IMI-Aktuell 2024/342

„Fahnenflüchtige“: Kein Bürgergeld?

von: 26. Mai 2024

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In der Bild wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der Fordering zitiert, Ukrainern, die nicht im Krieg kämpfen wollen, das Bürgergeld zu entziehen: „‘Es kann keine Prämien geben für die, die fahnenflüchtig sind‘, sagte er in einem Gespräch mit dem Fernsehsender WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). Der CSU-Politiker fordert, zumindest Männern im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld zu streichen. […] Mindestens 200 000 der in Deutschland aufgenommenen 980 000 Ukrainer könnten in ihrer Heimtat gegen die russischen Aggressoren kämpfen.“ (jw)