Lange bevor geklärt wurde, ob nicht sogar NATO-Verbündete hinter der Sprengung der Nord Stream Pipelines steckten oder diese deckten, hatte Bundeskanzler Scholz eine neue NATO-Struktur ins Spiel gebracht, die zukünftig kritische Infrastrukturen unter Wasser schützen solle. Die entsprechenden Pläne wurden rasch umgesetzt (s. IMI-Standpunkt 2023/006). Nun hat sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit einer kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. Unter der Rubrik „Heute im Bundestag“ berichtet die Bundestagsverwaltung selbst über die Antwort der Bundesregierung:
„Die Bundesregierung macht keine Angaben darüber, wann das von der Nato geplante Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen innerhalb des Nato Maritime Command (MARCOM) einsatzbereit sein wird, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen es ausgestattet werden und über welche Befugnisse es verfügen soll.“
Bei aller Abneigung gegenüber der AfD kann man die Antwort der Bundesregierung nur als frech bezeichnen. Auf keine der 26 Fragen werden substatielle Inhalte geliefert. So werden die Fragen 1-5 zusammengefasst und im Schwerpunkt folgendermaßen beantwortet:
„Die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung‘ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139))“.
Eine kurze Recherche in den Bundestagsdrucksachen offenbart, dass entsprechende Formulierungen bereits zuvor, seit 1986, immer wieder, zuletzt aber gehäuft, gegen das parlamentarische Fragerecht in Stellung gebracht wurde. Ein zweites Beispiel, wo sich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage gleich sechs mal (auf zusammengefasste Fragen) auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ beruft und im Grunde jede Antwort verweigert, ließ sich jedoch auf Anhieb nicht finden.
Die Demokratie wird hier offenbar von zwei Seiten gleichzeitig unterwandert.
