Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL haben anlässlich des Antikriegstags eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer fordern:
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte vor zwei Wochen gegenüber der Deutschen Welle mit, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges in Deutschland bisher nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt wurde. Das sind gerade einmal knapp 38 Prozent von insgesamt 221 inhaltlich entschiedenen Anträgen aus der Gruppe von russischen Männern im Alter von 18 bis 45 Jahre. 138 Anträge wurden abgelehnt. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar 2022 bis 31. Juli 2023. Den Kenntnissen von Connection, EAK und PRO ASYL zufolge, erfolgten die Ablehnungen vor allem bei Asylsuchenden, die zwar vor ihrer wahrscheinlichen Einberufung geflohen sind, aber noch keine Einberufung erhalten hatten. Nach Auskunft des Innenministeriums vom 11. Mai 2022 sollen Deserteur*innen vor allem nur dann Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie ihre Desertion nachweisen können, weil diese „als aktives Bekunden gegen die Kriegführung als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet“ werde.“
