Zum Anlasse der (digitalen) Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ in Berlin und Düsseldorf Protestaktionen durchgeführt. In einer ausführlichen Pressemitteilung des Bündnisses heißt es hierzu u.a.:
„In Berlin gab es zur Mittagszeit eine Störaktion in der Bundesparteizentrale der Grünen. Dort besetzten die feministischen Antimilitaristinnen das Gebäude, entrollten vom Balkon ein Banner mit der Aufschrift „Gegen Kriegs- und Krisenprofiteure – Gegen Grüne Kriegspolitik“ und „konsequent feministisch – radikal antimilitaristisch“. Außerdem verteilten sie „Blutgeld“ mit den Gesichtern von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, und Annalena Baerbock. Mit der Aktion machten die Aktivistinnen klar, dass die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock nichts mit Feminismus zu tun hat. Dazu äußerte eine der Aktivistinnen: „Für uns als revolutionäre Feministinnen gilt es, sowohl jedem Krieg wie auch den Nationalstaaten, die sie führen, entgegen zu treten. Wenn Nationalstaaten, wie zurzeit die BRD, versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!“ …
„Entgegen der Erzählung beenden deutschen Waffen die Kriege in der Ukraine, Sudan, Jemen und Syrien nicht. Im Gegenteil sind sie überall im Einsatz, befeuern die Konflikte und bringen hier milliardenschwere Gewinne für die deutsche Rüstungsindustrie. Den Aktionär*innen wird heute eine satte Dividende von 4,30€ pro Aktie ausgeschüttet. Wir veruteilen dieses Geschäft mit dem Tod.“ sagte der Sprecher Timo Häuser von „Rheinmetall Entwaffnen“. Weiter gab er die Perspektive: „Wir befinden uns global gesehen in einer Krise, die von den Nationalsstaaten und Konzerne wie Rheinmetall befeuert wird – anstatt über Frieden zu reden und Konflikte zu vermeiden, werden immer mehr Waffen produziert und die Konflikte angeheizt. Dabei geht es allen Parteien weder um Demokratie noch Freiheit sondern einzig allein um Profite und Macht. Wir stellen uns gegen die Kriege der Herrschenden und wollen die internationale Solidarität stärken.““
