IMI-Aktuell 2024/372

Zivilklauseln: DEMO AM FREITAG

von: 6. Juni 2024

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Das geplante bayerische Bundeswehr-Gesetz hat es wahrlich in sich: Damit sollen Zivilklauseln für „unzulässig“ erklärt und Hochschulen auf Anweisung der Staatskanzlei zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können.

Allerdings gibt es auch Widerstand. Unterstützt von der GEW rufen Angestellte und Studierende der Hochschulen für kommenden Freitag, 7. Juli, um 17h in München zu einer Demonstration auf. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Der Gesetzesvorschlag ist Teil der ‚Zeitenwende‘ und soll Hochschulen und Schulen ‚kriegstüchtig‘ machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“