Ziemlich kurzfristig hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der im Kern die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus fordert. In der Pressearbeit zum Antrag tut sich insbesondere Roderich Kiesewetter von der CDU hervor – und versucht dabei auch, populistisch mit der Angst vor Migration Stimmung zu machen. Das gibt u.a. tagesschau.de wieder:
„Die Oppositionsfraktion wird zwar mit ihrem ‚Taurus‘-Antrag vermutlich keine Mehrheit bekommen, aber den Kanzler vielleicht zum Nachdenken bringen, hofft zumindest Kiesewetter: ‚Am Ende muss die Lieferung stehen, weil ansonsten Massenflucht aus der Ukraine und der Zerfall der Ukraine droht. Das müssen wir mit den geeigneten Waffensystemen verhindern.‘
Auch sonst ist der ARD-Beitrag weitgehend auf Linie der Antragssteller. Mögliche Gefahren werden weitestgehend negiert:
„Frankreich, Großbritannien und mittlerweile auch die USA haben der Ukraine Marschflugkörper und Raketen geliefert. Allerdings mit geringerer Reichweite und Durchschlagskraft. Und auch die möglicherweise nötige Ausbildung durch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am Waffensystem ‚Taurus‘ wird von Expertinnen und Experten nicht als unlösbares Hindernis angesehen. Sie befürchten nicht, dass Deutschland schon dadurch zur Kriegspartei wird.“
Zitiert und namentlich genannt wird jedoch nur ein (vermeintlicher) Experte, „der Militärhistoriker Sönke Neitzel“. Ein Beitrag auf n-tv.de nennt jedoch auch weitere Argumente gegen die Taurus-Lieferung (siehe dazu auch IMI-Standpunkt 2023/035):
„Scholz begründete sein Nein damit, eine Eskalation des Krieges vermeiden zu wollen. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland Teil der Auseinandersetzung werde, sagte er bei einem NATO-Gipfel im spanischen Granada. Aus Sicht des Kanzleramtes müssten für den Taurus-Einsatz Geodaten aus Deutschland zugeliefert werden oder deutsches Personal, möglicherweise sogar Bundeswehrsoldaten, vor Ort sein. Das würde allerdings einen Beschluss des Bundestags erfordern. Offenbar gibt es im Kanzleramt die Befürchtung, dass dies von Russland als direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen gewertet werden könnte.“
Beide Beiträge nennen auch das „Argument“, dass Frankreich und Großbritannien mit Storm Shadow bzw. Scalp bereits ähnliche Waffensysteme geliefert hätten – gehen allerdings übereinstimmend von einer geringeren Reichweite dieser Marschflugkörper aus (n-tv.de konkreter von 250km vs. 500km bei Taurus).
