IMI-Studie 2024/5
(K)ein Dienst für Deutschland?
Überblick über die Wehrpflichtdebatte
von: Robin Welsch | Veröffentlicht am: 24. Juli 2024
————————————–
Die gesamte Studie
————————————–
Inhaltsverzeichnis
- Personalmangel der Bundeswehr? – 2
1.1 Zielgrößen – 2
1.2 Gescheiterte Bundeswehr-(An)Werbung? – 4 - Das Comeback der Wehrpflicht? – 6
2.1 „Optimierung“ des Freiwilligen Wehrdienstes – 6
2.2 „Grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ – 7
2.3 „Geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ und „allgemeine Dienstplicht“ – 8
2.4 Schweden als Vorbild: Allgemeine Dienstpflicht – 8 - Pistorius‘ „Neuer Wehrdienst“: Prolog der Wehrpflicht? – 8
3.1 Die wichtigsten Zahlen zum „Neuen Wehrdienst“ – 8
3.2 Direkte Kritik am neuen Wehrdienstmodell – 9
3.3 Gesetzliche Grundlage – 9 - Kritik – 9
4.1 „Wehrgerechtigkeit“: Das Ende militärischer Männlichkeit? – 9
4.2 Sozialverbände gegen Dienstpflicht – 11
4.3 Kritik aus ökonomischer Perspektive – 12
4.4 Umfrageergebnisse: Werte-Erziehung oder Freiheitsberaubung? – 13 - Ausblick – 13
5.1 CDU für Rückkehr zur Wehrpflicht – 13
5.2 Kommt die Grundgesetzänderung? – 14 - Fazit – 14
Die gesamte Studie hier zum Download
(K)ein Dienst für Deutschland – Zusammenfassung
Die Studie gibt einen umfassenden Überblick über Positionen und Kritik in der Debatte um die “Neue Wehrpflicht” in Deutschland. Ihr Fazit: Das aktuelle Modell („Wehrdienst“) scheint ungeeignet, den Personalbedarf der Bundeswehr kurz- und langfristig zu decken. Deshalb droht bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele eine vollumfängliche Re-Aktivierung der Wehrpflicht, einschließlich einer Grundgesetzänderung zur Einbeziehung von Frauen und der Einführung einer allgemeinen zivilen Dienstpflicht. Daran bestehen aber u.a. erhebliche organisatorische, ökonomische und verfassungsrechtliche Bedenken.
Personalmangel in der Bundeswehr
Der Bundeswehr fehlen rund 20.000 Beschäftigte vor allein im qualifizierten Mittelbau der Unteroffiziersdienstgrade. Das offizielle Ziel, die Bundeswehr auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, konnte bisher nicht erreicht werden. Stattdessen wurde die Frist von ursprünglich 2025 mehrmals inzwischen auf 2031 verschoben. Fraglich ist, ob diese Ziel mit den bisher ergriffenen Werbemaßnahmen überhaupt erreicht werden kann.
Wehrdienst: Comeback der Wehrpflicht?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurden im Mai 2024 Modelle für einen “Neuen Wehrdienst” vorgelegt. Zur Auswahl standen drei verschiedene Konzepte: Erstens könnten im Rahmen einer „Optimierung“ des freiwilligen Wehrdienstes Personen mit Erreichen des 18. Lebensjahres kontaktiert und per Online-Fragebogen zu ihrer Eignung, Motivation und Einstellung zum Wehrdienst befragt werden. Zweitens kommt eine „grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht“ in Betracht, die eine Wehrpflicht für Männer und einen freiwilligen Dienst für Frauen vorsieht. Die dritte Option verknüpft eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“, wie sie beispielsweise in Schweden seit 2017 gilt, mit einer „allgemeinen Dienstpflicht“. Die im Juni 2024 verkündete Entscheidung läuft im Wesentlichen auf die erste Option hinaus: Alle Kandidat*innen eines Jahrgangs werden mit einem Fragebogen angeschrieben, den Männer beantworten müssen. Diejenigen, die sich bereit zum Wehrdienst erklären, werden anschließend gemustert und zunächst 5.000 für eine Dienstzeit zwischen sechs bis 23 Monaten ausgewählt.
Kritik an der Wehrpflicht
Auch wenn die Zielgrößen ansteigen sollen ist es unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr ihre Personalprobleme mit dem neuen Wehrdienst beheben kann. Eine weitreichende Re-Aktivierung der Wehrpflicht erscheint deshalb immer noch wahrscheinlich. In Politik und Wirtschaft gibt es Positionen, die eine solche Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus organisatorischer und ökonomischer Perspektive deutlich kritisch gegenüberstehen. Ökonomen kritisieren, dass die Wehrpflicht den Arbeitskräftemangel in Deutschland befeuere. Repräsentative Befragungen der Bevölkerung zeigen, dass besonders die betroffene Gruppe der 16- bis 18-Jährigen sich mehrheitlich gegen eine Wehrpflicht ausspricht. Auch das Argument der Geschlechtergerechtigkeit führt in die Irre. Friedensinitiativen und Kriegsdienstgegner lehnen einen Zwangsdienst ganz grundsätzlich ab.
Die gesamte Studie hier zum Download
