Sollte das erklärte Ziel, auch ab 2028 nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens 2% des BIP an Militärausgaben aufzuwenden, mit Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, drohen massivste Sozialkürzungen (siehe IMI-Analyse 2024/6). Wiederholt hat Finanzminister Christian Lindner betont, dass er genau das beabsichtigt (sollte er dann noch im Amt sein), zuletzt nun in der Frankfurter Rundschau: „Voraussichtlich hilft uns bis 2027 das Sonderprogramm im Grundgesetz, um die Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen“, so Christian Lindner. „Ab 2028 müssen wir das dann aus dem regulären Haushalt stemmen. Das wird funktionieren, wenn wir die Ausgaben des Staates nicht schneller wachsen lassen als die Einnahmen.“ (jw)
