Am 190. Juli 2024 wurde verkündet, Deutschland und die USA hätten sich ab 2026 auf die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen verständigt – viel mehr war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Knapp zehn Tage später wurde dann eine – inhaltlich schwache, weil zentrale Kritikpunkte umschiffende – Begründung für den Schritt nachgeliefert. Ein Aspekt war die fehlende Einbeziehung des Parlamentes oder gar der Öffentlichkeit. Nun berichtet der Journalist Thomas Wiegold, auf eine Frage bei der Regierungspressekonferenz, ob und wie der Bundestag mit dem Thema befasst wird, habe des Bundespresseamts folgendes geantwortet: „Zur Frage nach der Parlamentsbefassung bei der geplanten Stationierung weitreichender Raketensysteme aus den USA in Deutschland: Der Bundestag wurde am 19.7. durch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an die verantwortlichen Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung befasst.“
Wiegolds Schlussfolgerung zur Frage der Befassujng: „Aus Sicht der Bundesregierung: Ist schon passiert.“ Update: Verteididigungsminister Boris Pistorius gab inzwischen zu Protokoll, er erachte iene vorherige Befassung des Parlamentes für nicht erforderlich. N-tv zitiert ihn mit den Worten: „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“ (jw)
