Gestern verabschiedeten die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit ein neues Instrument namens EDIRPA. Mit ihm, bzw. mit den 300 Mio. Euro, über die es zunächst verfügen soll, wird es künftig möglich, länderübergreifende Rüstungsbeschaffungen zu subventionieren (siehe IMI-Standpunkt 2023/004). Bislang waren „nur“ die Forschung und Entwicklung förderungsfähig, weshalb sich auch der stets um die Interessen der Rüstungsindustrie besorgte Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Michael Gahler, ob der Abstimmung zufrieden zeigte: „Die heutige Abstimmung markiert einen historischen Moment für die EU-Verteidigung und schafft das erste EU-Instrument für die gemeinsame Beschaffung durch die Mitgliedstaaten. Es wird ihnen helfen, ihre Bestände wieder aufzufüllen, die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften zu erhöhen, unsere Industrie zu stärken und zu unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine beizutragen. Angesichts einer historischen Krise kann EDIRPA jedoch nur ein Ausgangspunkt für eine weitaus ehrgeizigere gemeinsame Verteidigungsagenda sein.“
