Schon im Mai wurde berichtet, unter Federführung des Wirtschaftsministeriums befinde sich eine Neuauflage des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Arbeit (siehe IMI-Aktuell 2024/329). Es solle bereits im August erscheinen, heiß es nun u.a. bei n-tv und vor allem bei Genehmigungsverfahren „Fortschritte“ bringen: „Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.“ (jw)
