Die Bundesregierung will in diesem Jahr Waffen im Wert von 5,4 Mrd. Euro an die Ukraine liefern – für die kommenden Jahre sind bereits Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von weiteren 10,5 Mrd. Euro beschlossen (siehe zur Problematik dieser Waffenlieferungen zB IMI-Analyse 2023/09). Dabei wiederholt sich bei jeder neuen Eskalationsstufe immer dasselbe Spiel: Erst zögert die Bundesregierung (oder sie tut zumindest so), dann läuft die Empörungsmaschinerie an und früher oder später werden dann doch die Abgabe der bislang umstrittenen Waffensysteme beschlossen. So wird es sich wohl auch bei den Taurus-Marschflugkörpern mit ihrer hohen Reichweite von bis zu 500km verhalten, auf deren Lieferung aktuell nicht zuletzt auch Grüne und FDP drängen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)
