Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Sondervermögens eine riesige Lücke zwischen den angestrebten Militärausgaben von 2% des BIP und der bisherigen Finanzplanung existiert (siehe IMI-Standpunkt 2023/025). Eine „Lösung“ besteht darin, entweder nach dem Ende des Sondervermögens schlagartig den offiziellen Haushalt drastisch zu erhöhen oder schon in den kommenden Jahren damit anzufangen (vom 2%-Ziel Abstand zu nehmen, findet derzeit vorsichtig formuliert leider keine Mehrheiten). Im Interview mit der Welt plädiert Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul für deutliche jährliche Erhöhungen, die von ihm prognostizierte Entwicklung, sollte dies nicht kommen (und weitere am 2%-Ziel festgehalten werden, wie er es natürlich will), ist dennoch interessant: „Das Kernproblem ist, dass der Einzelplan 14 für die Bundeswehr nicht parallel zum sogenannten Sondervermögen erhöht wird, sondern gerade einmal der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten vorgenommen wird. Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen. Aber das ist eine Politik mit ungedeckten Schecks. Denn wenn dieser Topf Ende 2025, wie von der Bundesregierung geplant, leer ist, steht das Verteidigungsressort mit leeren Händen da – mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres. Ich habe keine Vorstellung, wie man diese Lücke dann decken soll.“ (jw)
