Rheinmetall: Zivilsparte

Noch im Jahr 2019 trug die Zivilsparte von Rheinmetall 46 Prozent zum Gesamtumsatz bei, 2024 waren es dann nur noch 22 Prozent Tendenz weiter fallend (siehe defensenews). Irgendwie konsequent ist daher die Meldung, dass das Unternehmen nun seine Zivilsparte für 350 Mio. Euro an AEQUITA verkaufen will. „Dies ist ein firmenhistorisch bedeutender Schritt“, wird Rheinmetall-Chef Armin Papperger zitiert. „Wir konzentrieren uns auf das margenstarke Geschäft mit den militärischen Kunden, wo wir hervorragende Wachstumschancen haben.“ (jw)

UNSC: Dt. Großmachtambitionen

Wenn es um Deutsche Perspektiven und Interessen geht, fordern Deutsche Leitmedien und Politiker von den EU-Mitgliedsländern ja gerne ein „geschlossenes Vorgehen“. Beim Kampf um die beiden neu zu besetzenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Staaten im UN-Sicherheitsrat ist das ganz anders. Während Österreich und Portugal bereits lange vorher ihre Kandidatur bekundet hatten, warf Deutschland erst 2020 seinen hut für die Jahre 2027/2028 bekannt – und sorgte so für eine Kampfabstimmung zwischen den drei EU-Staaten, die heute Abend stattfinden wird.

Der Deutschlandfunk zitierte aus diesem Anlass in der Nacht zum 3. Juni 2026 in seinen stündlichen Nachrichten wiederholt den deutschen Außenminister Wadephul mit der Forderung, das Gremium müsse „schlanker und effektiver“ werden. Zugleich setze er sich für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands ein – ein ziemlich offensichtlicher Widerspruch zur Forderung nach einem „schlankeren“ Gremium, der von Deutschlandfunk nicht angesprochen wurde.

Außerdem zitiert wurde der deutsche Außenminister mit der Forderung, „wir brauchen auch einen Weltsicherheitsrat, der dauerhaft die Welt des 21. Jahrhunderts repräsentiert und der nicht die Welt von 1945 widerspiegelt. […] Und deswegen begehren wir ja auch für eine Zeit später einen dauerhaften Sitz.“

Auch hier verpasste der Deutschlandfunk wie viele weitere Leitmedien eine Einordnung. Ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat haben die Siegermächte des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs – dessen Ende jene Zäsur war, die heute im Sicherheitsrat zementiert ist. Wenn ausgerechnet Deutschland diese Ordnung umkrempeln möchte – sich quasi selbst in die Reihe der Siegermächte einreihen und „die Welt von 1945“ für überkommen erklärt, bedeutet das eben auch, sich von seiner historischen Schuld loszusagen und offen wieder den Anspruch einer Großmacht zu erheben. Vielleicht kommt auch das international gar nicht so gut an.

Zumindest die Chancen für einen ständigen Sitz Deutschlands werden international schlecht bewertet. Auch mit dem nicht-ständigen Sitz könnte es schwierig werden, was tagesschau.de so begründet:

„Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen. Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe im Gazastreifen völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat zudem den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.“

Das sind schon ziemlich gute Argumente, die „manche Länder“ da haben…

Infrastruktur: Gesetz

Im Herbst letzten Jahres kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius ein ganzes Bündel an Gesetzesinitiativen an. Darunter befand sich auch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das nun im Entwurf vorliegt und am 1. Juli vom Kabinett verabschiedet werden soll. Im Prinzip wird die Bundeswehr bei Bauvorhaben von nahezu sämtlichen Auflagen befreit. Im Gesetzestext heißt es dazu: „Es werden Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen eingeführt bzw. ergänzt und konkretisiert.“

Dafür soll eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen in zahlreichen Gesetzen eingeführt werden (Trinkwasserverordnung; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Soldatengesetz; Bundesleistungsgesetz; Schutzbereichgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Energiewirtschaftsgesetz; Wasserhaushaltsgesetz; Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Trinkwassereinzugsgebieteverordnung; Bundeswaldgesetz; Bundesnaturschutzgesetzes).

Beispielsweise wird bezüglich von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), mit denen frühzeitig bewertet werden soll, wie sich geplante Großprojekte auf Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Kulturgüter auswirken, für die Bundewehr faktisch außer Kraft gesetzt werden. Im Gesetzesentwurf heißt es dazu, das „Bundesministerium für Verteidigung oder eine von ihm benannte Stelle“ könne künftig darüber entscheiden, „von der Durchführung einer UVP abzusehen.“ (jw)

EUROSATORY: Israel ausgeschlossen

Frankreich hat Israel laut defence-network.com die Teilnahme an der großen Rüstungsmesse EUROSATORY weitgehend untersagt. Das Verbot umfasse die Teilnahme von Regierungsvertreter*innen und der Eröffnung eines israelischen Nationalpavillon sowie eine Beschränkung, dass ausschließlich Luftabwehrprodukte der israelischen Verteidigungsindustrie ausgestellt werden dürften, Offensivsysteme seien ausdrücklich ausgeschlossen. (jw)

Wehrpflichtgesetz: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Die im April erlassene Allgemeinverfügung des Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich der Ausreisegenehmigungen von Männern* im Alter von 17 bis 45 Jahren (§3 Wehrpflichtgesetz (WPflG)), welche dabei helfen sollte diesen Paragraph mittels einer Verwaltungsvorschrift außer Kraft zu setzen, wurde durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als rechtswidrig bewertet. Bereits vor dem Vorliegen des Gutachtens, gab es einige Jurist*innen (siehe IMI-Analyse 2026/14 und Artikel von Matthias Kneissl über LTO-Online), welche dieses Vorgehen seitens des Verteidigungsministeriums als rechtswidrig und mit „erheblicher Rechtsunsicherheit“ gegenüber den Adressat*innen kritisierten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam ebenfalls zum Ergebnis, dass das BMVg mit der Absicht einen Paragraphen mittels Verwaltungsvorschrift außer Kraft zu setzen seine Kompetenzen überschreitet und darüberhinaus – zugegebenermaßen logischerweise – auch die Prinzipien und Zuständigkeiten durch die Gewaltenteilung durcheinander wirft. Folgeszenarien wie unter anderem die Rücknahme dieses rechtswidrigen Verwaltungsakts und mögliche Auswirkungen auf nachträglich eintretende Tatsachen und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Das gesamte Text des Wissenschaftlichen Dienstes kann hier nachgelesen werden. (rs)

BMVg & KI: Geschlossene Gesellschaft

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat ein Grundlagendokument zum Einsatz von KI in seinem „Geschäftsbereich“, also (auch) durch die Bundeswehr, erstellt. Das Dokument ist nicht klassifiziert, unterliegt also keiner Geheimhaltung. Veröffentlicht worden ist es jedoch nicht – jedenfalls nicht für alle zugänglich. Bislang können offensichtlich nur Kund*innen von „Table.Media“ darauf zugreifen. Table.Media bietet hochpreisige, tägliche „Briefings“ in Form eines Newsletters an, der sich primär an „Entscheiderinnen und Entscheider“ wendet (so etwa horizont.net). Der Preis für ein Abo liegt bei stolzen 199,- Euro pro Monat. Abonnent*innen können dort das „Konzeptionelle Dokument“ – „Künstliche Intelligenz“ herunterladen – mit Briefkopf des BMVg und Wasserzeichen von „Table.Briefings“. Der Öffentlichkeit steht also – bestenfalls – ein Dokument eines Bundesministeriums zur Verfügung, mit dem Wasserzeichen eines privaten Verlages. Ein Großteil der Gesellschaft ist damit von der Debatte über die Inhalte ausgeschlossen bzw. kann sich kein eigenes Bild über diese machen.

Für die Herausgeber ist das natürlich eine gute Werbung und ein Verkaufsargument für ihre Produkte, wenn sie offene staatliche Dokumente exklusiv für ihre Abonnent*innen zur Verfügung stellen können. Wie der Verlag in diese privilegierte Position kam, wäre zu klären. Auffällig ist jedoch, dass das entsprechende Dokument – mit sicherlich kontroversen Inhalten – im entsprechenden Newsletter Security.Table (#477 vom 29. Mai 2026) äußerst positiv besprochen wurde. Als Experte wird hier Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München zitiert, wonach Fragen der „Kontrolle und Völkerrechtskonformität“ angeblich „im neuen Dokument jetzt lehrbuchartig gelöst“ seien. Nicht auszuschließen, dass Sauer in der einen oder anderen Weise in die Erstellung des Dokuments eingebunden war.

Aktuell wirbt table.media auf seiner Hompage für den Newsletter Security.Table mit den Worten „aktuell und unabhängig“. Inwiefern sich „Unabhängigkeit“ mit dem privilegierten Zugang zu Regierungs-Dokumenten vereinbaren lässt, könnte durchaus in Frage gestellt werden. Interessant wäre auch, ob es in diesem und anderen Fällen Absprachen zwischen Ministerium und Verlag über die Nicht-Veröffentlichung durch das Ministerium bzw. die quasi-kostenpflichtige Veröffentlichung durch den Verlag mit dessen Wasserzeichen gab.

SAFE: Profitabel

Security and Action for Europa, kurz: SAFE nennt sich eines der zentralen Programme im Rahmen de von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen Re-Arm-Europe-Initiative. Dabei werden insgesamt 150 Mrd. Euro zinsgünstige Kredite an EU-Mitglieder ausgegeben, die ansonsten auf dem Kapitalmarkt ungünstigere Bedingungen erhalten würden. Die Bedingung ist aber ein EU-Fertigungsanteil von mindestens 65%, wodurch sichergestellt werden soll, dass dieses Geld dann auch europäischen Konzernen, nämlich denen aus den großen Mitgliedsländern, in denen die entsprechenden Rüstungsunternehmen ansässig sind, zugute kommt. Rumänien erhält zum Beispiel 16,68 Mrd. Euro aus dem SAFE-Instrument, wovon nun gleich ein knappes Drittel in eine Rheinmetall-Bestellung wandert, wie hartpunkt.de berichtet. Lynx Schützenpanzer sowie Skyranger-, Skynex- und Millenium-Flugabwehrsysteme im Wert von 4,768 Mrd. Euro ohne Mehrwertsteuer – SAFE-Projekte sind nämlich davon befreit – seien bei Rheinmetall geordert worden. UPDATE: Kurz darauf berichtete wieder hartpunkt.de über die nächste rumänische SAFE-Bestellung bei Rheinmetall: Zwei Offshore-Patrouillenbooten und zwei Taucherunterstützungsbooten sollen im Gesamtwert von 920 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer geordert worden sein. (jw)

„Hoppla, wir sterben!“

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wirbt aktuell für eine politische Theatertour in Kooperation mit dem Berliner Künstler*innen Kollektiv S.K.E.T.

Das Stück trägt den Titel „Hoppla, wir sterben! – Rheinmetall: Eine Deutsche Geschichte“: Die Inszenierung beschäftigt sich mit der Geschichte des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der aktuellen gesellschaftlichen Militarisierung sowie der Frage, wie Krieg, Kapitalismus und politische Interessen zusammenhängen. Das Stück verbindet dokumentarisches Theater, Musik und agitatorische Elemente und knüpft an Traditionen des politischen Theaters der Weimarer Republik an.

Angesichts der aktuellen Debatten um Aufrüstung, Wehrpflicht und „Kriegstüchtigkeit“ versteht sich die Produktion ausdrücklich als kulturelle Intervention in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die derzeit weit über klassische Friedenspolitik hinausreicht.“ Die nächsten Aufführungstermine des Stücks sind am 04.06.2026 in Bremen im Schnürschuhtheater, am 05.06.2026 in Celle im Bunten Haus und am 06.06.2026 in Kassel im Schlachthof. (rs)

Tramfahrer: Arbeitsgericht urteilt

Wie die Süddeutsche Zeitung online bereits am 21.05.2026 berichtete, urteilte das Münchener Arbeitsgericht im Fall eines Tramfahrers, welcher gegen eine Ermahnung seines Arbeitgebers MVG (Münchener Verkehrsgesellschaft) vorgegangen ist, da er sich weigerte eine Tram mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Die MVG reagierte mit einer Gegenklage, da diese aus organisatorischen Gründen, nicht umsetzen könne, dass der betroffene Fahrer niemals wieder diese Flecktarntram steuern muss. Das Gericht sah die Gewissensgründe des klagenden Fahrers, welche mit Artikel 4 des Grundgesetzes angeführt wurde (Gewissensfreiheit), nicht mehr wirklich tangiert. Weiter führte die MVG an, dass sie Bundeswehrwerbung auf ihren Fahrzeugen als Werbung, wie für jedes andere Unternehmen auch betrachte. Parteipolitische Werbung oder Werbung für Sekten lehne sie jedoch nach wie vor kategorisch ab. Da bleibt die Frage: Ist die Bundeswehr etwa keine (partei-)politische Institution obwohl sie abhängig von Regierungsparteien und dem Bundesverteidigungsministerium ist? (rs)

„Taschen vollmachen“

Wenn Milliarden in einen Markt geworfen werden, auf dem es kaum Wettbewerb gibt, liegt die Vermutung nahe, dass die Preise steigen. Ein Beispiel war die Vervierfachung des Preises für die im Ukraine-Krieg wichtige Artilleriemunition (155mm) durch Rheinmetall von 2.000 auf 8.000 Euro (siehe IMI-Aktuell 2025/486). Mit einem neuen Beispiel wartet die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Welt auf, nämlich der Beschaffung von 902 Tankcontainern für 262,67 Millionen Euro. Gegenüber früheren Bestellungen habe sich der Stückpreis auf etwa 291.200 Euro verdoppelt. Zitiert wird dazu u.a. der Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Bundestag, Andreas Mattfeldt (CDU): „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen vollmachen wollen.“ (jw)