Seit einiger Zeit wird einer fiesen Debatte der Weg bereitet, in der die Notwendigkeit hoher Militärausgaben als Argument für massive Sozialkürzungen ins Feld geführt wird (siehe IMI-Studie 2023/02). In seiner heutigen Ausgabe zieht auch der Spiegel das Thema prominent hoch. Zunächst wird in dem Artikel beschrieben, dass das Bundeswehr-Sondervermögen 2027 aufgebraucht sein dürfte und spätestens 2028 eine massive Erhöhung des Militärhaushaltes notwendig wäre, um die anvisierten 2% des BIP Militärausgaben zu erreichen. Abgebildet werden müsse dies bereits in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung, die in wenigen Monaten vorliegen und erstmals bis zum Jahr 2028 reichen werde.
Dazu wird Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten zitiert: „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.“ Er verstehe ja diejenigen, „die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“ – aber: „Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.“
Woher das Geld – 25 bis 35 Mrd. Euro – stammen soll, weiß Finanzminister Christian Lindner auch schon, der dem Spiegel zufolge diese Steilvorlage gerne aufgriff: „Kürzlich war Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. In der vertraulichen Sitzung verriet der Major der Reserve, woher er das fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.“ (jw)
