Am 8. August 2022 wurde Mouhamed L. Dramé im Innenof einer „Jugendhilfeeinrichtung“ von fünf Kugeln einer Maschinenpistole HK MP5 der Polizei getötet. Der junge Senegalese war Suizidgefährdet und nicht ansprechbar, daher rief ein Mitarbeiter der Einrichtung die Polizei. Diese setzte Pfefferspray, Taser und zuletzt eine Schusswaffe gegen den jungen Mann ein „zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vergingen nur 22 Minuten. Die Polizei setzte demnach Taser gegen Mouhamed ein, nur 0,7 Sekunden später folgten sechs Schüsse einer Maschinenpistole“ (ak-web.de)
Am heutigen 12. Dezember wurden alle fünf beteiligten Polizeibeamten freigesprochen. „Objektiv habe es keine Notwehrsituation gegeben, stellte der Richter fest. Die Polizisten hätten in der Situation trotzdem davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein. Deswegen sei das Verhalten auch nicht strafbar gewesen“ (WDR.de).
Das Grundrechtekomitee kommentiert in einer Pressemitteilung:
„Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt. Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus. ‚Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen‘ , kritisiert Britta Rabe, die den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet hat“.
