IMI-Aktuell 2023/052

Fragwürdige Verträge

von: 18. Januar 2023

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In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im wurden im Juni 2021 noch einmal eine ganze Latte an Rüstungsprojekten durchgewunken. Unter anderem wurden die Gelder für drei neue Spionageschiffe bewilligt. Die diesbezüglichen Verträge selbst nach den Branchenkriterien ein schlechter Scherz zu sein, wird nun u.a. in der Süddeutschen Zeitung berichtet: „Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR könnte jedoch der Preis für drei neue Spionageschiffe – längst abgesegnet von Bundestag und Verteidigungsministerium – noch in ungeahnte Höhe schnellen. Denn der Vertrag, den der Bund mit der Bremer Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) über den Bau der Schiffe geschlossen hat, ist nach Einschätzung von Experten überaus fragwürdig. Und das, obwohl das Ministerium vorher gewarnt worden war. […] Die Kritik lautete, dass NVL mehr als zwei Milliarden Euro erhalten sollte, obwohl die Werft erst nach Vertragsschluss eine „Bauspezifikation“ erarbeiten wollte.“ (jw)