IMI-Standpunkt 2022/034

Europa – Chiffre für deutsches Großmachtstreben

Zur Rede von Olaf Scholz in Prag

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 2. September 2022

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Der folgende Standpunkt basiert auf einer Rede zum Antikriegstag 2022 in Tübingen.

Vor drei Tagen, am 29. August 2022, hat Kanzler Olaf Scholz an der Prager Karls-Universität eine Grundsatzrede gehalten und das war eine sehr geopolitische Rede. Sie trug den wenig einfallsreichen Titel: „Europa ist unsere Zukunft“. Europa aber, das ist kein Kontinent und auch nicht die „Wertegemeinschaft“, als die es uns immer verkauft wird, sondern lange schon eine Chiffre für deutsches Großmachtstreben; ein Großmachtstreben, das die Welt bereits zwei Mal in den Abgrund gerissen hat. Die Rede von Olaf Scholz liest sich wie der Auftakt zu einem dritten Anlauf und unverhohlen zeigt er darin eine Art Freude darüber, dass der russische Angriff auf die Ukraine für diese „Zeitenwende“ einen Anlass geschaffen hat.

Da heißt es z.B.: „Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt doch: Blockaden lassen sich überwinden. Europäische Regeln lassen sich ändern – wenn nötig, auch im Eiltempo“. Etwas früher schon heißt es: „Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht“. Welches Ziel ist gemeint: Das einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union … einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt“. Und kurz nachdem er – prinzipiell zu Recht – den russischen Imperialismus gegeißelt hatte und den Versuch, Grenzen durch Gewalt zu verschieben, behauptet er: „die Ukraine, die Republik Moldau, perspektivisch auch Georgien und natürlich die sechs Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas“. Da muss man doch ergänzen, dass fünf der sechs Staaten des westlichen Balkans – bei Kosovo ist umstritten, ob es sich um einen unabhängigen Staat handelt – einst zu Jugoslawien gehört haben, ihre militärisch durchgesetzte Unabhängigkeit von Deutschland und der NATO anerkannt und letztlich militärisch abgesichert wurde, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO. Im Kosovo ist bis heute die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Truppe KFOR stationiert, und aktuell kehrt die Bundeswehr nach Bosnien und Herzegowina zurück; denn man wolle – so begründet das tagesschau.de –, „unbedingt verhindern, dass Moskau seinen Einfluss in der Region ausweitet“. Denn die Bevölkerung in mehreren dieser neuen Staaten ist tief gespalten oder wählt sogar mehrheitlich Parteien, die eher nach Moskau schielen, denn nach Brüssel. Die zukünftige EU-Mitgliedschaft wurde und wird auch hier militärisch herbeigeführt und abgesichert – unter Verschiebung von Grenzen, vonseiten der NATO und der EU.

Auch das ist und war eine imperialistische Politik der NATO und sie ist mitverantwortlich für die aktuelle Eskalation in der Ukraine. Wir haben all die Jahre diese imperialistische Politik abgelehnt und werden sie weiterhin ablehnen.

Olaf Scholz nahm nun diese Eskalation zum Anlass, mit der „Zeitenwende“ die Parole auszugeben, dass „die EU weiter in Richtung Osten“ wachsen, sich die Mitte Europas nach Osten verschieben soll. Eine EU, für die Scholz zugleich fordert, das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik aufzugeben, um Deutschlands Einfluss weiter auszubauen. Dem dient auch die „Zeitenwende“ in der Rüstungspolitik, das 100 Mrd. Sondervermögen für Bundeswehr und Rüstung. Erklärtes Ziel des Sondervermögens ist es, Deutschland zur größten Militärmacht der Europäischen Union zu machen, Zitat Olaf Scholz: „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen“ – auch hier zeigt sich wieder eine sehr selektive und flexible geografische Verortung „Europas“. Davon Unabhängig ist dies nicht die Erfolgsmeldung, als die sie uns weite Teile der veröffentlichten Meinung verkauft haben; das ist eine finstere Drohung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen und werden, so wie morgen die Leute bei Rheinmetall Entwaffnen in Kassel!

Das Sondervermögen soll auch genutzt werden, um in Deutschland schnell neue und hochmoderne Waffensysteme zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Und auch mit diesem Markt ist Osteuropa gemeint, wo viele Staaten nun ihre alten Sowjetbestände an die Ukraine geliefert haben und bald viele viele neue Panzer und andere Waffensysteme nachkaufen werden. Und Scholz hat in Prag angekündigt, „in Deutschland in den kommenden Jahren ganz erheblich in unsere Luftverteidigung [zu] investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Und zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich daran auch unsere europäischen Nachbarn beteiligen können, wenn das gewünscht wird – etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner“. Deutschland will Europas größte Rüstungs- und Militärmacht werden und künftig andere Länder unter seinen Raketenschirm nehmen, deren Militär ausrüsten und ihre Außenpolitik bestimmen. Das wird nicht lange gut gehen und dem werden wir uns widersetzen, u.a. am dezentralen bundesweiten Aktionstag am ersten Oktober mit einer großen Demo in Stuttgart.

In diesem Zusammenhang gilt es zu warnen vor der allzu leichtfertigen Übernahme von geografischen, letztlich geopolitischen Formulierung, nach denen aktuell „mitten in Europa“ oder „im Herzen Europas“ ein Krieg tobe. Wenn wir die Ukraine als Herz Europas definieren, machen wir uns zu ideologischen Steigbügelhaltern eines deutschen Dominanzanspruchs über Osteuropa und wir sollten uns fragen, was in dieser geografischen Vorstellung eigentlich das riesige Russland ist: Auch ein Teil Europas, der früher oder später, „integriert“ werden soll, so wie der westliche Balkan? Auch das dürfte blutig ausgehen oder gar nuklear.

Wir müssen uns dem deutschen Dominanzstreben entgegenstellen und dazu Bündnisse suchen und sicherlich auch Kompromisse eingehen – auf einer antifaschistischen Grundlage. Wir müssen uns – damit verbunden – auch kritisch mit der Ideologie „Europa“ auseinandersetzen und zum Beispiel fragen, was es bedeutet, wenn eine vermeintlich progressive Partei, Volt, im Wahlkampf die Parole plakatiert: „Europäisch denken, global handeln“. Wir bleiben dabei: „Global denken – lokal handeln“. Und zwar solidarisch gegen Aufrüstung, Ausbeutung und Krieg.