Bislang steht im Gesetz zum Sondervermögen der Bundeswehr, ab 2022 müssten im mehrjährigen durschnitt von fünf Jahren Militärausgaben von 2% des BIP erreicht werden. Nach NATO-Angaben lag Deutschland 2022 mit 1,49% und 2023 mit 1,57% deutlich darunter, es fehlten – ganz grob – 40 Mrd. Euro, die bei einem angepeilten Fünfjahresschnitt in den Folgejahren über dem 2%-Ziel verausgabt werden müssten. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung sollte dieser Passus im Gesetz zum Sondervermögen im Zuge der Haushaltsverhandlungen dahingehend geändert werden, dass erst ab 2024 dann aber verpflichtend Militärausgaben von 2% als Untergrenze erreicht werden sollen (siehe IMI-Aktuell 2023/519). Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun, das Kabinett habe entschieden, bei der bisherigen Regelung zu bleiben: „Die Bundesregierung nimmt wieder Abstand von dem Plan, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.“ (jw)
