34 Seiten ist die Anlage an eine BSW-Anfrage, in der Treffen auf Minister oder Staatssekretärsebene mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie in dieser Legislaturperiode aufgelistet werden. Aufgelistet seien nur persönliche Treffen „ohne Telefonate oder rein virtuelle Formate“. Die Bundesregierung betont, der Inhalt der Gespräche würde nicht protokolliert. In der Spalte „Gründe“ für die Treffen finden sich dann auch so aussagekräftige Phrasen wie „Kennenlerngespräch“ oder „Gespräch zu aktuellen Themen“ sowie „Allgemeiner Austausch“.
Außerdem fühlt sich die Bundesregierung genötigt auf den scheinbar ganz normalen Charakter solcher Treffen zu verweisen, indem sie schreibt, dass „Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen.“ Ja, wenn dem so ist, darf man gespannt auf die Liste der Einträge warten, die Treffen mit Vertreter*innen der Friedensbewegung aufführt. (jw)
