IMI-Aktuell 2023/185

Angriffskriege: 3 Jahrestage

von: 20. März 2023

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Einen Monat nachdem sich der russische Angriffskrieg zum ersten Mal jährte, sind dieser Tage die Jahrestage dreier westlicher Angriffskriege zu bedauern:

Heute vor 20 Jahren (am 20.3.2003) begann die USA, zusammen mit britischen, australischen und polnischen Truppen, ihre luftgestützte Invasion im Irak. Der nicht vom UN-Sicherheitsrat angeordnete und damit völkerrechtswidrige Krieg wurde auf mit, nachweislich durch US-Geheimdienste gefälschten, Nachrichten über Massenvernichtungswaffen im Irak legitimiert. Hauptziel war wohl die Aneignung der dortigen Ölvorkommen und den Austausch Saddam Husseins gegen ein freundlicheres Regime.

Ähnlich verhielt es mich der Invasion Libyens durch die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbrittaniens und den imperialen Hegemon USA, die sich gestern zum zwölften Mal jährte (also am 19.3.2011 begann). Eine UN-Resolution zum Schutze der libyischen Zivilbevölkerung wurde von diesen Ländern für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Regimechange genutzt. Wie im Irak wird hier immer noch um die Vorherrschaft im durch die reichen Ländern zerstörten Land gekämpft.

Ebenso jährt sich zum Ende der Woche der ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Das Online-Medium German-Foreign-Policy schreibt dazu: „Begründet wurde der Angriffskrieg mit der Behauptung, im Kosovo drohe eine sogenannte ethnische Säuberung. Interne Berichte widerlegen dies; so hieß es etwa am 19. März 1999 in einem Dokument der OSZE, die Lage ‚über die ganze Region hinweg‘ sei ‚angespannt, aber ruhig‘, während Fachleute im Bonner Verteidigungsministerium noch am 22. März konstatierten, Tendenzen zu ‚ethnischen Säuberungen‘ seien ‚weiterhin nicht erkennbar‘.“

Keiner der Verantwortlichen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege wurde je belangt. Nachdem Putin diese Woche sehr rasch einen Strafbefehl aus DenHaag bekam, wartet die Welt darauf, dass selbige auch für Verbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgestellt werden.