IMI-Aktuell 2024/442

Friedensaktivistin verurteilt

von: 10. Juli 2024

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Wie Connection e.V berichtete, wurde die Friedensaktivistin und Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom), Olga Karatch, die auch Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ist, wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit von der belarussischen Justiz am 8. Juli zusammen mit Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Nach Angaben von Connection e.V lauteten die Anklagepunkte: „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Die Stellungnahme von Connection e.V., EBCO, WRI und IFOR kommentiert das Urteil wie folgt: „Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit.“ (yd)