IMI-Aktuell 2024/596

Ukraine: Mehr Geld

von: 20. September 2024

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Anscheinend zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen in diesem Jahr noch einmal Gelder bewilligt werden, berichtet n-tv; „Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. […] Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.“ (jw)