Wenn es um Deutsche Perspektiven und Interessen geht, fordern Deutsche Leitmedien und Politiker von den EU-Mitgliedsländern ja gerne ein „geschlossenes Vorgehen“. Beim Kampf um die beiden neu zu besetzenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Staaten im UN-Sicherheitsrat ist das ganz anders. Während Österreich und Portugal bereits lange vorher ihre Kandidatur bekundet hatten, warf Deutschland erst 2020 seinen hut für die Jahre 2027/2028 bekannt – und sorgte so für eine Kampfabstimmung zwischen den drei EU-Staaten, die heute Abend stattfinden wird.
Der Deutschlandfunk zitierte aus diesem Anlass in der Nacht zum 3. Juni 2026 in seinen stündlichen Nachrichten wiederholt den deutschen Außenminister Wadephul mit der Forderung, das Gremium müsse „schlanker und effektiver“ werden. Zugleich setze er sich für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands ein – ein ziemlich offensichtlicher Widerspruch zur Forderung nach einem „schlankeren“ Gremium, der von Deutschlandfunk nicht angesprochen wurde.
Außerdem zitiert wurde der deutsche Außenminister mit der Forderung, „wir brauchen auch einen Weltsicherheitsrat, der dauerhaft die Welt des 21. Jahrhunderts repräsentiert und der nicht die Welt von 1945 widerspiegelt. […] Und deswegen begehren wir ja auch für eine Zeit später einen dauerhaften Sitz.“
Auch hier verpasste der Deutschlandfunk wie viele weitere Leitmedien eine Einordnung. Ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat haben die Siegermächte des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs – dessen Ende jene Zäsur war, die heute im Sicherheitsrat zementiert ist. Wenn ausgerechnet Deutschland diese Ordnung umkrempeln möchte – sich quasi selbst in die Reihe der Siegermächte einreihen und „die Welt von 1945“ für überkommen erklärt, bedeutet das eben auch, sich von seiner historischen Schuld loszusagen und offen wieder den Anspruch einer Großmacht zu erheben. Vielleicht kommt auch das international gar nicht so gut an.
Zumindest die Chancen für einen ständigen Sitz Deutschlands werden international schlecht bewertet. Auch mit dem nicht-ständigen Sitz könnte es schwierig werden, was tagesschau.de so begründet:
„Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen. Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe im Gazastreifen völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat zudem den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.“
Das sind schon ziemlich gute Argumente, die „manche Länder“ da haben…
