Wie ANF berichtete soll dem türkischen Parlamentspräsidium noch diese Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dem türkischen Präsidenten die Vollmacht erteilen wird „bei Bedarf“ ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken, wodurch der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen wird. Der Ökonom Özgür Müftüoğlu schreibt über den Gesetzesentwurf: „An einer Stelle wird der Rüstungsindustrie die Botschaft vermittelt: ‚Keine Sorge, ihr werdet von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.‘ In einer Wirtschaft, in der der Mindestlohn jetzt die Hungergrenze ist, wird ein Segment des Kapitals privilegiert. Dabei handelt es sich um die Rüstungsindustrie. Es handelt sich nicht um eine Investition, durch die die Grundbedürfnisse der normalen Menschen nach elementarsten Lebensmitteln, Fleisch, Milch, Weizen, befriedigt werden. Die Waffenindustrie wird über alles gestellt.“ (yd)
