» IMI-Aktuell
Strukturreform: Osnabrücker Erlass
(27. April 2024)Die letzte große Reform der Bundeswehrstrukturen fand mit dem Erfurter Erlass 2012 statt (siehe IMI-Standpunkt 2012/020). Nun will Pistorius die Strukturen auf Kriegstüchtigkeit trimmen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Das Verteidigungsministerium meldet nun, dass die neue Reform in wenigen Tagen mit einem neuen Erlass auf den Weg gebracht werden soll: „Mit der feierlichen Unterzeichnung des Osnabrücker Erlasses am Dienstag, 30. April 2024, wird der Dresdner Erlass aus dem Jahr 2012 abgelöst.“ (jw)
Cartoon: Veteranentag
(26. April 2024)Zu dem Beschluss des neuen Veteranentags am 15. Juni (siehe IMI-Aktuell 2024/237) gibt es ein neues Cartoon. In einer Pressemitteilung der DFG-VK heißt es zur Einführung des Veteranentags unter anderem: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche Soldat*innen(…) Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel.“ Man brauche keine „Helden“, die in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen Ehrentag für Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen. (yd)
Litauen-Brigade: Teuer
(25. April 2024)Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (jw)
Briten: 100 Mrd.
(24. April 2024)Großbritannien plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben durch Kürzungen in andern Bereichen, schreibt Reuters: „Prime Minister Rishi Sunak said on Tuesday he would increase defence spending to 2.5% of GDP to reach 87 billion pounds ($108 billion) a year by 2030. […] This would be funded by a previously-announced plan to reduce the size of the civil service, saving 2.9 billion pounds, and 1.6 billion pounds allocated to defence research and development from an existing increase in overall R&D funding.” (jw)
Habeck: Rüstungsminister
(23. April 2024)Peinlich ist dem grünen Wirtschaftsminister wohl kaum mehr was, auch nicht in der FAZ zitierte Aussagen, er sehe sich nun auch als „Rüstungsindustrieminister“: „‘Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren‘, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch ‚Rüstungsindustrieminister‘ zu sein.“ (jw)
Polen: US-Atomwaffen?
(23. April 2024)Auch die neue polnische Regierung signalisiert Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen, schreibt tagesschau.de: „Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten.“ (jw)
Halbkrieg
(23. April 2024)Mit dem Operationsplan Deutschland will sich die Bundeswehr eng mit den Blaulichtorganisationen verzahnen, um so permanent für einen möglichen Kriegszustand gewappnet zu sein. Das geht soweit, dass Stimmen bereits von einer Art Halbkriegszustand sprechen, so etwa auch André Bodemann, der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden.“ (jw)
MGCS: Thales
(23. April 2024)Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über Gerüchte, denen zufolge nun womöglich auch Thales beim geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS mit ins Boot geholt werden soll: „Dem Vernehmen nach soll es Gespräche darüber gegeben haben, dass von französischer Seite KNDS Frankreich und Thales sowie von deutscher Seite KNDS Deutschland und Rheinmetall in das Gemeinschaftsunternehmen einsteigen sollen. Die Entwicklungsarbeiten werden demnach in acht ‚Pillars‘ aufgeteilt und auf die Unternehmen verteilt.“ (jw)
SIPRI: neuer Report
(22. April 2024)Aus einem neuen Report des Stockholm Peace Research Institutes geht hervor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2023 mit 64,8 Milliarden Dollar auf 59% der russischen Ausgaben beliefen und auf 91%, wenn man die ausländische Militärhilfe mit einbezieht, wodurch das Land Platz 9 der Länder mit den größten Militärausgeber erreichte und sich die Differenz der russischen und ukrainischen Militärausgaben signifikant verringerte, wie Euractiv berichtete. Russland habe im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für das Militär aufgewendet, womit 24% mehr als im Vorjahr und 57% als 2014 ausgegeben wurden. (yd)
Zypern: EU-Deal mit dem Libanon
(22. April 2024)Wie ANF und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten wird derzeit von der Europäischen Union ein Abkommen mit dem Libanon ausgearbeitet, um Geflüchtete aus Syrien an der Weiterreise nach Zypern und damit in die EU zu hindern. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, so der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, der außerdem angab, dass Anfang Mai eine Reise mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon geplant sei „um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.“ Das geplante Finanzpaket soll nach Angaben des zyprischen Präsidenten auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beinhalten. (yd)
