Mitte August 2024 gelangte der Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (NSVIS) ins Internet. Schon daraus wurde ersichtlich, dass die Regierung plante, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen (siehe IMI-Standpunkt 2024/20). Daran hat sich auch in der am 4. Dezember 2024 vom Kabinett nun endgültig verabschiedeten Fassung nichts geändert. Sie übernimmt alle problematischen Aspekte des Entwurfs und nahm vor allem im Bereich der Rüstungsfinanzierung auch noch einige weitere problematische Aspekte mit auf. Ausführliche Auswertung folgt. (jw)
