IMI-Aktuell 2024/314

Faber: Sozialkürzungen

von: 14. Mai 2024

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Sechs bis acht Mrd. will Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Unsummen, um die die Militärausgaben bereits angewachsen sind, im kommenden Jahr mehr. Finanzminister Lindner lehnt erstmal ab, wobei die Liberalen die Situation zu nutzen versuchen, um schon im kommenden Haushalt deutliche Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken. So äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber im MDR. „Die Bundeswehr braucht grundsätzlich mehr Geld, ja. […] Wenn man an der einen Stelle mehr ausgeben will, dass muss man auch sagen, wo man an der anderen Stelle weniger ausgeben will. […]  Wenn Herr Pistorius mit seinem Parteifreund Heil redet, dem Minister für Arbeit und Soziales, und dem plausibel macht, warum wir in dem Bereich einsparen, dann ist Christian Lindner glaube ich total offen für den Vorschlag, da gibt’s dann gar kein Problem.“ (jw)