Wie Verdi München und GEW mitteilten rufen sie unter dem Motto „Soziales rauf – Rüstung runter“ dazu auf am Samstag, den 12. Oktober 2024, zur Kundgebung und Großdemonstration ab 14 Uhr auf den Odeonsplatz in München zu kommen. Im Aufruf heißt es u.A: “ Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. […] Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. […]Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.“ Details u. a. zum Ablauf und der Demoroute gibt es unter www.muenchen.verdi.de. (yd)
