Irland, Norwegen und Spanien haben heute gemeinsam angekündigt, nächste Woche Palästina als Staat anzuerkennen. Israel reagierte mit dem Abruf seiner Botschafter aus des Ländern. Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte zwar, dass ein eigener Staat Palästina „festes Ziel deutscher Außenpolitik“ bleibe, doch scheint Deutschland zuvor einen Friedensvertrag abwarten zu wollen – zu dessen Grundbedingung, einem Waffenstillstand, jedoch nicht gedrängt wird.
Das ZDF schreibt: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2019 zu dem Schluss, dass es schon jetzt keine grundsätzlichen völkerrechtlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Anerkennung Palästinas gebe.“ und „Eine Anerkennung Palästinas könne es ohne europäische Sicherheitsgarantien für Israel aber nicht geben.“
Dabei ist die größere Frage eigentlich, wie es einen Staat Palästina ohne Sicherheitsgarantien für diesen geben könne, solange die israelische Regierung erstens überzeugt ist, einen solchen nicht zuzulassen, und zweitens den Raub palästinensischer Gebiete durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorantreibt. (pf)
