IMI-Aktuell 2023/405

SEK-Nazichat: Keine Konsequenzen

von: 26. Juni 2023

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Wie das Westfalen-Blatt berichtet, sind alle Polizisten des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei in Münster wieder im Dienst, nachdem sie im Juli 2022 suspendiert worden waren, weil sie Mitglieder in einer Chatgruppe waren, in der sie untereinander rechtsextreme Bilder austauschten. Von 16 beschuldigten Polizisten wurden damals acht suspendiert. 15 Verfahren seien bereits eingestellt worden, bei einem weiteren Polizisten werde derzeit abgewartet, ob er mit einer Einstellung gegen Geldzahlung einverstanden sei.
Das Westfalen-Blatt schreibt zum Inhalt des Chats:
„Im Chats der „3er-Gruppe“ (offenbar benannt nach dem dritten SEK des Polizeipräsidiums Münster) wurden alle Muslime als Terroristen dargestellt, Flüchtlinge als Sexualstraftäter und Sodomisten. Es gab frauenverachtende Chats und solche, die Bezug auf das Dritte Reich nahmen – wie ein historisches Foto Adolf Hitlers mit Offizieren an einem Kartentisch und dem Text: ‚Keine Sorge, Jungs! Frankreich ist machbar‘ – gepostet am 6. Juli 2016, einen Tag vor dem Halbfinale der Fußball-EM, das Deutschland 0:2 gegen Frankreich verlor.“ Zum Teil habe auch Kinderpornographie eine Rolle gespielt.
Es laufen zwar noch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen neun Beamte. Da aber die Suspendierten wieder im Dienst sind, steht eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchststrafe wohl nicht mehr im Raum. (ak)