Einem Spiegel-Bericht zufolge ist sich die “Regierung” uneinig, ob noch vor den Wahlen zu einem weiteren Waffenpaket für die Ukraine geschnürt werden soll: „Nach SPIEGEL-Informationen wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Aber das Kanzleramt von Olaf Scholz bremst die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus.“ (jw)
