Anfang Juli 2023 legte Finanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor. Demzufolge soll der Bundewehretat entgegen vorheriger Planungen im kommenden Jahr nicht 50,1 Mrd. Euro, sondern 51,8 Mrd. Euro umfassen. Zusammen mit 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen und außerhalb des Verteidigungsbudgets angesiedelten militärrelevanten Ausgaben nach NATO-Kriterien (zB die Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine) sollen so im kommenden Jahr erstmal Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden (siehe IMI-Standpunkt 2023/025).
Darüber hinaus soll der Etat laut Mittelfristiger Finanzplanung nach Angaben des Verteidigungsministeriums um insgesamt 7,3 Mrd. Euro steigen (eine exakte Aufschlüsselung nach Jahren war anders als bislang üblich bislang nicht zu finden). Bei dieser Planung würden sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien nach dem voraussichtlichen Ende des Sondervermögens im Jahr 2027 allerdings „nur“ auf 65 bis 70 Mrd. Euro summieren. Selbst wenn sich die Ausgaben mit 70 Mrd. Euro am oberen Rand der Schätzungen bewegen würden, wären das „nur“ 1,47 Prozent von einem BIP von 4751 Mrd. Euro (IWF-Prognose vom April 2023). Um die beim NATO-Gipfel in Vilnius als Ausgabenuntergrenze eingeführten 2 Prozent des BIP einzuhalten (nach IWF-Schätzungen 95 Mrd. Euro im Jahr 2027), müsste der Verteidigungshaushalt also nach dem Wegfall der Gelder des Sondervermögens schlagartig um 25 bis 30 Mrd. Euro erhöht werden (siehe IMI-Standpunkt 2023/025).
Genau das soll laut Lindners neuen bei Spiegel Online zitierten Aussagen aber vermieden werden: „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse auch im Einzelplan 14 gibt. Mindestens wird es keinen Abbruch geben.[…] Also es wird nicht so sein: Wir machen zwei Prozent, und dann plumpsen wir zurück auf 1,4, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das wird sichergestellt.“ Mit anderen Worten: Lindner widerspricht hier jetzt schon seiner eigenen Mittelfristigen Finanzplanung, die er erst wenige Wochen zuvor vorgelegt hat. (jw)
