Anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fordert Connection eV. zusammen mit Pro Asyl die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz „Reiseausweise für Ausländer*innen“ ausgestellt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass die Ukraine im Ausland befindlichen Staatsbürger*innen im militärdienstpflichtigen Alter seit dem 23. April keine Reisepässe mehr ausstelle, wodurch ukrainische Militärdienstpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich in Deutschland aufhalten, Reisepässe nur noch in der Ukraine erhalten können. “Ohne den gültigen Pass droht nicht nur zahlreichen derzeit aufenthaltsberechtigten, seit Jahren in Deutschland lebenden Militärdienstpflichtigen aus der Ukraine der Verlust ihrer Aufenthaltstitel. Auch braucht man Pässe für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zur Eheschließung, bei der Geburt eines Kindes, bei einer Kontoeröffnung und vielem mehr”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges […] Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich aber nicht daran, schickt Verweigerinnen und Verweigerer an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen“, so auch Rudi Friedrich von Connection e.V. (yd)