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IMI-Aktuell 2024/228

Schweden: Wunden und Bakterien

(19. März 2024)


Im Interview mit Euractiv sagte der schwedische Unfallchirurgs Gunnar Sandersjöö, der die Traumaabteilung des Karolinska Universitätskrankenhauses in der Nähe von Stockholm leitet, in dem seit  Beginn des Kriegs in der Ukraine Soldat*innen behandelt werden die eine Spezialbehandlung benötigen, dass viele Soldat*innen bei ihrer Ankunft in Schweden oft tiefe Infektionen haben, die durch multiresistente Bakterien verursacht werden und dass sich die Art der Kriegsverletzungen allgemein gewandelt zu haben scheint: „Das liegt daran, dass wir fast keine kampfbedingten Schussverletzungen mehr sehen. Was wir meistens sehen, sind schwere Explosionsverletzungen durch Artilleriegranaten und Minen, die oft die Extremitäten betreffen und eine intensive Operation erfordern. Das bedeutet auch, dass wir viel Zeit darauf verwenden, Arme und Beine zu rekonstruieren“, so Sandersjöö. Einige der Bakterienstämme, die in Wunden gefunden wurden, seien sogar gegen alle Antibiotika resistent gewesen. Nach Angaben von Euractiv wurden inzwischen mehr als 3.000 Patient*innen, darunter  neben Soldat*innen zum Teil auch Menschen mit schweren Krebserkrankungen aus der Ukraine in andere europäische Krankenhäuser gebracht, wobei vor allem Norwegen viele Patient*innen aufgenommen habe. (yd)

IMI-Aktuell 2024/227

Trump: „Blutbad“?

(19. März 2024)


Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am vergangenen Wochenende warnte Donald Trump vor einem „Blutbad“ in den Vereinigten Staaten, sollte er die Wahl gegen Joe Biden verlieren, wie Democracy Now berichtete. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Geringste sein“, so der Präsidentschaftskandidat. In der gleichen Rede sagte Trump, dass er manche Migrant*innen nicht als Menschen betrachte. (yd)

IMI-Aktuell 2024/226

Neuer Unterstützungsfonds

(19. März 2024)


Am vergangenen Montag (18. März) hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EPF) um fünf Milliarden Euro zu erhöhen und diese Aufstockung für die Ukraine zweckgebunden zu verwenden, indem ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) innerhalb der EPF eingerichtet wird, wie The Sofia Globe berichtete. Durch den Beschluss wird sich die finanzielle Obergrenze der EPF für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. „Die verbesserten Governance-Regeln werden auf gut funktionierenden nationalen Beschaffungsstrukturen sowie auf bestehenden Rahmenverträgen aufbauen, wobei sowohl ein Lead-Nation-Ansatz als auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zum Tragen kommen und die gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Verteidigungsgüter durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – vorgesehen ist, während gleichzeitig Flexibilität in den Lieferketten ermöglicht wird, die Betreiber mit Sitz oder Produktionsstätten außerhalb der EU oder Norwegens umfassen können“, so der Rat in einer Erklärung. (yd)

IMI-Aktuell 2024/225

Musk: Spionage-Satellitennetzwerk?

(18. März 2024)


Wie Reuters am vergangenen Samstag (16. März) berichtete, deuten Informationen von fünf anonymen Informant*innen, darauf hin, dass das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrags mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten aufbaut. Das Netzwerk werde von der SpaceX-Geschäftseinheit Starshield im Rahmen eines 2021 unterzeichneten Vertrags im Wert von 1,8 Milliarden Dollar mit dem National Reconnaissance Office (NRO) gebaut, einem Geheimdienst, der Spionagesatelliten verwaltet, so die Quellen nach Angaben von Reuters. „Das National Reconnaissance Office entwickelt das leistungsfähigste, vielfältigste und widerstandsfähigste weltraumgestützte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystem, das die Welt je gesehen hat“, so ein Sprecher des NRO. Reuters berichtet nach unspezifischen Berichten des Wall Street Journal im Februar zum ersten Mal, „dass es sich bei dem SpaceX-Vertrag um ein leistungsfähiges neues Spionagesystem mit Hunderten von Satelliten handelt, die die Erde abbilden und als Schwarm in niedrigen Umlaufbahnen operieren können, und dass die Spionagebehörde, mit der Musks Unternehmen zusammenarbeitet, das NRO ist.“ Die Satelliten seien in der Lage, so die anonymen Quellen nach Angaben von Reuters, Ziele am Boden zu verfolgen und diese Daten an den US-Geheimdienst und das Militär weiterzugeben, was die US-Regierung in die Lage versetzen würde, schnell und kontinuierlich Bilder von Aktivitäten am Boden fast überall auf der Welt zu erfassen und so nachrichtendienstliche und militärische Operationen zu unterstützen. Das Pentagon sei bereits ein großer Kunde von SpaceX und nutzte die Falcon 9-Raketen, um militärische Nutzlasten ins All zu befördern, so der Reuters-Artikel weiter. (yd)

IMI-Aktuell 2024/224

Olympische Spiele: Waffenstillstand?

(18. März 2024)


Bei einem Interview am vergangenen Samstag (16. März) gab der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Russland aufgefordert werde, während der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. „Wir werden darum bitten“, so Macron nach Angaben von Euractiv. Am vergangenen Donnerstag (14. März) hatte der Präsident des Russischen Olympischen Komitees erklärt, dass einige russische Athlet*innen trotz Beschränkungen des IOC ohne Flagge am Wettbewerb teilnehmen werden. (yd)

IMI-Aktuell 2023/223

Niger: US-Militär unerwünscht

(18. März 2024)


Am vergangenen Samstag (16.März) kündigte der nigerianische Oberstleutnant Amadou Abdramane nach dem Besuch einer US-Delegation in Niger an, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und die damit verbundene US-Präsenz im Land beendet werden solle, wie antiwar.com berichtete. „Die Regierung von Niger beschließt unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes mit voller Verantwortung, das Abkommen über den Status des Militärpersonals der Vereinigten Staaten und der zivilen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf dem Territorium der Republik Niger mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, so Abdramane, der nach Angaben von CNN auch betonte, dass das 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern „nicht nur in seiner Substanz zutiefst ungerecht“ sei und „nicht den Wünschen und Interessen des nigrischen Volkes“ entspreche, sondern Niger regelrecht aufgezwungen wurde und gegen die „verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln“ der Souveränität der westafrikanischen Nation verstoße. Nach Angaben von antiwar.com gab es schon zu Beginn des Jahres 2024 Hinweise im Wall Street Journal, dass sich die USA, die im Niger mit der sogenannten Air Base 201 eine große Drohnenbasis für Operationen in Westafrika unterhielten, auf die Möglichkeit eines Rauswurfs vorbereitet haben und Gespräche mit anderen westafrikanischen Staaten, darunter Benin, die Elfenbeinküste und Ghana, über die Stationierung von Drohnen auf ihrem Territorium führten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/222

Unverkrampft?

(16. März 2024)


Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, „Projekttage“, um Kinder auf mögliche Kriege vorzubereiten (siehe IMI-Aktuell 2024/189). Ähnlich plädiert nun Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut Berliner Zeitung dafür, künftig Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Auch sonst sollten die Schulen stärker auf die Bundeswehr zugehen: „Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/221

Saarland: Freie fahrt

(16. März 2024)


Der Militärischen Mobilität, Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und Gütern, kommt immer größere Bedeutung zu. Ende Januar informierte das Verteidigungsministerium über die Einrichtung des ersten „grenzüberschreitenden Musterkorridors“ für Verlegungen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen. Nun berichtet Augengeradeaus über privilegierte Straßennutzungsrechte für die Bundeswehr im Saarland: „Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/220

Webinar: Wurzeln der Friedensbewegung

(15. März 2024)


Das Friedensmuseum Nürnberg bietet ein interessantes Webinar an: „Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung“ heißt es und soll am Freitagabend (26. April, 19h-20h30) und Samstagvormittag (27. April 10h-11h30) stattfinden. Aus dem Einladungstext: „Eine „Friedensbewegung“, die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! „Frieden durch Recht„, sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen„, meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der „antimilitaristischen Propaganda“ gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker.“

Wer teilnehmen möchte, erhält den ZOOM-Link bei Anmeldung – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag – unter friedensmuseum@online.de (jw)

IMI-Aktuell 2024/219

Rotes Meer: weitere Angriffe

(15. März 2024)


Am vergangenen Donnerstag (14.März) kündigte der Houthi-Anführer Abdul Malik al-Houthi nach Angaben von antiwar.com an, dass die jemenitische Gruppe ihre Angriffe auf mit Israel verbundene Handelsschiffe ausweiten werde, um auch Schiffe im Indischen Ozean zu treffen, die versuchen, das Rote Meer zu umfahren. „Unser Hauptanliegen ist es, Schiffe mit Verbindungen zum israelischen Feind daran zu hindern, nicht nur das Arabische Meer, das Rote Meer und den Golf von Aden zu passieren, sondern auch den Indischen Ozean in Richtung Kap der Guten Hoffnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, und wir haben begonnen, unsere diesbezüglichen Operationen durchzuführen“, so al-Houthi. Die neue US-Bombardierungskampagne gegen die Houthis habe die Situation nur noch verschärft, da die jemenitische Gruppe, als Reaktion darauf auch amerikanische und britische Handelsschiffe ins Visier genommen habe. „Unsere Marineoperationen gehen weiter, solange die Aggression gegen Gaza anhält“, sagte al-Houthi. „Die amerikanische und britische Hartnäckigkeit hat nur ein Ergebnis, nämlich die Ausweitung des Konflikts und des Krieges auf regionaler Ebene.“ Nach Angaben von Antiwar.com und des Jemen Data Project wurden seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer  mindestens ein Zivilist getötet und 10 wurden durch US-amerikanische und britische Luftangriffe verwundet. (yd)

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