildert etwa ein ehemaliger Rekrut, die Ausbilder hätten ihn und seine Kameradinnen und Kameraden kontinuierlich angeschrien und einer habe geäußert, „sie sollten so werden wie Soldaten der Nationalen Volksarmee und Soldaten von früher […], wenn man das Politische außer Acht lässt“. Auch hätten sie so lange strammstehen und sich körperlich ertüchtigen müssen, bis drei Rekruten zusammengebrochen seien. An anderer Stelle wird beschrieben, dass für drei Tage jeweils der Rekrut, der zuletzt etwas falsch gemacht hatte, einen Vorschlaghammer, als „Hammer der Schande“, bei sich führen musste. „Ein Gruppenführer eines Grundausbildungszuges bezeichnete bei einer Stubenkontrolle einen Rekruten als „Straßenhippie“ und „Falschgeld“ und forderte ihn auf, sich zu erhängen. Einem anderen Soldaten sagte er, dieser könne froh sein, nicht zur Luftwaffe zu gehen und führte aus: „So hässlich wie Sie mit diesem Pullover aussehen, würde man Sie ohne Fallschirm aus dem Flugzeug werfen.“ (yd)

Bulgarien: Militärtransporte

Vom 19. bis 24. März 2024 wird militärische Ausrüstung per Zug von Griechenland nach Rumänien und gleichzeitig von Griechenland aus mit der Bahn durch Bulgarien transportiert werden, um bei der gemeinsamen bulgarisch-amerikanischen Ausbildung auf dem Übungsplatz Novo Selo genutzt zu werden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums ist der Transport von militärischem Gerät von Griechenland nach Rumänien und Bulgarien und umgekehrt Teil der regionalen logistischen Unterstützung der Rotation von Militärverbänden, die an der Operation Atlantic Resolve der US-Streitkräfte teilnehmen, wie The Sofia Globe berichtete. (yd)

Mehr als Rekrutierungsprobleme

Wie Politico berichtete gibt es in verschiedenen westeuropäischen Armeen nicht nur Probleme dabei neue Soldat*innen zu rekrutieren, sondern auch dabei, die noch vorhandenen Soldaten zu halten. So sei etwa aus einem Bericht, der dem deutschen Bundestag am 12. März vorgelegt wurde, hervorgegangen, dass im Jahr 2023 rund 1.537 Soldaten die Bundeswehr verließen, wodurch sich die Zahl der Soldat*innen auf 181.514 verringert habe. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellte nach Angaben von Politico wenige Tage später einen Plan vor, wie Soldat*innen in der Armee gehalten werden sollen. (yd)

Schwerer Waffenträger: Bewilligt

Auf unserer Sonderseite zum Sondervermögen versuchen wir einigermaßen den Überblick über die zahlreichen aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanzierten Projekte zu behalten. Eines davon ist die Anschaffung des Schweren Waffenträgers Infanterie auf Basis des Radpanzers Boxer für die neu geschaffenen Mittleren Kräfte der Bundeswehr. Laut hartpunkt.de wurden gestern die Gelder dafür bewilligt, gebaut werden sollen sie im Rheinmetall-Werk in Australien: „Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat heute unter Auflagen den Weg für die Beschaffung von insgesamt 123 sogenannten Schweren Waffenträgern Infanterie für mehr als 1,9 Milliarden Euro freigemacht. […] Parallel dazu hat der Ausschuss einen fast 750 Millionen Euro schweren „Integrated Logistic Support“-Vertrag gebilligt, um die Einsatzfähigkeit der neuen Radpanzer-Flotte nach der Lieferung sicherzustellen. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr. […] Die Lieferung der ersten 19 Serienfahrzeuge ist demnach für 2025 geplant. Danach sollen jedes Jahr rund 25 Waffenträger bis Anfang 2030 zulaufen.“ (jw)

ASAP: Deutsche Profiteure

Mit dem Programm ASAP nimmt die Europäische Union Gelder zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in die Hand. Wie das Handelsblatt berichtet, profitieren davon nicht zuletzt deutsche Konzerne: „Wie die zuständige EU-Kommission […] mitteilte, werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Geschosse und die dafür notwendigen Treibladungen. Zudem bekommt die MBDA Deutschland GmbH Geld für ein Lenkflugkörper-Projekt.“ (jw)

Veteranentag: Beschlossen

Die Ampel soll sich auf die „Feier“ eines Veteranentags geeinigt haben, berichtet u.a. Spiegel Online: „Als Termin vorgesehen ist der 15. Juni, nach einem möglichen Bundestagsbeschluss nach Ostern könnte der Veteranentag 2025 zum ersten Mal begangen werden. […] Der Kreis der mit dem Begriff Gemeinten ist relativ groß: Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Damit sind fast alle derzeitigen und ehemaligen Bundeswehrangehörigen Veteranen.“ (jw)

Borrell: „Freiluftfriedhof“

Immer mehr internationale Akteur*innen und Organisationen weisen immer dringlicher auf die schon jetzt katastrophale Hungersnot in Gaza hin, die sich laut einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom vergangenen Montag (18.März) vor allem im nördlichen Gazastreifen immer mehr verschärft. Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sagte nach Angaben von Democracy Now, die USA seien „mitschuldig an der Hungersnot des palästinensischen Volkes in Gaza“, und forderte die Regierung Biden auf, einen Waffenstillstand zu fordern und die Lieferung von Waffen und Geld an Israel einzustellen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, sowie der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell verurteilten am Montag die „vollständig von Menschen verursachte“ Hungersnot. Borrell fügte nach Angaben von Democracy Now, hinzu: „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel“. (yd)

Rheinmetall entwaffnen: Aufruf

Seit gestern (19. März) findet sich auf der Internetseite von Rheinmetall entwaffnen ein Aufruf zu Camp und Aktionstagen vom 3.- 8.September 2024 unter dem Motto „Kiel entwaffnen- Rüstungsindustrie versenken!“ Darin heißt es unter anderem: „Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne[…] Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort. […] Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime.“ (yd)

Rumänien: riesiger Luftwaffenstützpunkt

Wie Merkur.de und Euractiv berichteten soll in Rumänien mit einer Größe von über 3.000 Hektar die größte Nato-Militärbasis in Europa entstehen. Der Stützpunkt soll nach Angaben von Merkur.de mehr als 10.000 Soldaten beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf dem Stützpunkt sollen nach Angaben von Nicolae Crețu, dem Kommandeur des Flugstützpunkts 57 in Rumänien „Wartungshallen, Treibstofflager, Munition, Ausrüstung, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen Unterkünfte; alles was für den Betrieb und die Aufgaben einer Basis dieser Größe erforderlich ist“ entstehen bzw. zukünftig gelagert werden. (yd)

Ukraine-Unterstützung durch Waffen und…Zölle?

Während die Debatten um Waffenlieferungen mit immer mehr Eskalationspotential weiter laufen, will die EU Zölle für ukrainische Agrarprodukte wieder in Kraft setzen. Dies geschehe vor allem um jeweiligen nationalen Interessen der Landwirtschaft zu schützen. Zuvor hatten schon einzelne Staaten wie Polen, Ungarn oder die Slowakei einen Exportstopp für ukrainische Agrargüter verhängt. Der Wille zur unbedingten Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine scheint sich auf die militärische Ebene zu begrenzen. (ju)

Rheinmetall-CEO streicht fünf Millionen Euro ein

Bei dem hohen Kurs, den die Rheinmetall-AG zurzeit erfährt, lässt sich durch Aktienhandel ordentlich Kasse machen, wenn man zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Das weiß auch CEO Armin Papperger, der am Dienstag Aktien im Wert von ca. fünf Millionen Euro verkaufte. Auch wenn er das Wort „Krisenprofiteur“ ablehnt, sich und seinen Konzern eher als „Krisenhelfer“ ansieht, bei der Systemrelevanz darf anscheinend auch der persönliche Verdienst nicht zu kurz kommen. „Insider“-Verkäufe werden am Markt allerdings nicht gern gesehen, weswegen der Kurs zunächst wieder fällt. Dem allgemeinen Trend dürfte das aber keinen Abbruch tun. (ju)

Stark-Watzinger: Rückendeckung

Wenn der ehemalige Welt-Kolumnist Alan Posener zur Feder greift, weiß man gleich, dass was Übles rauskommt. So mischte er sich schon vor fast 20 Jahren mit Forderungen, dass „Europa seine imperiale Bestimmung realisiert“ in die Debatte ein (siehe Studien zur Militarisierung Europas 32/2007). Nun springt er auf Zeit Online Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihrer Forderung nach der Bundeswehr an Schulen und Projekttagen mit Zivilschutzübungen beiseite, nachdem diese selbst vom bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, Kritik erfuhr: „Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.“ Posener dagegen meint: „Die Bildungsministerin wünscht, dass in der Schule auch Zivilschutz gelehrt wird. Richtig so! Noch besser wäre es, wenn auch gleich Nichtdeutsche in die Armee dürften.“ (jw)

Scholz: Zögerlich?

Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im Kölner Stadtanzeiger zitiert. Beispiele seien Artillerie und Kampfpanzer. „Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.“ (jw)

Mützenich: Einfrieren

Viel Kritik erntet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit für seine Überlegung, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, um auf dieser Basis Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Einer der wenigen positiven Kommentare auf Mützenichs Äußerungen findet sich beim ZDF: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, das ist klar. Doch bei all dieser Diskussion, bei all den Stimmen stellt sich unweigerlich auch eine Frage: Muss nicht doch auch über einen möglichen Waffenstillstand, über mögliche Verhandlungen diskutiert werden? Trotz Putin? Muss dieser Gedanke nicht auch in all den politischen Überlegungen eine Rolle spielen? Es verwundert doch, wie wenig in der deutschen Politik darüber geredet wird. Vielleicht hat Rolf Mützenich ja eine breitere Diskussion auch darüber angestoßen.“ (jw)

Schweden: Wunden und Bakterien

Im Interview mit Euractiv sagte der schwedische Unfallchirurgs Gunnar Sandersjöö, der die Traumaabteilung des Karolinska Universitätskrankenhauses in der Nähe von Stockholm leitet, in dem seit  Beginn des Kriegs in der Ukraine Soldat*innen behandelt werden die eine Spezialbehandlung benötigen, dass viele Soldat*innen bei ihrer Ankunft in Schweden oft tiefe Infektionen haben, die durch multiresistente Bakterien verursacht werden und dass sich die Art der Kriegsverletzungen allgemein gewandelt zu haben scheint: „Das liegt daran, dass wir fast keine kampfbedingten Schussverletzungen mehr sehen. Was wir meistens sehen, sind schwere Explosionsverletzungen durch Artilleriegranaten und Minen, die oft die Extremitäten betreffen und eine intensive Operation erfordern. Das bedeutet auch, dass wir viel Zeit darauf verwenden, Arme und Beine zu rekonstruieren“, so Sandersjöö. Einige der Bakterienstämme, die in Wunden gefunden wurden, seien sogar gegen alle Antibiotika resistent gewesen. Nach Angaben von Euractiv wurden inzwischen mehr als 3.000 Patient*innen, darunter  neben Soldat*innen zum Teil auch Menschen mit schweren Krebserkrankungen aus der Ukraine in andere europäische Krankenhäuser gebracht, wobei vor allem Norwegen viele Patient*innen aufgenommen habe. (yd)

Trump: „Blutbad“?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am vergangenen Wochenende warnte Donald Trump vor einem „Blutbad“ in den Vereinigten Staaten, sollte er die Wahl gegen Joe Biden verlieren, wie Democracy Now berichtete. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Geringste sein“, so der Präsidentschaftskandidat. In der gleichen Rede sagte Trump, dass er manche Migrant*innen nicht als Menschen betrachte. (yd)

Neuer Unterstützungsfonds

Am vergangenen Montag (18. März) hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EPF) um fünf Milliarden Euro zu erhöhen und diese Aufstockung für die Ukraine zweckgebunden zu verwenden, indem ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) innerhalb der EPF eingerichtet wird, wie The Sofia Globe berichtete. Durch den Beschluss wird sich die finanzielle Obergrenze der EPF für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. „Die verbesserten Governance-Regeln werden auf gut funktionierenden nationalen Beschaffungsstrukturen sowie auf bestehenden Rahmenverträgen aufbauen, wobei sowohl ein Lead-Nation-Ansatz als auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zum Tragen kommen und die gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Verteidigungsgüter durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – vorgesehen ist, während gleichzeitig Flexibilität in den Lieferketten ermöglicht wird, die Betreiber mit Sitz oder Produktionsstätten außerhalb der EU oder Norwegens umfassen können“, so der Rat in einer Erklärung. (yd)

Musk: Spionage-Satellitennetzwerk?

Wie Reuters am vergangenen Samstag (16. März) berichtete, deuten Informationen von fünf anonymen Informant*innen, darauf hin, dass das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrags mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten aufbaut. Das Netzwerk werde von der SpaceX-Geschäftseinheit Starshield im Rahmen eines 2021 unterzeichneten Vertrags im Wert von 1,8 Milliarden Dollar mit dem National Reconnaissance Office (NRO) gebaut, einem Geheimdienst, der Spionagesatelliten verwaltet, so die Quellen nach Angaben von Reuters. „Das National Reconnaissance Office entwickelt das leistungsfähigste, vielfältigste und widerstandsfähigste weltraumgestützte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystem, das die Welt je gesehen hat“, so ein Sprecher des NRO. Reuters berichtet nach unspezifischen Berichten des Wall Street Journal im Februar zum ersten Mal, „dass es sich bei dem SpaceX-Vertrag um ein leistungsfähiges neues Spionagesystem mit Hunderten von Satelliten handelt, die die Erde abbilden und als Schwarm in niedrigen Umlaufbahnen operieren können, und dass die Spionagebehörde, mit der Musks Unternehmen zusammenarbeitet, das NRO ist.“ Die Satelliten seien in der Lage, so die anonymen Quellen nach Angaben von Reuters, Ziele am Boden zu verfolgen und diese Daten an den US-Geheimdienst und das Militär weiterzugeben, was die US-Regierung in die Lage versetzen würde, schnell und kontinuierlich Bilder von Aktivitäten am Boden fast überall auf der Welt zu erfassen und so nachrichtendienstliche und militärische Operationen zu unterstützen. Das Pentagon sei bereits ein großer Kunde von SpaceX und nutzte die Falcon 9-Raketen, um militärische Nutzlasten ins All zu befördern, so der Reuters-Artikel weiter. (yd)

Olympische Spiele: Waffenstillstand?

Bei einem Interview am vergangenen Samstag (16. März) gab der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Russland aufgefordert werde, während der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. „Wir werden darum bitten“, so Macron nach Angaben von Euractiv. Am vergangenen Donnerstag (14. März) hatte der Präsident des Russischen Olympischen Komitees erklärt, dass einige russische Athlet*innen trotz Beschränkungen des IOC ohne Flagge am Wettbewerb teilnehmen werden. (yd)

Niger: US-Militär unerwünscht

Am vergangenen Samstag (16.März) kündigte der nigerianische Oberstleutnant Amadou Abdramane nach dem Besuch einer US-Delegation in Niger an, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und die damit verbundene US-Präsenz im Land beendet werden solle, wie antiwar.com berichtete. „Die Regierung von Niger beschließt unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes mit voller Verantwortung, das Abkommen über den Status des Militärpersonals der Vereinigten Staaten und der zivilen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf dem Territorium der Republik Niger mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, so Abdramane, der nach Angaben von CNN auch betonte, dass das 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern „nicht nur in seiner Substanz zutiefst ungerecht“ sei und „nicht den Wünschen und Interessen des nigrischen Volkes“ entspreche, sondern Niger regelrecht aufgezwungen wurde und gegen die „verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln“ der Souveränität der westafrikanischen Nation verstoße. Nach Angaben von antiwar.com gab es schon zu Beginn des Jahres 2024 Hinweise im Wall Street Journal, dass sich die USA, die im Niger mit der sogenannten Air Base 201 eine große Drohnenbasis für Operationen in Westafrika unterhielten, auf die Möglichkeit eines Rauswurfs vorbereitet haben und Gespräche mit anderen westafrikanischen Staaten, darunter Benin, die Elfenbeinküste und Ghana, über die Stationierung von Drohnen auf ihrem Territorium führten. (yd)

Unverkrampft?

Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, „Projekttage“, um Kinder auf mögliche Kriege vorzubereiten (siehe IMI-Aktuell 2024/189). Ähnlich plädiert nun Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut Berliner Zeitung dafür, künftig Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Auch sonst sollten die Schulen stärker auf die Bundeswehr zugehen: „Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“ (jw)

Saarland: Freie fahrt

Der Militärischen Mobilität, Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und Gütern, kommt immer größere Bedeutung zu. Ende Januar informierte das Verteidigungsministerium über die Einrichtung des ersten „grenzüberschreitenden Musterkorridors“ für Verlegungen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen. Nun berichtet Augengeradeaus über privilegierte Straßennutzungsrechte für die Bundeswehr im Saarland: „Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich.“ (jw)

Webinar: Wurzeln der Friedensbewegung

Das Friedensmuseum Nürnberg bietet ein interessantes Webinar an: „Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung“ heißt es und soll am Freitagabend (26. April, 19h-20h30) und Samstagvormittag (27. April 10h-11h30) stattfinden. Aus dem Einladungstext: „Eine „Friedensbewegung“, die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! „Frieden durch Recht„, sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen„, meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der „antimilitaristischen Propaganda“ gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker.“

Wer teilnehmen möchte, erhält den ZOOM-Link bei Anmeldung – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag – unter friedensmuseum@online.de (jw)

Rotes Meer: weitere Angriffe

Am vergangenen Donnerstag (14.März) kündigte der Houthi-Anführer Abdul Malik al-Houthi nach Angaben von antiwar.com an, dass die jemenitische Gruppe ihre Angriffe auf mit Israel verbundene Handelsschiffe ausweiten werde, um auch Schiffe im Indischen Ozean zu treffen, die versuchen, das Rote Meer zu umfahren. „Unser Hauptanliegen ist es, Schiffe mit Verbindungen zum israelischen Feind daran zu hindern, nicht nur das Arabische Meer, das Rote Meer und den Golf von Aden zu passieren, sondern auch den Indischen Ozean in Richtung Kap der Guten Hoffnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, und wir haben begonnen, unsere diesbezüglichen Operationen durchzuführen“, so al-Houthi. Die neue US-Bombardierungskampagne gegen die Houthis habe die Situation nur noch verschärft, da die jemenitische Gruppe, als Reaktion darauf auch amerikanische und britische Handelsschiffe ins Visier genommen habe. „Unsere Marineoperationen gehen weiter, solange die Aggression gegen Gaza anhält“, sagte al-Houthi. „Die amerikanische und britische Hartnäckigkeit hat nur ein Ergebnis, nämlich die Ausweitung des Konflikts und des Krieges auf regionaler Ebene.“ Nach Angaben von Antiwar.com und des Jemen Data Project wurden seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer  mindestens ein Zivilist getötet und 10 wurden durch US-amerikanische und britische Luftangriffe verwundet. (yd)

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Anlässlich des internationalen Tags gegen Polizeigewalt heute (15.März) finden weltweit Protestaktionen statt, die auf 15mrz.org mitverfolgt werden können. Zu dem Thema Polizeigewalt gibt es auch eine aktuelle Ausgabe von kritischlesen unter dem Titel „Wer braucht eigentlich die Polizei“. (yd)

Haiti: Gewalt, Flucht, Guantanamo?

Seit Beginn des Jahres wurden nach Schätzungen der UN mindestens 34.000 Haitianer*innen durch Bandengewalt, vor allem in und um die Hauptstadt Port-au-Prince, aus ihren Häusern vertrieben. Jonathan Katz, der Autor des Buches „The Big Truck That Went By: How the World Came to Save Haiti and Left Behind a Disaster, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Länder wie die USA zwar die haitianische Nationalpolizei ausrüsten, die Grenze zwischen den Beamten und den Banden, die sie bekämpfen sollen, jedoch oft durchlässig sei.Schon im Oktober 2022 fordert der damalige haitianische Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft nach Angaben von Al-Jazeera auf, eine „bewaffnete Spezialeinheit“ zu entsenden, um die Ausbreitung der Bandengewalt in Haiti zu bekämpfen, woraufhin Kenia sich im Juli 2023 bereit erklärte Streitkräfte nach Haiti zu entsenden und möglicherweise eine multinationale Sicherheitsmission zu leiten, was zwar vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde,  aber im Januar von einem kenianischen Gericht als „illegal und ungültig“ befunden wurde und nach Angaben von kenianische Beamten am vergangenen Dienstag verschoben werden soll bis eine neue Regierung im Amt sei. „Im Oktober 2022 waren die meisten Haitianer gegen eine internationale Truppe“, so Pierre Esperance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte in Haiti (RNDDH), nach Angaben von  Al-Jazeera, „Aber heute werden die meisten Haitianer sie unterstützen, weil die Situation noch schlimmer ist und sie das Gefühl haben, dass es keine anderen Optionen gibt.“ Wie Democracy Now berichtete erwägt US-Präsident Biden Haitianer*innen in Guantánamo Bay unterzubringen, falls durch die Gewalt weiter viele Migrant*innen versuchen in die USA zu gelangen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat nach Angaben von Democracy Now bereits Soldaten der Nationalgarde eingesetzt, um Haitianer*innen daran zu hindern, Florida zu erreichen. (yd)

Frankreich: Wehrpflicht?

Im Reservistenmagazin „loyal“ (via Bpb-Newsletter) wird berichtet, auch in Frankreich werde über die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht debattiert: „Ein Referendum zur Frage der Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht, zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, würde wohl positiv ausfallen: Mehrmals hat sich zuletzt eine klare Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 66 und 75 Prozent) dafür ausgesprochen.“ (jw)

Militärausgaben: Drei Prozent?

Im Sommer 2023 unterzeichneten alle NATO-Mitglieder das Abschlussdokument des Gipfels von Vilnius, in dem sie einer Untergrenze der Militärausgaben von zwei Prozentdes Bruttoinlandsproduktes (BIP) zustimmten (siehe IMI-Standpunkt 2023/027). In der Washington Post (via Bpb-Newsletter) setzt sich Polens Präsident Andrzej Duda für NATO-Militärausgaben von drei Prozent des BIp ein: „Ten years ago, at the NATO summit in Newport, Wales, all allies pledged to spend at least 2 percent of their annual GDP on defense. I believe that, because of growing threats, the time has come to increase that number to 3 percent of GDP. I intend to persuade our allies to do so, in both America and Europe.“ (jw)

Rüstungsexporte: Klatsche

Vernichtend fällt das Gutachten „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben aus: „Geht Deutschland einen restriktiven Sonderweg in der Rüstungsexportpolitik? Die vorliegende Studie widerlegt diese Behauptung der Rüstungsindustrie und von Teilen der Politik eindeutig. Ganz im Gegenteil zeigt sie, dass ein großer Teil der von der Bundesregierung erteilten Rüstungsexportgenehmigungen gegen das Völkerrecht und europäisches Recht verstößt“. (jw)

Militarisierung der Medien

Bei mmm.verdi.de findet sich eine kritische Bestandsaufnahme in Sachen „Militarisierung der Medien“ des Journalisten Jan-Timo Schaube: „Bei aller Liebe zur Presse- und Meinungsfreiheit: Die Massivität, mit der ein großer Teil der Leitmedien schon seit Sommer 2023 den „zaudernden“ Kanzler Scholz zur raschen Lieferung des Taurus drängen, lässt diese mehr und mehr als Einpeitscher militärischer Eskalation erscheinen. ‚Schwerter zu Pflugscharen‘? Das ist vorbei. Die Verfechter der ‚Zeitenwende‘ fordern Pflugscharen zu Marschflugkörpern. […] Die Deutungshoheit in den allermeisten Printmedien und leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt inzwischen fast ausschließlich bei Kräften, deren politische Strategievorschläge sich in der Losung ‚Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen für die Ukraine“ erschöpfen‘.“ (jw)

Korea: Militärübungen

Während in Südkorea die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA andauern, die nach Angaben von Al-Jazeera „in der jüngste Runde ein computersimuliertes Gefechtsstandstraining und 48 Arten von Feldübungen“ umfassten, nahm der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der amtlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) zum dritten Mal im vergangenen Monat an einer Militärübung teil, äußerte sich „sehr zufrieden“ darüber, dass ein neuer Panzer, seine Schlagkraft unter Beweis gestellt habe und forderte seine Truppen auf, ihren „Kampfgeist“ zu stärken und die „Kriegsvorbereitungen“ abzuschließen. Nach Angaben von Al-Jazeera drohte das nordkoreanische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit „verantwortungsvollen militärischen Aktivitäten“ als Reaktion auf die südkoreanisch-amerikanischen Übungen, die der Norden als Proben für eine Invasion ansehe und Kim Jong Un, ordnete erhöhte Kriegsbereitschaft an. (yd)

Papst: Cartoon

Nachdem Papst Franziskus u.a. mit seiner Äußerung „schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Aufsehen sorgte, wird er nun von allen möglichen Seiten buchstäblich unter Beschuss genommen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Dänemark: All Gender Wehrpflicht

Wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am vergangenen Mittwoch (13.März) vor Reporter*innen erklärte wird die bisher auf  vier Monate begrenzte Wehrpflicht in Dänemark im Rahmen einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2025 erfolgen und 2026 in Kraft treten soll, auf 11 Monate verlängert werden und zukünftig auch Frauen umfassen, wie Al-Jazeera berichtete. „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg, Zerstörung oder Leid wollen. Wir rüsten gerade jetzt auf, um Krieg zu vermeiden in einer Welt, in der die internationale Ordnung in Frage gestellt wird“, so Frederiksen. Bisher gibt es nach Angaben von Al-Jazeera in Dänemark 9.000 Berufssoldaten und 4.700 Wehrpflichtige in der Grundausbildung und die Regierung will die Zahl der Wehrpflichtigen um 300 auf insgesamt 5.000 erhöhen. Außerdem soll der dänische Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 40,5 Milliarden dänische Kronen (5,9 Mrd. USD) erhöht werden. „Eine breitere Basis für die Rekrutierung, die alle Geschlechter einschließt, ist notwendig“, so der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, da dies „eine vielseitigere und vollständigere Verteidigung“ schaffen werde. (yd)

Türkische Kriegsverbrechen: Gutachten

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags veröffentlichte ein Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei, in dem festgehalten wird, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen nahelegen, wie ANF berichtete. Das Gutachten folgt auf die Initiative von Gökay Akbulut (DIE LINKE), die das Gutachten wie folgt kommentierte: „Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.[…] Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden. […] Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“ Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits am 5. Oktober angekündigt, dass alle Infrastrukturen und Energieanlagen, die der PKK und YPG im Irak und in Syrien gehören, legitime Ziele der türkischen Sicherheitskräfte seien. (yd)

Rheinmetall-Boom nicht zu bremsen

Der Rüstungskonzern verzeichnet erneut Rekordwerte beim Umsatz, der 2023 auf 7,2 Milliarden Anstieg und im Aktienkurs, der aktuell innerhalb eines Jahres um 80 Prozent auf 445 Euro gestiegen ist. Vor allem die gewaltigen staatlichen Aufrüstungsprogramme und der verlängerte Krieg in der Ukraine sichern dem DAX-Konzern auf Jahre einen weiteren Anstieg und sind für Vorstand und Aktionäre ein Grund zur Freude. Dieses Jahr erwartet der Konzern erstmals einen Umsatz über der 10 Milliarden-Marke. (ju)

Friedensfazilität: Aufstockung

Über die EU-Friedensfazilität werden wesentliche Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert (bislang 5,6 Mrd. Euro). Lange wurde über eine weitere Aufstockung des Budgets diskutiert, nun scheint es – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Ministerrates – laut euractiv zu einer Einigung gekommen zu sein: „Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden.“ (jw)

Varna: Seemine zerstört

Die bulgarische Marine zerstörte am vergangenen Dienstag  (12. März ) nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Kabakum-Strandes, 250 Meter vor der Küste von Varna eine Mine, wie The Sofia Globe berichtete. Die Besatzung des Minenräumbootes „Struma“ identifizierte die Mine, die nach Angaben von The Sofia Globe von einem Bürger an die Koordinierungsstelle für die Seenotrettung gemeldet worden war,  als eine Mine des Typs Yam und zerstörte sie durch eine kontrollierte Explosion. In einer Erklärung konstatierte die bulgarische Marine, dass sie sich weiterhin für Minenbekämpfungsaktionen bereit halte, um eine sichere Schifffahrt in bulgarischen Gewässern zu gewährleisten. Schon im Januar 2023 häuften sich die Berichte treibender Ankertauminen im Schwarzen Meer. So wurde etwa im Marineforum von einer Ankertaumine der Bauart Yam berichtet, die nur 200 Meter von der rumänischen Küste entfernt gefunden worden sei. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die ukrainische, rumänische, bulgarische und türkische Marine etwa 40 treibende Minen vernichten können, hieß es schon im Januar 2023. (yd)

USA: Tödliche Polizeigewalt

Am vergangenen Samstag (9.März) wurde in San Bernadino County, östlich von Los Angeles, der 15-jährige schwarze, autistische Teenager Ryan Gainer durch Polizeischüsse getötet, wie unter anderem Democracy Now und The Guardian berichteten. Der Jugendliche soll ein Gartengerät in der Hand gehalten haben, als er in seinem Haus in Kalifornien von einem Hilfssheriff des San Bernardino County Sheriff’s Department erschossen wurde. „Es gibt große Fragen, ob es angemessen war, tödliche Gewalt gegen ein 15-jähriges autistisches Kind anzuwenden, das einen Anfall hatte“, so DeWitt Lacy, der Anwalt der Familie des ermordeten Teenagers. Lacy sprach davon, dass Gainer möglicherweise von drei Kugeln, unter anderem in den Oberkörper und den Unterleib getroffen wurde und äüßerte Besorgnis darüber, dass die Polizeibehörde sich weigert, das Filmmaterial von den letzten Momenten der Schießerei zu veröffentlichen und Angaben dazu zu machen wo Gainer erschossen wurde, wie viele Kugeln abgefeuert wurden, ob mehrere Hilfssheriffs auf ihn geschossen haben und die Namen der Hilfssheriffs am Tatort zu veröffentlichen. Während die Familie des ermordeten Teenagers nach Angaben von The Guardian berichtete, dass die Hilfssherriffs vor Ort keine erste Hilfe leisteten, sondern diese verzögerten und sie „nach der Schießerei aus dem Haus gedrängt wurde, während die Beamten ihr Haus durchwühlten und nach einer Rechtfertigung für die Erschießung von Ryan suchten“ gab die zuständige Polizeibehörde an, dass die Hilfssheriffs schnell medizinische Hilfe geleistet hätten. Die Abteilung des Sheriffs von San Bernardino wurde schon letztes Jahr verklagt, weil sie den 44-jährigen Tony Garza auf der Flucht während einer psychischen Krise erschossen hatte. The Guardian berichtet von einer zunehmenden Besorgnis darüber „dass die Polizei vorschnell tödliche Gewalt gegen Personen anwendet, die keine Waffen in der Hand halten“ was etwa durch einen Vorfall im Februar verdeutlicht werde, bei dem die Polizei von Los Angeles einen Mann erschoss, der eine Plastikgabel in der Hand hielt, auf den weitere Vorfällen folgten, bei denen LAPD-Beamte auf Menschen schossen, die harmlose Gegenstände, darunter ein Telefon, ein Fahrradteil und ein Autoteil in der Hand hielten. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Ausnahmezuständen sind auch in Deutschland besonders betroffen von tödlicher Polizeigewalt, wie etwa Zeit.de berichtete. (yd)

Wien: „Block Gas-Block War“

Schon eine Woche vor Beginn der European Gas Conference (EGC) in Wien, bei der sich vom 25. bis 27. März Vertreter*innen der großen Gas- und Erdölkonzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertreter*innen des Finanzkapitals und der Politik treffen werden, wird über ganz Wien verteilt in den Räumen von Vereinen, der Kunstszene oder linker Parteien auch dieses Jahr von „Menschen in Wien, die unter den Folgen der Abhängigkeit des Energiesystems von Gas leiden und sich für eine Zukunft ohne Gas und andere fossile Energieträger einsetzen“ wieder ein People’s Summit organisiert, wie ANF berichtete. Am 27. März ist in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby unter dem Motto: „Block Gas – Block War“ geplant. Im Aufruf zum internationalistischen Block wird nach Angaben von ANF unter anderem die Rolle der Türkei und Aserbaidschans bei der Gasversorgung Europas kritisiert, da 80 Prozent der Export-Einnahmen Aserbaidschans aus dem Verkauf von Gas und Erdöl stammen und somit den Krieg und die Vertreibung von Armenier*innen durch das aserbaidschanische Regime mitfinanzieren würden. Im Aufruf wird des Weiteren kritisiert, dass auch das türkische Regime von den Gas-Geschäften profitiere „weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas laufen“. Das vollständige Programm des „Peoples Summit“ findet sich hier. (yd)

Frz. KI-Einheit

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat den Aufbau einer militärische KI-Einheit mit einem jährlichen Budget von 300 Millionen Euro angekündigt und diese Pläne in die Tradition des französischen Atomprogramms gestellt, wie das Handelsblatt berichtet. Diese solle demnach „auf dem am westlichen Stadtrand von Paris gelegenen Stützpunkt Mont Valérien angesiedelt werden. Dem Verteidigungsministerium schwebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit der École Polytechnique vor, der wichtigsten Kaderschmiede für französische Ingenieure und IT-Fachleute.“

Die Ambitionen sind demnach groß: „Lecornu gab das Ziel aus, dass Frankreich bei der militärischen Nutzung von KI „die Nummer eins in Europa“ werde und weltweit zu den drei führenden Ländern gehöre.“

Deutsche DARPA?

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mal wieder dafür ausgesprochen, „die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung vertiefen“, wie die FAZ berichtet. Wirklich neu sind die vorgebrachten Vorschläge/Forderungen allerdings nicht:

„Sowohl die Münchner Sicherheitskonferenz als auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland neu zu bewerten, sagte die Ministerin der F.A.Z. Im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr hatte die EFI Deutschland in ihrem Jahresgutachten aufgefordert, sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu orientieren, die für die Entwicklung risikoreicher und kostenintensiver Militärtechnologien zuständig ist. Als weiteres Vorbild wird die israelische Militäreinheit 8200 genannt, eine Einheit der Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, die etwa für Informationsgewinnung und Codeentschlüsselung verantwortlich ist.“

In der Folge geht es in dem längeren Artikel v.a. auch darum, wie man den Abfluss von Forschungsergebnissen nach China verhindern will – u.a. in dem man Institutionen, die dort mit dem Militär zusammenarbeiten, von Kooperationen ausschließt. Das ist im Gesamtzusammenhang nicht ohne – bittere – Ironie:

„‚Vorbild für einen Baustein einer solchen Plattform kann hierbei ggf. der vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) entwickelte China Defence Tracker sein‘, heißt es in dem Text [einem Positionspapier des BMBF, das der FAZ „exklusiv vorliegt“]. Ähnlich hat Kanada im Januar 2024 eine Liste mit ausländischen Institutionen veröffentlicht, deren direkte oder indirekte Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung oder zu staatlichen Sicherheitsorganen in Kooperationen ein Risiko für die nationale Sicherheit des eigenen Landes birgt. Vorstellbar wären auch für Deutschland Negativlisten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftseinrichtungen.“

Stoltenberg: 32 Musketiere

Am vergangenen Montag (11. März) wurde zum ersten Mal nach dem offiziellen Nato-Beitritt Schwedens am 7 März (siehe IMI-Aktuell 2024/185) die schwedische Flagge im Alliierten Kommando Operations (SHAPE) in Mons (Belgien) und im Alliierten Kommando Transformation in Norfolk, Virginia (Vereinigte Staaten) gehisst, wie The Sofia Globe berichtete. Bei der Zeremonie dankte Stoltenberg Kristersson und betonte, dass der schwedische NATO-Beitritt „gut für Schweden, gut für die Stabilität im Norden und gut für die Sicherheit unseres gesamten Bündnisses“ sei. Der Beitritt Schwedens habe auch gezeigt, dass „die Tür der Nato offen bleibt“ und niemand diese schließen könne, da jede Nation hat das Recht habe ihren eigenen Weg zu wählen“. Die NATO-Mitgliedsstaaten verhielten sich dabei zueinander, so Stoltenberg, wie Musketiere: „Schweden hat seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der Nato unter dem Schutz von Artikel 5 eingenommen – der ultimativen Garantie für unsere Freiheit und Sicherheit. Alle für einen und einer für alle“. The Defense Post berichtete am selben Tag bereits von einem ersten schwedischen Überwachungsflug in der Nähe zu Russland.(yd)

Golf von Oman: Militärübung

Zeitgleich mit dem NATO-Großmanöver Steadfast Defender 24 findet unter dem Titel „Maritime Security Belt 2024“ im Golf von Oman bis zum 16. März die fünfte gemeinsame Militärübung der Seestreitkräfte Chinas, des Irans und Russlands statt, an der Kriegsschiffe und Flugzeuge beteiligt sein sollen, wie Al-Jazeera berichtete. Die Übung soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf den Schutz der „maritimen Wirtschaftstätigkeit“ konzentrieren werden, während das chinesische Verteidigungsministerium angab, dass die Übungen darauf abzielen, „die regionale Seesicherheit gemeinsam aufrechtzuerhalten“ und die iranischen Staatsmedien erklärten, dass das Ziel der Übung unter anderem darin bestehe, „die Sicherheit des internationalen Seehandels zu stärken und Piraterie und Terrorismus auf See zu bekämpfen“, wie Al-Jazeera berichtete. An der Übung, die zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen in der Region stattfindet, zu dem eine von den Vereinigten Staaten geführte Marinekoalition seit Dezember 2023 in den Gewässern des Roten Meeres operiert, um die Angriffe der Houthi abzuwehren, sollen nach Angaben von Al-Jazeera auch Vertreter*innen der Marinen von Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Oman, Pakistan und Südafrika als Beobachter teilnehmen. (yd)

Wehrpflicht: Altersgefälle

Wenig überraschend gibt es ein starkes Altersgefällt bei der Frage einer Befürwortung oder Ablehnung einer Re-aktivierung der Wehrpflicht. Die dpa berichtet über eine Umfrage im Auftrag des Stern, derzufolge sich 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aussprechen würden – allerdings, wie gesagt, mit einem starken Altersgefälle: „Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren – hier sprachen sich 59 Prozent dafür aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.“ (jw)

Malediven: Tausche Indien gegen China

Die Malediven scheinen sich geopolitisch umzuorientieren, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „“Die neue Regierung der Malediven macht mit ihrer ‚Indien raus‘-Kampagne Ernst. Präsident Mohamed Muizzu forderte Indien schon vor Wochen auf, seine rund 80 Soldat:innen bis zum 10. Mai vom Inselstaat abzuziehen. Doch jetzt wurde bekannt, dass seine Regierung mit Peking ein Abkommen zur militärischen Unterstützung schloss. Das soll die Lücke, die Indien hinterlässt, füllen. Bisher betreiben Indiens Militärkräfte auf den Malediven Flugzeuge für humanitäre Einsätze.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau (III)

Ursprünglich am 1. April hätten die Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr vorgelegt werden sollen – dies ist nun eine Ecke früher mit dem Bericht „Bundeswehr der Zukunft“ von der Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“ erfolgt. Auch für diesen Umbau gilt die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ (Verteidigungspolitische Richtlinien). Im Bericht heißt es dazu: „Sich kriegstüchtig für den Verteidigungsauftrag aufzustellen setzt, neben gut vorbereitetem Personal, verfügbarem hochwertigen Material, und einem Umdenken aller beteiligter Personen, auch strukturelle Veränderungen voraus. Nicht weniger als die Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Armee im weltweiten Kriseneinsatz hin zu einer effektiven Verteidigungsarmee, die auch zu internationalem Krisenmanagement befähigt ist, ist erforderlich.“

Zu den wesentlichen Vorschlägen des Berichts zählt die Zusammenlegung von Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland)“ sowie die Reduzierung von aktuell sechs auf vier Teilstreitkräfte. Es bleiben Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber/Informationsraum (CIR), die bisherige Eigenständigkeit von Streitkräftebasis (SKB) und Zentralem Sanitätsdienst wird beendet. Eine ausführliche Auswertung folgt (hoffentlich) in einiger Zeit. (jw)

Israel und Hisbollah: Krieg unausweichlich?

Die schiitisch dominierte Miliz Hisbollah und Israel tauschen schon seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe auf Gaza vermehrt kleine Angriffe aus. In einem zuerst im Foreign Policy Magazin erschienenen, auf dnyuz.com jedoch ohne PayWall zu lesenden Artikel meint der Autor Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations wohl entgegen der unter Fachleuten verbreiteten Meinung, dass ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah unausweichlich würde.

Die bremsenden Faktoren, der Iran, der die Miliz, in die er am meisten investiert habe, nicht in einem offenen Krieg mit dem hochgerüsteten und vom Westen unterstützten Staat Israel zermürben lassen wolle, und die USA, die den Konflikt auch lieber weiter einfrieren wollten, würden schwächer. Die USA hätten immer weniger Einfluss auf Israel und können es doch nicht fallen lassen, und der Iran müsste die Hisbollah langsam von der Leine lassen, bevor die Hamas, ebenfalls durch den Iran aufgerüstet und Teil der sogenannten Widerstandsachse, zerstört wäre.

Zudem hätten durch die USA und Frankreich angestrengte diplomatische Bemühungen weder für die Hisbollah noch Israel strategische Bedürfnisse befriedigt.

Eine mögliche Eskalation des Krieges wird in dem Papier auf die Verabschiedung des Hilfspakets für Israel durch den US-Kongress datiert, da Israel besonders seine Bestände an Präzisionsraketen auffüllen müsse. (pf)

Tschad: Familienfehde vor Wahl

Der amtierende Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby Itno, hat vorletztes Wochenende seine Kandidatur für die auf 6. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl eingereicht – was in dem Übergangsplan, nachdem die Generäle des Landes ihm im Jahr 2021 entgegen der Verfassung nach dem Tod seines Vaters die Macht übergaben, eigentlich untersagt ist, in der im Dezember 2023 durch ein Referendum angenommenen Verfassung jedoch legitimiert ist.

Pünktlich dazu stieg die Repression gegen andere Bewerber für das selbe Amt extrem an und es breiteten sich Unruhen aus. Dabei wurde die Zentrale der Partei Parti Socialiste Sans Frontiere (PSF: Sozialistische Partei ohne Grenzen) vom Militär umstellt und beschossen und deren Chef, Yaya Dillo Djérou, Cousin des Übergangspräsidenten, getötet. Ein Neffe des Getöteten und der Saleh Déby Itno, Bruder des ehemaligen Präsidenten, und somit Onkel des Übergangspräsidenten, wurden festgenommen, wie die junge Welt berichtete. Während den darauf folgenden Protesten seien in der Hauptstadt verschiedene Arrondissements abgeriegelt, Privatschulen geschlossen und das Internet abgeschalten worden.

Das französische Außenministerium hat diesbezüglich noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Frankreich würdigte damals die nicht verfassungskonforme Machtübergabe an Déby Itno, die eine Kontinuität zu der Frankreich sehr ergebenen Langzeitherrschaft dessen Vaters darstellte. Doch Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind in diesbezüglich auch gegenüber Verbündeten eher die Norm und ein Aussparen hier doch auffällig. (pf)

Türkei: Friedensgipfel?

Nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am vergangenen Freitag (8. März) in Istanbul erklärte der türkische Präsident, dass die Türkei bereit sei, ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges auszurichten, wie Euractiv berichtete. Nach Angaben von Euractiv wurden bei dem Treffen unter anderem die Entwicklungen im ukrainisch-russischen Krieg, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie besprochen. „Wir leisten unseren größtmöglichen Beitrag, damit der Krieg auf der Grundlage von Verhandlungen beendet wird. Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnehmen wird“, so Erdoğan nach dem Treffen. Der ukrainische Präsident bestätigte, dass Russland zwar nicht zum kommenden Friedensgipfel in der Schweiz eingeladen sei, dass aber ein russischer Vertreter zu einem Folgetreffen eingeladen werden könne. (yd)

Petr Pavel: Bodentruppen debattierbar

In einem Interview mit Czech Television am vergangenen Freitag (8.März) sagte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass es seiner Meinung nach nicht gegen internationale Regeln verstoße, wenn NATO-Truppen Unterstützungsmaßnahmen direkt auf ukrainischem Gebiet durchführen würden, da die Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land keine Kampfbeteiligung darstelle,wie Euractiv berichtete. Es müsse klar unterschieden werden zwischen der Entsendung von Kampftruppen und der möglichen Beteiligung von Truppen an „unterstützenden“ Aktivitäten. „Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta würde nichts dagegen sprechen, dass die Truppen der NATO-Mitgliedstaaten – aber auch Zivilisten – bei der Arbeit in der Ukraine mitwirken“, so Pavel nach Angaben von Euractiv. „Heute beliefern wir die Ukraine nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen, mit Mittelstreckenraketen, und trotzdem hat es keinen Angriff auf NATO-Gebiet gegeben. Russland weiß sehr wohl, dass dies ein weitaus größerer Rechtsverstoß wäre als das, was es jetzt tut“, so Pavel nach Angaben von Euractiv weiter. Auf die Frage, ob er eine Beteiligung von NATO-Truppen an der direkten Unterstützung der Ukraine auf ihrem Territorium unterstützen würde, antwortete Pavel: “ Ich würde eine Debatte über dieses Thema keineswegs ablehnen. Wenn wir uns mit den Verbündeten darauf einigen könnten, dass es beispielsweise viel sinnvoller wäre, ein paar Dutzend Ausbilder auf ukrainisches Territorium zu verlegen und dort ukrainische Soldaten auszubilden, anstatt ukrainische Soldaten auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten auszubilden und Tausende von Soldaten beispielsweise nach Polen oder in die Tschechische Republik zu verlegen.“ (yd)

Dt. „Beschützersatelliten“?

Andere Länder „rüsten auf“ im Weltraum, entwickeln und stationieren „Weltraumwaffen“. Deutschland und die dem VERTEIDIGUNGSministerium unterstehende BundesWEHR wollen diesem Trend offenbar folgen, nutzen aber halt andere Begrifflichkeiten. Dementsprechend denkt man dort wohl aktuell über „BESCHÜTZERSatelliten“ nach, wie welt.de berichtet:

„So sollen in einem Krisenfall deutsche Militär-Objekte im All einen kleinen Begleiter bekommen, „der auf unsere großen Satelliten aufpasst“, erklärte jüngst der Kommandeur des Weltraumkommandos, Generalmajor Michael Traut, in einem Bundeswehr-Video. Auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG räumte ein Sprecher jedoch ein, dass es bislang weder konkrete Entwicklungs- oder Beschaffungsinitiativen, noch eine Ausschreibung gäbe … Die Palette für den Krieg im All reicht vom Abschuss von Satelliten von der Erde aus über das Abhören der Kommunikation bis zu deren Lahmlegen, etwa durch das Abschleppen mithilfe von anderen Satelliten. China hat dies im Jahr 2022 an einem eigenen Satelliten gezeigt. Denkbar wäre auch, über einen Laserstrahl von der Erde aus die Optik von Aufklärungssatelliten zu zerstören. Über einige dieser Werkzeuge könnte womöglich im Falle seines Einsatzes ein Beschützersatellit für deutsche Militärsatelliten verfügen. Details sind allerdings noch nicht bekannt.“

Macron: kalte Füße

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche energisch an seiner stark umstrittenen Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle, festhielt (siehe IMI-Aktuell 2024/171) scheint er selbst nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei dem am Mittwoch (6. März) eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter verfehlte, nicht überzeugt davon seine eigenen Füße auf ukrainischen Boden zu setzen. So wurde ein Besuch Macrons in die Ukraine, nach Angaben von Euractiv und der französische Ratspräsidentschaft am Sonntag (10. März) zum dritten Mal seit Februar verschoben. (yd)

Ostsee: NATO-Meer?

Als „NATO-Meer“ wird die Ostsee mittlerweile gerne bezeichnet, was aber laut FAZ (via Bpb-Newsletter) nach Ansicht der schwedischen Marine-Chefin Konteradmiral Ewa Skoog Haslum gefährlich ist: „Falsch deswegen, weil Russland gezwungen sei, die Ostsee für den Transport von Gütern wie für die Versorgung der Enklave Königsberg zu nutzen. Russland werde deswegen seine Position aktiv verteidigen und sein Recht zur Nutzung des Meeres demonstrieren, sagt Haslum. ‚Gefährlich ist der Begriff zudem, weil er uns dazu verleitet anzunehmen, dass die Ostsee sicher sei, dass Schifffahrts- und Militärtransporte ohne Probleme durchgeführt und dass militärische Ressourcen woanders genutzt werden könnten‘, sagt Haslum.“ (jw)

Kriegszustand: Bunker & Projekttage

Der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert laut Spiegel Online nicht nur den Neubau von Bunkern, sondern auch „Projekttage“, um Kinder auf den Kriegszustand einzuschwören: „Konkret forderte Berghegger mehr Bunker in Deutschland. Von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. […] Schülerinnen und Schüler sollten »an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen« für die neue Gefahrenlage sensibilisiert werden – und lernen, wie man sich im Verteidigungsfall verhält.“ (jw)

Schwedisches Modell?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will 2025 über die Frage einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht entscheiden und scheint dabei derzeit das „schwedische Modell“ zu befürworten. Dabei wird ein gesamter Jahrgang gemustert und dann nur die „geeignetsten“ in der gewünschten Anzahl eingezogen, in Schweden sollen das von rund 100.000 Jugendlichen eines Jahrgangs 8.000 sein. „Dass ich einen Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, wird Pistorius bei n-tv zitiert. Bei Zeit Online wird auf einige Probleme des Modells aufmerksam gemacht: „Bei zehn Prozent, so rechnet es der Minister vor, wären es in Deutschland allein 40.000 Männer im Jahr. Da seien Frauen, die in Schweden ebenfalls gemustert werden, noch gar nicht eingerechnet. […] Das Heer und die gesamte Bundeswehr können keinesfalls fünf oder gar zehn Prozent eines Jahrgangs vernünftig in den laufenden Betrieb integrieren. […] Ohne eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Leute, die dann zwischen einem Einsatz im sozialen Bereich, im Naturschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder eben in den Streitkräften wählen können, lässt sich eine Wehrpflicht dauerhaft kaum umsetzen, so sehen es auch Pistorius und seine Berater.“ (jw)

Rotes Meer: Erste Todesfälle

Bei einem Angriff von Houthi-Rebellen auf das Handelsschiff M/V True Confidence im Golf von Aden im Roten Meer, wurden am vergangenen Mittwoch nach Angaben von CNN 3 Besatzungsmitglieder, darunter  zwei philippinische Seeleute getötet und  vier weitere verletzt. Sie stellen die ersten bekannten Todesopfer der Houthi-Rebellen in ihrer Kampagne gegen Handelsschiffe im Roten Meer und für eine Waffenruhe in Gaza dar, wie Democracynow.org und CNN berichteten. “A red line may now have been crossed with the casualties,” so Peter Sand, Chefanalyst bei Xeneta, einem in Norwegen ansässigen Unternehmen für Schiffsanalysen nach Angaben von CNN und prognostizierte, dass er erwarte, dass der Prozentsatz der zur Zeit noch etwa 30 % der üblichen Containerschiffe, Massengutfrachter, Autotransporter und Tanker, die Öl und Flüssigerdgas transportieren, die das Rote Meer und den Suezkanal nutzen „to a new low“ sinken werde. Zur Lage im Roten Meer siehe auch IMI-Analyse 2024/10.(yd)

8. März: Geschenk

Am Dienstagmorgen (5.März) hat eine militante Gruppe in einer Aktion, die sie als ein „Geschenk zum 8. März“ bezeichnete, die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide unterbrochen und damit die Produktion des Großkonzerns, der die Erweiterung des Werks um weitere 100 Hektar plant, voraussichtlich bis Ende nächster Woche lahmgelegt, wie ANF berichtet. Zu Beginn der Woche wurde von einem Schaden im „hohen neunstelligen Bereich“ gesprochen. In einem Bekenner*innenschreiben der Aktivist*innen heißt es unter anderem: „Die Gigafactory ist durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt geworden. Die Fabrik verseucht das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Trinkwasserressource. Ohne Skrupel wird dem Land Brandenburg-Berlin für Tesla das Wasser abgegraben. Die Kritiker:innen in den Wasserwerken, die Anwohner:innen, die Ökoaktivist:innen, werden mundtot gemacht. Zahlen werden geschönt. Gesetze gebeugt. Menschen betrogen. Dabei lehnt ein großer Teil der Bevölkerung rund um Grünheide die Gigafactory wegen Wasserraub und Gentrifizierung ab.“ Tesla wird in dem Bekenner*innenschreiben als „ein Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘ und einen totalitären technologischen Angriff auf die Gesellschaft“ bezeichnet, der für „Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise“ stehe. Auch die Überwachungstechnologie, die durch Tesla implementiert werde, die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk und Musk als ein neuer „Typus eines neoliberalen und patriarchalen, neokolonialen Raubtierkapitalisten“ wurden von den Aktivist*innen kritisiert. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte nach der Aktion, dass die Aktivist*innen Verbrecher seien, die  er „mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt“ jagen werde. (yd)

Schweden: „Historischer Tag“

Am Donnerstag (7. März) wurde Schweden fast zwei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsbemühungen offiziell das 32. Mitglied der NATO, nachdem Premierminister Kristersson dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken die Beitrittsdokumente in Washington überreicht hatte, wie Euractiv und ANF berichteten. “Sweden is leaving behind 200 years of neutrality and military non-alignment. This is a huge step, but at the same time a very natural step” so Kristersson, der auch von einem „wahrhaft historischen Tag“ sprach. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass der Beitritt Schwedens die NATO stärker und Schweden und das gesamte Bündnis sicherer machen werde und betonte, dass der Beitritt Schwedens zur NATO aufgezeigt habe, dass die Tür der NATO offen bleibe und dass jede Nation das Recht habe, ihren eigenen Weg zu wählen. Der schwedische Verteidigungsminister Micael Bydén sagte nach Angaben von Euractiv, dass sein Land „von der ersten Minute an“ bereit sein werde, da es sich seit fast zwei Jahren auf diesen Moment vorbereitet habe. Das neue Mitgliedsland bringt nach Angaben von Euractiv „a navy well calibrated for the Baltic Sea, an air force equipped with locally developed Saab Gripen fighters, and a ‘home-grown’ defence industry“ mit in das Bündnis. Die schwedische Flagge soll voraussichtlich am Montag (11. März) im NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden. (yd)

Taurus: Eskalationspotenzial

Selten sind im medialen Einheitsbrei Stimmen zu finden, die vor einer Lieferung von Taurus-Raketen warnen. Eine davon ist Florian Harms bei t-online.de: „Von der Nordgrenze des ukrainischen Territoriums bis zum Kreml sind es Luftlinie 452 Kilometer. […] Stellen Sie sich vor, in einer so aufgeladenen Situation schlügen Taurus-Raketen mitten in Moskau ein. Ob es eine davon durch die Luftabwehr sogar bis in den Kreml schafft? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Man möchte sie gar nicht erst stellen müssen. Die deutschen Marschflugkörper würden der ukrainischen Führung eine Waffe in die Hand geben, mit der diese in der Stunde der Not über die globale Eskalation des Krieges entscheiden könnte. Dort gehört die Entscheidung nicht hin. Und die Taurus-Marschflugkörper deshalb auch nicht.“ Die Taurus-Leaks werden auch unserer Onlineveranstaltung am heutigen Freitag um 18h sein. (jw)

Aspides: Kritisch

Erstaunlich kritische Töne schlägt das Reservistenmagazin „loyal“ zur deutschen Beteiligung am Aspides-Einsatz im Roten Meer an (siehe dazu IMI-Analyse 2024/10): „Die Begeisterung in manchen Medien über die plötzliche Entschlossenheit der Bundesregierung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine wirkliche Strategie zum Umgang mit den Huthis fehlt. Mit jedem amerikanischen Luftangriff wächst ihre Unterstützung im Jemen, aber auch in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit. Und so befindet sich die internationale Gemeinschaft auch im Roten Meer erneut in einer Zwickmühle, aus der es zumindest keinen militärischen Ausweg gibt.“ (jw)

Taurus: Vertrauen?

Am 26. Februar hatte der deutsche Bundeskanzler sich darauf festgelegt, es dürfe „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch über die Möglichkeiten einer Lieferung von Taurus erörterte Möglichkeiten, eine Lieferung ohne die Entsendung deutscher Kräfte umzusetzen und beweist damit, dass es diese grundsätzlich gibt (s. IMI-Standpunkt 2024/006). U.a. bei der gestrigen Ausgabe der Talksendung „maischberger“ im ARD wurde der Kanzler deshalb der „Lüge“ bezichtigt. Eine andere Erklärung für dessen Haltung bestand dann darin, dass er bei Lieferung der Taurus eine Anwesenheit deutscher Kräfte für nötig halte, um „den Ukrainern auf die Finger zu schauen“ und mündete dann in den anschließenden Vorwurf des „mangelnden Vertrauens in die Ukrainer“. In einer ähnlichen Weise hatte sich bereits am 27. Februar Christian Mölling von der DGAP gegenüber dem Spiegel geäußert:

„Es liegen längst Lösungen für alle diese Bedenken auf dem Tisch [was in dieser Eindeutigkeit offenbar unwahr ist]. Die Aussagen des Kanzlers deuten meiner Einschätzung nach auf etwas anderes: Es fehlt offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer und zwar so sehr, dass nicht einmal pragmatische Lösungen für ihn denkbar sind.“

Christian Mölling als vermeintlichem Experten für Sicherheitspolitik dürfte eigentlich klar sein, dass „Vertrauen“ eine Kategorie ist, die in Fragen des Militärischen und insbesondere im Krieg wenig tragfähig ist. Dasselbe sollte auch den versammelten Außenpolitiker*innen und Medienschaffenden bei maischberger einleuchten. Das ganze militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam ist Ausdruck davon, dass man im Krieg nicht einmal in den „eigenen Reihen“ auf „Vertrauen“ setzt. Erst recht nicht gegenüber einer Dritten Partei, die, wie die Ukraine, zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht und sehr viel persönliches Unheil vom „Feind“ erdulden muss(te). Im speziellen Fall der Ukraine wäre zu ergänzen, dass mittlerweile offenbar die führenden Sicherheitsbehörden auch der NATO-Staaten davon ausgehen, dass die Sprengung der Nord Stream Pipeline auf ukrainische Militärkreise zurückgeht oder diese zumindest daran beteiligt waren. Keine gute Voraussetzungen für einen „Vertrauens“-Vorschuss.

Schwarzmeerhafen: Im Visier

Bei einem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (6. März) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa verfehlte eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter, wie Euractiv berichtete. Dmytro Pletenchuk, der Sprecher der ukrainischen Marine, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, dass das Ziel des Angriffs bei dem fünf Menschen getötet worden seien, die Hafeninfrastruktur von Odesa gewesen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach Angaben von Euractiv seine Truppen hätten einen Hangar angegriffen, in dem ukrainische Marinedrohnen im Hafen untergebracht waren, und fügte hinzu, das Ziel sei erreicht worden sei. Die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer ist seit Mitte Juli, als Moskau eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung über die sichere Durchfuhr ukrainischen Getreides aufkündigte und Kiew einen eigenen Exportkorridor einrichtete, nach Angaben von Euractiv ein ständiges Ziel russischer Angriffe, auf das seither mehr als 880 Angriffsdrohnen und über 170 Raketen abgefeuert worden seien. “We discussed what other means we can use to expand the security space in the Black Sea. How we can add protection to our people – both military and civilians. We need more air defence“, so der ukrainische Präsident zu dem Besuch. (yd)

Cartoon: KSK-Munitionsklau

Zum Kommando Spezialkräften im Allgemeinen und dem dortigen Munitionsklau im Besonderen findet sich unter anderem in unserer Broschüre „Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht“ Hintergrundinformationen. Auch der neue IMI-Cartoon beschäftigt sich mit dem KSK-Munitionsklau. (jw)

Special Air Service: Kriegsverbrechen

Gegen fünf aktive Mitglieder des Special Air Service (SAS) wird aufgrund möglicher Kriegsverbrechen, die sie während illegaler britischer Operationen in Syrien im Jahr 2022 begangen haben sollen, ermittelt, wie The Cradle berichtete. Ihnen wird vorgeworfen „übermäßige Gewalt“ angewandt zu haben, da sie eine ihnen verdächtig erscheinende Person, erschossen anstatt sie zu verhaften. Neben dem ermordeten Syrer wurde nach Angaben des SAS eine „präparierte Selbstmordweste“ gefunden, die er jedoch zum Zeitpunkt seines Todes nicht trug. In einer Erklärung des britischen Verteidigungsministerium heißt es: „We hold our personnel to the highest standards, and any allegations of wrongdoing are taken seriously. Where appropriate, any criminal allegations are referred to the service police for investigation.“ Der SAS ist seit zehn Jahren aktiv in Syrien im Einsatz und wurde in der Vergangenheit bereits für Kriegsverbrechen in Afghanistan stark kritisiert. So wurde nach Angaben von The Cradle etwa vor einem Jahr bekannt, dass SAS-Soldaten bei Razzien in Afghanistan zwischen 2010 und 2013 mindestens 80 Zivilisten ermordeten, wobei es regelmäßig vorgekommen sein soll, dass nach der Ermordung von Zivilisten Waffen neben ihren Leichen deponiert wurden, um ihre Tötung zu rechtfertigen. Einer der Soldaten, die in Afghanistan operierten, soll 35 afghanische Männer bei Hausdurchsuchungen persönlich ermordet haben. Bei vergangenen Ermittlungen von Kriegsverbrechen der SAS-Truppen in Afghanistan im Jahr 2014 kam es nach Angaben von The Cradle jedoch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Soldaten. (yd)

Türkei: Neue „Sicherheitszone“

Am Montag (4.März) drohnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit neuen Kriegshandlungen entlang der Südgrenze der Türkei und erklärte, dass Ankara seine Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zu Syrien wiederaufnehmen wolle, wie ANF berichtete. „Wir setzen den Kampf gegen den Terrorismus mit Entschlossenheit innerhalb und außerhalb unserer Grenzen fort“, so Erdogan nach Angaben von ANF. „Mit Gottes Segen werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig lösen.“ Ankara habe außerdem Vorbereitungen getroffen, „die denjenigen, die glauben, die Türkei mit einem Terrorstaat an ihrer Südgrenze in die Knie zwingen zu können, neue Albträume bescheren werden“ und werde nicht aufhören, „die Bedingungen zu verschärfen, bis diejenigen, die die Entschlossenheit unseres Landes und unserer Nation, den Terrorismus zu bekämpfen, immer noch nicht verstehen können, diese Realität akzeptieren“, so Erdogan nach Angaben von ANF. (yd)

Bundeswehr: Umbau (II)

Aktuell werden unter Leitung von Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr erarbeitet, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius kurz nach Ostern entscheiden wolle. Laut  Thomas Wiegold, der Betreiber des Blogs Augengeradeaus, ähnelten die Vorschläge den unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ (siehe IMI-Studie 2021/05).

Das bedeute laut Wiegold, dass das – zwischenzeitlich von Pistorius selbst als womöglich unrealistisch infrage gestellte – Ziel, den Umfang der Bundeswehr von aktuell rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen auszubauen, beibehalten werde. Ferner solle aus Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland) ein gemeinsames Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) werden. Streitkräftebasis (SKB) und der Zentrale Sanitätsdienst sollen verteilt und dadurch die bislang sechs Teilstreitkräfte auf vier reduziert werden (hierüber hatte vor einiger Zeit schon die Bild berichtet. siehe IMI-Aktuell 2024/129). Und möglicherweise deutet sich in den Vorschlägen bereits ebenfalls eine Entscheidung für die Re-Aktivierung des Wehrdienstes an: „Neben dem militärischen Bereich sollen auch die zivilen Organisationsbereiche auf das Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört der Aufbau von Strukturen zur Wiederaufnahme der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also die im zurückliegenden Jahrzehnt abgeschaffte Möglichkeit, eine eventuell wieder auflebende Wehrpflicht auch umzusetzen.“ (jw)

Taurus: Ablehnung

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine zunehmende Ablehnung von Taurus-Marschflugkörperlieferungen an die Ukraine: „In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.“ Damit ergeht auch noch einmal eine herzliche Einladung zu unserer Onlineveranstaltung zu den Taurus-Leaks am Freitag um 18h. (jw)

Rheinmetall-Russland-Deal größer als bisher gedacht

Der 2014 geplatzte Aufrtrag an Rheinmetall, für die russische Armee Übungszentren aufzubauen, war offenbar umfangreicher als bisher angenommen. WDR Investigativ zufolge sollte nicht nur ein Zentrum in Mulino, sondern insgesamt acht Anlagen gebaut werden. Die Kosten dafür hätten sich auf rund eine Milliarde Euro berufen. Der Deal platze, bevor die erste Anlage gebaut werden konnte, da sich die politische Position der Bundesregierung 2014 mit der Krim-Krise änderte. Zuvor hatten sowohl Regierung als auch Bundeswehr eine deutsch-russische Rüstungskooperation politisch maßgeblich unterstützt. Zurzeit erhebt Rheinmetall noch immer Ansprüche auf Schadenersatz von rund 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Das Verfahren liegt auf Eis. (ju)

Schwerer Waffenträger: Verzögerung

Für die neue Heereskategorie der „Mittleren Kräfte“ sollen 123 Radpanzer, der Schwere Waffenträger Infanterie, beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2022/45). Bewilligt wurden 2 Mrd. Euro, nach Kritik des Rechnungshofes und Kostensteigerungen kommt die Vorlage nun aber anscheinend erneut vor den Haushaltsausschuss berichtet defence-network: „Der Preis für die 123 Fahrzeuge ist demnach im gesamten Prozess um über 500 Millionen Euro gestiegen, also etwas über vier Millionen pro Fahrzeug. […] Nun steht die Vorlage für den Schweren Waffenträger Infanterie zumindest auf der Agenda der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März.“ (jw)

Taurus: IMI-Cartoon

Passend zum „Taurus-Leak“ und der dementsprechenden IMI-Onlineveranstaltung am  Freitag um 18 haben wir soeben auch einen neuen IMI-Cartoon hochgeladen. (jw)

Sudan: „Breaking Point“

Der Krieg im Sudan droht nach Angaben der Geschäftsführerin des World Food Programmes, Cindy McCain, wenn die Kämpfe nicht aufhören, die weltgrößte Hungerkatastrophe zu verursachen. Mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan, Südsudan und Tschad seien aufgrund des Bürgerkrieges in einer „Spirale“ der Ernährungsunsicherheit gefangen und es sei Helfer*innen aufgrund der „unerbittlichen Gewalt“ unmöglich, 90 Prozent der Menschen zu erreichen, die mit einer „akuten Hungersnot“ zu kämpfen hätten, so McCain am Dienstag (5.März) nach Angaben von Al-Jazeera. Am Ende eines Besuchs im Südsudan sagte die Geschäftsführerin des WFP: “Millions of lives and the peace and stability of an entire region are at stake.” und sprach von einem „Breaking Point“ und davon, dass die Bewohner*innen des Landes zwei Jahrzehnte, nachdem die Welt auf die Hungersnot im sudanesischen Bundesstaat Darfur reagierte, vergessen worden seien. Derzeit könne sich nur fünf Prozent der sudanesischen Bevölkerung „eine anständige Mahlzeit pro Tag leisten“, so die UN-Agentur nach Angaben von Al-Jazeera. “Ultimately, a cessation of hostilities and lasting peace is the only way to reverse course and prevent catastrophe,” so McCain. Nachdem sowohl der RSF als auch der Armee vorgeworfen wurde, wahllos Wohngebiete zu beschießen, auch Zivilist*innen ins Visier zu nehmen und lebenswichtige Hilfsgüter zu blockieren und zu beschlagnahmen erklärte die sudanesische Regierung sich am Mittwoch nach Angaben von Al-Jazeera zum ersten Mal bereit humanitäre Hilfe über den Tschad und den Südsudan zu liefern. Zum Bürgerkrieg im Sudan siehe auch: IMI-Analyse 2023/23. (yd)

Frontex in Gaza?

Gestern (5. März) erklärte der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegenüber Reporter*innen, dass derzeit „potenzielle Szenarien“ erarbeitet würden, um zu bewerten, wie Frontex bei Bedarf zusätzliche Unterstützung an den Grenzen zum Gazastreifen leisten könnte, wie Euractiv berichtete. “We are preparing ourselves, and we will be starting to make scenarios to understand what might happen and of course, to enable us to react as the European Border and Coast Guard community, but specifically, as the European Border and Coast Guard Agency,” so Leijtens am vergangenen Dienstag. Mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen seien vertrieben und in Rafah, dem 64 Quadratkilometer großen Gebiet an der Grenze zu Ägypten, gefangen und die Situation eskaliere, da Israel seine Angriffe verstärke, so der Frontex-Direktor. Dies werde wahrscheinlich zu einer Reihe von Szenarien an der Grenze führen, die Frontex derzeit auswerte. Auf die Frage, welche Szenarien und welche Art von Einsatz vorgesehen sind, sagte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, es sei „zu früh, um Details zu besprechen“, aber die Agentur bereite sich auf zusätzliche Unterstützung und Szenarien verschiedener „Grenzabschnitte“ vor, wobei sie die heikle Situation vor Ort, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, berücksichtige. (yd)

Macron: Beharren auf Bodentruppen

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche für seine Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle stark kritisiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/145) blieb er am Dienstag während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag dabei, dass seine Äußerungen „clear, unambiguous and precise“ gewesen seien, wie Euractiv berichtete. Er habe mit seiner Aussage die EU-Länder aus ihrer Komfortzone herausholen und aufrütteln wollen, um entschlossen für die Ukraine zu handeln und „die Initiative zurückzugewinnen“ in der Hoffnung, „diesen Krieg zu gewinnen, der für uns von strategischer Bedeutung ist“, so Macron am Dienstag nach Angaben von Euractiv. “If we’re passive and continue to do what we’ve been doing in the past two years, the risk we’re facing is to suffer setbacks on the ground and possible setbacks from the Americans,” so der französische Präsident. (yd)

Albanien: Umgebauter Luftwaffenstützpunkt

Am Montag (4. März) wurde in Kucova auf dem Gelände eines Luftwaffenstützpunkts aus Sowjetzeiten eine neu renovierte NATO-Airbase 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana eröffnet. Die Renovierungsarbeiten zur Wiedereröffnung des Stützpunkts begannen kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und kosteten nach Angaben von defensenews.com 50 Mio. € (54 Mio. $). Die Renovierung des Stützpunkts wird es der Allianz nach Angaben von defensenews.com ermöglichen die 1,2 Meilen lange Start- und Landebahn für logistische Aufgaben, Luftoperationen, Schulungen und Übungen der NATO zu nutzen. “This is a base that (will add) another element of security for our Western Balkans region which we all know is endangered from the threat and neo-imperalist ambitions of the Russian Federation,” so der albanische Premierminister Edi Rama bei der Eröffnungszeremonie, bei der italienische Eurofighter sowie US-amerikanische F-16 und F-35 einflogen. “The makeover of Kucova air base is a strategic investment and shows that NATO continues to strengthen its presence in the western Balkans, an area of strategic importance to the alliance,”  so der Natosprecher Dylan White anlässlich der Eröffnung. Am Montag erklärte der albanische Premierminister Rama, dass er hoffe, zusätzlich auch einen neuen Marinestützpunkt in Porto Romano in Albanien für die NATO eröffnen zu können, wie defensenews.com berichtete. (yd)

Habeck: Militärforschung

Unter dem Header „Habeck im Interview zu Militärforschung“ hat das Handelsblatt ein viel beachtetes Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) veröffentlicht, aus dem u.a. die Badischen Neuesten Nachrichten unter der Überschrift „Ein neues Denken“ (5.3.2024) zitieren:

„‚Wir müssen bei Sicherheit und Wehrtechnik besser werden. Und das heißt auch, Innovationen zu stärken‘, so der Grünen-Politiker. Er verweist auf Länder wie Israel, die auf diesem Gebiet weiter seien. ‚Die dort vibrierende Start-up-Branche ist auch aus dem militärischen Komplex erwachsen: Drohnen, Hightech, Cybersecurity. Aus der Arbeit daran entstanden viele Nebenprodukte‘, sagte Habeck. Deutschland hingegen habe ‚in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht‘, lange zu wenig für die Sicherheit getan. ‚Im Grunde haben wir auch bei Innovationen und Forschung abgerüstet‘, sagte Habeck. … Die Debatte angefeuert hatte zuvor jedoch die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘, die ebendies [Abschaffung von Zivilklauseln] forderte. Die Experten beraten die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen und haben nun zum zweiten Mal in Folge eine Aufhebung der strikten[sic] Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung gefordert“.

In der IMI-Analyse 2023/35 hatten Chris Hüppmeier und Robin Lenz bereits vor einem „Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?“ gewarnt, die IMI-Analyse 2024/02 beschreibt die Rolle der Startup-Nation Israel bei der Einführung von KI in die Kriegführung. Die offenbar strategisch vorbereitete Militarisierung der Hochschulen wird ein Thema des nächsten Zivilklauselkongresses Mitte März in Frankfurt sein.

Finnland: Mehr als 2%

Das gerade erst im April 2023 als 31. Mitglied des Bündnisses der NATO beigetretene Finnland zeigte sich in einer Ansprache des Generals und Kommandeurs der finnischen Verteidigungsstreitkräfte Timo Kivinen am Montag (4.März) vor der Eröffnung des Nationalen Verteidigungskurses deutlich übermotiviert. So forderte Kivinen, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte und die Kapazität ihrer Verteidigungsindustrie angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa auf über 2 % ihres BIP erhöhen sollten, wie Euractiv berichtete. “ It seems to me that the level of defence spending of 2% of GDP agreed by NATO countries will not be enough to cover everything that Europe has to do“, sagte Kivinen nach Angaben von Euractiv. Finnland ist mit 1.340 km das NATO-Land mit der längsten direkten Grenze zu Russland. (yd)

Russische Schwarzmeerflotte: beschädigt

Der ukrainische Militärgeheimdienst meldete am Dienstag (5. März) über die Nachrichten-App Telegram, dass  seine Spezialeinheit Gruppe 13 das Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte Sergej Kotow in der Nähe der Straße von Kertsch vor der besetzten Krim mit Ukrainische Seedrohnen angegriffen und beschädigt  habe, wie Euractiv berichtete. “As a result of a strike by Magura V5 maritime drones, the Russian ship Project 22160 Sergey Kotov sustained damage to the stern, starboard and port sides,” so die Meldung auf Telegram. Auf X, ehemals Twitter schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Sergey Kotov im Wert von 65 Millionen Dollar „zu einem U-Boot aufgerüstet“ worden sei. Im Gegensatz zu militärischen Niederlagen an Land, wie zuletzt beim Rückzug aus Awdijiwka, wurden der Ukraine im Bezug auf die russische Schwarzmeerflotte zuletzt vermehrt militärische Gewinne zugesprochen. So berichtete etwa Al-Jazeera, dass Überwasserdrohnen und von Großbritannien und Frankreich bereitgestellte Storm Shadow-Raketen in der Lage gewesen seien die Hälfte der russischen Schwarzmeerflotte in den Gewässern um die Krim zu versenken oder funktionsunfähig zu machen. Auch The Sofia Globe bestätigte Ende Dezember 2023 den Rückzug der russischen Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Schwarzen Meer aufgrund ukrainischer Raketen und Seedrohnen und die Bedrohung von Schifffahrtswegen im Schwarzen Meer: „Since August, Ukraine has managed to keep open an export shipping corridor from its Odesa region ports. So far, about 160 civilian cargo ship have used this shipping lane, which hugs the coasts of Ukraine, Romania, and Bulgaria. Yet Russian planes have sown sea mines in the area. Two cargo vessels hit mines in October.“ Dem Schwarzen Meer und der Schwarzmeerregion wird in den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der NATO eine große strategische Bedeutung beigemessen. (yd)

Wehrpflicht: Re-Aktivierung 2025?

Spiegel Online zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 1. April Konzepte angefordert haben, noch in dieser Legislatur wolle er eine Entscheidung auf den Weg bringen: „Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.“

Favorit könnte das schwedische Modell sein, berichtet Spiegel Online weiter: „In Schweden gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, allerdings in einer anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. So werden in Schweden alle Schulabgänger gemustert, die Armee spricht dann gezielt Männer und Frauen an, die für die Truppe geeignet sind.“

Allerdings würde dabei in Schweden 10% eines Jahrgangs eingezogen, was in Deutschland jährlich rund 40.000 Wehrpflichtige wären, weit über den 3.000 bis 4.000, die von Pistorius als realistische jährliche Zielgröße angegeben wurden. Ferner Stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit: „Ein weiteres Problem bei einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht noch zu Zeiten der Wehrpflicht geurteilt, dass »möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen« und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden.“ (jw)

Friedensdividende? Kriegswirtschaft!

Heute will die Kommission ein Industrie- (engl. EDIS) und ein Investitionsprogramm für den Rüstungsbereich (engl. EDIP) vorlegen. Als „vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert“ bezeichnet Spiegel Online die Pläne und zitiert anschließend einen anonymen EU-Beamten: „Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“. Weiter schreibt das Portal u.a. aus dem EDIP-Entwurf zitierend: „Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“ (jw)

Gewerkschaft: Gegen Rüstung

Nachdem sich zuletzt die IG Metall für ein Bekenntnis zur Aufrüstung stark gemacht hat (siehe IMI-Standpunkt 3/2024) kommt nun die Gegenposition zu Wort. „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ trägt einige Positionen aus der jüngeren Vergangenheit zusammen und begründet damit den Widerstand gegen den Kriegskurs. Es ist ein Appell an die Gewerkschaften, sich dem Gerede von Kriegstüchtigkeit zu widersetzen und für ein friedliches Miteinander einzusetzen. (as)

Militärforschung: FAZ schizophren

Als Begleitmusik zu den aktuellen Angriffen auf die Zivilklauseln an zahlreichen deutschen Hochschulen wird in der FAZ ein Loblied mit dem Titel „Ein Hoch auf die Militärforschung“ an: „Die Mikrowelle, das GPS-System für globale Navigation, das Insektizid DDT. Das Radar, die Massenproduktion von Penicillin, die Atombombe. Raketen- und Düsenantrieb, Computertechnik, das Internet oder Malaria-Medikamente. Die Liste der Erfindungen und Produkte, die im Auftrag des Militärs aufkamen oder signifikant verbessert wurden, ist lang. Es sind diese Leuchttürme der Forschung, die in den Vereinigten Staaten immer wieder als Rechtfertigung für staatlich finanzierte militärische Forschung gefeiert werden. Die Transformation des zur Verteidigung generierten Wissens in die zivile Verwendung verspricht einen wirtschaftlichen Nutzen, der weit über die Notwendigkeit der Abschreckung hinausgeht.“

Tatsächlich wirken sich Investitionen in die Rüstungsforschung negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, wie unter anderem die Wissenschaftler des Projektes „Costs-of-War“ an der Brown University errechnet haben. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die „Spin-offs“, also die beschriebenen militärischen Innovationen, die dann auch im zivilen Bereich übernommen werden, lange her sind. Heute versucht das Militär händeringend, Innovationen der zivilen Wirtschaft für sich nutzbar zu machen („Spin-in“). Schon 2021 wurde der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, dazu im Handelsblatt zitiert: „Die Zeit, in der die militärische Forschung die zivile Forschung angetrieben hat, ist lange vorbei.“

Richtig krude wird es dann, wenn dann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (03.03.2024) gleich auch noch fast das genaue Gegenteil wie im oben zitierten FAZ-Artikel zu lesen ist: „Wie selbstverständlich prüfen in aktuellen Studien über die Folgen militärischer Forschung und Rüstung Ökonomen die Kosten des entgangenen Nutzens. Enrico Moretti, Claudia Steinwender und John Van Reenen etwa finden heraus, dass 10 Prozent mehr staatlich finanzierte Militärforschung weitere 5 bis 6 Prozent mehr an privater Forschung nach sich ziehen. Eine Empfehlung, mehr Steuergeld für militärische Forschung auszugeben, leiten die Forscher daraus nicht ab. Denn das Geld könne an anderer Stelle vielleicht besser verwendet werden.“ (jw)

Israel: Ansprechpartner

Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, ist offenbar erbost über eine Einladung seines Kriegsministers Benny Gantz in die USA, wo dieser hochrangige Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsidentin Kamala Harris un Staatssekretär Jake Sullivan treffen sollte. Die Reisepläne seien Netanyahu nicht wie vorgeschrieben unterbreitet und von ihm gebilligt worden. „Israel hat nur einen Premierminister,“ sei seine Aussage gewesen. Gantz Nationale Einheit Partei bezahle den Trip, der laut dem Büro des Ministers weiterhin geplant sei. Der Koalitionspartner von Netanyahus Partei, könnte diesem im Falle von Wahlen gefährlich werden.

Auch in anderen Kontexten wurde bei Kabinettssitzungen wohl schon Vorwürfe laut, die aktuelle Regierung würde von Regierungsmitgliedern hinterlaufen, die eine andere Regierung planten. Auch der amerikanische Präsident Biden warnte vor Kurzem, Israel riskiere seine internationale Unterstützung zu verlieren, wenn es an dieser „unglaublich konservativen Regierung“ festhalte. (pf)

Rotes Meer: Schiff gesunken

Zum ersten Mal ist eines der von den Houthi im Jemen angegriffenen Schiffe gesunken. Die Rubymar tourte unter der Flagge Belizes und wurde vom Libanon aus betrieben. Seit der Entführung durch die Houthi trieb sie dann leer im Meer und ist nun nach einem Sturm im roten Meer gesunken, wie die international anerkannte Exilregierung des Jemen verkündete. Das US-amerikanische Central Command warnte, dass dies zu einer Umweltkatastrophe im Roten Meer führen könne, da die Rubymar Düngemittel geladen habe.

Unklar ist, ob nicht noch weitere Umstände dem Sinken des Schiffes hinzugerechnet werden müssen. Die Times of Israel weißt auf das private Sicherheitsunternehmen Ambrey hin, das im Bezug auf die Rubymar am Freitag verkündete, dass „einige Jemeniten Berichten zufolge bei einem Sicherheitsvorfall Schaden genommen“ hätten.

Die Zeitung berichtet auch, dass es den Houthi wohl nicht gelungen sei, ihre Angriffe nur auf Schiffe, die von oder nach Israel gehen, zu begrenzen, und sie auch ein Schiff, das auf ihren einzigen bekannten staatlichen Unterstützer, den Iran, zulief, und ein Schiff das Hilfsgüter in den Jemen bringen sollte angegriffen hätten.

Israel: Proteste für Geiselbefreiung

Am 27. Februar begann eine Demonstration, maßgeblich organisiert und angeführt von Familienangehörigen einiger während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführter Geiseln, die vom Gelände des durch schockierende Bilder weltbekannt gewordenen Nova Tribe Festivals nahe der Grenze zu Gaza startete und am Samstag bei der Residenz des Premierministers, Benjamin Netanyahu, am Pariser Platz in Jerusalem bei einer regelmäßigen lokalen Kundgebung zu diesem Zweck endete. Sie forderten Die Regierung auf, mehr für die Befreiung ihrer Angehörigen zu tun. Zumindest einige teilen dabei die Hoffnung auf die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen. Hareetz zitiert einen Angehörigen, der dies „das einzig menschliche was passieren kann“ nennt.

Derweil scheinen beispielsweise in Tel Aviv noch energischere Proteste gegen die Regierung stattgefunden haben – die wiederum von einer kleinen Gruppe, die Regierung unterstützenden Gegendemonstranten getrennt werden musste.

Frankreich: Ertüchtigung

In Deutschland spielt die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung lokaler Akteure als vermeintlich personal- und kostengünstigere Variante der Machtprojektion schon lange eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2012/17). Nun wolle sich auch Frankreich künftig stärker „ertüchtigend“ betätigen, schreibt Le Monde, nachdem es seine direkte Präsenz in Afrika reduzieren muss (oder teils will) (übersetzt mit deepl.com): „Da Frankreich nun offen die Neudefinition seines Militärs in Afrika vorantreiben will, indem es insbesondere eine Verringerung seiner ständigen Truppenstärke in Gabun, Senegal, der Elfenbeinküste und dem Tschad in Erwägung zieht, könnte ein neuer Akteur im Rahmen dieser heiklen Aufgabe an Macht gewinnen: die Firma Défense conseil international (DCI), der Hauptbetreiber des französischen Militärministeriums für die Überwachung der Exportverträge für Tricolore-Rüstungsgüter und den Transfer des damit verbundenen militärischen Know-hows. Angesichts der zunehmenden Ablehnung der französischen Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ist es das Bestreben der Streitkräfte, die Zahl der ständigen uniformierten Soldaten, insbesondere der mit ihren Familien stationierten Soldaten, die das Bild eines abgeschotteten Frankreichs aufrechterhalten konnten, künftig so weit wie möglich zu begrenzen. Eine Positionierung, von der DCI profitieren könnte. Das Unternehmen mit rund 1.000 Mitarbeitern, von denen 80 % ehemalige Militärangehörige sind, und einem Umsatz von 230 Millionen Euro, an dem der Staat derzeit mit 55 % beteiligt ist, arbeitet seit langem weltweit Hand in Hand mit dem Armeeministerium. ‚Die DCI ist ein Instrument des Armeeministeriums zur Einflussnahme, das bei Bedarf eine diskrete französische Präsenz gewährleistet […], auch in sehr kritischen Bereichen‘, erklärte [DCI-Chef] Fringant im Rahmen einer Anhörungsrunde, die der Verteidigungszusammenarbeit mit Afrika gewidmet war.“ (jw)

Südkorea: Jährliche Militärübung

In Südkorea beginnt heute ( 4. März) die 11-tägigen Militärübung„Freedom Shield“ bei der das US-amerikanische und das südkoreanische Militär nach Angaben der United States Forces Korea (USFK) und des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zusammen trainieren um ihre Verteidigungsposition und ihre Zusammenarbeit „in den Bereichen Luft, Land, See, Weltraum, Cyber und Spezialoperationen“ zu verbessern, wie CNN berichtete. Die USFK erklärte, dass die Übungen Lehren aus aktuellen und laufenden Konflikten einbeziehen, aber nicht darauf beschränkt sein werde, um die Gefechtsbereitschaft und die gemeinsame Verteidigungsposition der Einheiten zu erhöhen sowie die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in ganz Nordostasien zu stärken. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hatte im Januar den Süden nach Angaben von CNN als „Hauptfeind und unveränderlichen Hauptfeind“ des Nordens bezeichnet, den Abriss eines Wiedervereinigungsdenkmals in der nordkoreanischen Hauptstadt angeordnet, erklärt dass der Norden nicht länger eine Versöhnung und Wiedervereinigung mit dem Süden anstrebe und eine „exponentielle Erhöhung“ des Atomwaffenarsenals seines Landes gefordert. (yd)

Berlin: SEK Razzien

Bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, denen vorgeworfen wird Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, kam es am Sonntag zu Razzien linker Wohnprojekte in Berlin Friedrichshain bei denen Spezialeinheiten Bewohner*innen und Anwohner:innen terrorisierten und Sprengstoff und Blendgranaten einsetzten, wie ANF berichtete. „Am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr stürmten schwer bewaffnete Mitglieder von Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Niedersachsen ein linkes Wohnprojekt in Berlin Friedrichshain. Neben schweren Offensivfahrzeugen, einem Euphemismus für Bürgerkriegspanzer, ging die Polizei bei ihrem Angriff mit massiver Gewalt vor. So wurde eine Tür gesprengt und Blendgranaten ins Innere geworfen. Eine Polizeisprecherin deutet einen Schusswaffeneinsatz bei einer Türöffnung an. Man kann nur von Glück sagen, dass sich keine Menschen im Wirkungsradius des Angriffs befunden hatten. Offenbar nahm die Polizei bei ihrer Fahndung Menschenleben in Kauf. Die Bewohner:innen des Wagenplatzes wurden aus ihren Betten gerissen, mussten teilweise fast unbekleidet in der Kälte stehen oder wurden zu „Personalienfeststellung“ gleich mitgenommen. Der S-Bahnverkehr wurde aufgrund der Polizeiaktion ebenfalls für mehrere Stunden eingestellt. Die Operation war jedoch erneut ein Schlag ins Wasser und die Betroffenen sind mittlerweile wieder frei.“ Am Sonntagabend wurde nach Angaben von ANF von schwerbewaffneten Spezialeinheiten eine weitere Wohnung am Boxhagener Platz gestürmt. Am kommenden Dienstag (5. März um 19 Uhr am U-Bhf. Moritzplatz) und am kommenden Samstag ( 9. März um 18.00 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg) sind bereits Antirepressionsdemonstration unter dem Motto: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien – Freiheit für Daniela Klette und die anderen!“ und„Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. (yd)

Türkei: Hoffnung auf Verhandlungen

Bei einem Treffen des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya erklärte Fidan gegenüber Reporter*innen am Sonntag (3.März),  dass er hoffe, dass bald Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine beginnen werden, wie Euractiv berichtete. “On the issue of Ukraine, our view is that both sides have reached the limits of what they can get by war. We think that it is time to start a dialogue for a ceasefire,” so Fidan. Dies bedeutete nicht, dass die russische Besetzung anerkannt werde, aber die Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten getrennt diskutiert werden, so Fidan weiter. “The death and injury of more than 500,000 people and the complete destruction of the infrastructure and superstructure of an entire country is not a reality that is bearable for us,” so der türkische Außenminister nach Angaben von Euractiv. “This has to stop somehow. To stop this, there should be some discussions and everybody should get used to this idea.” (yd)

Militärübung: “Trojan Footprint”

Vom 4. bis zum 15. März 2024 wird im Rahmen der Nato-Übung Steadfast Defender 2024 in Bulgarien, Georgien, Deutschland, Griechenland, Nordmazedonien und Rumänien die internationale Übung „Trojan Footprint 2024“ stattfinden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium am 29. Februar mitteilte. An der Übung, die seit 2016 vom US Special Operations Command Europe (SOCEUR) durchgeführt wird und nach Angaben von TheSofiaGlobe die Fähigkeit der USA, der Nato-Verbündeten und der Partnernationen demonstrieren soll, auf jede Bedrohung aus jeder Richtung entschlossen zu reagieren, werden Spezialeinsatzkräfte aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Montenegro, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Nach Angaben des United States Special Operations Command Europe stellt Trojan Footprint die wichtigste Übung für Spezialeinheiten in Europa dar. “While the exercise is focused on improving the ability of SOF to counter myriad threats, it also increases integration with conventional forces and enhances interoperability with our NATO allies and European partners,” so das US Special Operations Command Europe nach Angaben von TheSofiaGlobe. (yd)

Grenzschutz: Aufstockung

Nach einem Besuch des Exekutivdirektors von Frontex, Hans Leijtens und des bulgarischen Innenministers Kalin Stoyanov an der bulgarisch-türkischen Grenze kündigte Leijtens am 29. Februar an, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, im März 500 bis 600 zusätzliche Mitarbeiter*innen zur Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei entsenden werde, wie TheSofiaGlobe berichtete. Bulgarien spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Bewachung der EU-Außengrenze, so Leijtens nach Angaben von TheSofiaGlobe. Im Vergleich zum letzten Jahr sei die Zahl der Personen, die versuchten, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um fast 80 Prozent zurückgegangen, so Stoyanov. Die Beteuerungen Stoyanovs, dass alle Maßnahmen ergriffen worden seien, um die grundlegenden Rechte ausländischer Bürger zu garantieren stehen im extremen Kontrast zu den Berichten von Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter wie der NoNameKitchen, die vor Ort immer wieder illegale Push-backs und extreme Gewalt dokumentieren: „The Turkish – Bulgarian border sadly is the first most fatal border along the Balkan route, as concerningly expressed by the recent Lighthouse Report and Bulgaria Border monitoring, resulting in dozens of deaths in the past two years alone. People on the move crossing through Bulgaria must face a long journey through harsh nature and violent weather conditions, battling illnesses, and sheer exhaustion all while avoiding Border Police, which “systematically expels refugees and migrants to Turkey, without an individual examination of the risk of torture, inhuman or degrading treatment”. (yd)

EU: Rüstung auf Hochtouren

Allmählich sickern Elemente der bereits mehrfach verschobenen und nun auf den 5. März terminierten EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie (engl. EDIS) und des Rüstungsinvestitionsprogramms (engl. EDIP) durch. Als Problem wird identifiziert, dass 75% der Rüstungsinvestitionen in außereuropäische Produkte gehen würden (davon allein 68% in die USA). Die EDIS tritt an, um dies zu ändern, das Handelsblatt zitiert aus dem Entwurf: „Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“.

Auch die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie: „Europa sollte danach streben, die nächste Generation von kampferprobten operativen Fähigkeiten zu entwickeln und herzustellen“, wird Kommissionspräsidentin von der Leyen zitiert. „Das bedeutet, dass wir unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den nächsten fünf Jahren auf Hochtouren bringen müssen.“ Aus der Strategie selbst zitiert die Berliner Zeitung u.a. folgenden Passus: „Die EU muss die Fähigkeit zur Massenproduktion von Verteidigungsgütern wie Munition und Drohnen beherrschen.“ (jw)

Kroatien: Innenpolitische Konflikte

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag angedeutet hatte, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle, kam es zu Anfeindungen zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, wie Euractiv berichtete. Plenković, der an dem Treffen in Paris teilnahm, gab dort gegenüber Reporter*innen an, dass Kroatien nicht beabsichtige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, aber die Ukraine weiter- wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich zu unterstützen und verwies darauf, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament nötig waren, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen. Das Büro von Milanović reagierte nach Angaben von Euractiv scharf auf Plenkovićs Worte und warf ihm neben fehlenden Absprachen mitunter vor, dass es ihn besonders störe dass er Kroatien jetzt nicht in eine noch größere Katastrophe führen könne indem er willkürlich anbiete kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken: “What exactly was discussed in Paris, and what did Plenković promise there on behalf of Croatia (as last year he promised to train Ukrainian soldiers without consulting the President of the Republic)? […] In whose name and for whose interest does Plenković claim the right to even participate in discussions about the participation of Croatian soldiers in the war in Ukraine? Is Plenković pushing for mandatory military training in Croatia to prepare Croatian soldiers to be sent to war in Ukraine?”  Die Pressemitteilung Milanovićs zieht ein drastisches Fazit: “If there was no Croatian Parliament and the President of the Republic, it is clear that Plenković would have directly involved Croatia in the war in Ukraine.” (yd)

Von Sprind zur DARPA?

Es scheint Überlegungen zu geben, einen militärischen Ableger der Bundesagentur für Sprunginnovation (Sprind) zu shcaffen, berichtet die FAZ: „Anders als Darpa ist Sprind auf die zivile Forschung beschränkt. Während die Darpa ein Jahresbudget von 4 Milliarden Dollar hat, stehen für Sprind 200 Millionen Euro bereit. […] Sprind-Chef Laguna sagt: Deutschland ‚bräuchte eine Einrichtung wie eine militärische Sprind. Die sollte von der zivilen Sprind strikt getrennt sein – räumlich wie auch personell.‘ Beide Sparten könnten unter dem Dach einer Holding stehen, da jede der beiden Seiten Ergebnisse hervorbringt, die sich von der anderen nutzen lässt.“ (jw)

Indo-Pazifik: Pitch Black 2024

Die Bundeswehr will ihre Präsenz im Indo-Pazifik „verstetigen“ (IMI-Standpunkt 2022/035). Dazu gehört auch die erneute Teilnahme an einer Luftwaffenübung, über die auf der Bundeswehrseite informiert wird: „Pitch Black 24 versammelt in Australien mehr als 150 Luftfahrzeuge aus zahlreichen Nationen und ist ein Baustein der übergreifenden Verlegeübung Pacific Skies 24, die sich zwischen Mitte Juni und Mitte August aus fünf einzelnen Übungsvorhaben zusammensetzt. Für die deutsche Beteiligung stellt die Luftwaffe zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M.“ (jw)

Frontex: Kritik

Am Mittwoch (28. Februar) wurde im Anschluss an eine Untersuchung  der Frontex-Einsätze auf See, nach dem Ertrinken von etwa 600 Menschen im vergangenen Juli in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, ein Bericht der EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlicht, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf verschiedenen Ebenen kritisierte und festhielt, dass diese nicht in der Lage sei „ihrer Grundrechtsverpflichtung nachzukommen“, wie Euractiv berichtete. O’Reilly prangerte unter anderem das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) in internationalen Gewässern internationales Recht nicht eingehalten wurde. “While the Greek Ombudsman is investigating the actions of the Greek coastguard, there is no single accountability mechanism at EU level that could independently investigate the role of the Greek authorities, the role of Frontex, and the role of the European Commission, which is responsible for ensuring compliance with fundamental rights provisions under the EU treaties,” so O’Reilly. Ein Frontex-Sprecher gab nach der Veröffentlichung des Berichts gegenüber Euractiv an, dass  die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich strikt an ihr Mandat halte “ which does not include the coordination of rescue efforts — a responsibility that rests with national rescue coordination centres”. Birgit Sippel, die Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts war, gab gegenüber Euractiv an, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und plädierte für „an independent commission of inquiry to give a clearer picture of the facts surrounding this tragedy“. (yd)

Bulgarien: Neues Waffenpaket

Bulgarien bereitet ein neues „Militärhilfepaket“ für die Ukraine vor, das in finanzieller Hinsicht um ein Vielfaches größer sein wird als die bisher an Kiew gelieferten Waffen und Munition, so Verteidigungsminister Todor Tagarev in einem Interview mit bTV am 28. Februar, wie TheSofiaglobe.com berichtete. “Until the entry of the cabinet, the aid that was given was worth 13 million euro. At this moment, the aid that we have given only from the army’s warehouses is valued at 47 million euro,” so Tagarev zum Umfang der bulgarischen „Militärhilfe“. Im Bezug auf die Äußerungen Macrons zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine positionierte sich der bulgarische Verteidigungsminister dagegen ablehnend:“We will not send soldiers to Ukraine, this issue is not discussed in our country. Our position is clear”. Bulgarien gilt als größter Produzent von Munition sowjetischer Bauart in Europa und spielt dadurch eine wichtige Rolle für die militärische Versorgung der Ukraine.(yd)

Texas: Waldbrand vs. Nuklearwaffenanlage

Angesichts des fünftgrößten Flächenbrands in der Geschichte von Texas sah sich eine Nuklearwaffenanlage außerhalb von Amarillo am Dienstag (27. Februar) gezwungen ihren Betrieb vorübergehend einzustellen, wie democracynow.org berichtete. Das sogenannte „Smokehouse Creek Fire“ hat seit Montag mehr als 300.000 Hektar Land verbrannt und zu Evakuierungen in Teilen von Texas und Oklahoma geführt. Im gesamten Mittleren Westen wurden Hitzerekorde gebrochen, die sich nach Informationen von democracynow.org am Montag in Dallas mit bis zu 94 Grad Fahrenheit beziffern liefen. (yd)

Rotes Meer: Friendly Fire

Mit großem Enthusiasmus wurde im Web 2.0 bei militärnahen Kreisen der erste Abschuss einer Drohne durch die ins Rote Meer entsendete Fregatte Hessen gefeiert – nach dieser gestrigen FAZ-Meldung dürften die Töne wieder etwas leiser werden: „Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.“ (jw)

Gaza: Prognosen zur humanitären Katastrophe

Ein neuer Bericht der London School of Hygiene und der Johns Hopkins University über die humanitäre Katastrophe in Gaza geht davon aus, dass aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur in der Region unabhängig davon, ob Israel seine militärischen Angriffe fortsetzt, weiterhin Tausende von Palästinenser*innen an Krankheiten, Unterernährung, Dehydrierung und Hunger sterben werden, wie democracynow.org berichtete. „Im Falle einer Eskalation würden etwa 85.000 Menschen sterben“, so Zeina Jamaluddine, Ernährungswissenschaftlerin und Epidemiologin, während ein sofortiger Waffenstillstand und eine damit einhergehende Wiederaufnahme von Hilfslieferungen etwa 75.000 der prognostizierten Todesfälle verhindern könne. Auch Ramesh Rajasingham, Koordinationsdirektor des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte am Dienstag (27. Februar) vor dem Sicherheitsrat, dass mindestens 576.000 Menschen im Gazastreifen – ein Viertel der Bevölkerung – nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt seien und dass eine weit verbreitete Hungersnot „fast unvermeidlich“ sein könnte, wenn nicht gehandelt wird, wie Euractiv berichtete. “Very little will be possible while hostilities continue and while there is a risk that they will spread into the overcrowded areas in the south of Gaza. We therefore reiterate our call for a ceasefire,” so Rajasingham. Eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leide an akuter Unterernährung und praktisch alle 2,3 Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave seien auf „völlig unzureichende“ Nahrungsmittelhilfe angewiesen um zu überleben, während  Hilfsorganisationen durch „crossing closures, restrictions on movement and communication, onerous vetting procedures, unrest, damaged roads and unexploded ordnance“ vor „überwältigenden Hindernissen“ stünden um nur ein Minimum an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen. (yd)

Nordkorea: Essen gegen Artilleriegranaten?

Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Wonsik gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap am vergangenen Dienstag (27. Februar) hat Nordkorea im Austausch gegen Lebensmittel seit September etwa 6.700 Container mit Millionen von Munition sowie Teile und Rohstoffe für die Waffenherstellung nach Russland geschickt. Die Container hätten mehr als drei Millionen 152-mm-Artilleriegranaten oder 500.000 122-mm-Geschosse enthalten können und man könne davon ausgehen, dass mindestens mehrere Millionen Granaten verschickt worden seien, so Wonsik. Während Hunderte von nordkoreanischen Munitionsfabriken wegen des Mangels an Rohstoffen und Strom nur mit etwa 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiteten, liefen Fabriken, die Artilleriegranaten für Russland produzieren, „auf Hochtouren“, so Wonsik, wie Al-Jazeera berichtete. Im Gegenzug für die Munition versorge Russland Nordkorea mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Teilen für die Waffenherstellung, wobei das Volumen der von Russland nach Nordkorea verschifften Container etwa 30 Prozent größer sei als das Volumen der im gleichen Zeitraum von Pjöngjang nach Moskau verschifften Container. “It seems that food accounts for the largest proportion [of shipments from Russia], which is believed to have stabilised food prices in North Korea, with other necessities also included,” so Wonsik nach Angaben von Al-Jazeera. (yd)

Macron: Abfuhr

Nachdem der französische Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am vergangenen Montagabend (26.Februar) die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/135) hagelte es eine Vielzahl ablehnender Reaktionen. In ganz Europa wurden Macrons Äußerungen mit Skepsis oder offener Ablehnung aufgenommen, wie Euractiv berichtete. „Es wird keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Reportern bei einem Besuch in Freiburg. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der portugiesische Premierminister António Costa, die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerten sich ablehnend. In Frankreich lösten Macrons Äußerungen Kritik von Seiten der französischen Opposition und Forderungen nach einer formellen Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Strategie aus, wie Euractiv berichtete. (yd)

Ukraine: Frontverschiebung

Unter dem Titel „Chaotischer Rückzug führt zu hohen Verlusten“ bestätigte am 28.2.2024 mit der Frankfurter Rundschau auch ein deutsches Leitmedium, was hier zuvor v.a. als russische Propaganda abgetan wurde, nämlich dass es beim ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka auch zu chaotischen Szenen und damit hohen Verlusten für die Ukraine gekommen sei. Trotzdem ist auch hier von einem „pyrrhischen Sieg“ die Rede.

Dafür gibt es allerdings bislang keine Hinweise. Den russischen Truppen ist es auf Höhe von Awdijiwka offenbar gelungen, weitere Dörfer einzunehmen, in denen die ukrainischen Streitkräfte zuvor Stellung bezogen hatte. Dies meldet sogar tagesschau.de, aber auch Kyivindependent mit Verweis auf das bislang eher optimistische, rüstungsnahe US-Institute for the Study of War (ISW), das auch einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen für möglich hält. Zugleich geht aus den Berichten des ISW auch hervor, dass diese nahezu entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch sind bzw. ihren Druck erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt die FR in o.g. Beitrag die Frage: „Der Verlust Awdijiwkas als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?“

Das ist der Hintergrund, vor dem nun über Bodentruppen aus NATO-Staaten diskutiert wird.

Zeitenwende Infrastruktur

Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die „Fachkonferenz Infrastruktur“, die wohl aktuell in dessen Räumlichkeiten stattfindet. Der Bericht enthält wenig konkretes, aber es geht offenbar darum, Bauprojekte schneller umsetzen zu können und dafür auch die Zuständigen auf Länderebene für militärische Belange zu sensibilisieren. Etwas konkreter wird es bei Bedarf und Kosten:

„Für Beschaffungen wie das neue Kampfflugzeug F35, den schweren Transporthubschrauber Chinook oder das Luftverteidigungssystem Arrow werde die Bundeswehr neue, ganz spezielle Bauten benötigen, sogenannte Sonderinfrastruktur. Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVgBundesministerium der Verteidigung dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben. Die Fachkonferenz Infrastruktur, die sich an diesem Tag auf Minister- und Staatssekretärsebene im Bund-Länder-Format im BMVgBundesministerium der Verteidigung versammelte, sei bislang einzigartig, so Boris Pistorius.“

Aspides: Scharfer Schuss

Noch bevor der Bundestag auch nur darüber beraten hatte, brach die Fregatte Hessen am 8. Februar in Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz zum „Schutz der Handelsschiffahrt“ im Roten Meer auf. Noch bevor ein Mandat vorlag besuchte der Verteidigungsminister unterwegs in Griechenland Schiff und Besatzung, produzierte martialische Bilder und die Rede von der „gefährlichsten Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr“. Kaum war das Mandat am vergangenen Freitag, 23.2.2024, erteilt, folgte bereits am folgenden Dienstag der erste scharfe Schuss. Die Hessen habe zwei Drohnen abgeschossen, teilte das Einsatzführungskommando mit. Um was für Drohnen es sich gehandelt hat, was deren mutmaßliches Ziel war und welche Wirkmittel dabei zum Einsatz kamen, ist allerdings bislang nicht bekannt bzw. bestätigt. Letzteres wäre z.B durchaus interessant im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes: Viele Wirkmittel zur Luftabwehr sind ein Vielfaches teurer, als einfache Drohnen, wie sie die Houthies und andere Milizen gerne nutzen. Interessant wäre auch, ob zukünftig verstärkt Handelsschiffe mit Bezug zu Deutschland ins Visier der Houthies geraten – die allerdings als Urheber der abgeschossenen Drohnen ebenfalls noch nicht feststehen.

Aktionsplan Infrastruktur

Einen „Aktionsplan Infrastruktur“ hat Verteidigungsminister Pistorius laut BMVg-Internetseite vorgestellt, mit dem ambitionierte Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen: „Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVg dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben.“ (jw)

Ukrainer*innen für Verhandlungen

Wie multipolar berichtet, ergab eine Umfrage Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) Ende Februar 2024: „72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.“

Genauer heißt es: „23 Prozent der Befragten glauben laut der aktuellen Umfrage hingegen daran, dass die Ukraine Russland nur mit militärischen Mitteln besiegen könne – „egal wie hoch die Opferzahlen sind“. Vier Prozent der rund 1.200 Befragten konnten sich nicht für eine der beiden Antworten entscheiden. Eine Antwortmöglichkeit mit der Forderung nach Diplomatie ohne parallele militärische Aktionen war in der Umfrage, die vom 5. bis 10. Februar telefonisch durchgeführt wurde, nicht enthalten. Im Mai 2022 plädierten bei der KIIS-Umfrage nur 59 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung, während noch 35 Prozent sich für einen streng militärischen Kurs aussprachen.“

Auch der Glaube an einen Sieg der Ukraine im Krieg scheint zu schwinden: „Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist laut der Befragung weiterhin sicher, dass ihr Land den Krieg gewinnen wird. Jedoch ist der Glauben an einen „definitven“ Sieg der Ukraine von 80 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 60 Prozent im Februar 2024 gesunken. Auf die Frage, zu wessen Gunsten sich die Kampfhandlungen aktuell entwickeln, antworteten lediglich 24 Prozent mit „Ukraine“. Zudem vermutet eine wachsende Minderheit von inzwischen 32 Prozent der Befragten, das der Krieg mit territorialen Verlusten für die Ukraine enden werde.“

Abgefragt wurden in einer weiteren Umfrage auch die Unterstützung von Selenskij und von der Zwangsmobilisierung: Die Umfragewerte von Selenskij sanken auf 16,2%, die Wahlen, die eigentlich im März 2024 stattfinden sollten, verschob der Präsident mit Verweis auf den laufenden Krieg (die Zustimmungswerte für General Walerij Saluschnij lagen hingegen bei 38,2%).

90% der befragten Ukrainer*innen lehnten die Zwangsmobilisierung ab. (ja)

Gaza: Hoffnungen auf Frieden

Der vom palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, eingesetzte Übergangspremierminister, Mohammad Shtayyeh, reichte gestern seine Abdankung ein. Das Foreign Policy Magazin folgte in seiner Analyse der New York Times, dass dies geschehe, um US-amerikanische Forderungen nach politischen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu entsprechen. Man erhoffe sich ein besseres Bild der oft als korrupt beschriebenen PA und dadurch Aufwind für Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, in der die PA über Westbank und Gaza regiere.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu weigert sich jedoch weiterhin, die Errichtung eines (völkerrechtlich vorgesehenen) palästinensischen Staates oder auch nur die Übergabe des seit 2007 von der radikalen Hamas regierten Gaza-Streifens an die PA als Option zu diskutieren.
Am Mittwoch treffen sich Vertreter der PA und der Hamas in Moskau, um den Krieg und unter Umständen auch eine Wiedervereinigung zu diskutieren.

Derweil führte die starke Ablehnung der US-amerikanischen Position und Politik in dem Konflikt selbst innerhalb des stark mit Israel kooperierenden Militärs zu drastischen Solidaritätsbekundungen. Aaron Bushnell, ein aktiver Bediensteter der US Air Force, folgte am Sonntag dem Beispiel verschiedener Menschen, die seit Jahrzehnten so auf Ungerechtigkeiten verweisen wollen, und zündete sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst an. Auf der Online-Plattform Twitch verkündete er seinen Zuschauern er auf dem Weg in Uniform seine Motivation für die drastische Handlung. Er werde nicht länger „mitschuldig am Genozid“ sein. Während er sich anzündete rief er „Free Palestine“. Mittlerweile erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Kanonen statt Butter

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wirbt in einem Artikel der Tagesschau mit fragwürdigen Metaphern für Aufrüstung, die zu Kürzungen im Sozialbereich führen werden: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Damit befindet sich Fuest in zweifelhafter Gesellschaft. „Kanonen ohne Butter“ forderten Rudolf Heß und Josef Goebbels bereits in der NS-Zeit.
Goebbels warb 1936 mit folgenden Worten für Aufrüstung: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Rudolf Heß warb mit der Parole „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 für Aufrüstung und schwor die Bevölkerung darauf ein, Versorgungsengpässe hinzunehmen.
Bertold Brecht fand bereits damals aus dem Exil eine passende Antwort darauf:
„Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen nicht jedes Volkes Sache sind“ (ak)

Südmexiko: Aktivist verurteilt

Am 7. Februar wurde der indigene Landverteidiger David Hernández Salazar aufgrund von Verbrechen verurteilt, die er nachweislich nicht begangen hat. „Er soll für 46 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, eine Geldstrafe von 182.818 Pesos (umgerechnet etwa 10.000 Euro) entrichten und eine Schadensersatzzahlung von 1.000.001 Pesos (umgerechnet etwa 60.000 Euro) leisten“ wie ANF berichtete. Der Aktivist David Hernández Salazar wurde seit 2017 etwa für den Widerstand gegen die Errichtung einer elektrischen Umspannstation des mexikanischen Militärs oder wegen seiner Rolle als Gemeindevertreter von Puente Madera und als Mitglied der Versammlung der Indigenen Pueblos des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) wiederholt widerrechtlich festgenommen, geschlagen und vor Gericht gestellt. Die APIIDTT ruft mit folgendem Aufruf zur Solidarität auf und lädt zu einer Feier vom 14. bis 17. März 2024 in der rebellischen Gemeinde Puente Madera, San Blas Atempa, Oaxaca, von drei Jahren Widerstand zur Verteidigung von El Pitayal ein: „Von der Barrikade in El Pitayal aus bekräftigen wir: El Pitayal zu verteidigen heißt, das Gemeingut zu verteidigen; es heißt, das Leben zu verteidigen! Wenn sie einen von uns berühren, berühren sie uns alle!“ ANF spricht von einem Beispiel „des zunehmenden Krieges gegen die indigenen Gemeinden im Widerstand: Parallel kam es 2024 etwa bereits zu brutalen Angriffen der Kartelle gegen Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in Michoacán und zu massiven Vertreibungen indigener Menschen in Chiapas, u.a. aus der zapatistischen Gemeinde Moíses y Ghandi.“ Noch vor einem Jahr äußerte sich eine internationale Protestkarawane gegen die zusammenhängenden Megaprojekte des interozeanischen Korridors und des Tren „Maya“ Puente Madera wie folgt: „ (…) Seit 100 Jahren taucht das Projekt des Interozeanischen Korridors immer wieder auf. Es sind die gleichen extraktivistischen Projekte, gegen die wir seit jener Zeit kämpfen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr. Deshalb ist die Lage so ernst, und das Handeln so dringend erforderlich, compas. Deshalb haben wir zu dieser Karawane aufgerufen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr, etwa ganz Mittelamerika: Waren, Unternehmen, Waffen, alles kann von hier aus eindringen und gen Süden transportiert werden, wenn der interozeanische Korridor Realität wird – was wir niemals zulassen werden!“ (yd)

Schwedischer NATO-Beitritt: Grünes Licht

Mit einer großen Mehrheit von 188 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen votierte das ungarische Parlament am  Montag den 26. Februar „nach 20 Monaten des Wartens und der Verzögerung“ für den Beitritt Schwedens zur NATO, wie Euractiv berichtete. Der schwedische NATO-Beitritt war zunächst auch von der Türkei blockiert worden, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unter anderem verschärfte Terrorgesetze, mit dem Ziel einer stärkeren Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Schweden, durchsetzen konnte. Das ungarische Votum folgte unmittelbar nach einem wichtigen Militärabkommen zwischen Ungarn und Schweden am vergangenen Freitag (23. Februar), welches vorsieht „ (…)dass Ungarn vier weitere in Schweden gebaute Gripen-Flugzeuge des Typs JAS 39 kauft und den laufenden Vertrag über Unterstützung und Logistik um zehn Jahre von 2026 bis 2036 verlängert“ und wurde von Stoltenberg mit den Worten:  „Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen“ begrüßt, wie Euractiv berichtete. Mit den neuen NATO-Mitgliedschaften und der US-Militärpräsenz in Skandinavien beschäftigt sich für mehr Hintergrundinformationen die Analyse „Nordischer Brückenkopf“. (yd)

Assange: Entscheidende Prozesstage

Die von Protesten begleitete Auslieferungsanhörung von Julian Assange, dem inhaftierten Journalisten und Gründer von Wikileaks, dem für die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckten, die Auslieferung an die Vereinigten Staaten und eine 175-jährige Haftstrafe drohen, endete am 21. Februar mit dem Hinweis der beiden Richter des High Court, dass sie mehr Zeit für eine Entscheidung benötigen, wie peoplesdispatch.org berichtete. Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, äußerte sich, wie democracynow.org berichtete, dahingehend, dass eine Auslieferung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schaffen würde:  “If Julian is extradited and goes on trial under the Espionage Act, this is a case which is going to set precedent which criminalizes journalistic activity and will be used against the rest of the media.” (yd)

Bodentruppen?

Während im Kanzleramt rund um die Taurus-Debatte wenigstens ansatzweise Anstrengungen unternommen werden, nicht völlig offen als Kriegspartei in Erscheinung zu treten, zündelt der französische Premier Macron auf unverantwortliche Weise herum, indem er die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel bringt. Bei der Welt heißt es etwa: „Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nichts ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinnt. Dazu gehöre auch die Entsendung von Soldaten durch sein Land.“ (jw)

Sudan: Kurzzeiteiger Lichtblick?

Der Krieg im Sudan schafft eine humanitäre Katastrophe, dies zeigt ein aktueller Artikel von Peoples Dispatch auf: „Im kriegsgebeutelten Sudan, wo 25 Millionen Menschen, d. h. weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, an Hunger leiden, sterben jeden Tag zahlreiche Menschen. Etwa 40 % der Hungernden leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, darunter 3,8 Millionen unterernährte Kinder.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Peoples Dispatch: „“In den fünf Bundesstaaten von Darfur werden in diesem Jahr voraussichtlich 200.000 Kinder an lebensbedrohlichem Hunger leiden“, warnte Peter Graaff, amtierender WHO-Vertreter im Sudan, Anfang des Monats. Die meisten von ihnen befinden sich in den Binnenvertriebenenlagern der Region, in denen vor allem Menschen leben, die während des 2003 in Darfur ausgebrochenen Bürgerkriegs vertrieben wurden. Diese Binnenvertriebenen lebten seitdem von der Nahrungsmittelhilfe des UN-Welternährungsprogramms (WFP). „Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden diese Lebensmittelrationen eingestellt“, so Rojal[, Adam Rojal, Sprecher der Generalkoordination der Vertriebenen und Flüchtlinge].““

Doch wie in vielen islamisch geprägten Staaten bietet der ab dem 1. März 2024 beginnende Fastenmonat Ramadan eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand, so forderte auch Yasir Arman, „eine führende Persönlichkeit der Allianz der Zivilen Kräfte Tagadum“ auf der Plattform X einen Waffenstillstand von den Kommandeuren der SAF und der RSF. Angesichts um nur wenige Tage zeitversetzten Treffen in Libyen von libyschen Politikern mit den zwei libyschen Führern der RSF (Mohamed Hamdan Dagalo) und der SAF (Abdel Fattah Al Burhan), sprachen libysche Quellen gegenüber der Presseagentur „Agenzia Nova“ davon, dass dies zu einem Waffenstillstand führen könnte. Ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Ein weiteres längeres Ausbleiben eines Waffenstillstandes dürfte angesichts der desolaten Lebensmittelversorgung in nur geringen Zeit zu weitaus mehr Toten führen. (ja)

Gestwa: Propagandapreis

Einer der vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine ist der Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Ausgerechnet diese Person will die – über eine Zivilklausel verfügende – Universität Tübingen mit einem Preis „Wissenschaftskommunikation“ (dotiert mit 10.000 Euro) für seinen „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen Einordung des Ukrainekonflikts…“ würdigen. Die Universität schreibt als Motive der Jury, Gestwa habe sein „umfangreiches Wissen über Geschichte, Gesellschaft und Politik Osteuropas in den vergangenen Jahren genutzt, um die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aufzuklären und dabei weit verbreiteten Annahmen und Irrtümern entgegenzutreten. Dabei habe er Mut bewiesen und sei auch öffentlichem Streit und Anfeindungen nicht aus dem Weg gegangen.“ (jw)

Berlinale: Eklat?

Nach der Berlinale ist überall von einem Eklat und Antisemitismus die Rede. Während viele spätere kritische Statements zum Gesagten ausführlich zitiert werden, gilt das für die mutmaßlich antisemitischen Aussagen selbst nicht. Beispielhaft dafür erfüllt etwa ein Beitrag bei Spiegel.de die im Titel geweckten Erwartungen nicht. Der Titel lautet „Eklat bei der Berlinale-Gala – wer hat was gesagt?“. Tatsächlich werden die umstrittenen Aussagen nur sehr knapp wiedergegeben:

„Der US-amerikanische Experimentalfilmer Ben Russell (»Direct Action«) ging bei der Veranstaltung mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei wurde vom Publikum applaudiert. Vorwürfe gab es auch gegen den palästinensischen Filmemacher Basel Adra (»No Other Land«). Adra forderte in seiner Dankesrede Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Sein israelische Kollege Yuval Abraham rief zu einem Waffenstillstand und einem Ende der Besatzung auf. Auf der Bühne trugen mehrere Personen an ihrer Kleidung Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire now« (»Waffenstillstand jetzt!«), unter anderem die französische Filmemacherin Véréna Paravel – sie war Jurorin im Dokumentarfilmwettbewerb.“

Die Vorwürfe eines mutmaßlichen Genozids wird aktuell vom internationalen Gerichtshof verhandelt, weil er sie für plausibel erachtet. Reichen eine Positionierung in dieser Fragestellung sowie die Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen und einem Waffenstillstand – letzteres eine Forderung, die von einer Mehrheit der Regierungen weltweit erhoben wird – für einen Eklat, für den Vorwurf des Antisemitismus? Ganz offensichtlich: ja.

Auch die Sendung Kultur Heute vom 25. Februar 2024 auf Deutschlandfunk gab nur sehr allgemein wieder, was (angeblich) gesagt wurde und sprach mehrmals von „Israel-Bashing“ auf der Berlinale. Dazu spielte sie „Anmerkungen“ des „Historiker[s], Buchautor[s] und jüdischen Publizisten Michael Wolffsohn“ ein, einem ehemaligen Professor der Bundeswehr-Universität München, der in der Vergangenheit mehrfach durch ziemlich rechte Positionen in Erscheinung getrteten ist. Sein Kommentar war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, u.a. durch einen völlig unnötigen und politisch schwierigen Vergleich der palästinensischen Führung mit den „Nazis“ (Die Palästinenser wären dann von ihrer Führung befreit, welche wie einst die Nazis die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht). Seltsam auch, dass er das „Leid der Gaza-Palästinenser“ zwei Sätze später zweideutig als „Palästinenser-Leiden“ aufgreift („… das Palästinenser-Leiden kann aber unverzüglich aufhören, wenn die Hamas kapituliert und die israelischen Geiseln freilässt“).

Die Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen hält er hingegen für „dumm“:

„Der [sic] israelische und palästinensische Preisträger forderten Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das deutsche Publikum jubelte. Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun, denn: Deutschland ist mehr von Israels Waffen abhängig, als Israel von deutschen. Israels Raketen und Drohnen schützen Deutschland und Europa und ohne Israel wären Deutschlands Terrorprävention oder IT-Fortschritte quasi in non-existent. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

Daran ist vieles bestenfalls halb-zutreffend und es bleibt unklar, welchen Metzger sich die deutschen Kälber auswählen, wenn sie keine Waffen mehr an Israel liefern. Aber auf Fakten und inhaltliche Präzision kommt es wohl auch im Kulturradio nicht an, wenn nur die Position stimmt.

Protestcamp: STOPMICRO38

vom 4. bis zum 7. April 2024 findet ein Protestcamp von der Gruppe Stopmicro38 zum Thema „Wasser, keine (Mikro-)Chips“ in den französischen Städten Grenoble und Gresivaudan statt. Der Hintergrund des geplanten Austausches und Protests: „Am 1. April 2023 demonstrierten mehrere tausend Teilnehmende in Crolles gegen die Monopolisierung von Ressourcen durch die Elektronikindustrie und die Vergrößerung von STMicroelectronics, ein Unternehmen, das Mikrochips herstellt. Jetzt will das Nachbarunternehmen Soitec expandieren um Halbleiter für Batterien von Elektroautos herzustellen.Die Vereinnahmung von enormen Wassermengen in Zeiten wiederholter Dürreperioden, die Freisetzung von Chemikalien, ein irrsinniger Stromverbrauch, und das alles für die Produktion von “smart Devices“ und für die Waffenindustrie/Aufrüstung: Diese Pläne zur Aufstockung von Fabriken sind weitere Schritte in Richtung einer Umweltkatastrophe.“

Die Rolle für die Rüstung dröselt die Gruppe weiter auf: „ST-Halbleiter werden in den KUB-BLA-Kamikaze-Drohnen der russischen Armee eingesetzt und ST ist ein wichtiger Partner im Bereich der Verteidigungstechnik. Dies gilt auch für Soitec, das seit langem in der Rüstungsindustrie aktiv ist. Die SOI-Technologie wurde von der CEA entwickelt, um über Komponenten zu verfügen, die für die militärische Atomkraft geeignet sind. Führend in der Industrie des «death.augmented» sind ST und Soitec Komplizen von Kriegen und der nuklearen Bedrohung. Ihre Aktivitäten basieren auf Tod und Zerstörung: Hierbei stehen moralische Bedenken klar im Hintergrund.“ Das geplante Protestcamp ist ein spannendes Beispiel von einer linken, antimilitaristischen und klima-/umweltbewussten Bewegung, die sich kritisch mit dem Technosolutionismus und seinen Mythen befasst, den Kriegstrommeln wiedersteht und andere Wege aus der Klimakrise sucht. (ja)

31.000 Gefallene?

Am Abend des Sonntags nach dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine brachte der Deutschlandfunk über Stunden folgende Meldung, teilweise als Top-Meldung:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor zwei Jahren sind nach Darstellung von Präsident Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das teilte Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit. Es ist das erste mal, das Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland macht grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten.“
Sehr vieles spricht dafür, dass es sich hier um eine völlig unrealistische Zahl handelt, die immerhin in diesem Fall korrekt in der indirekten Rede zitiert ist. Die folgende Behauptung allerdings, „[d]ie Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen“ schrammt bestenfalls knapp an einer Falschaussage vorbei. Denn zumindest die Plausibilität der Zahl ließe sich durchaus überprüfen und einordnen, z.B. anhand eines Vergleiches mit früheren Einschätzungen ansonsten gerne zitierter Verbündeter der NATO. So hatten sowohl der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs als auch der Befehlshaber der Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, die urkainischen Verluste (die auch Verwundete und Gefangene umfassen) bereits im November 2022 auf etwa 100.000 geschätzt. Im August 2024 wurde über Schätzungen der USA berichtet, wonach bislang etwa 70.000 ukrainische Soldat*innen getötet worden seien. Auch hier dürfte es sich eher um eine „vorsichtige“ Schätzung gehandelt haben.
Wie ist es einzuordnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der zentralen Frage der Verluste in einem „Banutzungskrieg“ offenbar recht unrealistische Zahlen wiedergibt, von der er behauptet, sie nicht überprüfen zu können? In einem ausführlicheren Beitrag des Deutschlandfunks zu den Angaben des ukrainischen Präsidenten, ebenfalls vom 25.2.2024, heißt es:
„Beide Kriegsparteien nutzen in Berichten zur militärischen Lage auch Zahlen zu angeblichen Verlusten des Gegners für propagandistische Zwecke. So sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Dezember, dass 383.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden seien.“

Schlicht falsch ist übrigens die Behauptung, dass Russland „grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten“ mache. Im September 2022 bezifferte das Verteidigungsministerium die Zahl getöteter russischer Soldaten auf 5.937 – was ebenfalls grob geschönt sein dürfte. Bei der Schlacht um Bachmut räumte der damalige Wagner-Chef mehrfach Verluste im fünfstelligen Bereich ein.

Italien: Leopard

Dass Italien größere Mengen Leopar-2-Panzer bestellen will, ist schon länger bekannt – auf hartpunkt.de findet sich nun auch ein Preisschild: „Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlamentes hat am 21. Februar 2024 den Regierungsentwurf für die Beschaffung von 132 Leopard 2 Kampfpanzern sowie 140 Unterstützungsfahrzeugen gebilligt. Wie einer Parlamentsveröffentlichung zu entnehmen ist wird für das Beschaffungsprogramm, einschließlich mehrjährigen Kosten für Logistik, Ausbildung und Munition, mit einem Gesamtkostenvolumen von 8,246 Milliarden Euro gerechnet.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Schon in den unter Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer am 18. Mai veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ wurde die Auflösung zweier Teilstreitkräfte vorgeschlagen (siehe IMI-Studie 2021/05). Anfang April soll nun eine Bundeswehrreform per Erlass verkündet werden, die auf dasselbe hinauslaufen soll, berichtet Bild: „Statt sechs soll es künftig nur noch vier Inspekteure geben. Nur die Teilstreitkräfte für die Bereiche Land, Luft, See und Cyber werden von einem eigenen Drei-Sterne-General geführt. Die Sanität (medizinische Versorgung der Soldaten) und die Streitkräftebasis (Logistiker der Truppe) werden aufgelöst und in einem Unterstützungsbereich verschmolzen.“ (jw)

Houthi vs. Reaper

Die Auseinandersetzung zwischen der Houthi-Miliz im Jemen und der westlichen Militärallianz im Roten Meer entwickelt sich immer mehr in Richtung Drohnenkrieg. Nahezu täglich berichtet das US-Militär über abgefangene Drohnen und Raketen der Houthi. Mittlerweile haben jedoch auch die Houthi offenbar mehrere unbemannte Flugkörper der US abgeschossen, darunter bestätigten Berichten zufolge am Montag, den 19. Februar, bereits die zweite US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper. Die bewaffnungsfähige Drohne mit einem Stückpreis von etwa 30 Mio. US$ symbolisierte über zwei Jahrzehnte die Überlegenheit US-amerikanischer Militärtechnik und kam u.a. in Afghanistan, Irak, Syrien, am Horn von Afrika und der Sahel-Region zum Einsatz, in Afghanistan, Syrien und Somalia auch für sog. „gezielte Tötungen“. Bereits im Januar war wohl auch im Irak eine MQ-9 von schiitischen Milizen abgeschossen worden.

Kreitmayr: Verfahren eingestellt

Am Montag den 19. Februar, an dem sich die rassistischen Morde in Hanau zum vierten mal jährten, wurde in Tübingen das Verfahren gegen den ehemaligen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, dem vorgeworfen wurde an der Vertuschung von Munitions- und Sprengstoffdiebstählen im Wert von etwa 28.000 € beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Befürchtung naheliegt, dass sie in den Waffendepots militanter Neonazis gelandet sind, gegen eine Zahlung von 8000€ eingestellt. Schon am 6.2 berichtete swr.de wie folgt: „Munitionsaffäre: Steht der KSK-Prozess in Tübingen vor dem Aus? Überraschende Wendung im KSK-Prozess: Das Tübinger Landgericht geht nur noch von einem ‚geringen Maß an Schuld‘ des Angeklagten aus.“ Maßgeblich für das Urteil waren wohl entlastende Zeugenaussagen wie die eines Zeugen, der aussagte, dass er „nicht das Gefühl gehabt [habe], dass Kreitmayr etwas ‚unter den Teppich kehren wollte'“, wie swr.de weiter berichtete. Kreitmayr gilt nach dem Urteil nicht als vorbestraft. 13000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff bleiben verschwunden. (yd)

Finnische Panzer für die Bundeswehr

Der Finnische Rüstungskonzern Patria wird statt (wie vorher spekuliert) Rheinmetall den Ersatz für rund 1000 Transportpanzer der Bundeswehr produzieren. Grund dafür war das kostengünstigere Angebot des finnischen Konzerns. Der Panzertransportwagen „6×6“, der pro Stück rund eine Million Euro kosten wird, soll den zurzeit genutzten Panzer „Fuchs“ ersetzen. Ein Deal zur gemeinsamen Produktion zwischen Patria und Rheinmetall platze wohl, weshalb Patria den Panzer in Deutschland in Kooperation mit Defence Service Logistics (DSL) und der Flensburger Fahrzeug Gesellschaft (FFG) produzieren wird. (ju)

Waffenlieferungen: Umfrage

Bei Telepolis wird auf eine Umfrage zur sinkenden Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine hingewiesen: „So findet nach einer Meinungsumfrage von YouGov, die vom 2. bis 6. Februar 2024 durchgeführt wurde, eine Mehrheit, 39 Prozent der Deutschen, dass die deutsche Militärhilfe zu groß ist. Es seien zu viele Waffen an die Ukraine geliefert worden. Demgegenüber sagen 18 Prozent, dass noch mehr militärische Ausrüstung geliefert werden sollte. 26 Prozent halten das derzeitige Maß für angemessen.“ (jw)

Taurus: Cartoon

Die Lieferung von Taurus-Raketen ist aus mehreren Gründen extrem problematisch (siehe dazu IMI-Standpunkt 2023/035). Dennoch will u.a. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung mit einem Antrag zur Lieferung dieser Raketen unter Druck setzen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Frankreich: Militärausgaben steigen

Laut euobserver findet in Frankreich nun auch eine Kürzung des Sozialetats zu Gunsten der Militärausgaben statt: „Die französische Regierung hat weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt. Die Verteidigungsausgaben sollen jedoch deutlich steigen, und zwar von 295 Mrd. EUR auf 413 Mrd. EUR, während 400 Mio. EUR aus einem Fonds gestrichen wurden, der für die Renovierung von Schulen, die Einrichtung von Fahrgemeinschaften und andere Umweltprojekte bestimmt ist.“ (übersetzt mit deepl.com) (ja)

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer

Der für die Nutzung von F35-Tarnkappenbomber notwendige Ausbau des Luftwaffenstützpunkts in Büchel wird wohl rund 670 Millionen Euro mehr kosten, als geplant. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen des Bundestags hervor, Business Insider und Wirtschaftswoche berichteten. Verantwortlich dafür sei vor allem der strenge Zeitplan. Die schnelle Nutzung der atomwaffenfähigen F35 gilt als alternativlos für die Teilhabe am US-amerikanischen Nuklearschirm. Dies war der Grund für die eilige Bestellung der Tarnkappenbomber, für deren Unterbringung es aber bisher an geeigneter Infrastruktur mangeln würde. (ju)

Sondervermögen oder Sozialabbau?

Eine nahezu alle Parteien umfassende große Koalition ist sich darin einig, dass die Militärausgaben dauerhaft mindestens bei 2% des BIP liegen sollten. Etwas uneins ist man sich lediglich, wie die Finanzierung ab spätestens 2028 aussehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das ist eine zentrale Frage, immerhin geht es hier um beträchtliche Summen: „Wie der SPIEGEL berichtete, gehen die Haushälter im Verteidigungsministerium davon aus, dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen. [Im Kanzleramt] geht man von einem Mehrbedarf von rund 25 Milliarden aus.“

Die Grünen wollen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen II, wofür sich auch Union-Verteidigungsexperte Kiesewetter kürzlich aussprach (die CDU lehnte aber umgehend eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse ab). Die FDP hat sowieso niemandem etwas vorgemacht, dass das Geld über Umschichtungen aus dem Haushalt und damit von den aus ihrer Sicht ohnehin zu hohen Sozialausgaben abgezogen werden müsste. Und Kanzler Scholz wird nun bei Spiegel Online mit Worten zitiert, die nahelegen, dass er hier ganz bei der FDP zu sein scheint: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“

Das ist insofern überraschend, weil führende Sozialdemokraten wie der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz und sogar jetzt jüngst Boris Pistorius sich für eine Neuregelung der Schuldenbremse stark machen. Augenscheinlich existieren hier innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen, in Fraktion und Kanzleramt, denn die Welt berichtet heute: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. […] Die SPD werde ‚nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird‘, sagte Mützenich.“ (jw)

Hochprozentig

In diesem Jahr steigen die Militärausgaben erstmal sauf über 85 Mrd. Euro an (siehe IMI-Analyse 2024/6). Dennoch gab es vor, während und nach der Münchner Sicherheitskonferenz mal wieder kein Halten, wenn es darum ging, noch höhere Militärausgaben zu fordern. Außenministerin Annalena Baerbock will eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentierte nun bei der Sicherheitskonferenz, das aktuelle Ausgabenniveau (von 2%/BIP) könne „nur der Anfang sein“. Und Tagungsleiter Heusgen brachte gleich mal Beträge zwischen 130 und 180 Mrd. Euro ins Spiel: „Wir müssen irgendwie zurückkommen zu Zeiten, die wir bis zur Wiedervereinigung hatten, wo drei bis vier Prozent des Volksvermögens für Verteidigung ausgegeben worden sind.“ (jw)

Rheinmetall: Ukraine -Produktion

Noch in diesem Quartal wolle Rheinmetall mit dem Bau einer Munitionsfabrik („Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition“) in der Ukraine beginnen, berichtet das Handelsblatt. Dazu sei ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ukrainischen Partner gegründet worden, an dem Rheinmetall 51 Prozent halte: „Am Rande der Sicherheitskonferenz hat Rheinmetall eine Absichtserklärung mit einem ukrainischen Partnerunternehmen unterzeichnet. Das Joint Venture will ein neues Artilleriewerk in der Ukraine bauen.“ (jw)

Positionspapier: Offener Brief

Kürzlich wurde ein unsägliches Rüstungspositionspapier von der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Lobbyverband BDSV veröffentlicht (siehe IMI-Standpunkt 2024/003). Dagegen hat der Friedensrat Markgräflerland nun einen Offenen Brief an Jürgen Kerner, dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, verfasst: „Daß sich die Vertreter der Rüstungsindustrie die Parole ‚Krieg ist Frieden‘ zu eigen machen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Krieg ist ihr Geschäft – die Entwicklung ihrer Profite spricht für sich. Daß Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar […] Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung ‚der‘ IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda ‚Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!‘ vom Juni 2023.“ (jw)

Teurer Boxer

Unter Berufung auf den Spiegel berichtet Zeit Online, der Rechnungshof habe von der Anschaffung von 123 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Boxer abgeraten: „Das Fahrzeug ‚Boxer‘ löst das ‚Wiesel‘ ab, doch das wird einem Bericht zufolge teurer als erwartet: Fast 700 Millionen Euro Mehrkosten erwartet der Bundesrechnungshof.“ (jw)

Cartoon: EU-Atomwaffen?

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte nun auch Leiter Christoph Heusgen im ZDF eine Offenheit gegenüber der Möglichkeit europäischer Atomaffen: „Wofür stehen Atomwaffen? Atomwaffen stehen dafür, was Europa im Kalten Krieg den Frieden gebracht hat […] Das Wichtigste ist doch unsere Sicherheit, dass wir die garantieren können. Und da, finde ich, sollte man über solche Elemente durchaus reden“ Heusgen ist damit der nächste in einer langen Reihe jüngster Politiker*innen und Expert*innen, die sich in diese Richtung äußern. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Atomwaffen: Beobachterstatus

Die Rufe nach europäischen Atomwaffen werden immer lauter – weil das aber nicht so einfach ist, haben die Nuklearwaffenfans nun einen aus ihrer Sicht gangbaren Zwischenschritt gefunden, den sie nun einfordern. Schweden habe kürzlich die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags verlassen, so die FAZ. Dagegen nehme Deutschland weiterhin eine Beobachterrolle wahr, wovon es sich schleunigst verabschieden solle, so das Blatt. Für Argumente, welche „Vorteile“ das hätte, wird der „Sicherheitsfachmann” Camille Grand vom European Council on Foreign Relations zitiert: „Das ist nicht nur eine Beobachterrolle, damit werden auch deutsche Beiträge fällig und nimmt Deutschland an Kampagnen gegen die nukleare Abschreckung teil.“ Und um das abzurunden wird gleich noch ein Zitat von Maximilian Terhalle nachgeschoben, der schon seit Jahren für deutsche Atomwaffen trommelt (siehe IMI-Standpunkt 2017/022): „Friedenspolitik ist ein ideologisches Relikt, weshalb der Austritt aus dem Verbotsvertrag ein spätes Signal deutscher Strategiefähigkeit gleichermaßen an Alliierte und Feinde wäre.“ (jw)

Rheinmetall: Profiteur

Obwohl es laut Handelsblatt den Anschein hat, als würde Rheinmetall bei der Nachfolge des Transportpanzers Fuchs leer ausgehen, kann sich das Unternehmen nicht beklagen. Die Welt beschreibt die überaus komfortable Auftragslage des Panzerbauers mit folgenden Worten: „Der Konzern ist in Deutschland ohnehin einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende und meldet einen Rekord nach dem anderen. Papperger verweist auf Aufträge und Rahmenverträge über zehn Milliarden Euro, die das Unternehmen von der Bundesregierung bekommen habe – für die Bundeswehr und für die Ukraine. In diesem Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen. Der Bestand an festen Aufträgen plus Rahmenvereinbarungen könnte von rund 40 Milliarden Ende 2023 auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen.“ (jw)

Haushalt: „Spitze“

Lauter „Spitzenwerte“ kann der mit Veröffentlichung im Amtsblatt nun offizielle (Militär)Haushalt 2024 melden. Wie Zeit Online berichtet, werden mit ihm erstmals seit 32 Jahren Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes knapp überschritten (2,01%). Er liege damit 20% über den Ausgaben des Vorjahres. Der „offizielle“ Haushalt soll sich auf 51,95 Mrd. Euro belaufen, hinzu kommen jetzt 19,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (lange war hier „nur“ von 19,17 die Rede). Addiert werden müssen dann noch die Ausgaben nach NATO-Kriterien, mindestens 14,5 Mrd. Euro 2024 was zusammen 86,25 Mrd. Euro macht (siehe IMI-Analyse 2024/6). (jw)

EU-Atomwaffen (III)

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich nun kürzlich in der FAZ zur Frage europäischer Atomwaffen geäußert: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein. […] Die Frage ist: Unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen wären Paris und London bereit, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen? Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen.“ (jw)

Worst-Case vs. Augenmaß

Deutschland und die NATO müssten bei der Rüstung die Beine in die Hand nehmen, in sechs bis zehn Jahren hätte Russland seine Armee soweit wieder aufgebaut, dass sie eine ernste Bedrohung für die NATO darstellen könne, Diese Einschätzung wurde schon voriges Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vertreten. Inzwischen wird sogar immer häufiger – weitgehend belegfrei – in den Raum gestellt, mit einem russischen angriff müsse jeden Moment gerechnet werden. Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich jetzt für den Korridor von fünf bis acht Jahren entschieden, bis Deutschland vollumfänglich „kriegstüchtig“ werden müsse. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich“, wird Breuer zitiert.

Das ist aber ein zentraler Punkt: denn zwischen „möglich“ und „wahrscheinlich“ liegt doch ein gewaltiger Unterschied. Dennoch dienen diese Äußerungen als Grundlage für die immensen Steigerungen des Militärhaushaltes. In dieser Stimmung ist es wohltuend, einen Artikel von Hellmut Hoffmann, Botschafter a.D., der zwischen 1982 und 2016 im Auswärtigen Dienst tätig war, in der aktuellen WeltTrends zu lesen (abgedruckt auch bei Telepolis). Hoffmann kommt auf Grundlage eines Vergleichs der militärischen Kapazitäten beider Seiten zu dem Schluss: „Die NATO ist Russland militärisch klar überlegen. […] Aufwendungen zur Absicherung vor äußeren Gefahren müssen mit jenen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und politischen Stabilität (Grundlagenforschung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitali­sierung, Zuwandererintegration, Sozialpolitik) in ein rationales Verhältnis gebracht werden. Dies erfordert Augenmaß und kein Denken in über­spannten Worst-Case-Szenarien.“ (jw)

Rheinmetall: Spatenstich

Mit viel Tamtam und Kanzler Olaf Scholz erfolgte der Spatenstich für ein neues Rheinmetall Munitionswerk in Unterlüß. Dort sollen künftig jährlich 200.000 Artilleriegranaten sowie bis zu 1.900 Tonnen RDX-Sprengstoff hergestellt werden, informiert der Konzern. Scholz kommentierte den Baubeginn laut tagesschau.de mit den Worten: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“. (jw)

Kiesewetter: 300 Mrd.?

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert laut Süddeutscher Zeitung eine drastische Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr: „ „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ (jw)

EU-Atomwaffen (II)

Die Debatte um europäische Atomwaffen zieht immer weitere Kreise, nun schließt sich auch die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl den Forderungen an, berichtet Zeit Online: „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. ‚Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr‘, sagte Barley dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: ‚Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden‘.“ (jw)

SPD, IG Metall, BDSV

Da wächst zusammen, was eigentlich nicht zusammengehören sollte (aber sich schon seit Langem immer mehr annähert). Jedenfalls haben das Wirtschaftsforum der SPD, die IG Metall und die wichtigste deutsche Rüstungslobbyorganisation, der BDSV, ein gemeinsames Papier zur Stärkung der Rüstungsindustrie verbrochen: „Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. […] Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen.“ UPDATE: Das Papier ist zwischenzeitlich umgezogen und jetzt hier zu finden. (jw)

Ukraine: angeführt vom „Schlächter“?

Der Austausch des bisherigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gegen den nun führenden General Olexander Syrskyj wird verschiedenen Medien zufolge mit Misstrauen in der ukrainischen Armee beäugt. Das deutsche Online-Magazin German Foreign Policy sammelte Beiträge, die nahelegen, der Neue sei „dafür berüchtigt, seine Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod zu schicken“, wie er es in seiner Rolle als Kommandant bei den Kämpfen um Bakhmuth getan habe. Dadurch habe seien ihm innerhalb des Militärs die fragwürdigen Titel „Schlächter“ und „General 200“, in Anlehnung an 200 in einer Operation gefallene Soldaten, verliehen worden.

Saluschnyj war im Herbst 2023 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgefallen, als er öffentlich „die im Juni 2023 gestartete ukrainische Offensive für gescheitert und den Krieg für faktisch nicht mehr zu gewinnen erklärt hatte.“ Da er Zwischendurch mit 88% Zustimmung in der Bevölkerung sogar beliebter war als Selenskyj selbst mit 66%, mutmaßten verschiedene Zeitungen, er könne versuchen in der nächsten Wahl das Amt des Präsidenten streitig machen wollen. Die Wahl soll nun laut Selenskyj vorerst verschoben werden.

Springers internationales politisches Flaggschiff Politico zitiert einen ukrainischen Captain, der den Wechsel als „sehr schlechte Idee“ klassifiziert und einen Soldaten, der kaum ein Blatt vor den Mund nehmend so kommentierte: „We are all fucked.“

Ein ehemaliger ukrainischer Offizier in der Reserve veröffentlichte unter dem Namen Tatarigami_UA auf X:
„General Syrski’s leadership is bankrupt, his presence or orders coming from his name are demoralizing, and he undermines trust in the command in general. His relentless pursuit of tactical gains constantly depletes our valuable human resources, resulting in tactical advances such as capturing tree lines or small villages, with no operational goals in mind.“

Der personellen Entwicklung der ukrainischen Armee, die wohl nur noch über rund 35% der veranschlagten Kräfte verfügt und auf ein Durchschnittsalter von 43 Jahren komme, wird dies wohl kaum zuträglich sein. (pf)

NL: Rüstungsexport nach Israel gestoppt

Wie Al Jazeera berichtet, ordnete eine Gericht in den Niederlanden die Lieferung von F35-Teile an Israel einzustellen. Demnach hatten letztes Jahr bereits Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden der Regierung vorgeworfen, durch den Export der Kampfjetteile Mitschuld an Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels zu tragen. In der ersten Instanz wurde das Argument der Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, „dass die Lieferung der Teile zu angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel beigetragen habe.“ Auf den darauffolgenden Einspruch der Menschenrechtsorganisationen hat das Gericht nun beschlossen, die Lieferungen einzustellen. Erst im Januar hatte der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, jegliche Aktivitäten in Gaza zu unterlassen, die einen Völkermord darstellen könnten. Doch anstatt eine Waffenruhe zu erklären, greift Israel weiterhin Gaza an.

Laut dem Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Oktober 2023 mehr als  28.340 Menschen getötet, davon 164 in den letzten 24 Stunden (11.-12.2.2024); mehr als 67.984 Menschen verwundet. Damit wurden rund 4,3% der Bevölkerung Gazas getötet oder verletzt. (ja)

Heusgen: Minsk III? (II)

Die Penetranz, mit der jüngste der nicht gerade als Putinversteher bekannte Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg betont, ist bemerkenswert. Nachdem er Anfang des Monats bereits einen Auftritt bei Mauischberger dazu hatte (Siehe IMI-Aktuell 2024/082), legte er nun nochmla u.a. bei ZDF.de nach: „Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt.“ Und weiter: „Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren“. (jw)

Militärausgaben und Sozialabbau

Der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge meldet sich in der Frankfurter Rundschau engagiert zur Frage von Militärausgaben und Sozialkürzungen zu Wort: „Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen eines Landes vom Bruttoinlandsprodukt, also von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen.“ (jw)

NATO: Koordination Waffenlieferungen?

DTS berichtet unter Berufung auf das Handelsblatt über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“ (jw)

ESG-Übernahme: Keine Bedenken

Das Kartellamt hat laut Süddeutscher Zeitung den Weg für die Übernahme der Rüstungselektronikfirma ESG durch das ebenfalls im Schwerpunkt in diesem Bereich tätige Unternehmen Hensoldt frei gemacht: „ESG wird bei der Übernahme mit einem Unternehmenswert von mindestens 675 Millionen Euro bewertet. Hensoldt will den Kauf mit einer Kapitalerhöhung und Schulden stemmen.“ (jw)

Saluschni: Laufpass

Schon lange gibt er Berichte über heftige Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenski und seinem Armeechef Saluschni (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Die Entscheidung wird häufig im Zusammenhang mit den sinkenden Zustimmungswerten Selenskis gesehen, so etwa im Blick: „Während zuletzt gerade noch 62 Prozent der befragten Ukrainer angaben, dass sie auf Selenski zählen würden, sprachen 88 Prozent der Befragten Saluschni ihr Vertrauen aus. Der General veröffentlichte Meinungsbeiträge und schien sich als politische Figur für die eigentlich für dieses Jahr angesetzten Präsidentschaftswahlen ins Spiel zu bringen. Das passte Selenski offenkundig nicht. Wahlen will er dieses Jahr keine durchführen lassen.“ (jw)

Ukraine: IGH ermittelt Genozid

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in DenHaag bestätigte am 2. Februar 2024 die Jurisdiktion in einer Klage der Ukraine gegenüber Russland zu haben, ob die Ukraine in Donezk und Luhansk die Genozid-Konvention von 1948 verletzt habe, wie die Washington Post berichtete. Ein Verfahren darüber, ob Russland die Konvention mit seinem Einmarsch darauf verletzt habe, wie die Ukraine einklagen wollte, könne das Gericht jedoch nicht einleiten. Der russische Angriffskrieg verletze internationales Recht und sei eine unlegitime Gewaltanwendung, dies jedoch nicht unter der Genozid-Konvention.

Das Gericht hatte Russland schon zu Anfang des Krieges aufgefordert den illegalen Angriffskrieg abzubrechen.

Die Ukraine begrüßte das Ergebnis. So könne nun bestätigt werden, dass die Ukraine keinen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung dieser Region verübt habe und ein russisches Kriegsnarrativ entkräftet werden. Das Rechtsteam der Ukraine am Gericht erwägt auch eine Klage unter der UN-Charta, in der die unlegitime Gewalt gegenüber einem anderen Staat geregelt ist.

Die russischen Verteidiger verließen den Raum wortlos. Einige Trostpreise gab es jedoch auch für sie: Das Gericht schloss, die legitime Anerkennung anderer Staaten sei ebenso in anderen Verträgen geregelt, und Russlands Anerkennung der beiden vorgeblichen Republiken im Donbass kein Genozid.

Ebenso wurde Russland schon drei Tage zuvor von den meisten Terrorismus-Klagen freigesprochen, die die Ukraine wegen der finanziellen Unterstützung der abtrünnigen östlichen Provinzen gegen es erhoben. Es hätte jedoch in die illegalen Geldflüsse von russischen Oligarchen ermitteln müssen und muss dies nachholen. Schadensersatz, wie es die Ukraine forderte, muss es jedoch nicht zahlen.

Jedoch habe Russland seit seiner Besetzung der Halbinseld Krim die ukrainische Sprache in dortigen Schulen nicht genügend gefördert und damit gegen die Konvention zur Eliminierung der rassistischen Diskriminierung verstoßen. (pf)

2,8 Mrd für Kopfhörer?

Wir Unternehmen-Heute berichtet, warnte der Bundesrechnungshof „die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums“. Genauer heißt es: „In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei.“ Dabei kritsiert der Rechnungshof, dass nur etwa ein Fünftel der Soldat*innen überhaupt mit Funkgeräten ausgestattet seien und dadurch erst die Sprechfunktion nutzen könnten. Ein Kopfhörer solle demnach einen Wert von etwa 2.000 oder 2.600 € kosten – die Planung läuft seit 2019 und der Bundestag muss noch seine Zustimmung geben. Ein kostpieliges Unterfangen: „[D]ie Kalkulation mit 2,8 Milliarden Euro umfasst die Beschaffung und Nutzung der Geräte bis 2051.“ Angesichts der Tatsache, dass momentan Sozialkürzungen im Raum stehen, um die steigenden Ausgaben für das Verteidigungsministerium zu blechen, ist es absurd, dass hier laut Rechnungshof ein Einsparpotenzial von 1,2 Mrd Euro besteht – für Kopfhörer, für Lärmschutz. (ja)

Beschaffungsbilanz

In der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich Bilanz und Ausblick zur Zahl der vom Bundestag bewilligten bzw. zu bewilligenden Bundeswehr-Beschaffungsprojekte: „Von den 70 für 2023 angekündigten 25-Mio-Euro-Vorlagen wurden dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 Vorlagen zur Billigung zugeleitet. […] Nach inoffiziellen Informationen will das BMVg im ersten Halbjahr 2024 dem Haushaltsausschuss mehr als vierzig 25-Mio-Euro-Vorlagen vorlegen. Das könnte einen weiteren Schub für die Ausrüstung der Bundeswehr geben.“ (jw)

Senegal: Demokratie-Aus?

Der Senegal gilt seit langem als demokratischer Musterknabe Westafrikas, da er im Gegensatz zu allen Nachbarländern seit der formalen Unabhängigkeit von Frankreich noch keinen Putsch erfahren hat. Doch das allein ist noch kein Garant für eine echte Demokratie: immer wieder versuchen auch dort Staatschefs, sich durch Verfassungsänderungen oder den Ausschluss von Oppositionskandidaten weitere Amtszeiten zu sichern. Dem amtierenden Präsidenten Macky Sall fliegen solche Machenschaften derzeit auf der Straße um die Ohren: Zuletzt hat er das Parlament gebeten, die auf 25. Februar angesetzte Wahl zu verschieben, was ihm von der Opposition als Versuch ausgelegt wird, seine Amtszeit zu verlängern. . Am Montag bestätigte das Parlament, dass die Wahl auf den 15. Dezember verschoben würde.

Salls Begründung dafür verweist auf andere Unregelmäßigkeiten: Vor der Wahl, bei der er wegen der Amtszeitenbegrenzung nicht mehr antreten darf, sollten Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenliste und Korruptionsvorwürfe gegenüber des dafür verantwortlichen Verfassungsgerichts geklärt werden.

Zwei aussichtsreiche Kandidaten sind gesperrt: Einerseits der Sohn von Salls Vorgänger, Karim Wade, der die Verschiebung begrüßt, da sie seine Suspendierung wegen einer doppelten (französischen) Staatsbürgerschaft aufheben könnte. Und andererseits Ousmane Sonko, ein junger antikolonialer Politiker, der die enge Verflechtung der senegalesischen Politik und Wirtschaft mit der französischen Elite kritisiert. Seine Kandidatur-Sperrung wegen einer Verurteilung wegen Verführung der Jugend (nach einer öffentlichen Schlammschlacht, da er sich auf seine 20 jährige Frisörin eingelassen haben soll) wird wohl kaum aufgehoben, obwohl dies über das Jahr 2023 ein hin und her war.

Doch, wie François Conradie, Analyst bei Oxford Economics Africa, gegenüber Bloomberg sagte, war Sall überzeugt, sein auserwählter Nachfolger, Amadou Ba, würde gegen den nun durch Sonko unterstützten Kandidaten Bassirou Diomaye Faye von Sonkos Partei unterliegen. Doch auch dieser ist derzeit in den Händen der Justiz.

Wenn das antikoloniale Lager in der verschobenen Wahl gewinnen würde, könnte Frankreich ein weiteres Land in Westafrika und die damit verbundenen Einnahmen und strategischen Vorteile verlieren. (pf)

Sahelstaaten verlassen ECOWAS

Die seit Putschen zwischen 2020 und 2023 durch Militärjunten regierten westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, kündigten am 28. Januar an, „mit sofortiger Wirkung“ die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (englisches Kürzel: ECOWAS) verlassen zu wollen, wie beispielsweise die junge Welt berichtete. Zuvor hatten sie im Herbst die Militärallianz G5-Sahel verlassen, die zusammen mit der französischen Mission Barkhane verschiedene dschihadistische Gruppen im Sahel bekämpfte, und mit der Alliance des États du Sahel (AES) ein eigenes, bisher nur die drei Länder umfassendes, Verteidigungsbündnis gegründet, welches durch vertiefte Integration zu einer, andere Bereiche umfassenden, Regionalorganisation ausgebaut werden soll.

Die AES installierte auch eine Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten einer neuen geteilten Währung erarbeiten soll. Bisher benutzen alle drei Länder noch den, aus der Kolonialzeit stammenden und an den Euro gekoppelten westafrikanischen Franc (CFA), dessen Beibehalt Frankreich den Ländern bei der formalen Entkolonialisierung aufzwang. An dem damals austretenden Guinea statuierte es ein Exempel durch die weitreichende Zerstörung der Infrastruktur. Bis heute verdient Frankreich an den Reserven der Länder, die im Rahmen dieses Deals in der französischen Nationalbank lagern müssen, und durch vereinfachte Investition und Abnahmemärkte dank der Konvertibilität. Während Burkina Fasos regierender General Ibrahim Traoré schon öffentlich bekannt gab, einen Ausstieg aus dem CFA-Franc zu erwägen, versicherte Mali vorerst noch das Gegenteil. (pf)

Kriegsgefahr: Überbietungswettbewerb

Kein Tag vergeht derzeit ohne drastische Warnungen vor möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriffen auf NATO-Gebiet. „Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor: ‚Rechne mit jedem Szenario‘“, titelt etwa der Merkur. Oder: „Plant Putin die nächste Eskalation? Dänischer Geheimdienst hält russische Militäraktionen auf Nato-Gebiet für ‚sehr wahrscheinlich‘“, eine Überschrift, die zum Beispiel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu finden ist. Immerhin kommt beim RND auch Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse zu Wort, der sich kritisch demgegenüber äußert: Er halte das für „aberwitzig“. Russlands Aufmerksamkeit und Kräfte seien zu sehr in der Ukraine gebündelt. „Ich habe sehr große Zweifel, ob Russland diesen Schritt wagen würde. Vor allem nicht, solange Joe Biden Präsident ist.“

Und die Kritik von Gerhard Mangott, Politik­wissenschaftler und Russland-Experte der Universität Innsbruck, an den dänischen Warnungen könnte in ähnlicher Form sicher auch auf Deutschland übertragen werden: „Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Nato dient wohl auch dazu, Kriegsmüdigkeit in den europäischen Bevölkerungen aufzuhalten oder zurückzudrängen“, sagt Mangott: „Damit könnten dann dänische Militär­hilfe für die Ukraine und erhöhte Ausgaben im dänischen Verteidigungs­haushalt gerechtfertigt werden.“ (jw)

Manöver: Anstieg

Seit Jahren nehmen Manöver an Bedeutung zu (siehe hierzu den AUSDRUCK-Schwerpunkt März 2022). Aktuell stehen die Großmanöver Steadfast Jaguar und Quadriga auf dem Programm (siehe IMI-Analyse 2024/05). Auch in Zahlen schlägt sich dies laut einer DTS-Meldung nieder: „So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro.“ (jw)

Moderate Verschlankung

Kürzlich wurde ein Brandbrief des Personalratsvorsitzenden Michael Richter bekannt, in dem eine Reform des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert wurde – ohne dass allerdings Details bekannt geworden wären, was konkret verändert werden soll (siehe IMI-Aktuell 2024/085). Die werden nun von der FAZ geliefert, scheinbar geht es nur darum, einen überschaubaren Teil der in den letzten Jahren angehäuften Planstellen wieder zurückzubauen: „Seit 2017, also noch unter CDU-Ministerinnen, ist die Zahl der Beamtenstellen im Verteidigungsministerium um 39 Prozent gestiegen. […] Den Angaben zufolge wurden seit 2017 im Verteidigungsministerium 433 neue Planstellen geschaffen. […] Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilte, soll der Apparat durch die Organisationsreform zum 1. Februar 2024 um mehr als einhundert Dienstposten ‚verschlankt‘ werden.“ (jw)

Kosovo: Aufstockung

Unter Verweis auf Russland wird die Bundeswehr-Präsenz im Kosovo aufgestockt, berichtet Spiegel Online: „Die Bundeswehr baut ihre Präsenz im Westbalkan aus. Weitere rund 160 Soldatinnen und Soldaten sollen in das Kosovo entsendet werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht von »klaren Signalen nach Moskau«.“ (jw)

Renk: KNDS-Einstieg

Voreiniger Zeit scheiterte der Börsengang des (Panzer-)Getriebebauers Renk (siehe IMI-Aktuell 2023/641). Wie Spiegel Online berichtet steigt nun der deutsch-französische  KNDS-Zusammenschluss, bestehend aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, als Ankeraktionärin ein: „Panzerbauer und Großkunde KNDS soll als Ankeraktionär an Bord kommen. Der Hersteller des »Leopard 2«-Panzers zeichnet bei der Privatplatzierung allein Renk-Aktien für 100 Millionen Euro und hat das Recht, später bis auf 25 Prozent aufzustocken.“ (jw)

Einkaufsliste

Bei DefenceNetwork findet sich ein Artikel mit einem „guten“ Überblick über die Rüstungsprojekte, die im ersten Halbjahr 2024 angeschoben werden sollen: „Zu diesen Großvorhaben zählen beispielsweise der Schwere Waffenträger Infanterie, Boxer Skyranger, zwei zusätzliche Fregatten F126, bis zu 191.000 Sprechsätze mit Gehörschutz, mehrere Vorhaben für den Eurofighter sowie für D-LBO.“ (jw)

Eurodrohne: Teurer, später…

Auf den 18. Rüstungsbericht der Bundesregierung hatten wir ja bereits kurz hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2024/070). Aufgeführt ist darin u.a. auch die waffenfähige Eurodrohne, mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen (siehe zB IMI-Studie 2016/2). Als Liefertermin wurde ursprünglich 2025 ausgegeben, zuletzt war von 2029 die Rede (IMI-Standpunkt 2021/043). Aufgrund vertraglicher „Mängel“ war zudem recht wahrscheinlich, dass der Kostenrahmen nicht würde eingehalten werden können (siehe IMI-Standpunkt 2021/015b). Das Reservistenmagazin loyal weist nun in einem Tweet unter Verweis auf den besagten Rüstungsbericht nun tatsächlich auf Verzögerungen und Kostensteigerungen hin: „Bei der Entwicklung der #Eurodrohne hakt es. Laut neuestem #Rüstungsbericht verzögert sich die Auslieferung von 2029 (geplant) auf 2030. Außerdem wird das Projekt um 38 % (1.392 Mio. Euro) teurer – gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung.“ (jw)

Deutsche Bombe?

Der nächste, dem Raum gegeben wird, um öffentlich eine deutsche oder zumindest europäische Atombombe zu fordern, ist Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann bei Zeit Online. Unter der Überschrift „Ist Deutschland reif für die Bombe?“ wird er folgendermaßen zitiert: „In Europa verfügen nur die Franzosen und die Briten über eine eigene Atomstreitmacht. Eine Frage könnte lauten: Gibt es die Möglichkeit, hier eine europäische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, auch mit deutscher Beteiligung? […] Auch wenn dafür rechtlich derzeit keine Voraussetzung gegeben ist, Deutschland wird über kurz oder lang gezwungen sein, im Rahmen einer europäischen nuklearen Sicherheitsarchitektur mehr Verantwortung zu übernehmen – über die heutige sogenannte nukleare Teilhabe hinaus.“ (jw)

Personal: Statistiken

In der Faz findet sich ein Artikel, mit einer Menge Informationsmaterial über diverseste Aspekte der Bundeswehr-Personalsituation. So etwa die Anzahl unbesetzter Stellen (16,3%), das Durchschnittsalter (33,5 Jahre; 2010: 28,5) oder auch die Frauenquote: „Die Frauenquote in der Bundeswehr ist in den vergangenen 20 Jahren kräftig auf gut 13 Prozent gestiegen. Das ist allerdings immer noch niedrig im Vergleich zum Frauenanteil in Behörden und Unternehmen.“ (jw)

Minderjährige: Rekord

Zum Jahresende lag die Zahl der Soldat*innen laut Augengeradeaus mit 181.500 rund 1.500 unter der des Vorjahrs. Gleichzeitig kletterte die Anzahl Minderjähriger auf ein Rekordniveau, schreibt die Welt: „Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Von den 18.802 Soldatinnen und Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren 1996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten.“ (jw)

Umbau: Ablehnung

Ein Umbau der Organisationsstruktur des Verteidigungsministeriums trat am 1. Februar in Kraft. Wenig Begeisterung dafür legt der Gesamtpersonalrat (GPR) in einem Schreiben des Personalratsvorsitzenden Michael Richter an den Tag, aus dem Spiegel Online zitiert: „Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt […] Darüber hinaus stellen wir auch eine erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit unter den Angehörigen des BMVg fest“. (jw)

Rüstung: Abnahmegarantien?

Stichwort Kriegswirtschaft (dazu wird’s in absehbarer Zeit auch ausführlichere IMI-Analysen geben) – Spiegel Online berichtet über Pläne für Abnahmegarantien für die Industrie, um hohe Produktionskapazitäten zu garantieren: „Scholz will die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie ausweiten. […] Die Bundesregierung will das Problem nun lösen, indem sie der Industrie langfristige Abnahmegarantien gibt. Eine Möglichkeit hierzu wären Bestellungen mit anderen EU-Partnern. Die Rüstungskonzerne sollen zusätzlich Geräte und Geschosse künftig auch auf Vorrat produzieren dürfen, damit sie im Ernstfall sofort verfügbar sind. Diese Pläne setzen jedoch eine Abkehr von der restriktiven Rüstungspolitik voraus. Ohne Gesetzesänderungen wird es nicht gehen, heißt es in der Bundesregierung.“ (jw)

Nach dem Fuchs ist vor dem Boxer

In der Presse wird aktuell über eines der größten Auslandsgeschäfte von Rheinmetall berichtet und Algerien nun eine Option in dreistelliger Millionenhöhe gezogen haben soll. Wie das Handelsblatt berichtet, hofft Rheinmetall nach dem Transportpanzer Fuchs auch Radpanzer an das Land verkaufen zu können: „Insgesamt wird das Geschäft mit Algerien früheren Angaben zufolge auf 2,7 Milliarden Euro taxiert. Für den Konzern wäre es einer der größten Aufträge aus dem Ausland. Der letzte Fuchs-Panzer soll im algerischen Werk im Jahr 2028 vom Band laufen. Das dürfte allerdings nicht das Ende der Kooperation sein: Die Regierung in Algier erwägt die Anschaffung weiterer Panzer. Im Gespräch soll dabei der Radpanzer Boxer sein, der moderner als der Fuchs ist.“ (jw)

Heusgen: Minsk III?

Eigentlich fiel der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in letzter Zeit eher durch markige Sprüche auf. Dass er nun bei Maischberger die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ins Spiel brachte, ist aus diesem Grund durchaus erwähnenswert: „Wir haben ja eine ähnliche Situation 2014/2015 gehabt, wo es dann zu einem Abkommen gekommen ist, wo man dann das Minsker Abkommen geschlossen hat, wo zumindest für einige Jahre Ruhe war. Und da können wir vielleicht drüber sprechen. Wir sind noch nicht so weit, aber wir müssen natürlich gucken, wie können wir diesem Sterben ein Ende setzen, wie können wir doch zu irgendwie einem Waffenstillstand kommen. (…) Wir müssen ja sehen, dass wir irgendwann zu einer Situation kommen, wie wir sie 2015 hatten. Seinerzeit, 2015, hat ja Putin Poroschenko als Präsidenten akzeptiert. Die saßen zusammen.“ (jw)

Rotes Meer: Abfahrt

Völlig ungerührt angesichts der Tatsache, dass bislang keinerlei Bundeswehr-Mandat vorliegt, soll die Fregatte Hessen nächste Woche in See stechen, um sich dann in die ebenfalls noch nicht beschlossene EU-Operation Aspides einzuklinken, die am 19. Februar beginnen soll. Zeit Online schreibt: „Die Bundeswehr-Fregatte Hessen soll als Teil der deutschen Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kommende Woche in See stechen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen.“ (jw)

Grüne Armeen?

Auch das Analyse- und Rechercheteams des EU-Rates hat das Thema CO2 und Armeen für sich entdeckt, nur natürlich anders als zum Beispiel das IMI-Factsheet zum Thema. Interessant aber an der Ankündigung der Studie „Greening the armies. Is a sustainable approach to national defence possible?” ist schon, dass ein Problem mit CO2-Emmissionen des Militärs und der diesbezüglichen Berichtspflicht eingestanden wird: „Das Militär ist nicht dazu verpflichtet, Informationen über seinen ökologischen Fußabdruck offenzulegen, es ist jedoch für bis zu 5,5 % der gesamten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“ Dann geht es aber vor allem darum, wie „Klima- und Verteidigungsprioritäten miteinander in Einklang gebracht werden können“ – spoiler: von Abrüstung ist da nicht die Rede. Die englische Studie findet sich  hier. (jw)

IGH zu Gaza: Aufruf

In unregelmäßien Abständen schickt uns Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, ausgewählte und durchweg lesenswerte Presseberichte zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza zu – wofür wir uns auch an dieser Stelle bedanken möchten. Aktuell verweist er auch auf mehrere Beiträge im Kontext der kürzlichen Entscheidung des IGH zu israels Vorgehen in Gaza.

Darunter ein Beitrag auf zdf.de mit dem Titel „Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel“. Darin heißt es u.a.: „Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.“

Verwiesen wird auch auf einen Beitrag im IPG-Magazin der Friedrich Ebert Stiftung. Darin Urteilt Kenneth Roth: „Mit seinem Entscheid im Verfahren um Südafrikas Völkermordklage stellt der Internationale Gerichtshof (IGH) sich mit Macht gegen Israels Verweigerungshaltung. Mit überwältigender Mehrheit erklärte das Gericht die Klage für „plausibel“ und ordnete Sofortmaßnahmen an. Diese seien erforderlich, um zu verhindern, dass Israel mit seinem weiteren Vorgehen in Gaza ‚irreparable Schäden‘ verursacht und die Rechte verletzt, die den Palästinensern aufgrund der Völkermordkonvention zustehen. […] Mit seiner Entscheidung weist der Gerichtshof auch Israels westliche Unterstützer in die Schranken. Die Biden-Administration hatte das Verfahren als ‚wertlos‘ bezeichnet, die britische Regierung nannte es ‚unsinnig‘. Mit 15 zu 2 Stimmen kamen die Richter zu einem anderen Urteil.“

Dazu passend der Hinweis auf einen offener Aufruf internationaler humanitärer Organisationen an alle UN-Mitgliedsstaaten“, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.“

FCAS: Aktion!

Matthias Monroy berichtet für das Neue Deutschland über den Start einer neuen Kampagne gegen das Mammut-Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ FCAS. „Sie zielt auf die Abgeordneten des Bundestages, die über die Milliardenausgaben noch abstimmen müssen“. Illustriert ist der Artikel mit dem Bild einer kleinen, aber aussagekräftigen Aktion vor dem deutschen Parlament. Die IMI hat kürzlich ebenfalls auf zwei Studien zum FCAS hingewiesen und bereits vor einem Jahr am Beispiel Stuttgart dargestellt, wie FCAS auch auf lokaler Ebene dazu beitragen kann, die Industrie- und Hochschullandschaft zu transformieren.

Ukraine: Training

EUAM lautet das Kürzel der EU-Mission, in deren Rahmen zehntausende ukrainische Soldaten für den Krieg gegen Russland nicht zuletzt in Deutschland ausgebildet werden, obwohl es zumindest strittig ist, ob damit nicht die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung überschritten wird (siehe IMI-Analyse 2023/07). Laut Welt, sollen in diesem Jahr noch einmal enorme Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden: „Rund 40.000 ukrainische Soldaten sind bereits in der EU ausgebildet worden. Deutschland will noch in diesem Jahr weitere 10.000 trainieren. […] Nach Angaben der Bundeswehr waren zuletzt durchschnittlich rund 1500 Bundeswehrangehörige an der Mission beteiligt. […] Ein Bundestagsmandat gibt es für den Einsatz nicht, da er keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellt.“ UPDATE: Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland findet sich die zusätzliche Information, dass von allen EU-Ländern zusmamen 20.000 Soldaten bis zum Sommer ausgebildet werden sollen. (jw)

Rotes Meer: Problematisch

Interessanterweise äußert sich ausgerechnet der sonst eher hartgesottene Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei Spiegel Online durchaus skeptisch gegenüber dem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer. So fehle es an einem klaren politischen Ziel, vor allem aber äußert er die Kritik, mit dem Einsatz gehe man eine strategische Partnerschaft mit Saudi Arabien ein: „Mit der Beteiligung an einem solchen Einsatz übernähme die Bundesregierung nicht zuletzt die saudische Lesart der regionalen Entwicklungen: Die Huthis hätten sich mit iranischer Unterstützung in den vergangenen Jahren zu einem destabilisierenden Faktor entwickelt, der nicht mehr nur Saudi-Arabien bedrohe, sondern dessen Angriffe sich mittlerweile gegen die internationale Gemeinschaft richteten. Dagegen müsse sich das Land verteidigen, was auch die Unterstützung westlicher Staaten verdiene. […] Riad wird damit vom Paria der deutschen Außenpolitik zum strategischen Partner […]. Wer die deutsche Teilnahme an Aspides befürwortet, wird auch diesem Kurswechsel bei Rüstungsexporten zustimmen müssen. Es sind zwei Seiten derselben politischen Medaille.“ (jw)

Angriffe in der Tiefe des Raums

Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über einen Vortrag von Lutz Kohlhaus, dem stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, bei der DWT-Tagung „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“ in Bonn. Es habe sich gezeigt, dass man auch zu Schlägen in der Tiefe des russischen Raums fähig sein müsse – nur zur Verteidigung versteht sich (was Moskau allerdings halt nicht wissen kann): „Da in einem potenziellen Krieg nicht davon ausgegangen werden kann, dass die NATO immer in der Lage sein wird, den eigenen Luftraum vollständig zu schützen, wird es nach Aussage des Luftwaffen-Generals in Zukunft erforderlich sein, das offensive Luftkriegspotenzial des Gegners bereits auf seinem eigenen Territorium zu zerstören. In diesem Zusammenhang werde in der NATO das Thema ‚Deep Precision Strike‘ umfassend diskutiert.“ (jw)

Spiegel: 56 Mrd. Loch?

Pünktlich und pflichtschuldig zur heutigen Bundestagsdebatte über den Verteidigungshaushalt meldet der Spiegel völlig unseriös, die Bundeswehr stehe vor einem „finanzpolitischen Abgrund“, einer Lücke von 56 Mrd. Euro. Dieser Betrag fehle 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, so die internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich allerdings um nichts anderes als ein Bundeswehr-Wunschetat, für den nun 107,8 Mrd. Euro in den Raum geworfen wurden. Das sind immerhin noch einmal 10 Mrd. Euro mehr als die 97 Mrd. Euro, auf die 2028 2% des BIP geschätzt werden. Wie sich diese Mondzahl zusammensetzt, erschließt sich aus dem Artikel nicht. Die progostizierte Deckungslücke von 56 Mrd. Euro kommt deshalb zustande, weil die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung für 2027 bislang den Betrag von 51,9 Mrd. Euro vorsieht und das Sondervermögen 2028 nicht mehr zur Verfügung steht, um den Haushalt aufzustocken (der Spiegel macht sich zudem auch noch die Auffassung der Bundeswehr zu Eigen, dass die Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Haushalten hier ausgeblendet werden sollten). Das Blatt webt damit an dem Stimmungsteppich mit, der letztlich darauf abzielt, massive Sozialkürzungen zugunsten der Militärausgaben den Weg zu bereiten (eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen). (jw)

Friedensfazilität: Erhöhung?

Nachdem über die Europäische Friedensfazilität (EFF) zu einem zentralen Instrument für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine wurde, wurde das Budget (bis 2027) kontinuierlich von 5,7 Mrd. auf 12 Mrd. Euro erhöht. Ungarn blockiert seither eine weitere Aufstockung, der Fachdienst Bruxelles2 meldet allerdings, es bahne sich eine Lösung an. Das Prinzip der konstruktiven Enthaltung solle erweitert werden, um es Ungarn zu ermöglichen seinen EFF-Anteil anderen Ländern zukommen zu lassen. Im Raum stünden zunächst einmal weitere 5 Mrd. Euro mit einer Entscheidung sei beim Europäischen Rat am 21./22. März zu rechnen. (jw)

MSC: Hinterzimmer

Zum 60ten Mal findet – diesmal vom 16.-18. Februar – die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Agenda wurde von Konferenzleiter Christoph Heusgen laut Europäischer Sicherheit & Technik mit folgenden Worten skizziert: „Neben zahlreichen anderen Herausforderungen haben wir einen Krieg in Europa, dessen Verlauf bestimmend für die Zukunft unserer regelbasierten Ordnung und der europäischen Sicherheitsarchitektur sein wird“, so Heusgen, und „daher wird die transatlantische Unterstützung für die Ukraine ein zentrales Thema auf der Konferenz sein.“ Verständigt wird sich dabei vor, vor allem aber hinter den Kulissen, wie zu Recht kritisiert wird: „Das erfahrene MSC-Team geht fest davon aus, dass das Interesse, sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung in den Hinterzimmern des Bayrischen Hofes austauschen zu können, größer sein wird, als je zuvor.“ (jw)

US-Rüstungsexporte: Rekord

Das Handelsblatt berichtet über einen Rekord der US-Rüstungsexporte: “Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen“. (jw)

Stavridis: Verhandlungsperspektive

Die Berliner Zeitung berichtet über Einschätzungen des ehemaligen US-NATO-Oberbefehlshabers in Europa, James Stavridis: „‘Ich denke, gegen Ende dieses Jahres, wahrscheinlich nach den US-Wahlen, haben wir einen Moment für mögliche Verhandlungen‘ […] Der Konflikt werde enden ‚wie der Korea-Krieg, was bedeutet, dass Russland wahrscheinlich immer noch die Kontrolle über einen Teil der Ukraine, die Krim und die Landbrücke nach Russland haben wird‘, sagte Stavridis.“ (jw)

Geodaten: Dual use

Den Dual-use-Charakter von per Satelliten erhobener Geodaten veranschaulicht der General Michael Traut vom Weltraumkommando in Uedem sehr „schön“ in der Freien Presse Chemnitz: „Es gibt so gut wie nichts im Weltraum, das ich nicht auch militärisch einsetzen kann. Der Landwirt, der auf einem Satellitenbild die Fruchtbarkeit und die Feuchtigkeit seines Bodens beurteilt […]. Genau mit demselben Bild können Sie feststellen, ob der Boden mit schweren Fahrzeugen befahrbar ist.“ (jw)

Bundeswehr: 18. Rüstungsbericht

Der mittlerweile 18. Rüstungsbericht der Bundeswehr ist erschienen. Ihm zufolge sollen im kommenden Jahr 21.955 Mrd. Euro (19,17 Mrd. Euro aus Sondervermögen und 2.78 Mrd. Euro) für Rüstungsinvestitionen ausgegeben werden – auch in den kommenden Jahren soll dieser Wert konstant über 20 Mrd. Euro liegen. Im Jahr 2022 wurden in diesem Bereich noch 8,86 Mrd. Euro ausgegeben, 2018 waren es sogar „nur“ 4,78 Mrd. Euro. Kernstück des Berichtes ist weiter die Darstellung der größten Bundeswehr-Beschaffungsprojekte, ihrer Verzögerungen und Kostensteigerungen. Demzufolge wiesen die untersuchten Vorhaben zusammen eine Verspätung von durchschnittlich 29 Monaten bei  und Gesamtkostensteigerungen von 14,18 Mrd. Euro auf – im 17. Rüstungsbericht waren es noch 11,84 Mrd. Euro (siehe dazu und auch etwas ausführlicher zu den Rüstungsberichten IMI-Standpunkt 2023/21). (jw)

Panzer statt Kitas

Auch in anderen Ländern nimmt die „Sozialabbau-für-Rüstung-Debatte“ fahrt auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Finnland und die mutmaßliche Funktion der massiven Warnungen vor einem russischen Angriff: „Sie seien, sagt die finnische Verteidigungsexpertin Ålander, wohl vor allem ein ‚Weckruf‘ an die Bevölkerungen in Europa – ein Versuch, argumentativ die Grundlage dafür zu legen, dass künftig mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden müsse, das dann vielleicht für andere Dinge fehle: ‚Panzer oder Kindergärten – diese Debatte wird die Gesellschaften belasten‘, sagt Ålander.“ (jw)

Myanmar: Chinesischer „Waffenstillstand“?

Ein Anfang des Monats durch China vermittelter Waffenstillstand zwischen der burmesischen Armee und der Three Brotherhood Alliance, „an alliance between the Arakan Army, Myanmar National Democratic Alliance Army, and the Ta’ang National Liberation Army formed in June 2019 and supported by the pro-democracy civilian-led government and defense forces“, scheint wie Tommy Walker für die Deutsche Welle berichtet, von beiden Seiten gebrochen zu werden.

Zuvor hätten die gegen das seit einem Putsch regierende Militär rebellierenden Kräfte ihr Ziel, die ganze Provinz Laukkai einzunehmen, erreicht. Dies sei auch im Interesse Chinas, welches neben einem Ende der Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet und Renormalisierung des Handels wohl auch eine Bekämpfung von cyberkriminellen Gruppen, die chinesische Staatsbürger in die Region verschleppten oder lockten und in Sklaven-ähnlichen Zuständen für ihre kriminellen Geschäfte arbeiten ließen. Die Militärregierung habe sich demnach nicht genügend für eine Lösung des Problems eingesetzt.

Die paramilitärischen Gruppen wollen den Kampf gegen die Militärjunta jedenfalls trotzdem weiterführen. China galt lange als prominentester Unterstützer letzterer. (pf)

Großbritannien: US-Atomwaffen

Die FAZ berichtet über Pläne zur Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa: „Vor 15 Jahren haben die USA ihre Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen. Wie die britische Zeitung ‚The Telegraph‘ berichtet, sollen diese nun zurückkehren.“ (jw)

Spiegel: Rüstung durch Sozialabbau

Seit einiger Zeit wird einer fiesen Debatte der Weg bereitet, in der die Notwendigkeit hoher Militärausgaben als Argument für massive Sozialkürzungen ins Feld geführt wird (siehe IMI-Studie 2023/02). In seiner heutigen Ausgabe zieht auch der Spiegel das Thema prominent hoch. Zunächst wird in dem Artikel beschrieben, dass das Bundeswehr-Sondervermögen 2027 aufgebraucht sein dürfte und spätestens 2028 eine massive Erhöhung des Militärhaushaltes notwendig wäre, um die anvisierten 2% des BIP Militärausgaben zu erreichen. Abgebildet werden müsse dies bereits in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung, die in wenigen Monaten vorliegen und erstmals bis zum Jahr 2028 reichen werde.

Dazu wird Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten zitiert: „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.“ Er verstehe ja diejenigen, „die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“ – aber: „Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.“

Woher das Geld – 25 bis 35 Mrd. Euro – stammen soll, weiß Finanzminister Christian Lindner auch schon, der dem Spiegel zufolge diese Steilvorlage gerne aufgriff: „Kürzlich war Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. In der vertraulichen Sitzung verriet der Major der Reserve, woher er das fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.“ (jw)

IGH: Gaza (Baerbock)

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas im Rahmen einer Klage wegen mutmaßlichen Völkermords in Gaza gegenüber Israel stellen auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Großteil der Kommentator*innen fest, dass das „Weltgericht“ offenbar hinreichend plausible Argumente, Hinweise oder das Risiko eines Völkermordes erkennt, um das Verfahren in der Hauptsache zu eröffnen – das sich vermutlich Jahre hinziehen wird. Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen wurde hingegen nicht angeordnet, wohl aber die Sicherung von Beweisen, die auf einen Völkermord hindeuten und die Sanktionierung von Aussagen hochrangiger Politiker(*innen?), die hierzu aufgerufen haben könnten.

Auch die deutsche Außenministerin Baerbock wird in der Folge, hier bei zdf.de mit einer Reaktion zitiert: „Deutschland werde Israel weiter ‚mit aller Kraft unterstützen'“. Zugleich habe sie darauf hingewiesen, dass die „Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) … ‚völkerrechtlich verbindlich'“ seien und „Israel auch ‚dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza … lassen'“ müsse. Man muss der ansonsten eher unbeholfenen deutschen Außenministerin hier ein glückliche Positionierung zuerkennen: Sich zugleich zum Völkerrecht zu bekennen und einem Staat, gegen den wegen mutmaßlichem Völkermord ermittelt wird, volle Unterstützung zuzusagen. Ein zähneknirschendes „Chapeau“ – diesmal nicht ironisch gemeint (vgl. IMI-Aktuell 2024/035) – hierfür.

Weitere Reaktionen und Einschätzungen werden vom Tagesspiegel zusammengefasst.

Gaza: IGH (IV)

Der Internationale Gerichtshof hat sein Urteil im Eilverfahren zum von Südafrika erhobenen Vorwurf eines Völkermordes durch Israel in Gaza heute (26.1.2024) verkündet. Anders als von einigen erhofft, hat es keine sofortige Waffenruhe angeordnet – wohl aber andere Maßnahmen, wie einen verbesserten Schutz von Zivilist*innen, besseren Zugang zu Hilfsgütern und öffentlicher Infrastruktur, eine Strafverfolgung gegen Aufstachelungen zum Völkermord (welche das Gericht damit zu erkennen scheint) und einen Bericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen binnen eines Monats.

Wie viele Medien in Deutschland hervorheben, stellt dieses Urteil noch keine Entscheidnung in der Hauptsache – dem Vorwurf eines Völkermordes – dar. Auch die vorsitzende Richterin betonte mehrfach, dass diese Entscheidung noch keine Vorentscheidung in der Hauptsache wäre. Die Klage wurde aber auch nicht, wie von Israel beantragt, als unbegründet zurückgewiesen. Stattdessen wurde an mehreren Stellen betont, dass die Vorwürfe hinreichend plausibel wären, um verhandelt zu werden. Besonders deutlich wurde dies an der Stelle, an der das Kriterium der Dringlichkeit diskutiert wurde als Voraussetzung dafür, dass der IGH im Eilverfahren überhaupt Maßnahmen – wohlgemerkt: im Rahmen der Völkermordkonvention – anordnen kann. Auch hier zeigte sich, dass der IGH zumindest aktuell die Gefahr/Möglichkeit eines Völkermordes erkennt. Das könnte und sollte durchaus Auswirkungen z.B. auf die militärische Unterstützung Deutschlands und anderer Verbündete haben. Ebenso die implizit getroffene Einschätzung, dass hochrangige Politikers und Militärs Aussagen getroffen haben, die als Aufstachelung zum Völkermord gewertet werden können und sanktioniert werden müssen.

Nachtrag: Die Niederschrift der Entscheidung ist mittlerweile hier veröffentlicht.

Bayerisches Bundeswehrgesetz (III)

Burkina Faso: Russische Truppen

N-tv berichtet über die Landung russischer Truppen in Burkina Faso: „Am Mittwoch hatte eine pro-russische Gruppe auf Telegram von 100 Soldaten berichtet, die zum Schutz des Machthabers Ibrahim Traore und des Volkes in Burkina Faso angekommen seien. Weitere 200 sollten folgen, berichtete der Kanal Afrikakorps, der nach eigener Darstellung dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt ist.“ (jw)

Einsamer Rufer

Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) meldet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller zu Wort, neben Aufrüstung andere Aspekte wenigstens nicht völlig zu vergessen: „Die Menschheit steht am Scheideweg. Den multiplen Krisen durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte und der dadurch vorhandenen Gefahr der Eskalation können nicht nur höhere Verteidigungsausgaben entgegengesetzt werden. Das wird nicht reichen. Die zurzeit notwendige Aufrüstung kann nur dann der richtige Weg sein, wenn wir parallel an politischen Formaten der Annäherung und Deeskalation arbeiten. (…) Es bleibt (…) die historische Verantwortung Deutschlands, alle diplomatischen Instrumente für Friedensinitiativen auszuschöpfen und zu Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen aktiv beizutragen.“ (jw)

LVS NNbS

Der Haushaltsausschuss hat am 17. Januar die Gelder für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) freigegeben. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich nun, wie sich der Betrag auf die beteiligten Unternehmen verteilt: „Demnach teilt sich das Auftragsvolumen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wie folgt auf: Rheinmetall 607 Millionen Euro, Diehl 339 Millionen Euro und Hensoldt 284 Millionen Euro.“ (jw)

Weber: Nukleare Option

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat erneut europäische Atomwaffen gefordert – diesmal wird er damit bei Politico zitiert: „‘Europe must build deterrence, we must be able to deter and defend ourselves,‘ he said. ‘We all know that when push comes to shove, the nuclear option is the really decisive one.’ […] ‘I would like to see the European dimension of nuclear defense as a long-term goal,’ the EPP leader said. ‘But as long as this is not realistic, we should take up Macron’s offer and think now about how France’s nuclear armament can also be embedded in European structures’.“ (jw)

OPLAN Deutschland: Dauerhybridkrieg

Aktuell arbeiten laut Süddeutscher Zeitung Polizeibehörden, Bevölkerungsschützer, das THW, Wissenschaftler, Vertreter*innen der Energie- und Logistikbranche sowie Alliierte an der Erstellung eines Operationsplan Deutschland (OPLAN). Er solle festlegen, „wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden solle“, so die Süddeutsche sich auf Informationen von Generalleutnant André Bodemann stützend, dem Befehlshaber des territorialen Führungskommandos.

Dass es hier aber nicht „nur“ um eine enge Verknüpfung ziviler und militärischer Akteure im Spannungsfall geht, sondern weit vorher angesetzt wird, verdeutlicht diese Passage: „Die Militärs erwarten vier Bedrohungen, die teils schon jetzt zu beobachten seien, darunter Fake News und Desinformation: Der Gegner werde versuchen, Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen. Zudem werden Angriffe im Cyberraum erwartet gegen Energieunternehmen und die Telekommunikation. Das Dritte sind gezielte Ausspähungen. ‚Und der vierte Teil, gegen den wir uns jetzt schon wappnen müssen, ist ganz klar Sabotage auch durch beispielsweise Spezialkräfte, durch irreguläre Kräfte, die versuchen, das ein oder andere unbrauchbar zu machen, um damit den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern‘, sagte Generalleutnant Bodemann.“ (jw)

Bayerisches Bundeswehrgesetz (II)

Nun soll es vom Kabinett beschlossen worden sein, das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, berichtet br.de. Es handelt sich dabei um das „erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr“, könnte aber im schlimmsten Fall zu einer Vorlage für eine flächendeckende Militarisierung verschiedenster Bereiche werden. Hier die „Highlights“ in der BR-Beschreibung: „Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. […] Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. […] Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. […] Der Bau von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen soll im Freistaat laut dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ebenfalls erleichtert werden“. (jw)

Taurus: Ringtausch?

Laut Augengeradeaus (der sich auf einen Handelsblatt-Artikel bezieht) kursiert aktuell die Idee, einen Ringtausch mit Großbritannien zu machen. Dabei würden den Briten Taurus-Raketen geliefert, die dafür dann Marschflugkörper an die Ukraine abgeben könnten. Auf dem Blog wird aus besagtem Handelsblatt-Artikel zitiert: „Die Idee ist, dass die Bundesregierung Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ nach Großbritannien exportiert. Dies würde der Regierung in London den Spielraum geben, die Ukraine mit weiteren Marschflugkörpern eines anderen Modells, des „Storm Shadow“, ausstatten zu können.“ (jw)

Israel: IStGH Ermittlung

Die Regierungen Mexikos und Chiles haben den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, Ermittlungen in den aktuellen Krieg in Gaza und die Terrorakte der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 aufzunehmen. Mexiko nannte „ein Vielzahl von Berichten der Vereinten Nationen welche viele Ereignisse beschreiben, die Verbrechen unter der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshof [IStGH] darstellen könnten.“ Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, bestätigte schon im Oktober, dass sowohl Kriegsverbrechen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen in Israel, als auch der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten unter die Jurisdiktion des Gerichtshof fallen. Im Februar 2021 urteilte das Gericht, dass es die Jurisdiktion über die auch seit 1967 von Israel besetzten Gebiete habe – auch obwohl Israel, so wie die USA, Russland und China, dem Gericht nicht angehört, weil es das Römische Statut nicht ratifiziert hat.

Khan brach damit ein seit seinem Amtsantritt dauerndes Schweigen zu den Ermittlungen im Falle Palästinas/Israels, welches ihm lange als Parteinahme mit der Seite Israels und der USA ausgelegt wurde. Seine Vorgängerin, Fatou Bensouda, wurde 2020 von dem damaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, sanktioniert, weil sie die Ermittlungen gegen Israel und gegen die USA und ihre Verbündeten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan in die Wege geleitet hatte.

Anders als der Internationale Gerichtshof (IGH), bei dem Südafrika seine Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, ermittelt der IStGH gegen Einzelpersonen. Bei einer Anklage wären alle Mitgliedsstaaten des Gerichts verpflichtet, sich für die Festnahme und Auslieferung der angeklagten Soldat*innen und Kommandeure der palästinensischen bewaffneten Gruppen und der israelischen Streitkräfte, sowie verantwortliche Politiker*innen einzusetzen. Dies würde die Bewegungsfreiheit dieser, wie zuletzt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen war, extrem einschränken. (pf)

Eurofighter: Tranche 5

Schon seit einiger Zeit wird leider auch mit Unterstützung der IG Metall immenser Druck ausgeübt, damit eine weitere Bestellmarge („Tranche“) Eurofighter in Auftrag gegeben wird (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Laut Welt gibt es nun einige Anzeichen, dass diese Bestellung kommen wird: „WELT ist jetzt auf Ausschreibungs-Informationen gestoßen, die ein klares Indiz dafür sind, dass es einen solchen Auftrag geben soll. […] So kauft der Bund von Airbus Defence and Space zwölf Eurofighter-Entwicklungsberichte mit technischen Details zu dem Waffensystem. […] Mit dem Kauf der Pläne bekräftigt der Bund, dass der Eurofighter auch weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen und europäischen Luftverteidigung spielen soll.“ (jw)

NATO: Munitionsbestellung

Zeit Online berichtet über eine große NATO-Bestellung von Artilleriemunition, die für die Panzerhaubitze 2000 und dem Caesar-System verwendet werden kann: „Die Nato hat mit einem deutschen und einem französischen Hersteller einen Rüstungsdeal im Umfang von 1,1 Milliarden Euro geschlossen. Die Firmen Junghans Microtec aus Baden-Württemberg und der französische Rüstungskonzern Nexter sollen dabei 155-Millimeter-Artilleriegranaten liefern, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.“ (jw)

27.1.: Demo gegen Elbit

Diesen Samstag, am 27.1.2024 findet in Ulm die Demonstration „Shut Elbit Down“ statt.

Der Aufruf ist hier zu finden: instagram.com/

Ein Info-Vortrag zu Elbit ist hier auf Vimeo nachsehbar: „Das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems und der weltweite Protest dagegen“

Abfahrt aus Tübingen:

Gemeinsamer Zugtreffpunkt ist um 09:15 Uhr morgens in der Eingangshalle vom Hauptbahnhof, Zugabfahrt ist um 09:33 Uhr mit Umstieg in Wendlingen. Ankunftszeit in Ulm ist um 10:51 Uhr – doch angesichts des Streiks, kann es zu Verspätungen und Zugausfällen kommen. Ein Autotreffpunkt ist um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs (Hegelstr. südliche Seite) – es ist kein organisierter Treffpunkt, alle Fahrer*innen mit freien Plätzen sind eingeladen, um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz zu sein und interessierten Mitfahrplatzsuchenden einen Platz anzubieten. Gemeinsam ist die Fahrt ökologischer und beim Teilen der Spritkosten auch günstiger.

Haushalt 2024: Ungedeckte Schecks

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nun ein offizielles Militärbudget von 51,95 – 1,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und 152 Mio. Euro mehr als noch im vom Verfassungsgericht einkassierten Regierungsentwurf festgelegt. Im Bundestag steht dann die Haushaltswoche zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar 2024 auf dem Programm – der Militärhaushalt soll am 31. Januar beraten werden. Auffallend ist vor allem, dass die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen – ungedeckte Schecks für fixe Posten in künftigen Haushalten – noch einmal deutlich erhöht wurden. Bei Heute im Bundestag lässt sich nachlesen: „Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den Transportpanzer Fuchs. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.“ (jw)

Rotes Meer: Austritt griechischer Soldaten

Wie Millet News berichtet, quittierten 17 griechische Soldaten ihren Dienst, um sich nicht an der geplanten Entsendung der Fregatte Hydra der griechischen Marine ins Rote Meer zu beteiligen. In einer Erklärung des „Spartakos-Netzwerkes“, das sich laut Millet News für die Interessen und Rechte der Soldaten des griechischen Militärs einsetzt, traten sie aus der Marine aus „weil die [griechische] Regierung sich auf die Seite Israels stellte und die Soldaten erkannten, dass sie auf eine Selbstmordmission geschickt wurden.“ Weiter heißt es wörtlich (und übersetzt) in der Erklärung: „Die Houthis, die Schiffe angegriffen haben, welche Israel in seinem völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk unterstützen, setzen bewaffnete Drohnen ein, denen kein Marineschiff widerstehen kann“. Die Soldaten stellen auch in Frage, von wem sie sich in einen Einsatz schicken lassen wollen und erteilen der EU eine verbale Schelle, so heißt es in der Erklärung: „Wir fordern die Regierung auf, unser Land und das Personal der Marine nicht in eine Operation in einem Kriegsgebiet zu verwickeln, insbesondere nicht unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen oder der Europäischen Union.“

Weitere Faktoren für den Austritt der Soldaten dürften laut dem Nachrichtenportal Greek Reporter auch der verhältnismäßige geringe Lohn von rund 86€ pro Tag und die lange Einsatzdauer von sechs Monaten sein. Mit Verweis auf die griechische militärische Nachrichtenseite militaire.gr berichtet Greek Reporter zu großen Schwierigkeiten der griechischen Marine, die Besatzung für die Fregatte zu füllen – 30 Dienstposten von Militärs (im Artikel heißt es wörtlich von „executives“ – es besteht Unsicherheit von Seiten der Autorin bei der Übersetzung) verbleiben weiterhin unbesetzt. (ja mit Dank an gk fürs Zusenden)

Gaza: IGH (III)

Die Hilfsorganisation medico international hat einen gepfefferten Kommentar zur deutschen Rolle in den Verhandlungen des IGH über einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza veröffentlicht:
„Die deutsche Ankündigung, im Fall eines vollumfänglichen Verfahrens zugunsten Israels zu intervenieren, ist ein deutliches Signal an Südafrika, den Internationalen Gerichtshof und an die Welt: Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben. Damit sind alle Sätze der Bundesregierung über eine werte- und rechtebasierte Außenpolitik nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das zunehmende Glaubwürdigkeits- und Legitimationsproblem eines von vielen als westlich und parteiisch empfundenen internationalen Rechts und seiner Institutionen wird weiter vertieft. So weist die Botschaft weit über den Gaza-Konflikt hinaus: Das Recht soll offenbar nur noch dann gelten, wenn es das Recht des Stärkeren absegnet.“

Aspides: Teilnehmende

Bruxelles2 berichtet, der Name der sich anbahnenden EU-Militärmission im Roten Meer dürfte Aspides (nicht die Einzahl, Aspis, wie zunächst berichtet weurde), lauten. Anfangs war die Rede von der Entsendung von drei Fregatten, nun scheinen es deutlich mehr Kriegsschiffe zu werden: „In addition to the French Languedoc frigate of the FREMM type already active in the area and its alter ego the Italian ITS Virginio Fasan (F-591), the German frigate Hessen (F-221) is expected in the area . Two ships, the Danish frigate Iver Huitfeldt (F-361) and the Greek frigate FS Hydra (F-452), will also be involved in the American operation. But they could join the European operation as soon as it is launched, according to certain sources. Finally, the frigate Louise Marie (F-931) and the Dutch HNLMS Tromp (F-803) should arrive by March (or April) as soon as they receive Dutch political approval (in the Second Chamber).” (jw)

Militär-Greencard?

Um den Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr zu begegnen, erwäge Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Dienst auch für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen. Laut tagesschau.de werde er hierbei auch von Union und FDP unterstützt: „Die Bundeswehr hat Personalnot – Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.“ Dies soll wohl dann den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen, so zumindest Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die angibt, es müsse möglich sein, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können.“

Bayerisches Bundeswehrgesetz

Für Bayern kündigte Ministerpräsident Söder laut Süddeutscher Zeitung ein Bundeswehrgesetz an: „Der Freistaat möchte die Bundeswehr in Bayern stärken – und ihrer Arbeit einen Rahmen geben. Hierfür kündigt Söder ein eigenes bayerisches Bundeswehrgesetz an. Das Gesetz soll ein Gebot für Hochschulen enthalten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Und eine Kooperationspflicht für Hochschulen, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Darüber hinaus sollen Jugendoffiziere in Schulklassen über ihre Arbeit berichten, und zwar verpflichtend.“ (jw)

Zivilklausel: Daumenschrauben

Mit „naiv-pazifistischen Vorstellungen“ will Alexander Müller, MdB, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP e.V.), aufräumen. Dazu gehört seine Forderung, Universitäten mit Zivilklauseln die Knete zu kürzen: „Dies [Zivilklauseln] widerspricht der gesetzlich garantierten Freiheit von Lehre und Forschung und ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Daher sollten Anreize geschaffen werden, diese Klausel zu beenden, zum Beispiel indem den betroffenen Hochschulen Fördermittel für Forschungsprojekte gekürzt werden, wenn sie die Freiheit der Forschung aus ideologischen Gründen einschränken.“ (jw)

IMI-Cartoon: Rüstungsfischer

In regelmäßigen Abständen gibt der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer seinen Senf zu aktuellen Geschehnissen zum Besten. In der Regel rückt er dabei mit jeder neuen Aussage weiter in die äußerste Militaristenecke, so nun zum Beispiel, als er eine „massive Aufrüstung“ forderte (siehe IMI-Aktuell 2024/040). Siehe dazu nun auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rotes Meer: EU-Einsatz Aspis

Mit dem Wort für ein antikes griechisches Schild (Aspis) will die EU den im Grundsatz beschlossenen Einsatz von Kriegsschiffen am Roten Meer benennen, meldet Augengeradeaus. UPDATE: Bei Spiegel Online findet sich die Information, dass das Aspis-Mandat keine Angriffe an Land vorsehen soll: „Die zurückhaltende Linie ist unter den EU-Ländern offenbar Konsens. »Kein Mitgliedstaat forderte einen Einsatz von Wirkmitteln gegen Huthi-Stellungen an Land«, berichten die zuständigen Diplomaten an die Zentrale in Berlin.“ (jw)

Tag der Bundeswehr

Am 8. Juni soll in diesem Jahr der Tag der Bundeswehr gefeiert werden – auf der Internetseite der Truppe findet sich eine Übersicht, in welchen zehn Städten das passieren soll. (jw)

Verhandlungen: Westliche Absage

Laut Berliner Zeitung soll es am 16. Dezember in Riad zu einem Treffen von Sicherheitsberatern zahlreicher Staaten gekommen sein, um „den Versuchen Moskaus entgegenzuwirken, die Ukraine und ihre Verbündeten zu spalten“. Dabei sei der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland westlicherseits eine Absage erteilt worden heißt es weiter: „Bei dem Treffen am 16. Dezember in Riad habe es keine großen Fortschritte gegeben, berichtet Bloomberg. Die Ukraine und ihre G7-Verbündeten hätten sich weiterhin Aufrufen der Länder des Globalen Südens widersetzt, direkt mit Russland zusammenzuarbeiten, heißt es.“ (jw)

Fischer: „Massive Aufrüstung“

Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer plädiert in der Augsburger Allgemeinen für eine „massive Aufrüstung“: „Es ist eine massive Aufrüstung nötig. Glauben Sie mir, das ist nichts, was mir gefällt. Ich würde das Geld gerne anders ausgeben. Aber es ist ein Muss! Wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen. […] Aber die versprochenen 100 Milliarden Euro, die die Zeitenwende bringen soll, sind eben nur der Anfang. Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Zeiten des Kalten Krieges hat Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.“ (jw)

Israel: Exportgenehmigungen

N-tv (via Bpb-Newsletter) berichtet über deutsche Waffenexportgenehmigungen für Israel im Jahr 2023: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. (…) Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr.“ (jw)

Rotes Meer: Mandat

Nach der prinzipiellen Einigung der eU-Staaten, Kriegsschiffe ans Rote Meer zu entsenden, soll das entsprechende Mandat für eine deutsche Beteiligung Mitte Februar verabschiedet werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) laut Teilnehmern am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages an.“ (jw)

ARD: Selbstzitat

Tagesschau.de veröffentlichte ein Interview mit dem „Militärexperten“ Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Angesichts der offensiven und tw. propagandistischen Ausrichtung dieses Thinktanks sind die Aussagen Gressels in der Sache relativ ausgewogen mit einem erkennbaren Zweckoptimismus gespickt. In der Darstellung allerdings offenbart die ARD hier wieder einmal eine absolute Verachtung journalistischer Mindeststandards. Denn das Interview ist überschrieben mit dem Zitat: „Putin wittert einen Moment der Schwäche“. Nun ist es keine Seltenheit, dass Interviews mit einem Zitat überschrieben werden, welches oft (vermeintliche) die Kernaussage der Interviewten auf den Punkt bringen soll – und auch so verstanden wird. Das hier verwendete Zitat, das Putin mit einem ansonsten nur für (Raub-)Tiere verwendeten Verb in Verbindung bringt, stammt allerdings vom ukrainischen Präsidenten und wird im veröffentlichten Interview nur von der Interviewerin, „Susanne Petersohn, WDR“ verwendet:

„tagesschau.de: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davon gesprochen, dass Putin ein Tier sei, das Schwäche wittern würde. Kann das auch ein Grund sein – vielleicht auch hinsichtlich der Unterstützung der westlichen Verbündeten der Ukraine?

Gressel: Leider ist das auch richtig. Die Debatten um die Ukraine-Unterstützung, vor allen Dingen in den USA, die ja für Putin wirklich die zentrale Referenz sind, die sind nicht gerade erbauend. Und dementsprechend fühlt sich Putin jetzt natürlich in einer Position der Überlegenheit und der Stärke und kostet die auch in der Rhetorik dementsprechend aus.“

Bulgarien: Milliarden für die NATO

Von Litauen ist bekannt, dass es erhebliche Summen investieren will, um die Infrastruktur für die deutsche Dauerpräsenz im Zusammenhang mit der dortigen NATO-Brigade in die Hand zu nehmen. Auch in Bulgarien befindet sich einer der insgesamt acht NATO-Vorposten an den Grenzen Russlands (siehe IMI-Studie 2023/1). In diesem Zusammenhang meldet euractiv: „Bulgarien werde in Infrastruktur investieren, die im Bedarfsfall den Einsatz von NATO-Truppen an der Ostflanke unterstützen soll, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann, kündigte Verteidigungsminister Todor Tagarev am Montag (15. Januar) an. […]Die Investition in Höhe von sechs Milliarden Euro habe nichts mit dem Verteidigungshaushalt zu tun und werde für die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur verwendet, um im Bedarfsfall eine schnelle Verlegung von Militäreinheiten zu ermöglichen, so Tagarev.“ (jw)

Gaza: IGH (II)

Am Abend des 16. Januar 2023 berichtet tagesschau.de, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition aus Beständen der Bundeswehr prüfe und ihr im Grundsatz bereits zugestimmt hätte. Ein Verweis darauf, dass der Internationale Gerichtshof aktuell darüber verhandelt, ob Israel möglicherweise einen Völkermord in Gaza begeht, fehlt in diesem Zusammenhang.

Erst in der Woche zuvor hatten Vertreter Israels und Südafrikas – das die Klage eingereicht hatte – erstmals vor Gericht ihre Positionen dargelegt. Gleich im Anschluss darauf hatte die Bundesregierung ihre Einschätzung über den Regierungssprecher verkünden lassen: „Die Bundesregierung weist den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück. Er entbehrt jeder Grundlage.“ Kurz darauf gab es eine – ungewohnt – heftige Erklärung Namibias, über die tagesschau.de nur im Liveblog zum Nahost-Krieg vom 16. Januar kurz berichtete: „Namibia hat Deutschland für seine Entscheidung scharf kritisiert, die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhobenen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurückzuweisen. ‚Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab‘, erklärte Präsident Hage Geingob. Er warf Berlin vor, den ‚Tod von mehr als 23.000 Palästinensern (…) zu ignorieren‘ und beklagte ‚Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen’“. Den brisanten Zusammenhang zwischen beiden Stellungnahmen erläutert Dominic Johnson in der taz:

„Es war zwar Zufall, dass der Verhandlungsbeginn beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza mit dem 120. Jahrestag des Beginns des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia zusammenfiel. Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. So, als hätten die südafrikanischen Juristen den ganzen Tag nur Blödsinn geredet und als brauche man gar kein IGH-Urteil abzuwarten, um das zu wissen. Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. Chapeau. In Südafrika ist man über Deutschlands Arroganz irritiert.“

Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, sich als Drittpartei durch eine Nebenintervention zu beteiligen. Den delikaten Hintergrund, dass sich Deutschland zuvor bei einer Klage Gambias gegen Myanmar wegen des mutmaßlichen Völkermordes an den Rohingya ebenfalls eingeschaltet und damals für eine weite Auslegung der Völkermordkonvention eingesetzt hatte, erläutert Christian Walter auf dem Verfassungsblog. Er findet es richtig, dass Deutschland sich entsprechend einbringt, wobei unklar bleibt, ob es dabei unparteiisch agieren oder – wie in der Überschrift formuliert wird – „dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte“. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Autor hier eher staatstragend deutsch argumentiert, ist bemerkenswert, was gerade bei vielen deutschen Völkerrechtler*innen – oft eher zwischen den Zeilen – durchschimmert: Das Ergebnis des Verfahrens scheint auch für Christian Walter durchaus offen.

Zwar wird ein abschließendes Urteil erst in Jahren erwartet, eine Entscheidung zum südafrikanischen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz allerdings bereits in den nächsten zwei Wochen. Es kann z.B. durchaus sein, dass der IGH Anzeichen für einen drohenden Völkermord sieht und deshalb Israel zur sofortigen Einstellung seiner Kampfhandlungen auffordert – dass zumindest Einschränkungen angeordnet werden, scheint wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um Waffenlieferungen schwierig und befremdlich, insbesondere, wenn das laufende Verfahren dabei gar nicht einbezogen wird.

Zumindest in einem Punkt – der bislang selten angesprochen wird – ist mit einem klaren Urteil zu rechnen. Denn nach der Völkermordkonvention sind Personen, die zum Völkermord anstacheln, zu bestrafen. Südafrika hat in seiner Anklageschrift zahlreiche Zitate hochrangiger israelischer Politiker*innen und Militärs aufgeführt, die unter diesen Tatbestand fallen dürften. Israel dürfte aufgefordert werden, u.a. seinen Präsidenten, Premierminister und Verteidigungsminister wegen entsprechender Aussagen zu sanktionieren. Zumindest in dieser Hinsicht nämlich scheint die Einschätzung der Bundesregierung, die Anklage entbehre „jeglicher Grundlage“, daneben zu liegen.

Rotes Meer: EU-Einsatz

Gestern sollen sich die EU-Staaten auf einen Militäreinsatz am Roten Meer mit wahrscheinlich zunächst drei Fregatten, darunter die deutsche „Hessen“, verständigt haben, berichtet euractiv: „Die nächsten Schritte würden darin bestehen, dass die EU-Außenminister die neue Mission am 22. Januar erörtern, um sie bis spätestens 19. Februar ins Leben zu rufen. […] Die Mission würde in Abstimmung mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region arbeiten, um die Unterbrechung der wichtigen Handelsroute zu verhindern, sagten EU-Diplomaten.“ (jw)

Ukraine: Waffenerhebung

Mutmaßlich als Grundlage, um ein neues umfassendes EU-Waffenpaket zu beschließen, erhebt der Europäische Auswärtige Dienst aktuell Daten über die Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine, berichtet die Financial Times: „The EU’s diplomatic service, the External Action Service (EEAS), is conducting the audit of weapons supplied by member states since Russia’s full-scale invasion of its neighbour in February 2022, three EU diplomats briefed on the plans told the FT. The EEAS aims to present the findings to capitals before a summit of EU leaders on February 1. […] The decision to conduct the audit follows a demand from German Chancellor Olaf Scholz last week that countries’ military deliveries to Kyiv be tallied up and compared.” (jw)

Israel: Deutsche Panzermunition

Augengeradeaus zitiert aus einer Spiegel-Meldung, derzufolge die Lieferung von 10.000 Schuss 120-Milimeter Panzermunition an Israel beschlossen worden sei: „Die Bundesregierung prüft, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Nach Spiegel-Informationen haben sich die beteiligten Ressorts bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen. […] Nach der grundsätzlichen Einigung wird nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet.“ (jw)

Taiwan: Spiegel-Rechnung

Unter der doch reichlich zurechtinterpretierten Überschrift „Taiwan sagt Nein zu Chinas Unterwerfungsbefehl“ kommentiert Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) den Ausgang der Wahlen in Tailand. Tendenziell chinafreundliche Parteien hatten mit 60 Prozent Stimmanteilen die klare Mehrheit bei den Wahlen, spalteten sich aber auf, sodass der chinakritische William Lai mit 40Prozent als Sieger hervorging. Dies wertet dann Spiegel Online in ein klares Statement der Bevölkerung um: „In einem umkämpften Triell zwischen Lais DPP und den beiden chinafreundlicheren Oppositionsparteien KMT und TPP fiel das Votum am Ende klarer aus, als viele erwartet hatten: 40 Prozent für Lai, 33,5 Prozent für den KMT-Kandidaten Hou You-yi und 26,5 Prozent für TPP-Anwärter Ko Wen-je. Die KMT hatte wirtschaftliche Verflechtung mit China als Friedensstrategie versprochen, auch die TPP wollte Peking entgegenkommen. Lai hingegen warnte davor, sich auf den aggressiven Nachbarn zu verlassen – und wurde von der taiwanischen Wählerschaft belohnt. […] Taiwan, so lässt sich dieses Ergebnis lesen, sagt Nein zur Unterordnung unter China. Vor allem sagt es Ja zur Demokratie.“ (jw)

Hessen ans Rote Meer

Schon länger hatte Deutschland die Bereitschaft erklärt, sich mit Kriegsschiffen an einem europäischen Militäreinsatz im Roten Meer zu beteiligen. Wie am Wochenende nun u.a. bei n-tv gemeldet wurde, scheint die Entscheidung – vorbehaltlich einer Zustimmung des  Bundestages – nun gefallen zu sein: „Bereits am 1. Februar soll die Fregatte „Hessen“ (Fregattentyp: F 124) in Richtung Rotes Meer starten, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise in Berlin und Brüssel. […] Die „Hessen“ wird künftig eine von mindestens drei Fregatten beziehungsweise Lenkwaffenzerstörern sein, die das sogenannte Krisenmanagement-Konzept des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Mindestzahl für den Einsatz fordert. Die neue EU-Mission, die laut EAD-Plänen am 19. Februar bei einem Treffen der EU-Außenminister verabschiedet und bis Ende Februar einsatzbereit sein soll, wird zunächst auf ein Jahr befristet.“ (jw)

Arrow 3: Nutzlos

Für knapp 4 Mrd. Euro will die Bundeswehr das Flugabwehrsystem Arrow beschaffen. Schon im vorigen Jahr wurden Experten zitiert, die an der Sinnhaftigkeit des Beschaffungsvorhabens zweifelten (siehe IMI-Aktuell 2023/628). Diese Bedenken bestätigt nun laut Spiegel Online eine neue Studie des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). In dem Artikel werden die beiden Autoren der IFSH-Studie Timur Kadyshev und Moritz Kütt mit folgenden Worten zitiert: „Unsere Analyse zeigt, dass Arrow 3 zwar offensichtlich beeindruckende Fähigkeiten gegen Mittelstreckenraketen besitzt, aber gegen reale Bedrohungen für Deutschland oder Europa durch russische Raketen nutzlos ist.“ (jw)

Böckelnder Optimismus

Der teils völlig überzogene „Optimismus“ in rüstungsnahen Medien bröckelt, es mehren sich inzwischen Artikel, die ein deutlich pessimistischeres Bild der Lage in der Ukraine zeichnen. Beispielhaft aktuell etwa in der Welt: „Es läuft für Putin. Mitte 2022 sah das noch anders aus. Doch im vergangenen Jahr wendete sich das Blatt und Moskau konnte wichtige Erfolge erzielen. […] Und vieles spricht dafür, dass 2024 sein Jahr werden könnte. […] Im Jahr 2023 traten in der internationalen Staatengemeinschaft bereits deutliche Unterschiede bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zutage, aber auch Streit über die richtige Strategie. ‚Es gibt unterschiedliche Sichtweisen auf die Dringlichkeit der Unterstützung“, heißt es in Nato-Kreisen. […] Intern scheinen nach fast zwei Jahren Krieg immer mehr Regierungen bereit zu sein, über Putins Angebot von Friedensverhandlungen nachzudenken. […] Die westlichen Hilfszusagen für die Ukraine sind laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zwischen August und Oktober 2023 um 87 Prozent zurückgegangen.“ (jw)

Ukraine: Britische Erhöhung

Über eine (leichte) Erhöhung der britische Militärhilfe für die Ukraine berichtet die BBC: „Mr Sunak has chosen to spend £200m more than the last two years, when the UK’s annual military commitment to Ukraine was worth £2.3bn.” (jw)

Rotes Meer: EU-Einsatz mit allen Mitteln?

Das Fachportal Bruxelles2 berichtet, den EU-Mitgliedsstaaten sei ein Konzept für eine EU-Militäroperation zur Kontrolle der Handelswege am Roten Meer übermittelt worden. Frankreich und Deutschland seien dabei die treibenden Kräfte für eine eigenständige EU-Mission (statt sich den USA anzuschließen). Mindestens drei Fregatten samt Drohnen sollten entsendet werden, heißt es in dem Bericht weiter, in dem über die konkreten Aufgaben des Einsatzes folgendes zu lesen ist (übersetzt mit deepl.com): „Militärexperten Experten haben einen Plan für eine Militäroperation im Golf und im Roten Meer ausgearbeitet. […] Alles für ein Jahr (zumindest zuerst einmal). Die Operation würde in der Straße von Hormuz und im Golf von Oman aufrechterhalten, wobei das Operationsgebiet auf die Straße von Bab-el-Mandeb, den Golf von Aden und das Rote Meer ausgedehnt. […] Die erste Funktion ist nicht exekutiv. Sie umfasst die Begleitung von Schiffen, die das Rote Meer und die Straße von Bab-el-Mandeb durchqueren. […] Die zweite Funktion wird exekutiv sein (ein Vorschlag, der insbesondere von Deutschland stammt). Es geht darum, mit allen Mitteln auf Drohnenangriffe gegen Handelsschiffe oder Drohnenangriffe auf Handelsschiffe oder einen bewaffneten Angriff zu reagieren, um das Schiffes.“

Auffällig ist die treibende Rolle der Bundesregierung, die nun wiederholt auch bestätigte, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Vermutungen mit welchem Schiff und Zeitplan lassen sich dazu bei Augengeradeaus finden: „Die Fregatte Hessen, eine der auf Verbandsflugabwehr optimierten Fregatten der Deutschen Marine, ist nach ihren NATO-Verpflichtungen für diese Aufgabe verfügbar. Allerdings, so berichten die Brüsseler Kollegen, werden die Beratungen auf EU-Ebene und die nötige Freigabe durch die Außenminister der Mitgliedsländer voraussichtlich nicht vor Ende des Monats oder erst im Februar abgeschlossen sein. Ein Beginn der Mission Ende Februar gilt damit als wahrscheinlich.“ (jw)

Jemen: US-Angriffe

U.a. tagesschau.de berichtet die USA hätten mit Großbritannien Ziele im Jemen attackiert: „Als Reaktion auf die Attacken der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien im Jemen Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen. Man habe ‚erfolgreich‘ Ziele der Gruppe bombardiert, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Man werde die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer ‚nicht tolerieren‘.“ (jw)

Rüstungskoalitionen

Das Reservistenmagazin loyal berichtet darüber, es seien im Sommer von 54 Staaten diverse Rüstungskoalitionen („Capability Coalitions“) gebildet worden, über die die Aufrüstung der Ukraine systematischer betrieben werden soll: „Die Waffenhilfe soll über die Versorgung mit einzelnen Systemen wie Leopard-Panzern hinaus gehen und zu einer langfristigen Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte werden – zu Land, Wasser und zur Luft. Dabei soll auch deren Rüstung nach NATO-Standards erfolgen. […] Die Ukraine ließ im November 2023 verlauten, es gebe bereits fünf solcher Koalitionen. Für die Luftwaffe, für die Panzerwaffe, Artillerie, Luftverteidigung und Maritime Sicherheit. Jeweils geführt von zwei Staaten mit der Beteiligung von fünf bis zwanzig Ländern.“ (jw)

Gaza: IGH (I)

Am heutigen Donnerstag begann die Anhörung vor dem IGH zum Vorwurf des Völkermordes, den Südafrika Israel im anhalten Krieg vorwirft. Orf.at berichtet relativ ausführlich und erläutert:

„In der zweitägigen Anhörung geht es aber gar nicht um ein abschließendes Urteil. Eine solche Verurteilung ist auch höchst unwahrscheinlich, da die dafür zu erfüllenden und nachzuweisenden Voraussetzungen sehr hoch sind. Pretorias Ziel und Begehr ist vielmehr ein anderes: Der IGH soll eine Art einstweilige Verfügung erlassen, in der Israel zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgefordert wird. Mit einer Entscheidung darüber wird rund ein, zwei Wochen nach der Anhörung gerechnet.“

Die meisten deutschen Medien schätzen die Erfolgsaussichten ziemlich gering ein – und erwähnen in diesem Zusammenhang auch nicht die militärische Unterstützung der Bundesregierung u.a. durch Waffenlieferungen. Bislang finden sich in der Berichterstattung auch nur sehr wenige Zitate aus der Anhörung selbst. Spiegel.de hat ein Interview mit dem Völkerrechtler Christian J. Tams veröffentlicht. Der meint u.a.: „Auch die Kritiker des Verfahrens tun gut daran, die Klageschrift zu lesen und sich mit den südafrikanischen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Südafrika gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen israelischer Politiker wieder, die zu extremen Maßnahmen gegen Palästinenser aufrufen. Das heißt jedoch nicht, dass Südafrika mit seinem Ansinnen durchdringen wird.“

Ukraine: Rohstoffe

Auch wenn er später etwas zurückgerudert ist und sich falsch verstanden fühlte, so hatte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter gegenüber dem „Bericht aus Berlin“ in der ARD Mitte Dezember doch relativ klar ausgesagt, dass es beim Krieg in der Ukraine auch um Lithium ginge. Die entsprechende Textpassage („Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet“) zitiert u.a. die Magdeburger Volksstimme.

In diesem Zusammenhang wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Oktober 2023 eine Ausarbeitung unter dem Titel „Rohstoffe der Ukraine“ veröffentlicht hat. Darin findet nicht nur Lithium Erwähnung. Einige Auszüge:

„Die nachgewiesenen Reserven und prognostizierten Ressourcen an Lithium seien vielversprechendund vielleicht die reichsten in Europa. Sie könnten nicht nur den Bedarf der heimischen Produktion, sondern auch die Nachfrage des europäischen Rohstoffmarktes vollständig decken“ … „Nach Angaben der ‚Extractive Industries Transparency Initiative'(2022) ist die Ukraine weltweit führend bei den nachgewiesenen Manganerzvorkommen“ … „Bashniaket al. (2022) zufolge gehören die Scandiumvorkommen zu den größten der Welt“ … „Die Ukraine gehört nach eigenen Angaben weltweit zu den zehn Ländern mit den größten nachgewiesenen Reserven an Titanerzen und liefert mehr als 6 % der weltweiten Produktion“ … „Laut Blum et al. (2023) besitzt die Ukraine die weltweitgrößten Reserven an kommerziell nutzbarem Eisenerz – 30 Milliarden Tonnen oder etwa ein Fünftel der weltweiten Gesamtmenge“ …. „Die Ukraine verfügt laut polnischem Verband der Arbeitgeber und Unternehmer (Związek Przedsiębiorców i Pracodawców – ZPP) über einige der fünf größten Graphitvorkommen der Welt mit insgesamt 19 Millionen Tonnen“ … „Laut Hong et al. (2022) ist die Ukraine ein Hauptlieferantvon Neon, das für die Halbleiterproduktion außerordentlich relevant sei. Sie liefere etwa 70 % des weltweiten Neonangebots und sei auch ein wichtiger Lieferant von Krypton und Xenon, die ebenfalls für die Chipherstellung von entscheidender Bedeutung seien“ … „Folgende Metalle und Nichtmetalle sind dem NATO Energy Security Centre of Excellence (2021) zufolge Schlüsselminerale für die Wirtschaft und die militärischen Fähigkeiten der NATO-Staaten: Aluminium, Antimon, Kobalt, Lithium, Naturgraphit, Nickel, Niob, Seltenerdmetalle, Silizium und Titan.“

100 Mrd. EU-Fonds? (II)

Die von Industriekommissar Thierry Breton gestern formulierte Forderung nach einem 100 Mrd. Euro schweren EU-Rüstungsbudget (siehe IMI-Aktuell 2024/016) wurde im selben Umfang bereits Ende Dezember in der Le Monde von dem französischen Diplomaten Michel Duclos ins Spiel gebracht: “An effective way forward would be to agree on a major loan along the lines of the one decided following the Covid-19 epidemic, totaling €385 billion. This loan could amount to at least €100 billion.“

Es ist unklar, ob dieser Betrag als konkrete Forderung mit der für 27. Februar angekündigten Verteidigungsinvestitionsstrategie der Kommission mit auf den Tisch kommen soll. Laut Euractiv werden jedenfalls innerhalb der Kommission bereits Überlegungen angestellt, wie dieses Geld aufgebracht werden könnte: „Woher die 100 Milliarden Euro für den Rüstungsfonds kommen sollen, ließ Breton offen. Aus dem EU-Budget wohl kaum. In Brüssel spielt man mit dem Gedanken, die Europäische Investitionsbank einzuspannen, um private Investitionen zu hebeln.“ (jw)

Rekrutierung: CDU-Konzeptpapier

Die beiden CDU-Verteidigungspolitikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler haben ein Konzeptpapier zur Personalnot der Bundeswehr verfasst, aus dem in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird: „In den vergangenen Jahren hat sich der militärische Personalkörper der Bundeswehr dramatisch negativ entwickelt“ […]. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten erhöht werden, etwa durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Schulklasse“. (jw)

Saudi-Arabien: Lenkflugkörper

Deutschland soll dem Export von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien zugestimmt haben, berichtet Spiegel Online: „Nach Informationen des SPIEGEL genehmigte der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T.“ (jw)

Russische Signale

Kurz vor Weihnachten erschien in der New York Times ein Beitrag, demzufolge Russland hinter den Kulissen signalisiere, zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg bereit zu sein: “Mr. Putin has been signaling through intermediaries since at least September that he is open to a cease-fire that freezes the fighting along the current lines, far short of his ambitions to dominate Ukraine, two former senior Russian officials close to the Kremlin and American and international officials who have received the message from Mr. Putin’s envoys say.”(jw)

Völkermord? Anklageschrift

Am morgigen Donnerstag (11.1.2023) beginnt die Anhörung zur südafrikanischen Anklage Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen einem sich vermeintlich anbahnenden oder bereits stattfindenden Genozids in Gaza. Die Anklageschrift ist beim IGH einsehbar, umfasst 84 Seiten und hat viele Sachverhalte zusammengetragen, die (anders als ggf. deren Einordnung) weitgehend unumstritten sein dürften.

100 Mrd. EU-Fonds?

Politico zufolge will Industriekommissar Thierry Breton Ende des kommenden Monats den Vorschlag für ein neues EU-Rüstungsinstrument vorlegen, von dem er sich augenscheinlich verspricht, erhebliche Summen zu mobilisieren: „He’s slated to present the European Defence Investment Program (EDIP) on February 27, a cash pot aimed at boosting joint weapons procurement and putting the EU on more of a war footing by ramping up domestic arms and ammunition production. ‘I believe we have to have a huge defense fund to help to accelerate, even probably in the amount of €100 billion,’ Breton, who’s also in charge of defense, said at an event hosted by the liberal Renew Europe group at the European Parliament.” (jw)

Welt: Pro Eurofighter

In der Welt (via Bpb-Newsletter) wird wenig überraschend die jüngste Ankündigung, den Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht mehr zu blockieren, voll und ganz begrüßt: „Richtig: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien entspricht in vielen Punkten nicht dem, was der Westen sich erhoffen und worauf er hinarbeiten sollte. (…) Doch wer wirklich ein Interesse an Menschenrechtspolitik hat, der muss einsehen, dass ein deutscher Rüstungsboykott an all diesen Missständen nichts ändern wird. (…) Eine Verweigerung westlicher Staaten bestärkt das Königreich im Zweifel nur, die schon begonnene Annäherung an China und Russland fortzusetzen, und das kann nicht im deutschen Interesse sein – weder aus menschenrechtlicher noch aus strategischer Sicht.“ (jw)

Vorfahrt Militär

Die Berater von PricewaterhouseCoopers beschäftigen sich in der Europäischen Sicherheit & Technik mit den Erfordernissen für die schnelle Verlegung von Truppen und Gerät nach Osteuropa. Hierfür schlagen sie unter anderem für einen neuen Rechtszustand einzuführen, der dem Militär den Vorzug bei der Nutzung ziviler Infrastruktur einräumen würde: „Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungs- den Spannungsfall. Dieser ist allerdings gemeinhin so stark mit einer eskalierenden militärischen Situation verknüpft, dass die zu erwartende hybride Phase eines neuen Großkonflikts möglicherweise nicht ausreichen würde, um einen Spannungsfall rechtlich festzustellen. Doch auch und gerade in einer hybriden Phase muss es möglich sein, die notwendigen organisatorischen und logistischen Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung begegnen zu können. Der deutsche Gesetzgeber sollte deshalb einen Zwischenzustand definieren, dem gemäß die Bundeswehr schon vor der Feststellung des Spannungsfalls agieren und ihre Verpflichtungen im Zuge des ‚New Force Model‘ erfüllen kann – inklusive einer priorisierten militärischen Nutzung ziviler Infrastruktur.“ (jw)

Pazifismus gestrichen

Nicht dass einen bei den Grünen noch viel wundern würde, auch nicht die jüngste Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade britischer Eurofighter-Exporte an Saudi-Arabien aufzugeben (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Wie üblich zeigen sich Teile der Partei ob dieser und unzähliger anderer Entscheidungen kritisch, nur um dann erwartbar kurz darauf wieder stramm zu stehen, wie die Wirtschaftswoche „schön“ zusammengefasst hat: „Immer tobte die Grünen-Basis, immer drückte ihre Führung sich gegen den Protest durch. Auch diesmal wird das so laufen. Es scheint eine schwer zu ertragende Wahrheit für Fraktionelle und Basis: Aber Annalena Baerbock, die Bannerträgerin der wertegeleiteten Außenpolitik, hat das Thema Pazifismus auf der Prioritätenliste längst gestrichen.“ (jw)

Atomwaffengegner verurteilt

Wie aus der Pressemitteilung der Angeklagten hervorgeht, verurteilte das Amtsgericht Cochem, bzw. Richterin Kürzel, gestern „die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel“. Grund: „Am 28.5.2023 hatten beide das zurzeit im Umbau befindliche Militärgelände gemeinsam mit fünf weiteren Personen durch das offene Tor betreten, um auf die dortige Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen und den dadurch bewirkten Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht aufmerksam zu machen.“

Die Angeklagten wiesen auf die aktuelle Eskalationsgefahr hin und darauf, dass „Atomwaffen töten, bevor sie eingesetzt“, bzw. dass bereits das Testen, der Uranabbau und die Produktion dieser Waffen schwere gesundheitliche Schäden verursachen. Die Angeklagten legten Berufung ein.

Scholz: Eurofighter-Export

In dem gestern veröffentlichten IMI-Standpunkt zur Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade des Exports britischer Eurofighter solle aufgegeben werden, wurde noch spekuliert, sie habe diese Entscheidung mutmaßlich in Absprache mit dem Kanzler getroffen. Nun betätigte laut Augengeradeaus Regierungssprecher Hebestreit, Kanzler Scholz unterstützte diese Position: „Ich kann es relativ kurz machen. Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung. Ich kann Sie auch darauf verweisen, dass die Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres das, was als Jemenklausel bekannt geworden ist, im Lichte der Entwicklungen der letzten Monate und Jahre im Konflikt im Jemen neu bewertet hat und, was sowohl die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als auch die Rolle Saudi-Arabiens anbetrifft, eine Neubewertung vorgenommen hat.“ (jw)

Irland: Zeitenwende

Auch im eigentlich  neutralen Irland vollziehe sich eine Art Zeitenwende, berichtet die FAZ (via Bpb-Newsletter): „Die irische Armee will ihre Spezialeinheit, den ‚Ranger Wing‘, vergrößern und erneuern. Die Reform dieser Einsatzkräfte, die das militärisch neutrale Land zum Jahresbeginn angekündigt hat, ist der erste konkrete Schritt einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, mit der Irland auf die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine reagiert. (…) Weitere Reformen werden folgen: Das Verteidigungsbudget soll in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

KSK-Absetzgelände verzögert sich

Der Militärblog Soldat und Technik berichtet von der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage eines CDU-Abgeordneten zum neuen Absetzgelände des KSK: „Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Absetzgeländes ist von verfahrens- und genehmigungsnotwendigen Voraussetzungen abhängig, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzen lassen. Es liegt im Interesse von Bund und Land Baden-Württemberg, diesen Prozess soweit wie möglich zu beschleunigen. Beide stehen hierzu im intensiven Austausch und arbeiten gemeinsam an entsprechenden Lösungen. (…) Mit einer Fertigstellung der Unterlagen und der Beantragung der Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung ist bis zum Abschluss des ersten Quartals 2025 zu rechnen.“
Wann tatsächlich die ersten KSK-Soldaten dort trainieren können, ist weiterhin unklar, da neben der fehlenden Genehmigung auch noch Gerichtsprozesse von Anwohner*innen die Inbetriebnahme verzögern können.
Der Autor schließt den Beitrag mit folgendem für Antimilitarist*innen ermutigenden Satz:
„Alles in allem zeigt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland noch weit davon entfernt ist, die vom Bundeskanzler ausgerufene ‚Zeitenwende‘ zu leben, wenn selbst die Genehmigung von wenigen Quadratmetern Wiese für das Absetzen von Fallschirmspringern eines strategischen Hochwertinstruments deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik Jahrzehnte bedarf.“ (ak)

Eurofighter-Export: Bahn frei

Bereits im November erschien ein Artikel in der Time, demzufolge Deutschland erwäge, seine bisherige Blockade des Exports von britischen Eurofightern aufzugeben, weil Berlin überlege aus dem deutsch-französischen FCAS-Projekt aus- und ins britisch-geführte Kampfflugzeugprojekt einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2023/711). Ob die jetzigen Berichte damit zusammenhängen ist unklar, jedenfalls wird nun u.a. bei Augengeradeaus gemeldet, Deutschland wolle den Export freigeben: „Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihren Widerstand gegen eine Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien auf und will dem Export zustimmen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Israel an. Da Teile des Flugzeugs in Deutschland gefertigt werden, ist eine deutsche Zustimmung erforderlich.“ (jw)

Keine Wehrpflicht: Begründung Masala

Die Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht nimmt immer mehr Fahrt auf. Auch in militärnahen Kreisen wird dies teils durchaus skeptisch beäugt. Einige der Argumente gegen eine Reaktivierung fasste Bundeswehrprof Carlo Masala bei n-tv zusammen: „2022 wurden in Deutschland fast 740.000 Kinder geboren. Bei einer wiedereingeführten Wehrpflicht im alten Stil müsste man vermutlich auch Frauen miteinbeziehen, nicht nur Männer. Nehmen wir 240.000 raus, weil sie gesundheitlich nicht in der Lage sind oder keinen deutschen Pass haben. Wenn von den verbleibenden 500.000 vielleicht 250.000 tatsächlich in die Bundeswehr gehen würden, dann wäre das ein Kontingent, das wir strukturell überhaupt nicht bearbeiten könnten. Dafür braucht man Ausbildungskompanien, Kasernen, Material – das haben wir alles nicht mehr. Diese Strukturen wieder aufzubauen, würde so viel Geld kosten, dass ich den dafür nötigen gesellschaftlichen Konsens nicht sehe. Auch nicht die Zustimmung des Bundestages.“

Allerdings wird deshalb vor allem das „Schwedische Modell“ als mögliches Vorbild herangezogen, bei dem „bedarfsgerecht“ nur die Zahl an Wehrpflichtigen eingezogen wird, die man auch tatsächlich zu benötigen meint. Einen Überblick dazu gibt ein Artikel bei Augengeradaus. (jw)

Wehrhafter Spitzenspieler

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde bei web.de folgendermaßen zitiert: „Wir wollen Spieler auf der Weltbühne sein und nicht Spielball. Dafür braucht es ein wehrhaftes Deutschland, das seine Sicherheit und seine wirtschaftlichen Interessen auch mit militärischen Mitteln schützen kann“ (jw)

EU-Atomwaffen

Auch im neuen Jahr gehen die Forderungen nach EU-Atomwaffen weiter, so etwa von Bundeswehrprof Carlo Masala, der bei n-tv zitiert wird: „Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.“ Ein pro (Eckhard Lübkemeier) und contra (Michael Rühle) zum Thema findet sich in der aktuellen Internationalen Politik. Rühle hatte im selben Medium bereits Anfang Dezember Argumente zusammengetragen, weshalb er EU-Atomwaffen für eine Schnapsidee hält. (jw)

Comlog: Patriot-Auftrag

N-tv berichtet, die NATO habe die Beschaffung einer großen Menge von Patrio-Raketen geordert (an wen die Raketen gehen und ob dies von den Mitgliedstaaten bezahlt wird, wird nicht berichtet): „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu tausend neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. […] Das Unternehmen Comlog ist eine Tochter der Rüstungshersteller MBDA und Raytheon, für den Auftrag bekommt die Firma nach Angaben der Nato rund 5,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Lehrplan: Geostrategie

Mit „interessanten“ Vorschlägen wartete der Präsident des Lehrer-Verbandes, Stefan Düll, im Interview mit der BZ auf: „An den Schulen wird schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Pistorius mit dem Begriff ‚kriegstüchtig‘ meint. Auch die Frage der Wehrpflicht wird diskutiert. […] Ob man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss, ist zu überprüfen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Rekordjahr

Wie sich schon länger angedeutet hatte, erreichten die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr ein Allzeithoch, berichtet u.a. Zeit Online: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist damit der höchste je genehmigte Umfang binnen eines Jahres. […] Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, entfielen 4,4 Milliarden Euro davon auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.“ (jw)

Litauen-Brigade: Nachschlag

Ende des Jahres wurde bekanntgegeben, die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen solle 2025 in Dienst gestellt werden. Kurz darauf wurde eine auf Ende November datierte Mail von Heeresinspekteur Mais an seinen Vorgesetzten Generalinspekteur Breuer an den Spiegel durchgestochen. Darin beklagte sich Mais, dies sei ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu machen: „Einen Gesamtpreis für die Ausstattung der Brigade kann man aus den schier endlosen Tabellen nicht ablesen. Mais aber macht in der Mail zumindest eine vielsagende Andeutung. So sei es wünschenswert, die Kosten für den Verband auch im Haushalt der kommenden Jahre abzusichern. Als ungefähre Referenz nennt der General das Budget für den neuen Transporthubschrauber der Bundeswehr, das mit rund sieben Milliarden Euro taxiert wird.“ (jw)

Litauen-Brigade: Zeitplan

Nun wurde ein Zeitplan für die offizielle Indienststellung der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen bekanntgegeben, lässt sich bei der dpa nachlesen: „Die für Abschreckung und Verteidigung in Litauen geplante Kampfbrigade der Bundeswehr soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden.“ (jw)

Ukraine: Verhandlungen?

Schon vor einiger Zeit berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen, Deutschland und die USA würden die Ukraine zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland drängen (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Laut Berliner Zeitung deuten Aussagen des russischen Außenministers in dieselbe Richtung: „Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, dass mehrere westliche Politiker an ihn herangetreten seien, um über mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sprechen. Er wiederholte, Moskau sei im Gegensatz zu Kiew zum Dialog bereit.“ (jw)

Schwedisches Modell?

Seit August lasse Verteidigungsminister Boris Pistorius diverse Optionen für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht prüfen, Darunter befinde sich auch das „Schwedische Modell“, berichtet n-tv: „Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt angesichts eines Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter sei das in Schweden praktizierte Modell. ‚Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen‘, sagte Pistorius der ‚Welt am Sonntag‘. Er prüfe alle Optionen.“ (jw)

Zivilklauseln: Offener Brief

Nachdem die kommende Regierungskoalition aus CDU und SPD in Hessen nun auch im Entwurf ihres Koalitionsvertrages den dort bestehenden Zivilklauseln den Kampf angesagt hat (s. IMI-Aktuell 2023/794), gehen nun auch deren Verteidiger in die Offensive: In einem offenen Brief heißt es u.a.:

„Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.“

[…]

Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!

• Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
• Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
• Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
• Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.

Erstunterzeichner:innen:

• Hessische Landes-ASten-Konferenz
• Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
• Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
• freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)

Mittlerweile haben weitere Einzelpersonen und Organisationen den Offenen Brief unterschrieben.

Den aktuellen Stand der Unterschriften und die eigene hinzufügen kann man in diesem Google-Formular: https://forms.gle/ecpbATyRavnqbUD57.

Der ganze Aufruf bzw. offene Brief findet sich (ohne google) hier: http://zivilklausel.de/.

Rheinmetall unter Druck

Turbulent geht es aktuell auf dem europäischen Panzermarkt zu: Die Ankündigung, KNDS (Nexter & KMW) sowie Leonardo würden beim Panzerbau künftig eng zusammenarbeiten (siehe IMI-Aktuell 2023/793) ist eine klare Kampfansage an Rheinmetall, wie auch in der Welt nachzulesen ist: „In Europa entsteht ein neuer grenzüberschreitender Rüstungsriese mit einem Schwerpunkt im Panzerbau. […] Italiens größter Rüstungskonzern Leonardo wird sich in einer strategischen Allianz mit KNDS verbünden, teilten die Unternehmen mit. Es ist der bedeutendste Konsolidierungsschritt in Europas Rüstungsindustrie seit Jahren. […] Die neue Allianz KNDS-Leonardo ist ein Gegengewicht zum größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und seinen eigenen Panzer-Ideen. Dazu zählt die Entwicklung des eigenen schweren Kampfpanzers Panther oder zur Rolle von Rheinmetall bei der Entwicklung des von Grabenkämpfen geprägten Zukunftspanzerprojektes MGCS (Main Ground Combat System).“

Rheinmetall regierte auf diese Entwicklung prompt, indem es verkündete, der als Konkurrenz in dem von Nexter (und künftig wohl Leonardo) dominierten deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS konzipierte Kampfpanzer Panther KF51 werde in Ungarn bis zur Produktionsreife fortentwickelt (siehe IMI-Aktuell 2023/796). (jw)

GCAP: Startschuss

Anfangs unter dem Namen Tempest, nun als Global Combat Air Programme bezeichnet, hatte Großbritannien eine Alternative zum geplanten deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS entwickeln wollen. Dieses Vorhaben scheint nun einen guten Sprung nach vorn gemacht zu haben, nachdem Italien und Japan nicht nur Absichtsbekundungen geäußert haben, sich beteiligen zu wollen, sondern laut Flugrevue gestern auch ganz offiziell einen Vertrag zur Gründung des Global Combat Air Programme unterzeichnet haben: „Am 14. Dezember starteten Grant Shapps, Guido Crosetto und Minoru Kihara offiziell das Global Combat Air Programme (GCAP) mit der Unterzeichnung eines trilateralen Vertrages. Allerdings müssen die Parlamente der drei Länder das Abkommen noch ratifizieren. Die Entwicklungsphase des neuen Kampfjets soll 2025 beginnen.“ (jw)

Panther KF51: Auftrag

Mutmaßlich, weil das Unternehmen mit seiner untergeordneten Stellung beim deutsch-französischen Superpanzerprojekt MGCS unzufrieden ist, präsentierte Rheinmetall vor einiger Zeit mit dem Panther KF51 eine mögliche Alternative (siehe IMI-Studie 2022/7). Wie Rheinmetall nun in einer Pressemitteilung verkündete, hat der Konzern von Ungarn den Auftrag erhalten, den Panzer weiterzuentwickeln: „Rheinmetall ist von der ungarischen Regierung beauftragt worden, den Panther KF51 bis zur Serienreife zu entwickeln. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt im ungarischen Zalaegerszeg unterzeichnet. Der Entwicklungsauftrag hat einen Wert von rund 288 MioEUR. Die Arbeiten sehen den Bau und die Qualifikation eines Demonstrators vor, welcher die Serienfertigung vorbereitet.“ (jw)

FCAS: Supertriebwerk

Auch im Triebwerkbau soll das geplante „Future Combat Air System“ zum Technologietreiber für europäische Rüstungsunternehmen werden –  in diesem Fall für MTU und Safran, berichtet das Handelsblatt: „Dafür muss das Triebwerk nicht nur den Vortrieb sichern, sondern soll auch als Generator für die elektronische Kampfführung dienen. Überschall, Gleitflug und Kraftwerk: Die Technik ist ein bislang einzigartiges Vorhaben, mit dem sich die europäischen Triebwerkhersteller an die Spitze der Branche setzen wollen.“ (jw)

Hessen: gegen Zivilklauseln

Es deutete sich bereits an (z.B. im entsprechenden Beitrag auf dem IMI-Kongress 2023), dass die kommende Regierungskoalistion aus CDU und SPD in Hessen den dortigen Zivilklauseln den Kampf ansagen wird. Dies ist nun Gewissheit. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag, über den am 18.12. abgestimmt werden soll, findet sich unter der Überschrift „Förderung des Wissenstransfers“ folgender Passus:

„Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote. Wir werden den Schutz der Wissenschaftsfreiheit wo immer erforderlich gewährleisten. Auch die aktuelle geopolitische Entwicklung verlangt nach einem neuen Nachdenken über Fragen unserer Sicherheit und der entsprechenden Infrastruktur. Wir werden daher die Hochschulen dabei unterstützen, die Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitsforschung und sicherheitsbezogene Forschungsansätze weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln.“

KNDS & Leonardo: Kooperation

U.a. das Handelsblatt berichtet über eine gestrige Kooperationsvereinbarung zwischen der deutsch-französischen KNDS und der italienischen Leonardo, mit der der Einstieg des Konzerns in das MGCS-Panzergroßprojekt (mutmaßlich zum Nachteil Rheinmetalls) wahrscheinlicher werden dürfte: „Ziel der Allianz ist es, die nationale industrielle Basis der drei beteiligten Länder zu stärken sowie die zukünftige Generation von Kampfpanzern, einschließlich des Main Ground Combat System (MGCS), in Europa zu produzieren.“ (jw)

Haushalt 2024: Sondervermögen

Noch sind viele Details zur gestrigen Einigung auf den Bundeshaushalt unklar. Unangetastet sollen scheinbar die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes auf 51,8 Mrd. Euro bleiben. Auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) angesiedelten Gelder für die „Waffenhilfe“ an die Ukraine bzw. deren kürzlich vorgeschlagene Erhöhung von vier auf acht Mrd. Euro soll wohl beibehalten werden (siehe IMI-Aktuell 2023/790). Daraus scheinen künftig aber „nur“ noch Abgaben der Industrie bezahlt zu werden, wie Spiegel Online nun berichtet. Durch die Bundeswehr weitergegebene Rüstungsgüter, die bisher ebenfalls über den Allgemeinen Haushalt ersetzt wurden, müssen künftig über das Sondervermögen angeschafft werden: „In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung heißt es nun: »Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.« Allein für das kommende Jahr beziffert das Haus von Lindner die Ausgaben auf 520 Millionen Euro; das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.“ (jw)

Sondervermögen: Ungedeckte Schecks

Die Bundeswehr schreibt mit Unterstützung des Haushaltsausschusses munter weiter ungedeckte Schecks aus, indem Rüstungsprojekte aufgelegt werden, die noch nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, Kosten verursachen werden. So zum Beispiel bei der gestrigen Billigung von insgesamt 2,6 Mrd. Euro für 62 (plus Option auf 20 weitere) Leichte Kampfhubschrauber H145M. Dazu schrieb Spiegel Online: „Eigentlich sollten die zunächst insgesamt 62 neuen Helikopter ausschließlich aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bezahlt werden. Nun aber erfolgt aus dem Sondertopf lediglich eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Vom Jahr 2028 an sollen weitere 741 Millionen Euro aus dem regulären Verteidigungsetat fließen, heißt es in einem Papier des Bundesrechnungshofs. Die Ausgaben seien aber noch nirgends fixiert.“ (jw)

Greenpeace: Lobbystrategien

Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“ beschäftigt sich mit Lobbystrategien und Akteuren der Rüstungsindustrie: „Die Rüstungslobby hat verstanden, wie zentral die privilegierten Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen sind. Deshalb zeichnet sich die Personalpolitik der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby strukturell dadurch aus, dass sowohl in den Lobbyabteilungen der Rüstungsunternehmen, in den Branchenverbänden, in den Lobbyagenturen sowie bei Denkfabriken ehemalige Politiker:innen, Mitarbeiter:innen aus dem Verteidigungsministerium, der Bundeswehr und nachgeordneter Behörden sowie ehemalige Mitarbeiter:innen von Abgeordneten tätig sind. […]Überdies unterstützt die Bundesregierung die in der Recherche aufgeführten Think Tanks DGAP und SWP, sowie Begegnungsforen wie die MSC, mit umfangreichen Mitteln […]. Dadurch wird eine Infrastruktur zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und der Politik geschaffen, die andere gemeinwohlorientierte Gruppen so nicht replizieren können.“ (jw)

Haushalt: Rüstung unantastbar

Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe sich auf den Haushalt 2024 geeinigt. Die Schuldenbremse werde nicht ausgesetzt, stattdessen sollen – nochmalige – Einsparungen das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds entstandene Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro zuzuschütten. Vor allem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) solle um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden. Unangetastet bleibt augenscheinlich der Militärhaushalt – zumindest ist von Kürzungen in keinem der dazu bislang erschienenen Beiträge die Rede –, der 2024 als einziges Ressort sogar eine substanzielle Erhöhung erhält (siehe IMI-Standpunkt 2023/041). Explizit berichtet Spiegel Online, dass auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) verortete Aufstockung der Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine von vier auf acht Mrd. Euro beibehalten werden soll. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz außerdem, die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine könnten bei Bedarf sogar noch erhöht werden: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“ UPDATE: Der Bundeswehrverband schreibt nun explizit, Kürzungen im Vertgeidigugnshaushalt werde es nicht geben: „Kürzungen im Haushalt des Verteidigungsministerium seien demnach erstmal nicht vorgesehen – eine erfreuliche Nachricht.“ (jw)

Rotes Meer: (Deutscher) Militäreinsatz?

Nach dem Beschuss eines norwegischen Tankers, für den die Huthi-Rebellen (die sich selbst Ansarullah nennen) im Jemen verantwortlich gemacht werden, scheinen die USA über einen maritimen Militäreinsatz in der Region nachzudenken. Dem Handelsblatt wollen sie dafür auch die Bundesregierung mit ins Boot holen: „Die USA wollen ein Marinebündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, erfuhr das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen.“ (jw)

Golf von Guinea: Ertüchtigung

Der Rat hat einen neuen EU-Ertüchtigungseinsatz in drei Ländern Westafrikas beschlossen, wird auf dessen Internetseite berichtet: „Mit der Initiative werden Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin dabei unterstützt, die Fähigkeiten ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte auszubauen, sodass sie den von terroristischen bewaffneten Gruppen in den nördlichen Gebieten ihrer Länder ausgeübten Druck eindämmen und darauf reagieren können, um so wieder sichere Rahmenbedingungen für Stabilisierung und Entwicklung zu schaffen.“ (jw)

Russland: Ölverkäufe

Trotz – oder womöglich sogar wegen – der westlichen Sanktionen, sind die monatlichen russischen Gewinne aus den Ölverkäufen höher als vor dem Angriff auf die Ukraine, berichtet Bloomberg: „Russia’s net oil revenues of $11.3 billion in October accounted for 31% of the nation’s overall net budget revenue for the month, according to Bloomberg calculations that are built around Russian finance ministry data, but smooth out profit-based tax revenue. That was the highest since May 2022 and exceeded any single month in the year before the invasion of Ukraine, which initially caused huge volatility to the nation’s exports.” (jw)

Indo-Pazifik: Kollision

Im konfliktreichen Südchinesischen Meer sollen ein chinesisches und ein philippinisches Schiff kollidiert sein, berichtet n-tv (via Bpb-Newsletter): „Der Vorfall ereignete sich nach Angaben beider Seiten am Sonntag während einer philippinischen Versorgungsmission für einen kleinen Militärposten am Second-Thomas-Riff, das zu den Spratly-Inseln gehört. Manila und Peking gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Vorfall in dem von beiden Ländern beanspruchten Seegebiet. […] Erst am Samstag hatten die Philippinen der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, mit Wasserwerfern drei Boote ‚behindert‘ zu haben, die Proviant an philippinische Fischerboote in der Nähe des Scarborough-Riffs vor der Hauptinsel Luzon liefern sollten.“ (jw)

Weltraumkommando: Aufgestellt

Die USA haben auf dem auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ein neues Weltraumkommando für Europa und Afrika in Dienst gestellt, berichtettagesschau.de: „Es klingt wie Science-Fiction, ist aber längst Realität: Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden, Satelliten gehören zur kritischen Infrastruktur. Ob Aufklärung, abhörsichere Kommunikation oder Einsatzführung – militärische Operationen finden längst nicht mehr nur auf dem Erdboden statt.“ (jw)

Bundeswehr: Aufräumen!

Der Rechnungshof bemängelt u.a., dass die Bundeswehr ihre Lagerflächen erweitern will – die Begründung: „Die Bundeswehr baut weitere Lagerkapazitäten auf, ohne zu wissen, wie viel neue Lagerflächen sie braucht. Die bestehenden Lager könnte sie durch Aufräumen und moderne Regalsysteme optimieren.“ (jw)

Schweden: US-Zugang

U.a. bei euractiv wird berichtet, dass ein neues US-amerikanisch-schwedisches Abkommen den USA einen umfassenden Zugang zu schwedischen Militärbasen garantieren soll: „Sweden and the United States have signed an agreement giving the US military access to 17 Swedish bases, which has been viewed as a response to Budapest and Ankara delaying Stockholm’s NATO bid.” (jw)

Kissinger: Zwei Perspektiven

Keiner hat das Bild des „elder statesman“ mehr geprägt, als Henry Kissinger – als ob die tatsächliche Geschichte an ihm abperlt, feierte ihn das deutsche Feuilleton als ein Vorbild für uns alle. Die nach ihm benannte Professur in Bonn, samt Institut (CASSIS) lobt in ihrem Nachruf die „Glaubwürdigkeit seiner Biografie“ mit der er habe helfen können, dass Deutschland nach der „politischen und moralischen Katastrophe des ‚dritten Reiches‘“ das Vertrauen der Welt, zurückgewinnen habe können.

Eine etwas andere und nicht minder zu bedenkende Perspektive bietet die mexikanische Tageszeitung La Jornada: „Henry Kissinger: Vermächtnis des Todes“.

„In einer Welt, in der Gerechtigkeit herrscht, wäre er [Henry Kissinger] für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf seinen Befehl oder Rat hin begangen wurden, im Gefängnis gestorben.

In der globalen Ordnung, die er mehr als jeder andere mit aufgebaut hat ‒ eine Ordnung, die Washingtons Flugzeugträgern, Militärbasen, Bombern, Drohnen und Raketen unterworfen ist ‒ verschied er inmitten von Huldigungen und Lobpreisungen des Establishments, für das er unermüdlich arbeitete.“ (as)

Niger: EU-Abkehr

Große Teile des Sahel wenden sich vom Westen ab – kürzlich entwarfen Mali, Burkina Faso und Niger eine Konföderation, mit dem die westlich initiierte G5-Sahel wohl Geschichte sein dürfte (siehe IMI-Standpunkt 2023/048). Nun forderte der Niger laut tagesschau.de die Beendigung der im Land operierenden EU-Missionen: „Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau.“ (jw)

Hensoldt: ESG-Übernahme

Gestern unterbreitete Hensoldt ein Angebot für die Übernahme des Militärdienstleister ESG. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart, der Konzernwert wird im Handelsblatt auf von 675 Mio. Euro geschätzt: „Mit der Übernahme entsteht in Deutschland ein schlagkräftiger Anbieter für Rüstungselektronik, der auf Augenhöhe mit Unternehmen aus Frankreich und den USA ist. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung.“ (jw)

F-126: Zeitplan

Im Juni 2020 erging der Auftrag zum Bau von vier Fregatten F-126 zum Preis von 5,7 Mrd. Euro. Unklar ist aktuell, ob noch eine Option für zwei weitere F-126 gezogen wird. Pünktlich jedenfalls zum Baubeginn wurde nun ein Zeitplan in der Europäischen Sicherheit & Technik veröffentlicht: „Der uns exklusiv vorliegende Zeitplan sieht die Indienststellung von Schiff 1 am 16. Juni 2028 vor, Schiff 2 soll am 15.03.2030, Schiff 3 am 14.02.2031, Schiff 4 am 17.12.2031 folgen.“ (jw)

Rotes Meer: Maritime Task Force?

Laut n-tv denken die US über eine maritime Militärpräsenz im Roten Meer nach: „‚Wir führen derzeit Gespräche mit anderen Ländern über eine Art maritime Taskforce, an der neben den Vereinigten Staaten auch Schiffe aus Partnerländern beteiligt sind, um die sichere Durchfahrt von Schiffen im Roten Meer zu gewährleisten‘, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Gespräche dauerten noch an, Konkretes gebe es noch nicht zu verkünden.“ (jw)

Fischer: EU-Atomwaffen

Nach Herfried Münkler (siehe IMI-Aktuell 2023/769) trommelt mit Joschka Fischer eine weitere prominente Figur für EU-Atomwaffen, wie Spiegel Online berichtet: „Auf die Frage, ob zu der Abschreckung auch gehöre, dass Deutschland sich eigene Atomwaffen anschaffe, sagte er: »Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.« Denn: Die Welt habe sich verändert, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite »auch mit nuklearer Erpressung«.“ (jw)

Indo-Pazifik: US-Mittelstreckenraketen

Um die militärische Balance zu den eigenen Gunsten zu verschieben, planen die USA schon seit einiger Zeit die – bis zur US-Aufkündigung vom INF-Vertrag verhinderte – Stationierung von Mittelstreckenraketen im Indo-Pazifik  (siehe IMI-Studie 2022/01). Die entsprechenden Raketen mussten erst noch entwickelt werden. Wie jetzt aber Nikkei Asia berichtet, soll dieser Plan  im kommenden Jahr umgesetzt werden: „The U.S. military plans to deploy ground-based intermediate-range missiles in the Indo-Pacific in 2024, a U.S. official told Nikkei, establishing its first arsenal in the region since the end of the Cold War to enhance deterrence against China.” (jw)

Ukraine: „All In“?

Unter dem Titel „‚Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis'“ veröffentlichte tagesschau.de am vergangenen Sonntag (3.12.) ein Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner, der zu den eher nüchternen vielzitierten Experten zum Kriegsverlauf in der Ukraine gehört. Darin äußert er die Meinung, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, wenn der Westen seine Unterstützung nicht massiv ausweite und „All In“ gehe:

„Europa scheint den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Warum? Weil das verbunden sein müsste mit tatsächlich signifikanten kriegswirtschaftlichen Anstrengungen. Die NATO sagt selbst: Das Fass ist langsam leer, mehr haben wir nicht. Produktionskapazitäten hochzufahren dauert Jahre, nicht Monate. […]

Wenn wir zum Schluss kommen, dass wir nicht bereit sind, die Ukraine so zu unterstützen wie notwendig, dann muss man das aus meiner Sicht kommunizieren und beginnen möglicherweise Verhandlungen zu führen. Dann hat Russland uns aber genau dort, wo es uns haben will, und Russland wird mit dem weiter machen, was es will. Und das ist die Vernichtung der Ukraine.“

„All In“ ist eine Metapher aus dem Poker und bedeutet, dass man alles setzt, was man hat. Wenn man dann verliert, verliert man alles, kann auch nicht weiterspielen…

Leopard vs. Abrams

Hinter den Kulissen machen sich die USA (Abrams) und Deutschland (Leopard 2A8) relativ rau Konkurrenz, wer vor allem den Bedarf osteuropäischer Staaten nach neuen Kampfpanzern bedienen wird. Vor diesem Hintergrund sind wohl aktuell vermehrte Berichte in den deutschen Medien zu verstehen, der Abrams-Panzer zeige im „Praxistest“ schwächen. So titelt zum Beispiel die Frankfurter Rundschau „Abrams-Panzer entpuppt sich auf Schlachtfeld der Ukraine als Diva“, wobei sie schreibt: „US-Praktiker hatten lange vor dem Einsatz gewarnt, inzwischen weiß die Ukraine auch warum. Den von manchen zum besten Kampfpanzer der Welt erklärten us-amerikanischen Abrams M-1 plagen in der Gegenoffensive gegen Russlands Invasionsarmee die Wehwehchen – ihm geht mitten im Ukraine-Krieg schlicht die Puste aus.“ Nach einer langen Aufzählung der Probleme des Abrams auf den ukrainischen Schlachtfeldern lautet denn auch die letzte Überschrift des Artikels: „Für ihren Sieg über Russland braucht die Ukraine eher mehr Leoparden“. (jw)

Russland: Aufstockung

Neben einem gestiegenen Militäretat will Russland laut Deutschlandfunk auch die Truppenzahl aufstocken: „Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Demnach soll es künftig rund 1,3 Millionen Soldaten geben – und damit rund 170.000 mehr als bislang.“ (jw)

Greenpeace: Kaputtgespart?

Auch eine neue Greenpeac-Studie nimmt sich der Behauptung an, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Sie kommt laut taz zu anderen Ergebnissen: „Deutschland hat innerhalb eines Jahrzehnts seine Militärausgaben um 42 Prozent gesteigert, Italien um 30 Prozent – und Spanien gar um 50 Prozent.“ Dazu wird in der taz Greenpeace-Experte Alexander Lurz zitiert: „Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren bereits finanziell stark bevorzugt und keineswegs kaputtgespart.“ (jw)

Feiertage streichen?

German-Foreign-Policy.com wies heute auf einen Beitrag des Direktors der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin. Darin forderte Guntram Wolff im Handelsblatt, dem dänischen Beispiel zu folgen und zur Finanzierung hoher Militärausgaben gleich zwei Feiertage zu streichen: „Die Zeit der Friedensdividende nach dem Fall der Mauer ist vorbei. […] Neben der durch eine Verfassungsänderung abgesicherten 100 Milliarden Euro Schuldenaufnahme in ein Sondervermögen, das vor allem den Aufwuchs an militärischem Material finanzieren soll, werden jährliche Mittel von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) notwendig sein, um verteidigungsfähig zu sein. […] Diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt des BIP für den Haushalt könnten durch die Abschaffung zweier Feiertage teilweise finanziert werden.“ (jw)

Münkler: EU-Atomwaffen

In der Berliner Zeitung wird der prominente Politikprofessor Herfried Münkler mit seinen Forderungen nach EU-Atomwaffen zitiert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“ (jw)

Rüstungszahlen: ASD & EDA

Während die NATO bereits seit einiger Zeit mit Schätzungen zu den Militärausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für das Jahr 2023 aufwartet, hinkt die Europäische Union bzw. die damit beauftragte EU-Verteidigungsagentur (EDA) traditionell deutlich hinterher. In ihren soeben veröffentlichten Defence Data sind gerade einmal die Zahlen für 2022 zusammengefasst. Demzufolge sei 2022 die Rekordsumme von €58 Mrd. für Rüstungsgüter verausgabt worden, die Verteidigungsausgaben seien ebenfalls auf ein Allzeithoch von €240 Mrd. geklettert (wobei angemerkt werden muss, dass die EDA-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Ausgaben nicht voll erfassen, da militärrelevante Beträge außerhalb der Verteidigungshaushalte nicht erfasst werden). Ebenfalls frisch veröffentlicht sind die Zahlen des größten europäischen Rüstungslobbyverbandes ASD. Sie weisen für 2022 eine Umsatzsteigerung der EU-Rüstungsunternehmen von rund 10% auf €135 Mrd. aus. Die eigentlichen Steigerungen werden aber sich aber erst in den Zahlen für 2023 abbilden, die dann wieder einige Zeit auf sich warten lassen dürften. (jw)

FCAS: Aufnahme Belgiens?

Laut Europäischer Sicherheit & Technik konkretisieren sich die belgischen Pläne, in das deutsch-französische-spanische Luftkampfsystem FCAS einsteigen zu wllen: “Noch in diesem Jahr will Belgien das Beobachterabkommen unterzeichnen und sich ab 2024 in die Programmarbeit einsteigen. Der offizielle Beitritt in das FCAS-Programm ist für Juni 2025 geplant.“ (jw)

Eurofighter: EloKa

Aus dem Sondervermögen sollen Eurofighter für die Elektronische Kampfführung „ertüchtigt“ werden. Zuerst sollen sie in die Lage versetzt werden, Flugabwehrsysteme zu identifizieren und auszuschalten, in einem späteren Schritt soll dann noch die Fähigkeit zum Stören („Jamming“) hinzukommen. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden gestern die Gelder für den ersten Schritt freigegeben: „Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss gaben am Mittwoch grünes Licht für den ersten Schritt des Rüstungsprojekts im Umfang von mehr 380 Millionen Euro, mit dem 15 Maschinen Zusatzausrüstung erhalten sollen, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde.“ (jw)

Sparen unnötig

Schon einige Zeit ist klar, dass das Sondervermögen der Bundeswehr vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt sein dürfte. Ob allerdings in möglichen neuen Haushaltsverhandlungen nicht doch auch der offizielle Militärhaushalt zum Beispiel seine 1,7 Mrd. Euro Erhöhung gegenüber dem Vorjahr einbüßen könnte, war zumindest nicht ausgemacht. Nach jüngsten im Deutschlandfunk wiedergegebenen Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius scheint dies aber sehr unwahrscheinlich: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.“ (jw)

Positionspapier: Software Defined Defence

Das „Bundesministerium der Verteidigung, Abteilung Cyber/Informationstechnik“, der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.“, der „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.“ und der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ haben zusammen ein Positionspapier Software Defined Defence (SDD) veröffentlicht. Als Ziel wird darin der „Aufbau eines Digitalisierungsökosystems“ ausgegeben, um über SDD die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen: „Um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gem. Auftrag der „Zeitenwende“ kurz- und mittelfristig zu steigern und an neue Anforderungen des sich immer schneller verändernden Gefechtsfeldes anpassen zu können, ist eine größtmögliche Nutzung der Möglichkeiten von Digitalisierung zur digitalen Ertüchtigung von bereits in Nutzung befindlichen Systemen und bei der Entwicklung von neuen Systemen entscheidend – Software ist der wesentliche Enabler moderner militärischer Operationen ganz im Sinne von Multi-Domain-Operations (MDO). Ein zentrales Leit-Prinzip für die Streitkräfteentwicklung der Zukunft ist hierbei ‚Software Defined Defence‘ (SDD). Im Mittelpunkt steht das Ziel, die enormen Potenziale von Software für die stetige Verbesserung bzw. Erweiterung der Fähigkeiten der Waffensysteme und damit der (flächendeckenden) Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu nutzen.“ (jw)

„Halten ist Gewinnen“

Laut FAZ sind die NATO-Ziele im Ukraine-Krieg nach einer jüngsten Neudefinition nun deutlich weniger ambitioniert: „Entsprechend schraubt die NATO ihre Ziele herunter. „Halten ist Gewinnen“, lautet nun die Parole, und das ist deutlich weniger ambitioniert als das, was der Westen sich von der jüngsten ukrainischen Offensive erhofft hatte: dass Kiew nämlich mit westlichen Waffen einen Durchbruch erkämpfen kann, der Putin dann an den Verhandlungstisch zwingt. Das wird auf absehbare Zeit nicht geschehen.” (jw)

Neutralität gegen Kriegsende

Immer mehr Quellen bestätigen, dass Ende März 2022 eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg möglich gewesen wäre, in deren Zentrum die Neutralität des Lands im Tausch gegen Sicherheitsgarantien und den russischen Rückzug auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 gestanden hätte (siehe IMI-Aktuell 2023/693). Nun weist infosperber.ch auf Aussagen von Dawyd Arachamija hin, der bei den Istanbul-Gesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet hatte, die dies ebenfalls untermauern: «Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere über Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische ‹Würze›.» (jw)

Wadepuhl: Dienstpflicht

Mit einem achtseitigen „Konzept“ (eigentlich ist es eher ein Plädoyer) wirbt Johann Wadepuhl, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht: „Denn zur Abwehr oder Bewältigung von Bedrohungen und Krisen braucht es auch in unserem hochtechnisierten 21. Jahrhundert vor allem eines: eine große Zahl zupackender Hände. […] Doch diese zupackenden Hände werden von Jahr zu Jahr weniger. […] 2025 wird sogar aufgrund fester Zusagen an die NATO eine Personalgröße [der Bundeswehr] von 203.000 Soldatinnen und Soldaten beabsichtigt – eine Zahl, die von hochrangigen Bundeswehroffizieren als eh zu niedrig angesetzt gesehen wird. […] Ein einjährige Allgemeiner Gesellschafts-dienst für Männer und Frauen muss Teil der Modernisierungsagende für unser Land sein.“ (jw)

EU-Sondervermögen?

Schon im Juni wurde im Flaggschiff der außenpolitischen Establishment, der Internationalen Politik, gefordert, auch auf EU-Ebene ein militärisches Sondervermögen auszuloben. Wie das Handelsblatt nun berichtet, scheint diese Idee nun auf estnische Initiative prominent auf EU-Ebene diskutiert zu werden: „Europa hat die Möglichkeit eines Trump-Comebacks lange verdrängt, doch inzwischen lässt sich das Risiko nicht länger leugnen. Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbauplans ‚Next Generation EU‘. Der entscheidende Unterschied: Dieses Mal sollen die Mittel nicht in Klimaschutzmaßnahmen, sondern in die Aufrüstung fließen.“ (jw)

Frankreich: Erspartes für Rüstung

Im Handelsblatt ist nachzulesen, dass Frankreich das Livret A, auf dem Ersparnisse der Bevölkerung lagern, künftig für Rüstungsprojekte nutzbar machen will: „Frankreich erschließt eine neue Quelle zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben: die Ersparnisse seiner Bürger. Ein Passus im Haushaltsgesetz für 2024 ermöglicht, die Milliardeneinlagen des französischen Volkssparbuchs Livret A auch für Investitionen in Rüstungsprojekte zu nutzen. Bisher flossen diese Mittel nur in den sozialen Wohnungsbau.“ (jw)

IMI-Kongress: Fundsachen

Nach dem gut besuchten Kongress der IMI am vergangenen Wochenende, sind in den weitläufigen Räumlichkeiten der Hepper-Halle verschiedene Gegenstände liegen geblieben, die vermutlich von Besucher*innen vergessen wurden, darunter ein blauer Regenschirm und türkisene Turnschuhe. Irgendwer hatte sich auch offensichtlich reichlich und lecker für die Rückfahrt eingedeckt. Die enthaltenen Lebensmittel wurden weitgehend verteilt, die orangene Tasche, in der sie sich befanden, befindet sich in unserer Obhut.

Wer einen der angesprochenen Gegenstände oder weitere vermisst, darf sich gerne bei uns melden (imi@imi-online.de oder Tel.: 07071 49154).

Tagblatt zum IMI-Kongress

Am vergangenen Wochenende (25./26.11.) fand der mittlerweile 27. Kongress der IMI in Tübingen statt (ein ausführlicher Bericht wird hier folgen). Thema war insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges die Fragestellung „Deutschland im Kriegszustand?“. Das Schwäbische Tagblatt berichtete über den Kongress v.a. auf Grundlage des ersten Beitrags von Tobias Pflüger:

„Ein besonderer Aufhänger für ihn seien aber die erst kürzlich veröffentlichten und somit nicht in die Vorbereitung eingeflossenen verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Bundeswehr müsse wieder ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden, ein Begriff, den er nicht nachvollziehen könne. ‚Es haut mir selten den Hut weg, aber dieses Mal haben sie es hingekriegt‘, so Pflüger. Dabei zitierte er aus dem Richtlinienpapier: Die Bundeswehr müsse bereit sein, Konflikte gegen ebenbürtige Gegner zu gewinnen, bereit sein, im hochintensiven Gefecht Erfolge zu erzielen. Deutschland müsse ein Rückgrat der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung in Europa sein. Dafür bedürfe es laut Verteidigungsminister Boris Pistorius eines Mentalitätswechsels in der Gesellschaft.

Pflügers Meinung nach brauche es etwas anderes, einen gesellschaftlichen Aufschrei. ‚Es braucht ein Nein‘, bekräftigte er unter Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer, ‚wir sind nicht kriegstüchtig, wenn, dann wollen wir, dass es Friedenstüchtigkeit gibt‘. Er glaube fest daran, dass die Kriegsunterstützung politische Absicht sei. Er kenne die alten Papiere aus den Verteidigungsausschüssen, die Projekte wie der F35-Flieger, sagte er, ohne das genauer zu erläutern. Deutschland wolle das zentrale militärische Land in Europa werden, der Ukraine-Krieg habe einfach die perfekten Außenbedingungen geboten, die Aufrüstung durchzubringen.“

Puma: Verspätung

Als im Juni 2021 der letzte von 350 Schützenpanzern Puma ausgeliefert worden war, waren knapp 70 Monate Verspätung und Mehrkosten von rund 1,5 Mrd. Euro angehäuft worden – und dann war das Teil so veraltet, dass es für teuer Geld erst einmal wieder modernisiert werden musste. Einige der bereits modernisierten Versionen wurden dann im Dezember 2022 getestet und dabei gaben alle 18 eingesetzten Pumas den Geist auf (siehe IMI-Analyse 2023/02). Kurz wurden daraufhin die bereits freigegebenen Gelder für die Nachrüstung der restlichen 143 Pumas gestoppt, bald darauf dann aber wieder freigegeben. Wie das Verteidigungsministerium meldete, verspätet sich die Auslieferung nun erneut, wenn auch erst einmal nur um einige Monate: „Die ersten umgerüsteten Gefechtsfahrzeuge für das Heer sollten bis Jahresende 2023 von der Bundeswehr abgenommen werden. Wegen notwendiger Nacharbeiten insbesondere an der Software, die nach Angaben der Industrie im Februar 2024 abgeschlossen sein sollen, wird sich die Abnahme dieser ersten Fahrzeuge auf Ende Februar 2024 verschieben.“ (jw)

Leopard 2A8: Interessenten

Im Mai wurde ein Vertrag zum Kauf von 18 Leopard 2A8-Panzern abgeschlossen, um zuvor (in einer älteren Version) an die Ukraine abgegebene Panzer zu ersetzen. Der Vertrag enthielt eine Option auf die Lieferung von bis zu 123 Panzern für die es nun Interessenten zu geben scheint, wie hartpunkt.de berichtet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar in Gesprächen mit der Tschechischen Republik, Litauen, Schweden und den Niederlanden über eine Beschaffung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A8 aus dem kürzlich geschlossenen Rahmenvertrag der Bundeswehr.“ (jw)

Schweizer Leopard

Die Schweizer Regierung habe der Lieferung von 25 „Leopard-2“-Panzern nach Deutschland zugestimmt, berichtet die Deutsche Welle: „Die Kampfpanzer sollen an den Hersteller Rheinmetall Landsysteme zurückverkauft werden. (…) Zur Begründung hieß es vom Schweizer Bundesrat, Deutschland habe zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben würden, um eigene Lücken zu schließen. Mehrere europäische Länder hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.“ (jw)

Sondervermögen: Gesperrt?

Zeit Online berichtet, auch das Sondervermögen der Bundeswehr sei von der aktuellen Haushaltssperre betroffen: „Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Bundeswehr, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervorgeht, das der Augsburger Allgemeinen vorliegt.“ UPDATE: Nun meldet das Verteidigungsministerium, von der Sperre sei des Bundeswehr-Sondervermögen wieder ausgenommen worden: „In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen.  (jw)

Ukraine: „Aufbaujahr“?

Tagesschau.de hat den „Militäranalyst“ Franz-Stefan Gady zur Lage an der Front in der Ukraine interviewt. Eher zwischen den Zeilen räumt er ein, dass die Lage dort für die ukrainische Armee nach der eher gescheiterten Gegenoffensive eher schwieriger geworden ist. Entsprechend schlägt er für 2024 ein „Aufbaujahr“ vor, in dem sich die Ukraine mit umfangreicher westlicher Hilfe auf kommende Offensiven vorbereiten kann:

„Deshalb halte ich es für dringend notwendig, an den meisten Teilen der Front so früh wie möglich in die strategische Defensive überzugehen und gleichzeitig das nächste Jahr dazu benutzen, ein Aufbaujahr einzuleiten. Unter diesem Motto sollte 2024 für die ukrainischen Streitkräfte stehen… Aufbaujahr bedeutet erst einmal, dass die einzelnen Einheiten gut trainiert und ausgebildet werden. Es bedeutet, dass Training und Ausbildung systematischer von westlichen Partnern unterstützt werden und dies synchronisiert geschieht… Dann müssen die einzelnen Einheiten wieder aufgefrischt werden durch zusätzliche Reservisten, damit sie wieder die volle Sollstärke erreichen. Ausrüstung und Waffensysteme müssen instandgesetzt werden, und dann muss genug Munition herangeschafft werden für weitere etwaige offensive Operationen.“

Rheinmetall: Verdreifachung angepeilt

Im Jahr 2022 kam der Rüstungriese Rheinmetall auf einen Umsatz von 5 Mrd. Dollar. Laut Süddeutscher Zeitung strebt der Rüstungsriese Rheinmetall fast eine Verdreifachung seines Umsatzes an – zum Vergleich, das würde deutlich über dem EU-Spitzenreiter des Jahres 2022 liegen (Navantia mit 12,9 Mrd. Dollar): „Bis 2026 soll der Umsatz auf 13 bis 14 Milliarden Euro zunehmen, wie das im Dax notierte Unternehmen am Dienstag anlässlich einer Investorenveranstaltung im niedersächsischen Unterlüß mitteilte.“ (jw)

Ukraine: Waffenpaket

Bei seinem Besuch in der Ukraine kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern ein weiteres Waffenpaket das Land an, schreibt Augengeradeaus: „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine ein weiteres Paket mit deutschen Waffensystemen im Krieg gegen Russland zugesagt. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen, Artilleriemunition und Panzerabwehrminen hat einen Wert von 1,3 Milliarden Euro.“ (jw)

Malische Armee in Kidal

Vor einer Woche hat die malische Armee die Stadt Kidal im Nordosten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt ist die am weitesten von der Hauptstadt gelegene größere Stadt Malis und war eine der ersten die zu Beginn des Sezessionskriegs der von ethnischen Tuareg geführten Bewegung für die Befreiung des Azawads (MNLA) von dieser und kurz darauf von islamistischen Milizen besetzt wurde.
Nachdem die Islamisten nach einem Bündnis der ursprünglichen Tuareg mit der Regierung Malis und Hilfe der französischen Interventionstruppen der Operation Serval (später Barkhane) aus den größeren Städten gedrängt wurden, hatte die MNLA bzw. die später gegründete Dachorganisation Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) die Macht in der Region. Seit Ende der Militärkooperation mit Frankreich verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den ehemaligen Rebellen und der Zentralregierung wieder. Im Januar 2023 verließen die Gesandten der Rebellen den Verfassungsgebenden Prozess, deren Referendum sie später in den Gebieten unter ihrer Kontrolle behinderten. Im August erklärten die Rebellen den Friedensvertrag von 2015 für gescheitert. Seitdem kommt es immer wieder zu Scharmützeln um die Stützpunkte der mittlerweile ebenso aus dem Land verwiesenen UN-Mission MINUSMA.

Auch in Kidal verließ die MINUSMA Anfang November eine ihrer Militärbasen, wohl zwei Wochen vor dem geplanten Abzug. Die Rebellen übernahmen diese dann, was laut der malischen Regierung nicht den Protokoll entspreche. Als die Armee nun auf Kidal zu rollte, zogen sich die Milizen der Tuareg jedoch wohl „strategisch zurück“. Laut Reuters-Berichten seien während der Einnahme auch Zivilisten durch Drohnenschläge getötet worden.

Jahresbericht Marine: Ostsee-Dauerpräsenz?

Heute veröffentlichte die Marine ihren Jahresbericht. Erwartungsgemäß erhalten dort mögliche Konflikte mit Russland in der Ostsee einiges an Raum. Vor allem in einem Beitrag namens „Die ‚Zeitenwende‘ im Kontext von kritischer maritimer Infrastruktur, Eskalationsgefahren und deutschem Führungswillen“ kommt dies klar zum Ausdruck: „Vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und seine Verbündeten im erweiterten Ostseeraum eine ständige Präsenz in der Nord- und Ostsee anstreben. Dazu sollten sie Einheiten der Länder in einer gemeinsamen Anstrengung rotieren lassen, vorzugsweise unter Leitung eines regionalen maritimen Hauptquartiers. Zweck dieser Bemühungen wäre, das Lagebild und das maritime Situationsbewusstsein zu verbessern, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, die Seewege zu sichern und eine notwendige Abschreckung aufrechtzuerhalten.“ (jw)

Tiger-Nachfolge: Teurer

An der Entscheidung, als Nachfolge des schweren Kampfhubschraubers Tiger das leichtere Modell auf Basis des H145 von Airbus Helicopters zu nehmen, gab es ohnehin bereits einiges an Kritik (siehe Sonderseite-Sondervermögen). Nun wird auch noch berichtet, die Bestellung werde wohl – mal wieder – deutlich teurer als gedacht: „Die Bundeswehr plant, bis zu 82 H145M-Hubschrauber von Airbus zu erwerben. Wie der “Business Insider” unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete, wird dieses Vorhaben voraussichtlich teurer als ursprünglich geplant. Statt der veranschlagten 1,8 Milliarden Euro könnten die Kosten um 400 bis 500 Millionen Euro ansteigen.“ (jw)

Kleindrohnen: Task Force

Die Bundeswehr will die Bedeutung von Kleindrohnen untersuchen, berichtet Augengeradeaus: „Angesichts der umfassenden Nutzung von handelsüblichen Kleindrohnen im Krieg in der Ukraine will die Bundeswehr den Einsatz solcher unbemannten Flugsysteme, aber auch den Schutz davor untersuchen. Nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in dieser Woche eine Task Force Drohnen eingesetzt, die sich mit einer Nutzung auch in den deutschen Streitkräften beschäftigen soll.“ (jw)

Vorkaufsrecht?

Spiegel Online zufolge soll erwogen werden, eine Art Vorkaufsrecht auf deutsche Rüstungsgüter einzuführen: „Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen.“ (jw)

Poseidon bewilligt

Am 17. November bewilligte der u.a. 1,1 Mrd. Euro für den Kauf von drei Seefernaufklärer P-8A Poseidon. Interessant an der dazugehörigen Nachricht des Verteidigungsministeriums ist, dass trotz dieser Beschaffung bei einem US-Hersteller zumindest laut dieser Meldung am deutsch-französischen MAWS-Projekt festgehalten zu werden scheint, das damit Viele für erledigt erachtet hatten: „Außerdem können weitere drei Seefernaufklärer des Typs P-8A Poseidon bei der US-Regierung bestellt werden. Die erforderlichen knapp 1,1 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr. […] Die P-8A Poseidon des US-Herstellers Boeing sollen ab Ende 2024 als Zwischenlösung die U-Boot-Jagd und Seefernaufklärung von der P-3C Orion übernehmen. Langfristig sollen diese Fähigkeiten durch das deutsch-französische Kooperationsprojekt Maritime Airborne Warfare System (MAWS) abgedeckt werden.“ (jw)

Flecktarnfahrten: Nachschlag

160 Mio. Euro hätte die Schnapsidee, Soldat*innen kostenlos bahnfahren zu lassen, im kommenden Jahr kosten sollen. Wie der Spiegel nun berichtet, reicht auch dieser Betrag nicht aus: „Kostenlos Bahn fahren, auch privat: Diese Möglichkeit kommt bei den Soldaten der Bundeswehr so gut an, dass Verteidigungsminister Pistorius eine Aufstockung des Budgets um 15 Millionen Euro beantragen muss.“ (jw)

Antrag: Abgelehnt

Obwohl das Verteidigungsministerium als eines der wenigen Ministerien 2024 mehr Geld als im Vorjahr erhalten soll, forderte die Union in einem Antrag statt die vorgesehenen 51,8 Mrd. Euro einen Etat von 60,5 Mrd. Euro. Nach einer gut einstündigen gestrigen Aussprache im Bundestag wurde der Antrag abgelehnt. (jw)

CDU: Taurus statt Migration

Ziemlich kurzfristig hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der im Kern die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus fordert. In der Pressearbeit zum Antrag tut sich insbesondere Roderich Kiesewetter von der CDU hervor – und versucht dabei auch, populistisch mit der Angst vor Migration Stimmung zu machen. Das gibt u.a. tagesschau.de wieder:

„Die Oppositionsfraktion wird zwar mit ihrem ‚Taurus‘-Antrag vermutlich keine Mehrheit bekommen, aber den Kanzler vielleicht zum Nachdenken bringen, hofft zumindest Kiesewetter: ‚Am Ende muss die Lieferung stehen, weil ansonsten Massenflucht aus der Ukraine und der Zerfall der Ukraine droht. Das müssen wir mit den geeigneten Waffensystemen verhindern.‘

Auch sonst ist der ARD-Beitrag weitgehend auf Linie der Antragssteller. Mögliche Gefahren werden weitestgehend negiert:

„Frankreich, Großbritannien und mittlerweile auch die USA haben der Ukraine Marschflugkörper und Raketen geliefert. Allerdings mit geringerer Reichweite und Durchschlagskraft. Und auch die möglicherweise nötige Ausbildung durch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am Waffensystem ‚Taurus‘ wird von Expertinnen und Experten nicht als unlösbares Hindernis angesehen. Sie befürchten nicht, dass Deutschland schon dadurch zur Kriegspartei wird.“

Zitiert und namentlich genannt wird jedoch nur ein (vermeintlicher) Experte, „der Militärhistoriker Sönke Neitzel“. Ein Beitrag auf n-tv.de nennt jedoch auch weitere Argumente gegen die Taurus-Lieferung (siehe dazu auch IMI-Standpunkt 2023/035):

„Scholz begründete sein Nein damit, eine Eskalation des Krieges vermeiden zu wollen. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland Teil der Auseinandersetzung werde, sagte er bei einem NATO-Gipfel im spanischen Granada. Aus Sicht des Kanzleramtes müssten für den Taurus-Einsatz Geodaten aus Deutschland zugeliefert werden oder deutsches Personal, möglicherweise sogar Bundeswehrsoldaten, vor Ort sein. Das würde allerdings einen Beschluss des Bundestags erfordern. Offenbar gibt es im Kanzleramt die Befürchtung, dass dies von Russland als direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen gewertet werden könnte.“

Beide Beiträge nennen auch das „Argument“, dass Frankreich und Großbritannien mit Storm Shadow bzw. Scalp bereits ähnliche Waffensysteme geliefert hätten – gehen allerdings übereinstimmend von einer geringeren Reichweite dieser Marschflugkörper aus (n-tv.de konkreter von 250km vs. 500km bei Taurus).

Gaza: UNSC-Resolution

Für die ARD berichtet Antje Passenheim über die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Gaza, in der die Freilassung aller Geiseln und „ausgedehnte humanitäre Pausen“ gefordert würden:

„Fast sechs Wochen hat der UN-Sicherheitsrat gebraucht, um mit einer gemeinsamen Sprache auf die beidseitige Gewalt in Nahost zu reagieren. Eineinhalb Monate nach den brutalen Terrorattacken der Hamas in Israel und den dadurch ausgelösten brutalen Gegenangriffen der israelischen Armee kommt die erste gemeinsame Haltung zustande.“

Möglich wurde die Verabschiedung dadurch, dass die USA keine Veto eingelegt, sondern sich (wie Russland und UK) enthalten haben. Laut Passenheim begründete die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield dieses Abstimmungsverhalten so:

„Die USA hätten ihren Einspruch nicht länger rechtfertigen können – angesichts dieser Verletzungen des Menschenrechts: Ausgehungerte, eingekesselte Zivilisten, die Bombardierung von Krankenhäusern, alle zehn Minuten ein getötetes Kind.“

Die Stellungnahmen der aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind auch in einem ausführlichen Bericht der Pressestelle der UN zusammengefasst. Diese legen nahe, dass nicht nur humanitäre Pausen, sondern zumindest perspektivisch ein Waffenstillstand angestrebt wird. Der Text der Resolution selbst ist auf der Homepage des Sicherheitsrates aktuell noch nicht abrufbar.

Vivian Silver getötet

Wie u.a. die NZZ berichtet, wurde die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver als eine der Getöteten im Zuge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober identifiziert.
Sie hatte sich seit Jahrzehnten für Frieden im Nahen Osten eingesetzt. U.a. war sie eine der Freiwilligen, die palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen an der Grenze abholten, um ihnen eine Behandlung in israelischen Krankenhäusern zu ermöglichen. Sie sprach sich mehrfach gegen die Blockade des Gaza-Streifens aus.
Zunächst war vermutet worden, sie sei unter den Entführten gewesen. Die NZZ schreibt: „Yonatan Zeigen, einer ihrer beiden Söhne, erzählte der israelischen Zeitung Haaretz später, seine Mutter habe sich in einem Schrank in einem sicheren Raum versteckt. Als die Schüsse näher kamen, habe die 74-Jährige ihm weiter Textnachrichten geschrieben: ‚Wir könnten Zeuge eines Massakers werden.‘ Ihre letzte Nachricht verschickte Vivian Silver um 11 Uhr 07. Ihr Handy wurde später in Gaza lokalisiert, deswegen hofften ihre Söhne, sie habe überlebt.“ (ak)

Görlitz oder Bautzen?

Zwei Landkreise in Sachsen buhlen gerade um die „Gunst“ künftig ein Bundeswehr-Bataillon beherbergen zu dürfen, wird beim mdr berichtet: „In Ostsachsen gibt es ein Rennen um eine Ansiedlung der Bundeswehr. Im Raum steht die Stationierung von voraussichtlich zwei Bataillonen in der Region – einem Logistikbataillon und einem Artilleriebataillon. […] Unklar ist bisher noch, wo genau die beiden Bataillone angesiedelt werden sollen. Im Fokus stehen mehrere Kommunen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen.“ (jw)

KSK: Waffenlager?

Laut Süddeutscher Zeitung hätten Ermittler nun bereits mehrfach auf dem Gelände des Kommando Spezialkräfte nach Waffenlagern gesucht: „Demnach sagte ein Soldat nach der Großrazzia im ‚Reichsbürger‘-Milieu im Dezember 2022 bei der Polizei aus. Er berichtete von dem Gerücht, dass der damalige Fallschirmjäger-Offizier Rüdiger von P. gemeinsam mit Kameraden abgezweigte Waffen und Munition auf einem Übungsgelände versteckt haben soll. Die Rede sei von mehreren Paletten unter anderem mit AK-47-Sturmgewehren gewesen. […] Zuletzt in der vergangenen Woche rückten die Ermittler erneut an, um nach dem möglichen Waffenversteck zu suchen.“ (jw)

Sondervermögen: Illegal?

Wie heute bei Telepolis dargestellt wurde, könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Geldern auch weitreichende Konsequenzen für das Sondervermögen der Bundeswehr haben: „Zudem – und das kann weitere Folgen haben – stellt das Gericht fest: Sondervermögen dürfen nur in dem Haushaltsjahr, für das sie bereitgestellt wurden, eingesetzt werden. […]Somit stellt sich die Frage, was aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird, dessen Bereitstellung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar 2022 im Zuge der ‚Zeitenwende‘ verkündet hat. Jeweils 20 Milliarden zusätzlich für fünf Haushaltsjahre.“ (jw)

EU-Weltraumstrategie: Angenommen

Die militärische Bedeutung des Weltraums wächst immer weiter (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt vom Juni 2022). Dem trägt nun auch die gestern vom EU-Rat angenommene auf 13. November datierte neue EU-Weltraumstrategie Rechnung. Darin wird unmissevrständlich betont, dass der „Weltraum eine Schlüsselrolle für militärische Missionen und Operationen innehat“ und gefordert, „dass die Weltraumdimension vollständig in die Planung und Durchführung von Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einbezogen werden muss“. (jw)

medico zu Gaza

Absolut lesenswert ist der aktuelle Newsletter der Hilfsorganisation medico international zum Krieg in Gaza. Verlinkt und in Teilen zitiert ist darin u.a. die Erklärung „Den Horror in Gaza beenden“. Darin heißt es u.a.:

„Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.

Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.“

Zur Rolle Deutschlands wird dort u.a. ausgeführt:

„Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.“

Ebenfalls verlinkt im Newsletter ist ein Kommentar von Mario Neumann zum Diskurs in Deutschland unter dem treffenden Titel „Rechtsruck im Schafspelz“, darin:

„Was sich in Deutschlands politischer Mitte, die auch Ausdruck einer neuen Republik in Zeiten heraufziehender Krisen ist, seitdem breitmacht, ist eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt. Dies ist der Untergrund des rechten Durchmarschs der letzten Monate, bei dem sich die tatsächlich rechten Kräfte entspannt zurücklehnen konnten… Das Ergebnis ist ein ziemlich sinnentleertes progressives Geraune, hinter dem sich die Mentalität eines neuen deutschen Autoritarismus versteckt. Die Auseinandersetzung zu den Massakern der Hamas und um den Krieg in Gaza sind in dieser Hinsicht die jüngste und vielleicht auch die größte Augenwischerei der letzten Jahre. Wenn man morgens im Deutschlandfunk Hubert Aiwanger über den Antisemitismus der Migrant:innen herziehen hört, weiß man, welche Stunde geschlagen hat: Das Kulturkampf-Narrativ der politischen Rechten wird jetzt in der Sprache des Nahostkonflikts neu codiert. ‚Ausländer raus‘ heißt jetzt ‚Antisemiten raus‘. Die deutschen ‚Lehren‘ aus der Geschichte werden gegen die Migrationsgesellschaft ausgespielt und Debatten um die notwendige Dekolonisierung Deutschlands und der Welt gleich mit erledigt.“

Hensoldt: ESG-Übernahme?

Möglicherweise schon im Dezember scheint der Rüstungskonzern Hensoldt eine Übernahme des Militärdienstleisters ESG zu planen, berichtet das Handelsblatt: „ESG sitzt in München und beschäftigt nach eigenen Angaben 1300 Mitarbeiter. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 285 Millionen Euro. Das 1967 gegründete Unternehmen arbeitet unter anderem für die Bundeswehr und betreibt IT- und Elektroniksysteme. Mit Hensoldt arbeitet ESG bereits im Rahmen des europäischen Kampfflugzeug-Projekts FCAS zusammen.“ (jw)

US-Israel-Politik: Brief

Über einen von 400 Regierungsvertreter*innen aus 40 Regierungsinstitutionen unterzeichneten Brief berichtet die New York Times. In ihm wird die US-Israel-Politik scharf kritisiert: „“We call on President Biden to urgently demand a cease-fire; and to call for de-escalation of the current conflict by securing the immediate release of the Israeli hostages and arbitrarily detained Palestinians; the restoration of water, fuel, electricity and other basic services; and the passage of adequate humanitarian aid to the Gaza Strip”. (jw)

Vergleichbare Streitkräfte

Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr diente wesentlich dazu, Zustimmung für die riesigen Summen zu erhalten, die nun in den Militärapparat gepump werden. Das stimmt nicht nur finanziell, sondern auch materiell und personell nicht, wie eine von Greenpeace beauftragte Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) ergab: „Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig und unterhält im Vergleich zu den gemeinhin einsatzbereiter und kampfkräftiger eingeschätzten Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke (und Mittelaufwand hierbei) und Einsatzbereitschaft vergleichbare Streitkräfte.“ (jw)

BW: Waffen an Israel

Die Deutschlandfunk berichtet, soll die Bundeswehr „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Vorschlag am Donnerstag, den 16.11.23 annehmen und das Parlament muss dem Haushalt im Dezember zustimmen, so dlf. Bislang galt diese Regelung laut dlf für die Ukraine, doch „[i]n einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet.“ Der Grund dazu sei die aktuelle Bedrohungslage: „Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“ Diese Entscheidung folgt dann der Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungungen über Einzelgenehmigungen zu Rüstungsexporten nach Israel prioritär zu behandeln. Deutschlands Beteiligung an den Kriegsverbrechen in Gaza scheint zu steigen. (ja)

IMI-Cartoon: Kriegstüchtig (II)

Die unsägliche Formulierung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, fand nun auch Eingang in die kürzlich erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (siehe IMI-Standpunkt 2023/42). Auch andere darin verwendete Begrifflichkeiten wie „Wehrhaftigkeit“ oder „Szenario des Kampfes“ sind eine martialische Verschärfung des bisherigen Sprachgebrauchs. Siehe dazu auch den neuen IMI-Cartoon. (jw)

Gaza: BRD gegen Waffenstillstand

Wie der br berichtet, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab, „eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu forden.“ Zitiert wird hierbei der Regierungssprecher Hebestreit. Er „bezeichnete es mit Verweis auf die Bedrohungslage als „naiv“, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Er betonte, dass Deutschland aber gemeinsam mit der EU zu Feuerpausen im Gazastreifen aufrufe, um humanitäre Hilfen zu gewährleisten.“ Deutschlandfunk berichtet, dass am Montag, den 13.11.2023, auch Bundeskanzler Scholz weiterhin ein klares „Nein“ zu einem Waffenstillstand vertritt: „Er finde entsprechende Forderungen nicht richtig, erklärte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. Eine längere Feuerpause führe zu einer Erholung der Hamas, die dann neue Raketen beschaffen und Israel wieder beschießen könne. Das sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz. Er räumte jedoch ein, dass humanitäre Pausen sinnvoll seien, um Verletzte aus dem Gazastreifen herauszuholen.“ Mehr als die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen sind durch israelische Streitkräfte zerstört oder beschädigt, die Krankenhäuser klagen über ausgehenden Treibstoff –  mindestens 22 Krankenhäuser und 49 medizinische Zentren sind nicht mehr in Betrieb. Entweder wurden sie von Bomben getroffen oder haben schlicht keinen Treibstoff mehr. Mehr als 11.180 Menschen wurden getötet, fast die Hälte – rund 4.609 von ihnen – Kinder. Mehr als 3.250 Menschen werden unter den Trümmern befürchtet. Die WHO warnt, dass durch die anhaltende Blockade und die unzureichenden Hilfslieferungen und die ausstehende Erlaubnis durch israelische Behörden, Treibstoff nach Gaza zu lassen, mehr Menschen an Hunger, Dehydration und durch wasserbürtige Krankenheiten sterben dürften. (ja)

Arsenale, Aufträge, Amigos

Vor etwa eineinhalb Jahren kritisierte eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie von Michael Brzoska die großen Ineffizienzen des Bundeswehr-Beschaffungsapparates (siehe IMI-Aktuell 2022/250). Über seine aktuelle Greenpeace-Studie „Arsenale, Aufträge, Amigos“ berichtet unter anderem tagesschau.de: „Alle Reformen, die die Beschaffung seit der vom Kanzler ausgerufenen ‚Zeitenwende‘ verbessern sollen, seien „weitgehend gescheitert“. Darüber hinaus hätten die „Zeitenwende“ und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler.“ (jw)

Scholz: Endlose Ausgaben

Wie bereits zigmal betont, wird es nach dem Ende des Sondervermögens 2027 oder 2028 wohl massivster Haushaltskürzungen in anderen Bereichen bedürfen, sollte auch danach das Niveau von 2% des BIP an Militärausgaben erreicht werden (siehe IMI-Studie 2023/02). Sich von diesen irrsinnig hohen Ausgaben zu verabschieden, scheint aber nicht in Frage zu kommen, so meldete sich zB Kanzler Scholz auf der Bundeswehrtagung laut Welt folgendermaßen zu Wort: „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage gilt.“ (jw)

Leonardo: Panzerbau

Die FAZ berichtet über Pläne des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, im großen Stil ins Panzergeschäft einsteigen zu wollen. Eine im Raum stehende Verdopplung der Auftragsmarge für die neueste Leopard-Generation, könnte dabei als Türöffner für eine Zusammenarbeit mit KMW oder Rheinmetall fungieren: „Italien will vom nächsten Jahr an mindestens 125 Leopard-2-Panzer vom neusten A8-Typ in Deutschland bestellen, wie die italienische Staatssekretärin Isabella Rauti im Sommer gesagt hat. Sie sprach auch die Möglichkeit an, die doppelte Zahl zu ordern. […] Leonardo will sich in Zeiten internationaler Spannungen und wachsender Rüstungsausgaben auf jeden Fall nicht von seinem Panzergeschäft trennen. Stattdessen sucht man einen Partner, unter Umständen für ein Gemeinschaftsunternehmen. Favorisiert wird von Leonardo offenbar KNDS gegenüber Rheinmetall“. (jw)

Ukraine: Verdopplung

Laut Bild soll kommendes Jahr deutlich mehr Geld für die „Waffenhilfe“ an die Ukraine bereitgestellt werden als bislang geplant war: „Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr. Statt vier Milliarden Euro gibt es jetzt acht Milliarden Euro! […] Das Milliarden-Plus hat auch einen Effekt auf unsere NATO-Quote: Laut Berechnungen des Ministeriums erreicht Deutschland 2024 nun sogar 2,1 Prozent.

Pipeline: Ukrainischer „Koordinator“

Zahlreiche Medien berichten über eine ursprünglich von „Spiegel“ und „Washington Post“ veröffentlichte Story, derzufolge Roman Tscherwynsky, ein langjähriger Agent der ukrainischen Geheimdienste, „Koordinator“ der Angriffe auf die North-Stream-Gaspipelines gewesen sein soll- Der eigentliche Knaller besteht in der Meldung, deutsche Ermittlerkreise gingen mit großer Sicherheit davon aus, dass hohe ukrainische Regierungskreise in die Sprengung verwickelt waren. N-tv schreibt: „Eine neue Recherche vom ‚Spiegel‘ und der ‚Washington Post‘ legt jedoch nahe, dass ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur eine maßgebliche Rolle bei den Nord-Stream-Anschlägen im September 2022 gespielt habe. […] Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts hätten darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine führen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei.“ (jw)

Wendland: Catch the tank!

Im Wendland mobilisieren antimilitaristische Gruppen gegen das vom 11. – 16.11.2023 geplante NATO-Manöver „Recce Reload“ beim Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Laut keinruhigeshinterland.org heißt es: „Das Manöver umfasst laut dem Schreiben 2500 Soldat*innen der Niederländischen Streitkräfte, 350 Radfahrzeuge und 32 Kettenfahrzeuge. Die Art der Übung wird mit „FTX-Übung“ bezeichnet, was im Militär als Abkürzung für „Field Training Exercise, freilaufende Übung der Volltruppe angegeben“, geläufig ist.“

Die Übung findet auch im zivilen Raum – auf zivilen Straßen statt: „Besonderer Teil der Übung mit freilaufenden Soldaten sowie Fahrzeugen in der Region ist das Nachstellen von Frontabschnitten, zunächst am Elbe-Seiten-Kanal, und dann in den Gemeinden Hitzacker, Dannenberg, Lüchow, Clenze, Luckau, Wustrow, Küsten und Lübbow.“ Ob das niederländische Militär weiß, worauf es sich im Wendland einlässt?

Im Wendland wird aufgerufen: Manöver Nö“!

„Wir rufen weiterhin zu Protest, zivilem Ungehorsam und Widerstand auf und bleiben weiter wachsam. […] Sagt es weiter, informiert Freund:innen und Nachbar:innen — wenn die Soldatinnen mit ihrem Tötungsgerät hier aufmarschieren – lasst uns unser ganz klares NEIN zu KRIEG und AUFRÜSTUNG auf vielfältige Art und Weise zum Ausdruck bringen! Hängt Plakate und Banner auf, hinterlasst Parolen um den Kriegsstrateginnen zu zeigen, dass sie hier unerwünscht sind. Übt Euch in Zivilem Ungehorsam – schließt Euch mit Freund:innen und Nachbar:innen zusammen, stellt Euch quer und blockiert z.B. Straßen oder Brücken wenn die Panzer anrollen, und/oder markiert Kriegsgerät z.B. mit pinker Farbe. Werdet kreativ, denkt Euch selber was feines aus…“

Weitere Infos beim InfoPunkt im Gasthof Meuchefitz, auf der Aktionstickerseite manoever.aktionsticker.org und unter der Nummer vom Infotel: 0163 – 52 74 52 0

Auf ins Wendland – Catch the tank! (ja)

Heron-Drohne: Inland

Bislang operierte die Drohne German Heron TP (GHTP) „nur“ im Ausland. Das Fachportal hartpunkt.de berichtet nun über eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, mit der sich das ändert: „Mit seiner Entscheidung hat der Haushaltsausschuss nun den Weg frei gemacht für einen sechsmonatigen Demonstrationsbetrieb des Projekts GHTP in Deutschland, mit dem das System im deutschen Luftraum erprobt werden kann.“ (jw)

VPR 2023

Die Bundeswehr hat gestern ihre neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien veröffentlicht, die fortan als ranghöchstes Dokument der Truppe fungieren. Eine ausführliche Analyse folgt demnächst. (jw)

EU-Mitgliedschaft: 90 Prozent?

In der Berichterstattung war gestern viel von einem „historischen Tag“ die Rede. Damit wurde ein Begriff aufgegriffen, den die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen selbst vorgegeben hatte, als sie in ihrer offiziellen Funktion für die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfahl. Den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments soll sie aus diesem Anlass versichert haben: „Sie haben schon mehr als 90 Prozent des Weges hinter sich“.

Das grenzt schon hart an Fake-News. Schließlich müssen alleine für die Aufnahme von Beitrittsgespräche erstmal noch alle(!) Mitgliedsstaaten zustimmen. Vielsagend sind alleine die Meldungen, die am Tag der Empfehlung der EU-Kommission gemeinsam mit dieser auf den verschiedenen Liveblogs deutscher Leitmedien veröffentlicht wurden. Hier eine kurze Auswahl bei zdf.de:

„Selenskyj lehnt Präsidentenwahl wegen Krieges ab

Präsident Selenskyj spricht sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges aus. ‚Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft‘. […]“

„Ukraine bekennt sich zu Anschlag auf pro-russischen Politiker

Die Ukraine hat einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef verübt. […]“

„Innenminister in Kiew spricht nach Tod von Offizier von Unglücksfall

Nach dem Tod des Adjutanten des ukrainischen Oberbefehlshabers bei der Explosion einer Granate hat Innenminister Ihor Klymenko in Kiew von einem Unglücksfall gesprochen. Der persönliche Assistent des Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj hatte scharfe Granaten zuhause, wie Klymenko bei Telegram mitteilte. Demnach hatte der Major einige ihm zum Geburtstag geschenkte Granaten seinem Sohn gezeigt. Dabei sei zufällig die Granate entsichert und der Vater bei der Explosion getötet worden. Das Kind wurde verletzt. […]“

In der Abendsendung „Das war der Tag“ des Deutschlandfunks (ab 13:12) zeigte sich nicht nur der Moderator Stefan Heinlein euphorisch und wiederholte die Floskel eines „historischen Tages“ mehrfach, sondern auch die von ihm interviewte Parlamentarische Staatssekretärin der Grünen im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann. Einerseit zeigte sie sich erfreut, dass es nun gelinge, „diese Grauzonen, die wir jetzt noch in unserer Nachbarschaft haben, in unseren Rechtsrahmen, in unseren Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie zu integrieren“. Andererseits begrüßte sie die Ankündigung von Beitrittsgesprächen auch deshalb, weil das zeige „wofür die Menschen da gerade kämpfen und ihr Leben auch riskieren in der Ukraine, nämlich dafür, dass sie unserem Raum des Recht und der Freiheit angehören können“. Das wiederholte sie; die Beitrittsperspektive „dient eben den Ukrainerinnen und Ukrainern dafür, eine Perspektive zu haben, wofür sie da kämpfen.“ Für falsche Versprechen oder zumindest auf der Grundlage falscher Behauptungen darüber, wie weit (90%) man dabei bereits gekommen sei?

:

Weltall: Erster Waffengang?

Das Weltall wird immer umkämpfter (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt Juni 2022). Nun meldet die Europäische Sicherheit & Technik, womöglich habe der erste Waffengang im Weltall stattgefunden: „Den „Israel Defence Forces“ (IDF) soll es gelungen sein, mit dem amerikanisch-israelischen Raketenabwehrsystem ‚Arrow 2‘ Block 4 eine ballistische Mittelstreckenrakete vom iranischen Typ ‚Qader‘ abgeschossen zu haben, die angeblich von den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen gestartet worden war. Das berichtet die israelische Tageszeitung ‚Haaretz‘. Der Zeitung zufolge wurde das Geschoss außerhalb der Erdatmosphäre abgefangen.  Trifft dies zu, wäre es das erste Mal, dass auf dem Schlachtfeld eine Rakete exoatmosphärisch bekämpft wurde.“ (jw)

IG Metall: Eurofighter

Seit einiger Zeit wird einiger Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, eine 5. Tranche Eurofighter zu bestellen (siehe IMI-Analyse 2023/47). Leider schmeißt sich nun auch die IG Metall hinter diese Forderung, wenn etwa Jürgen Kerner, Vize-Vorsitzender der IG Metall, im Merkur mit den Worten zitiert wird: „Wir brauchen aus Berlin ein klares Bekenntnis zur Entwicklung des Eurofighters“, weil Europa rüstungstechnisch „auf eigenen Füßen“ stehen müsse. Zuviel des Bundeswehr-Sondervermögens gehe in die USA, so Kerner: „Wir bekommen derzeit nur die Krümel.“ (jw)

Gaza: Appell Meinungsfreiheit

Die viel gelobte Rede des Wirtschaftsministers zu Antisemitismus und Gaza-Krieg enthielt die bemerksenswerte Passage:

„Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“

Kritik an dieser infamen Aussage wurde u.a. auf Telepolis wiedergegeben. Zu ergänzen wäre die offenbar grundlegende Annahme, dass „hier lebende Muslime“ überhaupt irgendwie „Toleranz“ voraussetzen würden.

Ohne expliziten Verweis auf Habecks Rede wurde vor drei Tagen eine Online-Petition gestartet, die unter dem (etwas weit gehenden) Titel „Zurück zur Demokratie“ mehr Meinungspluralität und weniger bedingungslose Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza einfordert. Darin heißt es u.a.:

„Ohne einen ernsthaften Umgang mit den Wurzeln dieses Konfliktes drehen wir uns jedoch weiter in einem Teufelskreis aus Terror und Gegenterror in einem sehr ungleichen Kampf, der uns allen schadet. Aus Sicht vieler AraberInnen und MuslimInnen macht sich Deutschland durch seine unbeschränkte Unterstützung des Staates Israel, unabhängig davon, wie er sich den Palästinensern gegenüber verhält, mitschuldig an der gegenwärtigen medizinischen und humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Ablehnung eines sofortigen Waffenstillstandes mit ihren fatalen humanitären Folgen ist für uns ein extremer Beweis dieser Politik und stürzt uns in große Verzweiflung.“

Kriegstüchtig? Völlig daneben!

Ausgerechnet der ehemalige Chefredakteur des konservativen Cicero, Christoph Schwennicke, kritisiert heute bei t-online die „Kriegstüchtigkeitsrede“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf: „Aber kriegstüchtig? Diese Vokabel ist komplett daneben. Völlig missraten. […] Kriegstüchtig zu sein impliziert aber auch, einen Angriffskrieg führen zu können und zu wollen. Pistorius hat mit diesem Begriff – zu seinen Gunsten sei angenommen: ohne es zu wollen – die ganze Tradition der Bundeswehr über den Haufen geredet. Ich wäre gern in den Stäben dabei gewesen und hätte mitbekommen, was dort los war, als das Interview über den Sender ging. Interessanterweise ist aber so gut wie nichts passiert.“ (jw)

Kriegstüchtigkeit & Nationalbewusstsein

Was bedeutet im Detail die kürzlich getätigte Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden? Damit setzt sich Marco Seliger, ehemals u.a. für die FAZ und das Reservistenmagazin „loyal“ tätig, in der Neuen Züricher Zeitung auseinander: „Auch das gehört also zur «Kriegstüchtigkeit»: Die führenden Politiker des Staates müssen zur Nation stehen, sie müssen im Land ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür fördern. […] Man könnte es letztlich so formulieren: Die Zeiten, als die Bundesrepublik Checks ausstellte, in Krisen vermittelte und andere den Kopf hinhielten, sind vorbei. Deutschland müsste nun wieder kämpfen lernen. Kriegstüchtigkeit ist lediglich ein anderes Wort dafür. Allerdings hat es bisher kein einziges anderes Regierungsmitglied gebraucht. Die Gefahr droht, dass die vom Verteidigungsminister angeschobene Debatte mal wieder folgenlos verpufft.“ (jw)

„Panzerbrigade 42“

Das Verteidigungsministerium gab gestern weitere Details zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade mit 4.800 Soldat*innen in Litauen bekannt. „Panzerbrigade 42“ soll die Truppe heißen und sich aus drei Bataillonen zusammensetzen, dem Panzerbataillon 203 (Augustdorf) und dem Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach): „Das dritte Bataillon wird die zunächst weiterhin rotierende enhanced Forward Presence Battlegroup (eFPenhanced Forward Presence BG) sein. Sie wird durch in Deutschland stationierte Verbände, verstärkt durch Beiträge unserer multinationalen Partner, besonders den Niederlanden und Norwegen, gestellt.“ (jw)

Litauen-Brigade: Zuschläge

Die Bundeswehr tut sich schwer, ausreichend Soldat*innen zu finden, die bereit sind, sich auf Jahre für eine Stationierung in Litauen im Rahmen der von Deutschland geführten NATO-Brigade zu verpflichten (siehe IMI-Standpunkt 2023/29). Schon länger ist bekannt, dass es üppige Zuschläge richten sollen, unter Berufung auf ein internes Bundeswehr-Papier nennt Spiegel Online nun konkrete Zahlen: „Ein Hauptfeldwebel, der ohne seine Familie nach Litauen zieht, erhält zusätzlich zum Grundgehalt in Höhe von 3115 Euro netto einen steuerfreien Auslandszuschlag in Höhe von 1594 Euro, wenn er nach Litauen geht – am Standort Rukla betrüge der Auslandszuschlag sogar 2050 Euro. Ein verheirateter Hauptfeldwebel, der mit Partner und zwei Kindern nach Litauen übersiedelt, erhält zusätzlich zum Grundgehalt in Höhe von 3827 Euro einen steuerfreien Auslandszuschlag in Höhe von 2682 Euro – beziehungsweise ein Plus von 3464 Euro, wenn alle vier nach Rukla gehen.“ (jw)

Verhandlungen: Jahreswechsel?

German-Foreign-Policy.com berichtet unter Berufung auf US-Medien, der westliche Druck auf die ukrainische Regierung, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, nehme zu: „Laut dem NBC-Bericht sind inzwischen sowohl US-amerikanische als auch europäische Regierungsmitarbeiter dazu übergegangen, bei der ukrainischen Regierung unmittelbar auf die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu dringen. In Washington setzt sich dabei die Überzeugung durch, solche Verhandlungen müssten spätestens zum Jahreswechsel oder kurz danach an Fahrt gewinnen.“ (jw)

Westjordanland: Angriff auf Pressefreiheit

Die Tagesschau berichtet darüber, dass das ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldat*innen angehalten und bedroht worden sei. Dabei seien auch immer wieder Waffen auf die Journalist*innen gerichtet worden. Dies stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Es wird vermutet, dass es sich bei den Soldat*innen um Siedler*innen aus der Umgebung handle, die als Reservist*innen eingezogen wurden. (ak)

Wüstner: Rekrutierung

Immer wieder werden vor allem zwei Maßnahmen diskutiert, um den immensen Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2023/09) begegnen zu können, so auch der Chef des Bundeswehrverbandes bei Spiegel Online: „Konkret will Wüstner über Methoden nachdenken, wieder mehr Männer und Frauen für die Truppe zu begeistern. Die Wiedereinführung von Werbung an Schulen hält er für nötig, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht müsse diskutiert werden. […]»Was ist schlecht daran, unserem Land zu dienen und unseren Frieden, unsere Freiheit zu verteidigen?« Gelingt es der Bundesregierung nicht, die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu stärken, so Wüstner weiter, »werden wir nicht darum herumkommen, uns mit Konzepten des Dienstjahres oder der Wehrpflicht erneut auseinanderzusetzen.«“ (jw)

Ukraine: Training in Deutschland

Obwohl dies Deutschland an den Rand einer Beteiligung am Ukraine-Krieg (oder sogar darüber hinaus) bringt, werden an einer Reihe von Orten hierzulande ukrainische Soldaten ausgebildet (siehe IMI-Analyse 2023/07). Im Tagesspiegel findet sich eine Angabe, wieviele Soldaten das bislang waren: „‘Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet‘, sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der ‚Stuttgarter Zeitung‘ und den ‚Stuttgarter Nachrichten‘.“ (jw)

FCAS: Vor dem Aus?

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, dass das deutsch-französische Rüstungsgroßprojekt “Future Combat Air System” (FCAS) schwer angeschlagen ist. Vor Aufsehen sorgte nun ein Times-Artikel, demzufolge Deutschland den Ausstieg erwäge und überlege, sich dem britisch japanischen Tempest-Projekt an. Als Geste des guten Willens erwäge Deutschland zudem, seine Blockade des Exports von Eurofightern nach Saudi Arabien aufzugeben, so die Times weiter. Wieviel an der Geschichte dran ist, lässt sich schwer einschätzen. Ganz aus der Luft gegriffen wird sie nicht sein, allerdings ist auch schwer zu glauben, dass das FCAS-Projekt, in das massiv (politisches) Kapital investiert wurde, so einfach versenkt werden wird. Jedenfalls wurden die Rückzugspläne seitens der Bundesregierung umgehend dementiert. (jw)

Regelsetzer

Wer die Regeln bestimmt, beherrscht die Welt! Jahrelang war das der Westen, worauf im Wesentlichen neben dem das System absichernde Militär seine Vorherrschaft basierte. Dass vor allem China inzwischen überaus erfolgreich alternative Regelsets propagiert wird als fundamentaler Angriff auf dieses „Regelbasierte Ordnung“ genannte System westlicher Vorherrschaft betrachtet. Im Handelsblatt wird dies so beschrieben: „Peking will den Ausbau seines globalen Einflusses nicht primär durch den Ausbau seiner militärischen Macht erreichen – zumindest nicht in Regionen, die weit weg von China sind. Insofern unterscheidet sich das Vorgehen stark von dem der USA. China geht einen anderen Weg, um seine geopolitische Macht auszubauen: durch die systematische Setzung von Standards, um die globale Ordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. China will die bestehende globale Ordnung von innen heraus verändern.“ (jw)

Nahost: Deutscher Militäreinsatz?

Gefährlich jonglierte gestern Grünen-Chef Robert Habeck bei Markus Lanz mit der Möglichkeit eines deutschen Militäreinsatzes im Nahen Osten, um Israel zu unterstützen. Der Satz, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsraison bedeute, „dass Israel militärischen Beistand bekommt“ und „Waffenlieferungen (…) erfüllt werden“. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, aber sollte sich der Krieg ausweiten, stellte er dennoch klar: „Die Solidarität mit Israel schließt natürlich auch militärische Unterstützung mit ein.“ (jw)

Ukraine: Grenzschutz

Wehrpflichtigen im Alter von zwischen 18 und 60 Jahren ist die Ausreise aus der Ukraine verboten, dennoch versuchen zahlreiche Menschen sich dem Krieg zu entziehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/049). In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland finden sich – weil auf ukrainischen Angaben basierend mutmaßlich zu niedrige – Zahlen, die immerhin einen kleinen Eindruck von dem geben , was sich an den Grenzen abspielt: „Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20 000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Die Flüchtigen werden immer wieder an der ‚grünen Grenze‘ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen.“ (jw)

Gaza-Resolution: Bias

In deutschen Medien wird teilweise verzerrend über eine Resolution der UN-Generalversammlung berichtet, die mit einer Mehrheit von 121 Staaten (bei 14 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen) verabschiedet wurde und einen „dauerhaften und anhaltenden humanitären Waffenstillstand“ fordert.

Deutschland hat sich enthalten und wurde dafür von verschiedenen Seiten kritisiert. So berichtete etwa tagesschau.de:

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte auf das Verhalten der Bundesrepublik mit Entsetzen. ‚Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen‘, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, laut Mitteilung.“

Der Beitrag vom 30.10. wird mit folgendem Text eingeleitet: „In einer UN-Resolution wird der Terror der Hamas nicht verurteilt – Deutschland kann sich trotzdem nicht zu einem Nein in der Abstimmung durchringen.“

Am Folgetag heißt es erneut im Liveblog von Tagesschau.de, anlässlich der Kritik von Altbundespräsident Gauck am deutschen Abstimmungsverhalten über die Resolution:

„Der Terror der radikalislamischen Hamas wurde darin nicht verurteilt. Deutschland hatte sich deshalb enthalten.“

Konkret steht allerdings in der Resolution: „unter Verurteilung aller gegen palästinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen, einschließlich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser Angriffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung“. Dass damit der Terror der Hamas nicht gemeint sein könnte, stellt schon eine gewagte Interpretation dar.

Auch ein Beitrag der taz über „Baerbocks unlösbares Dilemma“ orientiert sich stark an der Argumentation der Außenministerin und der israelischen Kritik an der Enthaltung und kommt dabei zu so mancher verzerrten Darstellung. So wird etwa auf die Zustimmung Frankreichs eingegangen: „Ausgerechnet Deutschlands engster Partner auf EU-Ebene setzt sich im Nahost-Kontext deutlich ab“. Dass neben Frankreich auch Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Luxemburg und Malta für die Resolution gestimmt hatten, fällt dabei flux unter den Tisch. Zugleich wird von einer „Zerrissenheit der Weltgemeinschaft“ gesprochen, die „sich wenige Tage zuvor bereits beim EU-Gipfel gezeigt“ habe. Die „Zerrissenheit der Weltgemeinschaft“ zeigt sich auf einem EU-Gipfel und wird aus Anlass einer Resolution festgestellt, der von 121 Staaten zugestimmt wurde? Allerhand…

Im Beitrag heißt es übrigens, die Resolution sei „von Jordanien eingebracht und von 44 vor allem arabischen Staaten unterstützt worden“. Das „vor allem“ ist vielleicht gerade so noch sachlich richtig, aber suggestiv, denn es waren z.b. auch zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Staaten beteiligt. Um die „Zerrissenheit“ der Weltgemeinschaft zu dokumentieren, sei hier jedoch die vollständige Liste der Staaten dokumentiert, welche die Resolution einbrachten:

Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Belize, Bolivien (Plurinationaler Staat), Botsuana, Brunei Darussalam, Demokratische Volksrepublik Korea, Dschibuti, El Salvador, Indonesien, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauretanien, Namibia, Nicaragua, Oman, Pakistan, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Senegal, Simbabwe, Somalia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Türkiye, Venezuela (Bolivarische Republik), Vereinigte Arabische Emirate und Staat Palästina.

Der Resolution zugestimmt haben:

Afghanistan, Algeria, Andorra, Angola, Antigua and Barbuda, Argentina, Armenia, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belgium, Belize, Bhutan, Bolivia (Plurinational State of), Bosnia and Herzegovina, Botswana, Brazil, Brunei Darussalam, Central African Republic, Chad, Chile, China, Colombia, Comoros, Congo, Costa Rica, Cote D’Ivoire, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea, Democratic, Republic of the Congo, Djibouti, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Equatorial Guinea, Eritrea, France, Gabon, Gambia (Republic of The), Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indonesia, Iran (Islamic Republic of), Iraq, Ireland, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Kyrgyzstan, Lao People’s Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Libya, Liechtenstein, Luxembourg, Madagascar, Malawi, Malaysia, Maldives, Mali, Malta, Mauritania, Mauritius, Mexico, Mongolia, Montenegro, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Nepal, New Zealand, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norway, Oman, Pakistan, Peru, Portugal, Qatar, Russian Federation, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Sierra Leone, Singapore, Slovenia, Solomon Islands, Somalia, South Africa, Spain, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Switzerland, Syrian Arab Republic, Tajikistan, Thailand, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Turkey, Uganda, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania, Uzbekistan, Viet Nam, Yemen, Zimbabwe.

Gaza und USA

René Heilig stellt für das Neue Deutschland die – vorwiegend militärische – Reaktion der USA im Konflikt zwischen Israel und der Hamas dar:

„Seit Mitte vergangener Woche befinden sich zwei kampfstarke Flottenverbände vor Ort. Sie werden von den atomar betriebenen und mutmaßlich auch atomar bestückten Flugzeugträgern »USS Dwight D. Eisenhower« und »USS Gerald R. Ford« angeführt. Das US-Militär hat mehrere Luftverteidigungssysteme in die Region gebracht, F-16-Kampfjets wurden nach Griechenland verlegt… Neben den F16 der »Jersey Devils«-Staffel, die bereits bei diversen Luftoperationen im gesamten Nahen Osten reichlich Erfahrungen gesammelt hat, ist der Militärflughafen von Elefsina im Südwesten Griechenlands zugestellt mit Transportmaschinen der US-Luftwaffe… Präsident Joe Biden hat bereits vor einer Woche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, um ihn – so sagt das Weiße Haus – über »die US-Unterstützung für Israel und die laufenden Bemühungen um regionale Abschreckung, einschließlich neuer US-Militärbasen«, zu informieren… Das Pentagon hat den Generalleutnant des Marine Corps [James Glynn] als Berater nach Israel entsandt, weil er Spezialeinheiten gegen den Islamischen Staat geführt und im irakischen Falludscha Erfahrungen im Kampf im urbanen Raum gewonnen hat… Am Donnerstag teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit, dass US-Streitkräfte »Selbstverteidigungsangriffe« auf zwei Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt hätten, die von den iranischen Revolutionsgarden und verbündeten Gruppen genutzt würden“.

Über die Bewertung, dass der „massive Militäraufmarsch“ dazu diene, „den Konflikt einzuhegen“, ließe sich allerdings streiten.

NATO und Startups

Die Welt hat ein Interview mit David van Weel, beigeordneter Nato-Generalsekretär, veröffentlicht, in dem dieser sich u.a. für den Einsatz autonomer Waffensysteme ausspricht. Er nennt darin auch verschiedene Initiativen der NATO, wie sie neue Technologien schneller in eine militärische Verwendung überführen will:

„Wir haben ein Netzwerk für Innovationen im Verteidigungsbereich, kurz DIANA, aufgebaut. Dabei arbeiten die Spezialisten der Nato mit Start-ups oder Forschern an Spitzenuniversitäten – wie dem Imperial College in London oder dem MIT in Boston – zusammen, die nicht nur für zivile, sondern auch militärische Zwecke innovative Technologien entwickeln. Außerdem haben wir einen Innovationsfonds mit einer Milliarde Euro aufgelegt . Die Nato will damit vor allem junge Unternehmen in Europa fördern, deren Innovationen sich auch militärisch nutzen lassen.“

Taurus: Schulung erforderlich

Es gibt viele gute Gründe, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine im Allgemeinen und die der Marschflugkörper Taurus im Besonderen sprechen (siehe IMI-Standpunkt 2023/035). Im Security Table wurde nun darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Raketen selbst bei sofortiger Lieferung erst in Monaten einsatzbereit wären: „Selbst im Falle eines grünen Lichts durch Bundeskanzler Olaf Scholz wären Marschflugkörper vom Typ Taurus frühestens 2024 in der Ukraine einsetzbar. Das machte der Geschäftsführer des Taurus-Produzenten, Joachim Knopf, vor internationalen Pressevertretern am Firmensitz von MBDA Deutschland in Schrobenhausen deutlich. So würden ’sicher mehrere Monate vergehen‘ bis ukrainisches Personal so geschult sei, dass es die Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350 auch einsetzen könnte, sagte Knopf.“ (jw)

EDIS: Verschoben

Mit einer Europäischen Verteidigungsinvestitionsstrategie (European Defence Investment Strategy, EDIS) wollte die Europäische Kommission ursprünglich am 8. November einen Plan vorlegen, wie von EU-Seite aus systematisch die Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern gefördert werden kann. Wie die Kommission nun in einer Pressemitteilug informiert, wurde dies nun auf Anfang 2024 verschoben, mutmaßlich, um Unstimmigkeiten mit den Mitgliedsstaaten in der Zwischenzeit aus dem Weg zu räumen. (jw)

IMI-Cartoon: Kriegstüchtig

Die gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden (siehe das vorherige IMI-Aktuell 2023/701) gekoppelt mit Habecks Ruf nach mehr Rüstungsgeldern (siehe das heutige IMI-Aktuell 2023/700) erwecken einige Aufmerksamkeit. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon.

Wesentliche Teile der Aussagen von Pistorius wurden bei Augengeradeaus transkribiert: „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe, da ist er in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn wir über die Brigade Litauen sprechen. Wir brauchen ihn im BMVg, da haben wir die Weichen gestellt. Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft, und wir brauchen ihn auch in der Politik.(…) Aber, ganz wichtig, auch der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft ist richtig. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (jw)

Pistorius: Mentalitätswechsel

Kraftmeierische Sprüche gehören heute leider wieder zum Alltag. So etwa gestern Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gestern in Bonn direkt laut Zeit online mit folgenden Worten einen „Mentalitätswechsel“ einforderte: „Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (jw)

Habeck: Aushebelung Schuldenbremse?

Spätestens 2026 muss das „Sondervermögen“ der Bundeswehr verplant sein. Schon jetzt wird mächtig Druck für eine Folgeregelung gemacht (siehe IMI-Studie 2023/02). Dafür bringt Grünen-Chef Robert Habeck nun laut Zeit Online eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel: „Da das Sondervermögen absehbar aufgebraucht sein werde, empfiehlt Habeck die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. ‚Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition‘, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. ‚Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen‘.“ (jw)

Zetkin: Kein Knoten!

Das von der IMI unterstützte Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“ hat einen Erfolg errungen. Die nach der Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin benannte Straße in Tübingen erhält keinen „Knoten“. Mit solchen Knoten werden Straßen markiert, die nach Personen benannt sind, die eigentlich keine Würdigung verdient haben. Neben Zetkin fanden sich auf der entsprechenden List fast ausnahmslos Kriegsverbrecher und Unterstützer*innen des NS-Regimes. Nun hat der tübinger Gemeinderat sich gegen einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße ausgesprochen. Das Aktionsbündnis schreibt:

„Wir freuen uns über diesen kleinen Sieg und hoffen, dass die Erfahrungen aus der erfolgreichen Arbeit unseres Bündnisses auch für zukünftige Kämpfe hilfreich sein werden. Wir wollen mit unserem Protest auch ein deutliches Zeichen an die bürgerliche Wissenschaft und Politik gesendet haben: Wir schauen genau hin und lassen es nicht zu, dass unter dem Deckmantel vorgeblicher Neutralität die Geschichte verdreht wird. Clara Zetkins Kampf um Befreiung, gegen Faschismus und Krieg muss verteidigt und weitergeführt werden.“

Auch das Schwäbische Tagblatt berichtet und setzt dem Erfolg noch ein kleines Krönchen auf. Statt Zetking erhält nun die Bismarckstrasse einen Knoten, wie die Linke Fraktion zwischenzeitlich gefordert hatte:

„Die Linke zog ihren Antrag in der Sitzung auf eine Markierung der Bismarckstraße zurück, nachdem klar war, dass die Zetkin-Straße keine erhalten soll. Diesen Antrag griff dann die Fraktion „Die Fraktion“ auf – und erreichte damit eine knappe Mehrheit.“

Nahost: US-Luftverteidigung

Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung verweist in ihrem Newsletter zum 26.10. auf einen Beitrag im Wall Street Journal, wonach die USA die israelische Führung überredet hätten, ihre Bodenoffensive in Gaza aufzuschieben. Der Grund ist Besorgnis erregend: Die USA wollten zuvor noch zusätzliche Systeme zur Luftverteidigung in die Region liefern, um ihre dortigen Basen besser schützen zu können. Es wird also mit einer weiteren Eskalation gerechnet:

„Israel has agreed, for now, to a request from the U.S. to delay its expected ground invasion of Gaza so the Pentagon can place air defenses in the region to protect U.S. troops, according to U.S. officials and people familiar with the Israeli planning. The Pentagon is scrambling to deploy nearly a dozen air-defense systems to the region, including for U.S. troops serving in Iraq, Syria, Kuwait, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, to protect them from missiles and rockets. U.S. officials have so far persuaded the Israelis to hold off until those pieces can be placed, as early as later this week.“

ISR/PAL: Friedensappell

Das Netzwerk Friedenskooperative hat einen Appell veröffentlicht und sammelt hierzu Unterschriften. Gefordert wird u.a.: „Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza“.

EDIRPA: In Kraft

Mit EDIRPA wird es möglich, den länderübergreifenden Ankauf von Rüstungsgütern über den EU-Haushalt teilfinanzieren zu lassen (siehe IMI-Standpunkt 2023/004). Mit der heutigen Veröffentlichung der EDIRPA-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist das Instrument nun rechtskräftig geworden. (jw)

CTBT: Russische Kündigung?

Einer der letzten großen Rüstungskontrollverträge, der noch Bestand hat, ist der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT). Laut antiwar.com erwägt Russland allerdings seine Ratifizierung zurückzuziehen: „ Russia is set to revoke its ratification of the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty (CTBT), a treaty that prohibits all nuclear weapons tests and explosions, which the US has never ratified.” (jw)

Chagos: USA vs. China

Es gehört zu den Besonderheiten der „Regelbasierten Ordnung“, dass China – durchaus zurecht – für sein Agieren im Südchinesischen Meer, wo es unter anderem einen Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag ignoriert, kritisiert wird, der Westen aber seinerseits ebenfalls recht ungeniert besagte Regeln verletzt. So zum Beispiel im Falle der „britischen“ Chagos-Inseln mit ihrem US-Militärstützpunkt Diego Garcia, die aufgrund ihrer geostrategischen Bedeutung trotz mehrerer Gerichtsurteile nicht an Mauritius zurückgegeben werden (siehe IMI-Studie 2022/01). Im Reservistenmagazin „loyal“ wird ebenfalls auf den Stützpunkt verwiesen, er „spielt für die Militärmacht der USA eine global enorm wichtige Rolle.“ Früher oder später würden die Chagos-Inseln wohl an Mauritius zurückgegeben und es bestünden gute Chancen, dass die USA ihren Militärstützpunkt behalten könnten. Allerdings bestünde auch die Gefahr, dass die parlamentarische Demokratie sich auch China zuwenden könnte – und das ginge den Hütern der Ordnung dann doch zu weit: „Allerdings treibt die Amerikaner die Sorge um, dass Mauritius hoch pokern und Diego Garcia auch der Volksrepublik China mit ihren imperialen Interessen anbieten könnte. Die Sorge ist nicht unbegründet, denn Mauritius ist in Peking hoch verschuldet und könnte sich von dieser Last mit einem Schlag befreien. Dass die Amerikaner in diesem Fall widerstandslos abziehen und den Chinesen die Militärbasis überlassen könnten, gilt als ausgeschlossen.“ (jw)

CIA: Schattenkrieger

Verdeckte Operationen in feindlichem Gebiet sind ein wichtiger Bestandteil jedweder Kriegführung (siehe IMI-Studie 2013/05). Die Washington Post (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, die CIA bilde bereits seit knapp zehn Jahren „Schattenkrieger“ aus, die nun gegen Russland eingesetzt würden: „These operations have been cast as extreme measures Ukraine was forced to adopt in response to Russia’s invasion last year. In reality, they represent capabilities that Ukraine’s spy agencies have developed over nearly a decade – since Russia first seized Ukrainian territory in 2014 – a period during which the services also forged deep new bonds with the CIA.” (jw)

Hamas: Internationale Koalition?

Aktuell wird etwa bei n-tv gemeldet, der französische Präsident Macron habe gefordert, Einsätze im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staates in Syrien und im Irak auf die Hamas auszuweiten: „Bei seinem Besuch in Israel hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. ‚Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann‘, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.“ (jw)

Verhandlungen: Überblick

Nachdem zuletzt auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder argumentierte, Ende März 2022 sei eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine nur wegen westlichem (britischem und US-amerikanischem) Widerstand gescheitert (siehe IMI-Aktuell 2023/690), wächst die Zahl der Quellen immer weiter, die dies bestätigen. Antwiwar.com zählt die wichtigsten davon auf: „Schröder’s newly published account of the Istanbul talks add to the evidence provided by Putin, Lavrov, Bennett and the Turkish officials that Ukraine and Russia might have arrived at a peace that satisfied both of their goals and avoided the horrid loss of life that has followed since had the US not intervened and put an end to the talks and the tentative agreement.” (jw)

Rheinmetall: Teure Ukraine-Munition

Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Munitionslieferanten für die Ukraine. Abseits aller hochmoralischen Verlautbarungen zeigen der Welt zugängliche Dokumente, wie knallhart das Unternehmen bei der wichtigen 155mm-Artilleriemunition Angebot und Notlage ausnutzt. Rheinmetall will u.a. bei seiner spanischen Tochter Expal produzieren lassen – Kostenpunkt: 3.600 Euro pro Stück: „Vor Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 galt ein Stückpreis von 2000 Euro pro Geschoss der Artilleriemunition als marktüblich. […] Rheinmetall rechnet damit, dass die neue spanische Tochter in diesem Jahr eine operative Gewinnspanne von um die 25 Prozent erzielt – ein sehr guter Wert. […] Expal soll also offenkundig seine hohen Gewinne auch mit der Munition für die Ukraine machen.“ (jw)

Ukraine: 1% BIP?

Die Welt kommt mit dem Vorschlag rüber, einen fixen (und hohen) Betrag für die Ukraine zuzusagen: „Die westliche Welt sollte gerade jetzt darüber nachdenken, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis auf Weiteres für die Ukrainehilfe bereitzuhalten. Das ist möglicherweise weit besser investiert als in die Nato. Der Ukraine-Krieg ist schließlich da, der Bündnisfall eben nicht.“ (jw)

Schröder: Verhandlungen

Dass die Ukraine im März 2022 zu Zugeständnissen bereit war und eine Verhandlungslösung mit Russland in greifbarer Nähe war, bis dies von westlicher Seite torpediert wurde, wird inzwischen von mehreren Seiten bestätigt (siehe IMI-Analyse 2022/08). Eine weitere Quelle hierfür ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der für sich genommen womöglich wegen Einseitigkeit mit Vorsicht zu genießen wäre, dessen Aussagen sich aber mit denen aus anderen Quellen decken. In der Berliner Zeitung wird er mit der Schilderung widergegeben, er sei von der Ukraine explizit darum gebeten worden, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Nachricht zu überbringen. Um die Ernsthaftigkeit der Botschaft zu untermauern sei mit Rustem Umjerow, dem heutigen Verteidigungsminister, einer der engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitentsandt worden. „Der ‚Berliner Zeitung‘ sagte Schröder, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. ‚Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. […] Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen. Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. ‚Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden‘.“ (jw)

Heer: Indopazifik

Deutschland will seine militärische Präsenz im konfliktreichen Indo-Pazifik ausbauen. Einheiten von Marine und Luftwaffe wurden bereits seit 2021 zeitlich befristet entsandt und sollen auch wieder in die Region geschickt werden (siehe IMI-Standpunkt 022/035). Nun soll das Heer im Rahmen des Indo-Pazific Deployment 2023 folgen, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Teilnahme deutscher Fallschirmjäger der 4. Kompanie des Fallschirmjägerregiments 31 aus Seedorf und von Teilen des Seebataillons an der Übung ‚Talisman Sabre‘ in Australien bildete den Kern des Indo-Pazific Deployment 2023, das von den Antrittsbesuchen des Inspekteurs des Heeres in Australien, Japan, Singapur und Pakistan flankiert wurde. […] Das Engagement deutscher Streitkräfte in der Indopazifik-Region wird verstetigt. Auch das Heer bringt sich zukünftig regelmäßig ein.“ (jw)

Cislunar: Militarisierung

Wenn allgemein vor einer Militarisierung des Weltraums gewarnt wird, sind davon bestimmte „Regionen“ besonders betroffen, argumentiert ein Beitrag im Reservistenmagazin „loyal“: „Die cislunare Region beginnt in der Höhe des geostationären Orbits und erstreckt sich bis zur Mondoberfläche. Bezeichnend ist, dass sämtliche Aktivitäten in dieser weitgehend unerschlossenen Domäne von den Großmächten wie China und den USA als Sicherheitsprobleme wahrgenommen werden und deshalb eine dortige Militarisierung vorantreiben.“ (jw)

Vernichtung als Kernkompetenz

Die aktuelle Verrohung von Sprache und Inhalt lässt sich beispielhaft an einem Focus-Artikel von Gabor Steingart ersehen, der früher nicht unbedingt zu den Hardlinern zu zählen war. Es sei heute wieder erforderlich, „das Lexikon der Gewalt auswendig zu lernen“, so der ehemalige Spiegel-Redakteur. Es gehe einer Reihe von Staaten darum, „den Westen erst destabilisieren, ihn dann in seiner weltpolitischen Bedeutung relativieren, schließlich minimieren, um ihn dann womöglich liquidieren“ zu wollen. Dabei handele es sich nicht um eine „Verschwörungstheorie, sondern um eine Verschwörungsgewissheit.“ Das alles mündet dann in diese Sätze: „Das Militär und seine Kunstfertigkeit im Erkennen, Beschützen und dem möglichst präzisen Aufspüren und dann auch Vernichten von Gegnern ist die Kernkompetenz dieser Zeit. […] Es ist nicht die Zeit der Idealisten. Wer nachts von Abrüstung und Pazifismus träumt, muss aufpassen, dass er morgens nicht mit durchtrennter Kehle im Bett liegt.“ (jw)

ARROW: Bewilligung

Das Verteidigungsministerium berichtet heute über die Freigabe von weiteren 4,4 Mrd. Euro durch den Haushaltsausschuss. Obwohl erhebliche Zweifel an der Praxisrelevanz des Systems bestehen (siehe IMI-Aktuell 2023/628), geht der Löwenanteil an das ARROW-System: „Das größte heute bewilligte Vorhaben betrifft mit rund 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr die Beschaffung des Flugabwehrsystems ARROW, einschließlich der Lenkflugkörper ARROW 3 sowie Ersatzteil- und Ausbildungspakete.“ (jw)

MILEX23: EU-Eingreiftruppe

Im Strategischen Kompass wurde im März 2022 der Aufbau einer 5.000 Soldat*innen umfassenden EU-Eingreiftruppe sowie der Ausbau des MPCC genannten EU-Hauptquartiers angekündigt, um Einsätze in dieser Größenordnung planen und leiten zu können (siehe IMI-Studie 2022/04). Seit dem 16. Oktober bis 22. Oktober findet MILEX23 statt, ein Manöver, an dem 2.800 Soldat*innen (die Bundeswehr soll sich erst kommendes Jahr beteiligen) teilnehmen. Es soll den für 2025 angekündigten Start dieser Truppe vorbereiten, wie die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Gegenwärtig findet die erste echte Militärübung der Europäischen Union statt. Die sogenannte MILEX23 […] will die EU den Grundstein für eine militärische Handlungsfähigkeit legen. [Die Übung ist] ein wegweisender Schritt für den Aufbau der Rapid Deployment Capacity (RDC), einer bis zu 5.000 Personen starken schnellen Eingreiftruppe, die im Rahmen der EU bis 2025 durch die Mitgliedstaaten aufgestellt werden soll.“ (jw)

EDIP: 1. Mrd.