IMI-Aktuell 2024/345

Lindner: Entwicklungshilfe & Bürgergeld

von: 27. Mai 2024

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Im Focus-Interview weiß Finanzminister Christian Lindner (FDP) ganz genau, wo er den Hebel ansetzen möchte, um hohe Militärausgaben zu finanzieren: „Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir sind der zweitgrößte Geber für internationale Projekte. Kein anderes G7-Land machte letztes Jahr bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel wie wir. Das kann nicht fortgesetzt werden, weil wir uns auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen. Außerdem werden wir die Treffsicherheit des Sozialstaats diskutieren. Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wir können nicht tolerieren, wenn Leistungsbezieher das Bürgergeld angebotenen Jobs vorziehen.“ (jw)