IMI-Aktuell 2024/385

IPPNW: Gut gesagt

von: 11. Juni 2024

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Unter dem Titel „Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes“ veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Gastbeitrag der IPPNW-Vorstandsmitglieder Angelika Claußen und Ralph Urban, dessen Einleitung wir hier gerne zitieren:

„Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.

Doch der Rechtsruck gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Europa rüstet auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Ruf nach ‚Kriegstüchtigkeit‘ lässt den militärisch-industriellen Komplex florieren. Eine antifaschistische Bewegung sollte auch vor den verheerenden Folgen von Krieg und Aufrüstung für unsere Gesellschaften warnen. Für die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) gehören ‚Nie wieder Faschismus‘ und ‚Nie wieder Krieg‘ untrennbar zusammen. Dieser Zusammenhang, die notwendige Beziehung zwischen innerem und äußerem Frieden, kommt im derzeitigen Europawahlkampf viel zu kurz.“