IMI-Analyse 2024/48
Nukleare Teilhabe
Die Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der NATO
von: Xanthe Hall | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2024
Der NATO-Beschluss zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa fiel 1957. Im März 1958 beschloss der Bundestag die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen. Die USA sollten die Atomsprengköpfe liefern und im Ernstfall sollten diese von deutschen Piloten eingesetzt werden können. Dieser Beschluss zur Einführung der „nuklearen Teilhabe“ war stark umstritten und führte zu historischen Protesten in der deutschen Bevölkerung.[1]
Die „nukleare Teilhabe“ umfasst die politische Teilhabe – Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe der NATO – sowie die technische Teilhabe, bei der Deutschland und andere NATO-Staaten Stützpunkte, Flugzeuge und Personal für den potenziellen Einsatz von Atomwaffen bereitstellen.
Die Verlegung von US-Atomwaffen nach Deutschland begann tatsächlich bereits 1955 und umfasste verschiedene Waffentypen. Jedoch erfuhr die Öffentlichkeit erst 1957, dass sich Atomwaffen in Deutschland befanden. Ab 1971 waren über 7.000 Atomwaffen in Europa stationiert, rund die Hälfte davon in Deutschland.
Am bekanntesten war die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses 1979. Auch diese Entscheidung provozierte Protest in mehreren europäischen Ländern. Diese Waffensysteme wurden nach Abschluss des Vertrags zur Beseitigung der landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa, des so genannten INF-Vertrags, im Jahr 1987 abgezogen und vernichtet.
Nach dem Ende des Kalten Krieges verließen dank bilateraler Rüstungskontrollverträge die Mehrheit aller Atomwaffen Deutschland. Ihre Zahl sank in und nach den 1990er Jahren stetig und ihre Rolle wurde im Strategischen Konzept der NATO heruntergestuft auf eine „höchste Garantie“. Ab 1993 wurden Atombombenlager in Brüggen, Memmingen und Nörvenich (Deutschland), Akıncı und Balıkesir (Türkei), Araxos (Griechenland), Marham (GB) und Rimini (Italien) deaktiviert.[2] 2001 wurden die Atombomben in Griechenland, 2007 die 130 Atombomben in Ramstein, 2008 die 110 Atombomben in Großbritannien abgezogen. 2010 formulierte die NATO erstmals das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
Infragestellung / Entspannungsversuche
Mit Ende des Kalten Krieges glaubten progressive Kräfte eine Gelegenheit zu haben, um die Doktrin der NATO zu verändern. Bei der Beratung der NATO-Außenminister zum Strategischen Konzept im Dezember 1998 versuchte der neue grüne Außenminister Joschka Fischer bei seinem Antrittsbesuch in Washington, die Ersteinsatzpolitik der NATO in Frage zu stellen und forderte sogar einen Verzicht auf den Ersteinsatz.[3] Laut damaligen Berichten wurde sein Vorstoß ruppig abgewiesen, was seitdem oft als vermeintlicher Beleg dafür angeführt wird, dass solche Versuche vergeblich seien.
Nachdem der Bundestag 2010 beschloss, auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuarbeiten,[4] setzte der damalige Außenminister Guido Westerwelle die Diskussion über einen möglichen Abzug der Atomwaffen aus Europa auf die Tagesordnung des NATO-Gipfels in Tallinn.[5] Auch er erlitt eine Schlappe – trotz Unterstützung für den Vorstoß aus den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Luxemburg. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton formulierte die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe zur atomaren Abschreckung so: „Solange es Atomwaffen gebe, müsse die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.”[6] Diese Aussage bleibt bis heute das Mantra der „nuklearen Allianz“ und veranschaulicht auch den Teufelskreis, in dem wir uns befinden. Denn die Ablehnung aller Akteur*innen, als erstes eine atomwaffenfreie Welt anzustoßen, bedeutet, dass niemand es tut.
Aktuelle Lagerung
Trotz des Endes des Kalten Krieges lagern noch immer geschätzt 10 bis 20 US-Atombomben in Büchel, Rheinland-Pfalz, im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO. Es handelt sich um B61-Atombomben, von denen immer noch insgesamt rund 100 in Europa liegen sollen,[7] neben Büchel auch in Belgien (Kleine-Brogel), Italien (Aviano und Ghedi Torre), den Niederlanden (Volkel) und der Türkei (İncirlik).
Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, dass darüber hinaus eine erneute Stationierung von B61-12-Atombomben in Royal Air Force Stützpunkt Lakenheath geplant wird.[8] Seit 2008 waren keine US-Atomwaffen mehr in Großbritannien stationiert. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren und erklärte, es sei „nach wie vor eine langjährige Politik des Vereinigten Königreichs und der NATO“, Informationen über die Lagerungsorte von Kernwaffen nicht weiterzugeben. Satellitenbilder zeigen, dass die Lagergruben modernisiert werden.[9]
In dem Zeitungsbericht wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen der Entscheidung, Atomwaffen in Lakenheath zu stationieren und durchgesickerten deutschen Militärdokumenten, die das mögliche Worst-Case-Szenario einer russischen Invasion in der Ukraine skizzierten. Angeblich soll die Stationierung Teil eines NATO-weiten Programms zum Ausbau und zur Modernisierung von Nuklearanlagen als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland sein.
In der Türkei sind die türkischen Trägerflugzeuge nicht mehr für den Einsatz von US-Atomwaffen zertifiziert. Das bedeutet, dass im Ernstfall die Atomwaffen in İncirlik – falls sie noch dort sind – mit US-amerikanischen Trägersystemen eingesetzt werden.
Weiterhin existieren inaktive unterirdische sichere Atomwaffenlager (WS3[10]) in Nörvenich und Ramstein (Deutschland), Araxos (Griechenland), Balıkesir und Akıncı (Türkei). Die weitere Existenz dieser Lager deutet darauf hin, dass bei erhöhten Spannungen noch mehr Atomwaffen nach Europa verlegt werden können.
Nuklearer Einsatz
Zwar werden die Einsatzpläne der NATO geheim gehalten, dennoch ist einiges bekannt. Bei einem atomaren Einsatz, den der*die US-Präsident*in als alleinige Autorität befehlen kann, übernimmt in den NATO-Staaten, in denen Atombomben gelagert sind, das jeweilige Militärpersonal die Ausführung. In Deutschland würden also Bundeswehrsoldat*innen die Atombomben in deutsche Flugzeuge laden und abwerfen.
Jährlich im Herbst findet eine Atomwaffenübung der NATO statt, unter dem Namen „Steadfast Noon“.[11] Zwei Wochen lang üben die Pilot*innen der Teilhabestaaten der NATO den Atombombenabwurf und die Verteidigung der Atomwaffenstützpunkte. Außer den Teilhabestaaten nehmen auch andere Staaten mit einer konventionellen Rolle an den Übungen teil. Sie sollen die eingesetzten Flugzeuge verteidigen.
Die Bundesregierung vertritt die Meinung, dass die nukleare Teilhabe als Abschreckungsmittel gegen potenzielle Angreifer dient. Die Wirksamkeit dieser Abschreckung darf jedoch in Frage gestellt werden, da einerseits die zugrunde gelegte Annahme von rein rational handelnden Akteur*innen realitätsfern ist und es andererseits immer technische Fehler oder Fehlkalkulationen geben kann.
Darüber hinaus argumentiert die Bundesregierung, dass die Beibehaltung der Atomwaffen in Deutschland ein Mitspracherecht in der NATO sicherstelle. Das Argument überzeugt allerdings nicht, da jedes NATO-Mitglied ohnehin Mitspracherecht durch die Teilnahme an der Nuklearen Planungsgruppe hat. Bisher war die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, wie genau Deutschland derzeit mehr Rechte erhält. Offiziell ist nichts bekannt, was diese Behauptung belegt. Einzig und allein die Zustimmung für den Abwurf der Oberbefehlshaber*in über das deutsche Militärpersonal (im Verteidigungsfall die*der Bundeskanzler*in), unterscheidet Deutschland als Teilhabestaat von den anderen NATO-Mitgliedern.[12] Prinzipiell könnte damit ein Einsatz von Deutschland verhindert werden, doch in dieser Situation, bei einer Zustimmung aller NATO-Mitglieder und unter hohem zeitlichem Druck, ist eine solche Ablehnung sehr unwahrscheinlich.
Neue Atombomben
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges werden neue Atombomben in Europa stationiert. Eine neue, lenkbare, „smarte“ Version, die B61-12, wurde entwickelt, um die alten B61-3 und -4 zu ersetzen.
Die Serienproduktion der neuen Atombomben begann mit Verzögerung im Oktober 2022. Im November 2022 wurden die Einschränkungen für den Transport von B61-12 Atombomben mit dem C-17A Globemaster-Flugzeug aufgehoben. Daher berichteten manche Medien, dass die Atombomben bereits im Dezember 2022 nach Europa transportiert werden. Diese Berichte wurden vom Pentagon dementiert.[13] Im November 2023 schrieb Hans Kristensen, dass es ungewiss sei, ob die Transporte bereits begonnen haben. Höchstwahrscheinlich werden die Atombomben in Etappen kommen, abhängig von der Zertifizierung und Konstruktion des jeweiligen Stützpunktes. Da das taktische Geschwader bis 2026 wegen Bauarbeiten nach Nörvenich verlegt wurde, bleibt es unwahrscheinlich, dass die Atombomben vor diesem Zeitpunkt in Deutschland ankommen, aber es ist keineswegs unmöglich.
Die Bundesregierung beschloss bereits im März 2022, die alternden PA-200 Tornado-Trägerflugzeuge mit F-35-Kampfjets zu ersetzen. Mit dieser Entscheidung ist die nukleare Teilhabe für die nächsten 30-40 Jahre gesichert. Die Anschaffung von 35 Kampfflugzeugen soll aus dem 100 Mrd. Euro Sondervermögen im Rahmen der “Zeitenwende” bezahlt werden und 8,3[14] bzw. 10 Mrd. Euro kosten[15]. Sie sind bereits bestellt und sollen voraussichtlich 2027 geliefert werden. Allerdings wurden die Bestellungen anderer Länder, die vor Deutschland an der Reihe waren, bisher nicht erfüllt. 2024 wurden deutlich weniger F-35 ausgeliefert als geplant. Es gibt einen langen Stau an Flugzeugen, die auf die Auslieferung einer speziellen Software warten.[16] Zudem wird von Kostenerhöhungen, Konstruktionsmängeln und gar Abstürzen berichtet.[17]
Laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wurde der Flugbetrieb im Fliegerhorst Büchel von Juni 2022 bis Februar 2026 wegen Bauarbeiten weitgehend eingestellt.[18] Das taktische Geschwader 33 wurde deswegen nach Nörvenich in Nordrhein-Westfalen verlegt. Die Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst sind notwendig, um die Infrastruktur für die neuen Flugzeuge zu modernisieren. Das ist ein Milliardenprojekt. Zudem werden die unterirdischen Lagergruben (WS3) modernisiert und die Landebahn saniert. Laut Hans Kristensen wird ein Ladebereich für die C-17-Transportflugzeuge gebaut, um Atomwaffen und dazugehörige Komponenten zu transportieren.[19] Die Kosten haben sich laut einer Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss verdoppelt und belaufen sich auf 1,2 Mrd. Euro, berichtete die Zeitschrift Wirtschaftswoche.[20] Trotz all dieser Probleme erörtert die Bundesregierung die Anschaffung acht weiterer F-35-Kampfjets.[21]
Fragwürdige Legalität der nuklearen Teilhabe Deutschlands
Obwohl die nukleare Teilhabe seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist ihre Rechtmäßigkeit umstritten. Die Bundesregierung argumentiert, dass die nukleare Teilhabe mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vereinbar sei, da die USA die volle Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen behielten. “Eine Weitergabe von Nuklearwaffen oder der Verfügungsgewalt über sie findet im Rahmen der nuklearen Teilhabe nicht statt. Die USA behalten die volle Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen,” schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im September 2024.[22] Diese Aussage trifft aber nicht zu, wenn der Ernstfall eintritt. Sobald die Atomwaffen auf deutsche Flugzeuge verladen werden, wird die Verfügungsgewalt an das deutsche Militärpersonal übertragen.[23]
Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der nuklearen Teilhabe und dem NVV, da der Vertrag erst verhandelt wurde, nachdem die nukleare Teilhabe bereits eingerichtet war. Sie sei von den Vertragsparteien akzeptiert worden und „über Jahrzehnte nicht in Abrede gestellt, auch nicht von der Sowjetunion beziehungsweise Russland bis 2015“. Bei der Vertragsunterschrift habe die westdeutsche Bundesregierung einen Vorbehalt eingelegt, nach welchem dieses kollektive “Verteidigungsarrangement der NATO” uneingeschränkt bestehen bleiben sollte.
Diese vermeintliche Akzeptanz der Vertragsparteien wird nicht von der Bundesregierung belegt. Ein Blick in die Statements der atomwaffenfreien NVV-Mitgliedsstaaten zeigt ein ganz anderes Bild. Es wurde immer wieder als problematisch gesehen, dass die nukleare Teilhabe praktiziert wird.[24]
Kritiker*innen wie Bernd Hahnfeld von der Internationalen Vereinigung von Jurist*innen gegen Atomwaffen (IALANA) sehen dies anders. Sie argumentieren, dass die geplante Übertragung der Verfügungsgewalt auf deutsches Militärpersonal im Ernstfall doch einen Verstoß gegen den NVV darstelle.
Die zentralen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der nuklearen Teilhabe sind:
l Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag: Der NVV verbietet Nicht-Atomwaffenstaaten, Atomwaffen von Atomwaffenstaaten anzunehmen. Die Übergabe der Atomwaffen an deutsche Soldat*innen im Kriegsfall würde gegen diesen Vertrag verstoßen, auch wenn die USA die alleinige Entscheidungsgewalt über den Einsatz behalten.
l Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht: Der Einsatz von Atomwaffen ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten, da er unterschiedslos alle Lebewesen im Zielgebiet trifft und die Umwelt radioaktiv verseucht.
l Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben: Der Einsatz von Atomwaffen und die Androhung ihres Einsatzes verletzen das Menschenrecht auf Leben, das in internationalen Abkommen verankert ist.
Politischer Kontext
Die Stationierung modernisierter Atombomben in Europa, die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge, die Umbaumaßnahmen an allen europäischen Atomwaffenstützpunkten und die jährliche Übung des Atomwaffeneinsatzes werden begleitet von Spannungen mit Russland über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Atomwaffenträger werden in Europa in letzter Zeit sichtbarer und Atom-U-Boote besuchen europäische Häfen. Die NATO will damit eine verstärkte Abschreckung gegenüber Russland signalisieren und zeigen, dass sie bereitsteht, Atomwaffen einzusetzen. Manche US-amerikanische Institutionen fordern noch mehr nukleare Optionen, um die Abschreckung weiter zu stärken.[25]
Russland sendet ebenfalls Signale, nicht nur durch eigene nukleare Übungen und Doktrinänderungen, sondern auch durch öffentliche Drohungen, Atomwaffen einzusetzen. Zudem hat Russland angekündigt, eine Art nukleare Teilhabe mit Belarus einzurichten und damit analog zur NATO seine Atomwaffen zu teilen.
Handlungsoptionen
Die nukleare Teilhabe ist ein komplexes Thema mit weitreichenden Konsequenzen. Die Risiken und Gefahren, die mit Atomwaffen verbunden sind, dürfen nicht unterschätzt werden. Zudem könnte die aktuelle nukleare Eskalation zu einer Fehlkalkulation führen.
Die Bundesregierung sollte daher die völkerrechtlichen und humanitären Bedenken ernst nehmen und die nukleare Teilhabe beenden. Heute ist Büchel bzw. Nörvenich unter den primären Zielen für einen ersten Atomwaffenangriff, sollte Russland die NATO-Atomwaffen präventiv zerstören wollen. Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe würde bedeuten, dass Deutschland nicht mehr direkt als Ziel für einen russischen Erstschlag gilt.
Es gibt verschiedene Wege aus der nuklearen Teilhabe:
l Regierungserklärung: Die Bundesregierung könnte die nukleare Teilhabe durch eine Regierungserklärung beenden und dies den NATO-Partnern mitteilen. Dieser Weg erscheint momentan unwahrscheinlich, weil sich die jetzige Bundesregierung zur nuklearen Abschreckung bekennt und glaubt, dass die Mitgliedschaft in der NATO diese erfordert. Allerdings gibt es keinen rechtlichen Zwang, sich an der nuklearen Abschreckung zu beteiligen, nur weil ein Staat Mitglied ist.
l Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland könnte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der den Besitz von Atomwaffen und die Beteiligung an einer nuklearen Teilhabe verbietet. Ein Beitritt ist sogar möglich, bevor die Atomwaffen formell abgezogen werden, solange ein plausibler Plan für den Abzug vorgelegt wird.
l Gesetzgebung: Der Bundestag könnte ein Gesetz verabschieden, das die nukleare Teilhabe beendet.
l Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht könnte die nukleare Teilhabe für verfassungswidrig erklären. Hierzu könnte die Zivilgesellschaft aktiv werden und das verlangen.
Heute erscheinen diese möglichen Wege sehr weit weg. Doch die Geschichte kann jederzeit eine plötzliche Wende erleben, wie so oft in der Vergangenheit. Wichtig ist es, vor Augen zu haben, was passieren könnte, wenn wir den jetzigen Weg weiter verfolgen und wohin uns diese nukleare Eskalation führt. Wir brauchen einen Plan für Frieden oder nachhaltige Sicherheit in Europa. Alles andere wäre unverantwortlich.
Anmerkungen
[1] Xanthe Hall: 60 Jahre „nukleare Teilhabe“ Deutschlands, ICAN-Briefing, März 2018. https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2020/05/XantheHall-60-Jahre-Nukleare-Teilhabe.pdf
[2] Hans Kristensen: U.S. Nuclear Weapons in Europe. A Review of Post-Cold War Policy, Force Levels, and War Planning, Natural Resources Defense Council, Februar 2005. https://www.nukestrat.com/pubs/EuroBombs.pdf
[3] Oliver Meier: Eine neue NATO ohne Atomwaffen?, Berlin Information-center for Transatlantic Security. https://www.bits.de/public/ffmeier.htm
[4] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446
[5] Andreas Ross: Alle Augen auf Russland, faz.net, 23.4.2010. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-aussenminister-in-tallin-alle-augen-auf-russland-1964745.html
[6] Augsburger Allgemeine: Clinton und Rasmussen: US-Atomwaffen bleiben, 22.4.2010. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/clinton-und-rasmussen-us-atomwaffen-bleiben-id7669801.html
[7] Hans Kristensen: NATO tactical nuclear weapons exercise and base upgrades,
Federation of American Scientists (FAS), 14.10.2024. https://fas.org/publication/nato-tactical-nuclear-weapons-exercise-and-base-upgrades/
[8] The Telegraph: US to station nuclear weapons in UK to counter threat from Russia, 26.1.2024. https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/01/26/us-nuclear-bombs-lackenheath-raf-russia-threat-hiroshima/
[9] Kristensen 2024.
[10] Weapons Storage and Security Systems
[11] Nach der NATO-Namenskonvention bedeutet “Steadfast”, dass SHAPE das Kommando hat, und “Noon”, dass die Übung Nuklearwaffen beinhaltet. Mehr dazu hier: https://shape.nato.int/exercises/nato-exercise-naming-convention
[12] http://nuclearsharing.eu/kernwaffen-im-einsatz/
[13] Hans Kristensen: The C-17A has been cleared to transport B61-12 nuclear bomb to Europe, FAS, 9.1.2023. https://fas.org/publication/c17-cleared-to-transport-b61-12/
[14] Bundesministerium der Verteidigung: Sondervermögen: Bundeswehr kann 35 F-35A für rund 8,3 Milliarden Euro kaufen, 14.12.2022. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35a-fuer-rund-8-3-milliarden-euro-kaufen-5540934
[15] David Böcking, Matthias Gebauer: F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro kosten, spiegel.de, 1.12.2022. https://www.spiegel.de/wirtschaft/f35-kampfjets-sollen-bundesregierung-knapp-zehn-milliarden-euro-kosten-a-f2db3cf3-3bfa-4b7b-a9af-25579ee80ab3
[16] NTV: F35-Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf, 21.3.2022. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html
[17] Drucksache 19/13177, https://dserver.bundestag.de/btd/19/131/1913177.pdf
[18] Kristensen 2024.
[19] Kosten für F-35-Infrastruktur in Büchel explodieren, aero.de, 16.2.2024. https://www.aero.de/news-46839/Kosten-fuer-F-35-Infrastruktur-in-Buechel-explodieren.html
[20] Reuters: Germany looking into buying eight additional F-35 jets, 7.6.2024. https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-looking-into-buying-eight-additional-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-06-07/
[21] Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken, Drucksache 20/13126, bundestag.de, 20.9.2024.
[22] Siehe auch die Problematisierung bei nuclearsharing.eu.
[23] Butcher/Butler/Meier/Nassauer/Plesch/Schöfbänker/Young: NATO Nuclear Sharing and the NPT – Questions to be answered, Research Note 3/1997, www.bits.de.
[24] William Alberque/Artur Kacprzyk: More Pillars Needed: Ten Options for Europe to improve NATO’s Nuclear Deterrence, stimson.org, 2.10.2024.
