IMI-Aktuell 2024/291

Bayern: Bundeswehrgesetz

von: 16. April 2024

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Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

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