IMI-Standpunkt 2022/049

Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg

Rede von Franz Nadler (Connection e.V.) beim IMI-Kongress "Zeitenwenden", Tübingen, 19. November 2022

von: Franz Nadler | Veröffentlicht am: 24. November 2022

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Danke für die Einladung unsere Arbeit gegen den Ukraine-Krieg vorstellen zu können. Aufgrund der knappen Zeitvorgabe habe ich die Situation in Russland und der Ukraine extrem komprimiert und alles zu Belarus und zur Lage der Kriegsdienstverweigerung weggelassen. Das könnte ich auf Nachfrage später ergänzen.

Viele konnten es nicht glauben, dass Russland die Ukraine angreift – und doch ist es so gekommen. Die westlichen Staaten, und ganz klar auch Deutschland, haben sich auf die ukrainische Seite gestellt und liefern die angeforderten Waffen. Kein Wunder, dass der Krieg eskaliert. Jede Seite behauptet den „Sieg im Krieg“ praktisch in der Tasche zu haben. Aber ich kann diese Perspektive nicht sehen. Was ich sehe, ist, dass jeden Tag die vielfältigen Kosten steigen und dass sich auch hier die Lebensgrundlagen jeden Tag verschlechtern.

Zwar hat auch jede Seite immer wieder mal Verhandlungen angeboten, aber es gibt keine, die da derzeit vermitteln könnten. Was können wir tun?

Nun, wenn die Herrschenden auf Krieg setzten, ist noch lange nicht gesagt, dass die Bevölkerung das genauso sieht. Aber auch da müssen wir feststellen, dass jeweils 70 – 90 Prozent für eine Fortführung sind. Bleibt die Frage nach dem Verhalten der Soldaten. Und das ist die einzige reale Hoffnung, die ich derzeit sehe.

Ich will das ausführen. Fangen wir mit Russland an. In Russland gibt es die Wehrpflicht. Jedes Jahr sollen etwa 1 Mio. den Dienst antreten. Tatsächlich kommen dann aber gerade mal 270.000. Die Gründe: Korruption, Beziehungen und Geld. Auch soll die Armee über eine Million groß sein. Experten sprechen aber von vielleicht nur 500.000. Gründe, schon genannt. Auch bei der Ausrüstung, der Bewaffnung ist das Problem offensichtlich. Dazu kommt, die Herrschenden wissen um die Macht des Volkes, darum haben sie den Krieg so organisiert, dass er die Bevölkerung zumindest in den russischen Teilen Russlands, vor allem in Moskau und St. Petersburg möglichst wenig tangiert. So durften Wehrpflichtige nicht in der Ukraine eingesetzt werden, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten und die wiederum vor allem aus armen, entlegenen Gegenden. Und gleichzeitig will man die Armee schonen. Für die „Drecksarbeit“ sind andere zuständig: vielfältige Paramilitärs wie die Gruppe Wagner, die zu diesem Zweck nicht nur international sondern auch in Gefängnissen rekrutiert, nationale Freiwillige (es sollen sich insgesamt bis zu einer Million gemeldet haben) und tausende Söldner, die man aus vielen Staaten angeworben hat.

Das Ergebnis: Einige Landgewinne und riesige Verluste an Menschen und Material.

Darum am 21. Sept. die Teilmobilmachung von Reservisten und Kampferfahrenen. Gleichzeitig gibt es praktisch überall im Land Rekrutierer, inzwischen vor allem auch an den Grenzen.

Mich erstaunte da, die in gewisser Weise auch riskante Teilmobilmachung, nicht, schließlich soll es allein 25 Millionen Reservisten geben. Dabei ist es noch immer nicht so, dass trotz der Zehntausende von Toten und Verletzten ein Umschwenken der Bevölkerung ersichtlich wäre. Das Argument, dass es nun gegen den Westen und die NATO, und damit den Bestand Russlands gehe, verfängt – und die Zustimmungswerte sind sogar wieder gestiegen, insbesondere nach der Schließung der Grenzen zur EU.

Aber jene, die kämpfen sollen, kämpfen nicht. Sie verlangen ihre Rückverlegung, nicht nur Einzelne, sondern ganze Einheiten, Tausende. Überall gibt es Widerstand und wer die Rekrutierung befürchtet, versucht zu fliehen.

Inzwischen ist die Teilmobilmachung bereits wieder beendet worden.

An den Protesten in Russland, mit inzwischen 20.000 Festnahmen, beteiligen sich vor allem Frauen, denn festgenommene Männer werden rekrutiert. Nun hat man in Tschetschenien festgenommenen Frauen erklärt, dass sie freikommen können, wenn sich die Männer zur Armee melden.

Wie sieht es in der Ukraine aus? Anders, aber auch nicht besser. Also aus der Antikriegsposition gesehen, auch gar nicht so schlecht.

Mit der Einführung der Wehrpflicht 2014 waren nur wenige dazu bereit. Ganze Regionen verweigerten: So verkam die legale Wehrpflicht zur eigentlich verbotenen Zwangsrekrutierung. Ein für die Rekrutierung Verantwortlicher: „Was sollen wir auch anderes tun, wenn niemand kommt?“ Zudem gab es jedes Jahr über 10.000 Strafverfahren gegen Soldaten wegen Desertion, Ungehorsam, Meuterei, Selbstverstümmelung etc.

Nun, mit dem russischen Angriff hat sich die Lage völlig verändert: 1 Mio. sollen sich freiwillig zu den Waffen gemeldet haben. Das führte dazu, dass man die Wehrpflicht einstweilen nicht mehr durchführte und die meisten Leute der neugegründeten Territorialverteidigung zuwies. Aber die Rückeroberung der Gebiete erweist sich als verlustreich. Als ich vor zwei Wochen einen gerade geflohenen Kriegsdienstverweigerer fragte: „Nach 9.000 Toten – ist da kein Umdenken in der Bevölkerung zu verspüren?“ antwortete er: „Wie kannst du diese offizielle Zahl glauben. Militärexperten gehen von gut 70 bis 80.000 aus.“ Ein Umdenken ist wohl noch nicht zu spüren, aber an die Front will niemand mehr, zumindest nicht freiwillig.

Schon mit Beginn des Krieges gab es eine Ausreisesperre. Zudem darf niemand ohne Genehmigung den Wohnort verlassen. Auch Frauen müssen sich registrieren lassen. Leute, die sich freiwillig zur Territorialverteidigung gemeldet haben, werden jetzt zur Armee abkommandiert. Auch die Hunderttausende, die legal im Ausland arbeiten, wurden unter Strafandrohung jetzt zur Rückkehr aufgefordert. Überall wird nach Versteckten und Fluchtwilligen gesucht. Auf dem Weg von Kiew bis zur Westgrenze soll es 17 Checkpoints geben. Sondereinheiten durchsuchen Hotels, gegen Tausende laufen Strafverfahren wegen Rekrutierungsvermeidung. Es gibt auch inzwischen an die tausend Strafverfahren gegen Grenzer, die (gegen Geld) welche durchgelassen haben, dazu hunderte gegen Schleuser. Man rekrutiert alle: Juden, Roma, alle Geschlechter, Linke, Rechte, Anarchisten, Nazis – und man nimmt auch die wohl über 10.000, die aus aller Welt gekommen sind, wobei man aber mindestens ein Drittel, da sie wirklich nicht zu gebrauchen waren, wieder zurückschicken musste.

Nach unseren Berechnungen haben 140.000 Militärdienstpflichtige seit Beginn des Krieges das Land verlassen. – und eine wohl ähnlich hohe Anzahl ist nicht zurückgekehrt.

Auch an der Front läuft es vielfach nicht so, wie es soll. Im Juni z.B. soll in Severodonezk eine Einheit von 200 Mann, die ihre Lage als aussichtslos einschätzte und umkehren wollte, von Einheiten der Territorialverteidigung zurückgetrieben worden sein. Um die Kämpfer zum Kämpfen anzuhalten, gibt es für Kommandierende seit 2015 die gesetzliche Erlaubnis, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Sie dürfen auf sie schießen. Ganz viele, die an der Front nicht mehr kämpfen wollen, sagen, dass es an Waffen und Munition fehle. Wie kann das sein? Liefert der Westen doch, was gefordert wird? Dazu: Im September gab es im US-Kongress eine Anfrage, dass nach US-Geheimdienstberichten immer mehr gelieferte Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt auftauchen.

Nun, etwas ausführlicher: Der Bereich Asyl.

Für alle Ukrainer hat man in der EU eine bislang noch nie angewendete Ausnahmeverordnung ausgegraben und so können alle ohne Schikanen einreisen, bis 2025 bleiben, leben, wo sie wollen, Unterstützung bekommen, arbeiten. Schön, dass es sowas tatsächlich noch gibt!

Aber wie sieht es mit flüchtenden Russen aus? Seit Beginn des Krieges haben, sagen wir mal, über eine halbe Million Rekrutierbare das Land verlassen, vorwiegend in Länder, wo sie kein Visum brauchten: Von der Mongolei bis in die Vereinigten Arabischen Emirate und Tunesien. Die meisten von ihnen haben durchaus enge Beziehungen zu Russland und so gibt es die Befürchtung, dass sie zur Rückkehr gezwungen werden könnten. Einen gravierenden Anstieg gab es nach der Teilmobilmachung. Wie ist deren Lage? Nehmen wir Georgien. Nach dem Krieg um Abchasien und Ossetien gibt es mit Russland nicht unbedingt ein freundschaftliches Verhältnis, aber die Grenze kann nach wie vor ohne Visum überquert werden. Georgien hat ca. 3 Mio. Einwohner und bis jetzt sind über 300.000 Russen dort angekommen. Nicht alle sind vor der Rekrutierung geflohen, viele wollen nach den Sanktionen nur ihr „Business“ weiter betreiben. Viele Russen haben durchaus Geld, haben höhere Bildung. So steigen z.B. die Mieten ins astronomische – und es wird Einheimischen gekündigt. Natürlich gibt es auch welche, die die russischen Fahnenflüchtigen unterstützen, aber inzwischen gibt es auch eine regelrechte Kampagne gegen sie. Es wird die Schließung der Grenze gefordert mit Demonstrationen „Keine russischen Deserteure“. Staatliche Hilfen gibt es in diesem armen Land für sie nicht. Die meisten würden gerne in die EU weiterreisen, aber leider führt bislang kein Weg dorthin.

Beleuchten wir zunächst die Situation in Deutschland. Da hat man vielfach die russischen Soldaten zur Dienstverweigerung aufgerufen und ihnen dann auch das Asylverfahren angeboten. Schön möchte man sagen, wäre nicht Asyl ein Menschenrecht, das jedem immer offen stehen muss. Und bei Russen dauert es bislang extrem lange und die Anerkennungsquoten sind niedrig. Dann gab es, auch auf unsere Intervention hin, Ausführungsbestimmungen. Wenn also ein Soldat in der Ukraine im Einsatz war oder auf dem Weg dorthin, und er kann nachweisen, dass er dann desertiert ist, und wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen, dann kann es sein, dass er tatsächlich Asyl bekommt. Aber wie soll er herkommen? Etwa 100 gelang es bisher, aber Asyl hat noch keiner bekommen. Mao Tse Tung hätte gegrinst und „Papiertiger“ gesagt. Echte Deserteure gibt es in der Tat nur ganz wenige.

Die meisten, die nicht in den Krieg ziehen wollen, sind so klug, nicht auf Demos zu gehen, sich nicht auf Sozialen Netzwerken zu äußern, denn das führt unweigerlich zur Festnahme und zur Rekrutierung und mit der legalen Ausreise ist es dann auch vorbei. Sie sind aber ganz viele – und die sind ausdrücklich von der Schutzzusage ausgeschlossen.

Wir müssen uns seit September mit einer Kampagne auseinandersetzen, die von dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ausgeht, der die EU dazu aufrief, keine russischen Deserteure aufzunehmen. Ihm sekundieren die Botschafter. Melnyk: Das wäre eine „katastrophale Entscheidung… nur weil sie …keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben.“ Und auch der neue, Makaiev: Sie wollten sich bloß „vor dem Militärdienst drücken“ und „nur nicht im Krieg sterben.“

Entsprechend waren die Positionen im Bundestag auf einen Antrag der Linken nach Öffnung der Grenzen, Aufnahme und Schutz russischer Militärdienstverweigerer.

Aus der Debatte kann man die Positionen der einzelnen Parteien ersehen. Nehmen wir zuerst die Regierenden:

SPD: Das wäre für die hier lebenden „Ukrainer nur schwer nachvollziehbar“ und: man will „keinen nationalen Alleingang“.

Grüne: äußern sich als einzige Partei positiv, „damit Putin diesen Krieg noch schneller verliert.“

FDP: will auf gar keinen Fall eine „regelrechte Einladung“ oder eine „vereinfachtes Verfahren“.

CDU/CSU: will keine „überstürzte massenhafte Aufnahme“, das wäre „grob fahrlässig“, denn „nicht jeder Verweigerer ist auch ein Regimekritiker“. Man befürchtet unter ihnen Spione. Zudem setze Putin „bewusst Migrationsströme“ ein.

Und schließlich AfD: „Schnapsidee“, das greife in das russische Wehrsystem ein, sei ein „Sabotageaufruf“. Es könnten Männer aus Tschetschenien, Dagestan und Burjatien kommen, aus „zwielichtigen Gegenden“.

Da war nichts zu machen, alle stimmten dagegen. Eigene Anträge gibt es nicht.

Und wie ist die Situation auf der EU-Ebene?

Am 6. April hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, folgendes erklärt: „Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn Sie sich nicht an der Tötung Ihrer ukrainischen Brüder und Schwestern beteiligen wollen, wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen, hören Sie auf zu kämpfen, verlassen Sie das Schlachtfeld.“ Richtig, möchte man sagen. Aber was folgte daraus? Nichts. Die EU drückt sich bis heute um eine Schutzzusage. Besonders schäbig, wie ich meine, verhält sich die EU, die so viel auf die Einhaltung der Menschenrechte (bei anderen) pocht. Sie hat im September beschlossen, dass Russen grundsätzlich die Einreise verwehrt werden soll. Die Grenzen zu den Baltischen Staaten und Finnland wurden geschlossen.

Deswegen haben wir gerade mit anderen Organisationen aus 20 Ländern einen Appell an das Europäische Parlament gerichtet, um so eine hoffentlich bessere Beschlusslage als in Deutschland herbeizuführen. Eine europaweite Unterschriftensammlung dient zur Unterstützung. Bitte tragt euch in die Listen ein!

Was tun wir? Connection e.V., vor 30 Jahren gegründet, ist inzwischen ein gar nicht mehr so kleiner Verein mit etwa 200 Mitgliedern und 14 Aktiven. Neben unserem Geschäftsführer haben wir gerade eine Frau eingestellt, die sich um unsere Präsenz in den Sozialen Medien kümmert. Sie ist in der Ukraine geboren und spricht auch Russisch. Unter den Aktiven ist ein türkisch/kurdischer Kriegsdienstverweigerer, der in Deutschland Asyl erhalten hat und eine pensionierte Anwältin, die den Schwerpunkt Asyl hatte. Wir geben alle zwei Monate einen Rundbrief „Kriegsdienstverweigerung im Krieg“ heraus, in dem wir über aktuelle Entwicklungen berichten.

Durch enorm viele Spenden, die wir für unsere Arbeit bekommen haben, allein 40.000 € von Pro Asyl, können wir die russischer Bewegung für Kriegsdienstverweigerung und die Ukrainische Pazifistische Bewegung unterstützen und konnten bislang Beratungs- und Hilfsprojekte in Finnland, Lettland, Litauen und Georgien aufbauen.

Wir haben auch eine Hotline eingerichtet, wo Schutzsuchende Erstinformationen zu all dem hier Angesprochenen bekommen können – und zwar auf Russisch, Englisch und Deutsch. Die Nummer der Hotline wird auch über die Sozialen Medien verbreitet.

Wir haben, mit Pro Asyl zusammen, seit der Teilmobilmachung in Russland wohl in etwa 1.000 Anfragen bekommen. 80% davon kommen aus Deutschland, wo sich russische Leute aber auch deutsche um Bekannte bemühen, die sich noch in Russland befinden oder irgendwo gestrandet sind. Aber es kommen auch viele Anfragen aus anderen Ländern, wo man sich unsicher fühlt, keine Unterstützung bekommt, und gerne weiterreisen möchte. Und dann haben wir derzeit natürlich noch jede Menge Medienanfragen, beileibe nicht nur aus Deutschland.

Kommen wir zum Schluss.

In Russland wie auch in der Ukraine gilt die Parole „Sieg im Krieg“, denn das ist es was die Bevölkerung bei der Stange hält.

Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn es Krieg gibt, gibt es auf jeder Seite auch jede Menge Freiwillige, die sich aufgerufen fühlen, da mitzutun. Andrerseits vertraut keine Seite darauf, dass sie ausreichen. Dafür hat man die Wehrpflicht bis hin zur Generalmobilmachung und die Zwangsrekrutierung. Die Kriegsherren wissen genau, dass der Mensch seine Meinung ändern kann. „Butterbrot und Peitsche“. Butterbrot: Geld, viel Geld, Ehre, Orden … Fahne am Grab … – und Peitsche: legale Maßnahmen nach dem Wehrstrafgesetz, verschärft im Kriegsfalle, aber auch in der Praxis jede Menge illegale, wie angeführt.

Krieg ist ein Verbrechen – und jeder Krieg ist mit Kriegsverbrechen verbunden. Klar, man soll sich über Kriegsverbrechen aufregen, aber wer gleichzeitig dem Krieg das Wort redet, ist für mich unglaubwürdig.

Von Rechts wegen dürfen sich Soldaten an einem Angriffskrieg nicht beteiligen – und für die Begehung von Kriegsverbrechen kann jeder Soldat persönlich haftbar gemacht werden.

Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind ein Akt der Selbstbestimmung und Humanität. Sie stehen für die „Ehrfurcht vor dem Leben“ (Albert Schweitzer), des eigenen, aber auch des Mitmenschen, sie sind Sand im Getriebe des Krieges.

Wie heißt es doch in den Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod, finden wir überall…“ So liegt denn unsere Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges auch in all jenen, die dem „Fleischwolf“ entkommen.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Anmerkung: Der in der Rede erwähnte Aufruf für Schutz und Asyl von Deserteuren findet sich hier.