Nach dem Tod eines Soldaten im Juni, der an der polnischen Grenze patrouillierte und durch einen Zaun erstochen wurde, haben die Polnische Gesetzgeber*innen am vergangenen Freitag (26. Juli) dafür gestimmt, dass die Polizei, der Grenzschutz und Soldaten in Zukunft ohne Rechenschaftspflicht, also ungestraft, tödliche Waffen einsetzen dürfen, wie Euractiv berichtete. Der Gesetzentwurf, der noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt um gültig zu werden, wird von Menschenrechtsaktivist*innen scharf verurteilt. So bemerkte etwa die polnische Juristin und Aktivistin Hanna Machinska gegenüber TOK FM Radio: „Die Frage der nationalen Sicherheit kann kein Freibrief für Handlungen sein, die gegen die Menschenrechte verstoßen“ und „Nichts rechtfertigt die Einführung von Regeln, die eine Lizenz zum Töten sind […]“. (yd)
