IMI-Aktuell 2024/685

Merz: Rüstung durch Sozialabbau

von: 11. Dezember 2024

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Spätestens 2027 ist das Sondervermögen aufgebraucht, die Frage, wie (nach dem ob wird ja kaum mehr gefragt) dann hohe Militärausgaben aufgebracht werden sollen – über ein weiteres Sondervermögen oder haushaltsinterne Umschichtungen, sprich massiven Sozialabbau – beantwortet Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mehr als eindeutig. Bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren“, so Merz. „Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen.“ (jw)