Ziemlich überkreuz liegen derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die zeigt nun auch die Meldung bei Spiegel Online, das Finanzministerium habe ein BMVg-Gesetzesvorhaben, mit dem über höhere Besoldung Personal für die Litauen-Brigade gewonnen werden soll, aufgrund unklarer und mutmaßlich mit 248,39 Mio. Euro zu niedriger Kostenschätzungen gestoppt. Kritik an dem vorhaben wurde in einem Schreiben von Finanzstaatsekretär Steffen Saebisch geäußert, über dessen Inhalt Spiegel Online schreibt: „Nach SPIEGEL-Informationen hat Lindners Finanzministerium sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. […] Ganz am Ende wird die Mail dann noch mal richtig böse. So rät Saebisch dem Wehrressort ziemlich deutlich, den ambitionierten Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Stattdessen solle das Haus von Pistorius klären, ob »ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist«.“ (jw)
