Am vergangenen Dienstag (28.Mai) erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron am letzten Tag seines Deutschland-Besuchs den mit 100.000 € dotierten westfälischen Friedenspreis, wie beispielsweise die Taz, Deutschlandfunk und T-online berichteten. Der französische Präsident erhielt den Preis offiziell „für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa“ obwohl er wenige Tage zuvor eine Atomwaffenübung mit Blick auf Russland fliegen ließ, wie der Guardian berichtete- worüber die Tagesschau, Deutschlandfunk und die Frankfurter Rundschau schwiegen. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Macron bei der Preisvergabe als unermüdlichen „Mutmacher“, der „uns vor Augen führt, dass wir wehrhafter werden müssen“ gelobt, der schon „lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen“ habe. Der Bundespräsident betonte bei der Gelegenheit auch, dass Frankreich und Deutschland mit Blick auf die Ukraine alles versucht hätten, um den Krieg auf politischem Weg zu verhindern, dass aber die „gemeinsames Bemühen um den Frieden in Europa“ an Moskau gescheitert seien. Macron und auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzten die Preisverleihung für weitere Kriegspropaganda: So betonte etwa von der Leyen die„Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa“ und Macron warb für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Atomkraftgegner*innen und Friedensaktivist*innen protestierten vor Ort mit Bannern, Pfiffen und Protestrufen. „Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, so etwa Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nach Angaben der Taz. (yd)
