Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern eröffnet die Möglichkeit, unter anderem Schulen und Hochschulen eine enge Kooperationspflicht mit der Bundeswehr vorzuschreiben (siehe IMI-Analyse 2024/07). Dieses Gesetz wurde gestern beschlossen, berichtet unter anderem Legal Tribune Online: „Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. […] Kritiker beklagen, dass das Gesetz unzulässig in die Autonomie der Hochschulen, in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in die Grundrechte von Wissenschaftlern eingreife und zudem gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße.“ (jw)
