Ohne Rüstungsexporte keine eine einheimische Rüstungsindustrie, so simpel lässt sich die beobachtbare Praxis erklären, Exportrichtlinien möglichst löchrig zu gestalten (siehe IMI-Analyse 2022/57). Ins selbe Horn bläst in der aktuellen Europäischen Sicherheit & Technik auch Alexander Müller, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: “Deutschland braucht eine starke Industrie, damit wir in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben. Darum liegt es in unserem Interesse, das anstehende Rüstungsexportkontrollgesetz der Zeitenwende anzupassen. Die Exportgenehmigungen müssen sich, so will es auch die Nationale Sicherheitsstrategie, an den deutschen sicherheitspolitischen Interessen orientieren. […] Nur wenn die Rüstungsunternehmen exportieren können, bleiben sie wirtschaftlich lebensfähig.“ (jw)
