IMI-Aktuell 2024/443

Militärausgaben: 2,5%?

von: 10. Juli 2024

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Kaum dass die vorläufige Mittelfristige Finanzplanung für 2028 eine Erhöhung von rund 53 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro vorsieht, um auch nach dem Ende des Sondervermögens Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu gewährleisten (siehe IMI-Standpunkt 2024/14), legen interessierte Kreise gleich wieder nach. Bei zdf.de wird (mal wieder) Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Vortrommler zitiert: „Die Nato hat bereits eine neue Planung erstellt und daraus wird abgeleitet, was jeder einzelne Staat bereitstellen sollte. […] Wenn man die Kosten dafür umrechnet, würde das bedeuten, dass Deutschland über die kommenden Jahre dauerhaft 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen muss.“ (jw)