So nennt Willem Staes von der belgischen Organisation 11.11.11., zu der 60 Nicht-Regierungs- und Menschenrechtsorganisationen gehören, den neuen EU-Libanon-Deal, der vorsieht dem Libanon rund 1 Milliarde Euro bis 2027 zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete im Land aufzuhalten und sie an der Flucht nach Zypern und Europa zu hindern (siehe u.a. tagesschau 02.05.24). Im Interview mit der dw verweist Staes auf eine Untersuchung, die seine Organisation Ende April unter syrischen Geflüchteten im Libanon durchführte: „Die überwältigende Mehrheit der Befragten war in der sich verschlechternden Sicherheitssituation für Syrer im Libanon sehr in Sorge vor Ausweisung. 88 Prozent von ihnen sagten, das habe direkten Einfluss auf ihre Entscheidung, zu versuchen, nach Europa zu gelangen.“ Staes betont gegenüber der dw: „Statt effektive Maßnahmen zu ergreifen gegen diese Deportationen, gibt von der Leyen der libanesischen Armee mehr Geld und erhöht damit ihre Möglichkeiten internationales Recht zu verletzen.“ Das Geld werde weder das Leben syrischer Geflüchteter noch libanesischer Bürger verbessern. Das Abkommen sei gefährlich und werde mehr Todesfälle, mehr Gewalt und mehr illegaler Migration verursachen. Dies sei „bezeichnend für die problematische europäische Politik, die nur von Wahl-Kalkül getrieben wird statt von der Realität vor Ort.“ (rw)
