Nicht weniger als 37 Rüstungsprojekte sollten in den letzten beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses durchgepeitscht werden, weil wegen der anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr weitere Bewilligungen zumindest erst einmal schwierig werden dürften. Laut Augengeradeaus ist aber nun bei der Sitzung am 4. Dezember überhaupt nichts passiert, weil die CDU scheinbar erst das Misstrauensvotum am 16. Dezember abwarten will: „Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt haben zunächst vorgesehene Abstimmungen über Rüstungsprojekte vorerst aufgeschoben. […] Damit verschieben sich alle anstehenden 25-Millionen-Vorlagen auf die letzte Sitzung, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird.“ (jw)
