Im bayerischen Bundeswehrgesetz wird bereits die Möglichkeit eröffnet, Bauvorschriften und Umweltauflagen zugunsten militärischer Vorhaben zu lockern (siehe IMI-Analyse 2024/7). Im Zuge der Berichterstattung über ein Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Rüstungsindustrie, macht sich die Wirtschaftswoche für ein ähnliches aber deutschlandweites Modell stark: „Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“ (jw)
