IMI-Aktuell 2023/413

Ukraine: Schulden statt Hilfe

von: 28. Juni 2023

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Großspurig kündigte die Kommission am 20. Juni 2023 die Einrichtung einer Ukraine-Fazilität an: „Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024 bis 2027, um der Ukraine zu helfen, der Aggression zu widerstehen, und den Wiederaufbau eines modernen, wohlhabenden Landes zu ermöglichen.“ Die Unterstützung werde in Form von „Finanzhilfen und Darlehen“ gewährt, ohne dass aus der Meldung klar geworden wäre, in welchem Verhältnis beide Zueinander stehen. Da hilft nun das Fachportal Bruxelles2 aus (übersetzt mit deepl.com): „Die Zuteilung erfolgt in Form von Darlehen (33 Milliarden) und Zuschüssen (17 Milliarden).“ Es bleibt schleierhaft, wie die Ukraine solche Summen zurückzahlen soll, aber womöglich ist das auch nicht das Ziel der Übung. (jw)